Dann weitere Kompromisse: Ich meine diese Geschichte mit dem Dienstsitz. Wenn ich eine starke Anstalt werden will – und das soll eine Anstalt sein, die nicht nur Herrn Pleitgen nach dem Mund redet, Herr Regierender Bürgermeister, sondern die auch dem WDR, der sich hier in der Hauptstadt ziemlich breit macht,
einmal als Programm etwas entgegensetzt –, wäre es gut gewesen, dass dann auch der Sitz ordnungsgemäß hier ist und dass man selbstverständlich eine Dependance in Brandenburg macht. Unser Vorschlag war: in Berlin der Sitz des Intendanten, hier der Sitz des Hörfunks, in Brandenburg bzw. in Babelsberg, wo die Kapazitäten sind, der Sitz des Fernsehens. – Das wäre ein Kompromiss gewesen, und damit hätte man sich auch an den sinnfälligen Dingen orientiert.
Ich komme zum guten Schluss, und damit geht es um den Namen: Ich hörte, der Ministerpräsident von Brandenburg habe in einer öffentlichen Veranstaltung sagt, der Name „RIO“ hätte ihm sehr gut gefallen, und wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte er den Namen „RIO“ sehr wohl gewählt. Wenn wir dann hintenherum hören, den Vorschlag „RIO“ – der auf etwas weltstädtisches Neues und Kreatives verweist und übrigens anknüpft an den alten RIAS – habe man nicht nehmen wollen, weil dieser Vorschlag von den Grünen gekommen ist, und wenn dann der Name „RBB“ – Rundfunk Berlin-Brandenburg – gewählt wird, so kann ich Ihnen nur sagen: Gehen Sie mal in das Internet und geben Sie RBB ein! Dann werden Sie Folgendes bekommen: Rinderzuchtverband Brandenburg.
Das ist insgesamt doch ein recht trauriges Ergebnis. Aber wir werden im Detail diesen Staatsvertrag noch besprechen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik sowie mitberatend an den Ausschuss für Berlin-Brandenburg, an den Ausschuss für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU über Dienstleistungsmetropole Berlin – faire Bedingungen für das Berliner Taxigewerbe
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über keine Gebühren für Taxi-Warteplätze am Flughafen Tegel
Die antragstellende Fraktion der CDU hat die Beratung gewünscht. Den Fraktionen steht hierfür eine Redezeit von jeweils 5 Minuten zur Verfügung. Herr Reppert für die Fraktion der CDU hat nunmehr das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie stellt sich die Situation des Berliner Taxigewerbes dar?
Man kann hierüber eigentlich nur ernsthaft reden, wenn man neben den auf Landesebene zu vertretenden Ursachen, die für das Taxigewerbe nicht gerade von Vorteil sind, auch die bundespolitischen Aspekte mit einfließen lässt. Wie stellt sich also die Situation auf bundespolitischer Ebene dar?
Permanent ansteigende Benzinkosten durch die Ökosteuer, über deren Sinn ich an dieser Stelle bewusst nicht diskutieren will, die aber schon immense Auswirkungen zeigt: Wenn die Einführung der Ökosteuer aus bestimmten Gründen denn so zwingend war, hätte ich mir gewünscht, dass der öffentliche Personennahverkehr hiervon ausgenommen wird, und Taxis gehören bekanntermaßen dazu.
Zweitens: Erhöhung der Versicherungssteuer. Drittens: Streckung der Abschreibefristen für Pkw von 4 auf 5 Jahre. Die entstehenden Ausgaben fallen zwar selbstverständlich unter die Rubrik „Betriebskosten“ und können steuerlich geltend gemacht werden, aber sie schmälern in erster Linie den Gewinn. Ich bin zwar nicht verkehrspolitischer Sprecher, Herr Gaebler, aber erlauben Sie mir an der Stelle doch den Hinweis und Seitenhieb: Hier hinkt nicht die CDU hinterher, wie Sie es uns weismachen wollen, sondern es ist Ihre Partei, die auf Bundesebene diese Tatsachen geschaffen hat. Insofern hinken Sie hinterher.
Ich, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, hätte mir gewünscht, dass Sie sich dafür stark gemacht hätten, diese Entscheidungen zumindest in Richtung ÖPNV und Taxifahrer zu verhindern.
Eine weitere Katastrophe hier in Berlin ist, dass wir bei 3,5 Millionen Einwohnern ca. 7 000 Lizenzen haben. Kölln hingegen hat bei 1 Million Einwohnern lediglich 1 600 Lizenzen an Taxifahrer vergeben. Wenn man das auf unsere Einwohnerzahl umrechnet, haben wir ca. 1 400 Lizenzen zu viel oder aber 1 Million Einwohner zu wenig. Hier wünsche ich mir, dass mit der Erteilung von Lizenzen zögerlicher umgegangen wird. Wir haben in allen Bereichen des Lebens derartige Regulierungen, ob wir sie gut finden oder nicht. Die Zulassung von Arztpraxen sei hier nur als Beispiel erwähnt. Nein, ganz im Gegenteil: Trotz der Vielzahl an bereits vorhandenen Lizenzen und der damit angespannten Situation nehmen wir es hin und leisten uns den Luxus, dass seitens des Arbeitsamtes die Umschulung von Arbeitslosen zu Taxifahrern weiterhin gefördert wird – aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand.
Damit komme ich dann auch zu dem, was wir vor Ort in Berlin vorfinden: Bei 7 000 vergebenen Lizenzen haben wir nur 2 500 Taxistellplätze in dieser Stadt. Das kann man beklagen. Was ich noch mehr beklage, ist, dass wir offensichtlich an attraktiven Standorten weit weniger Stellplätze zur Verfügung haben, als wir uns dies wünschen, oder aber eine ungenügende Stellplatzsituation vorfinden. Ich nenne da nur die Stellplatzsituation am Bahnhof Zoo, Anfang Mai Gegenstand von Pressemitteilungen. Getan hat sich dort bis jetzt offensichtlich nichts. Die Flughäfen Tegel und Tempelhof sowie der Bahnhof Zoo sind Orte, an denen die
Berlinbesucher das erste Mal Kontakt zu unserer Stadt aufnehmen. Daher sind diese Orte so zu gestalten, dass alle berechtigen Forderungen erfüllt werden können.
Weiterhin ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, dass Taxifahrer bei den geringen Gewinnspannen 12 bis 14 Stunden hinter dem Lenkrad verbringen müssen, um ihre Rechnung bezahlen und vom Rest auch noch leben zu können. Dies ist aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand. Derartige Lenkzeiten sind bei Bus- und Lkw-Fahrern unzumutbar, hier jedoch nehmen wir es einfach hin, ohne darüber ein Wort zu verlieren.
Was kann man bei der Einnahmesituation verändern oder verbessern? Hier fordern wir auf nachzudenken, ob die Einführung einer Berlin-Taxi-Card nicht einen neuen Kundenkreis bringt. Wir müssen gleichfalls auch darüber nachdenken, ob großflächige Werbung, wie sie bei den großen Gelben der BVG möglich ist auch bei Taxis erlaubt werden kann. Wenn also der Senat für die Genehmigung der Tarife verantwortlich ist, dann ist der Senat an dieser Stelle auch aufgefordert und in der Pflicht, eigene Ideen einzubringen, wie den Taxiunternehmen gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden können.
Stattdessen, Herr Strieder, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Senat seinen Einfluss bei der Flughafengesellschaft als kritisch betrachtet und offensichtlich nicht gewillt ist, bereits im Vorfeld tätig zu werden. Dazu bedarf es leider erst einer mündlichen Anfrage von mir und eines Antrages der SPD und PDS, in dessen Begründung sich genau die Befürchtungen befinden, die ich in meiner Nachfrage formuliert habe und deren Beantwortung Sie sich leider entzogen haben und diese auch lächerlich gemacht haben.
Ja, ich komme gleich zum Schluss. – Wenn ich von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen spreche, dann meine ich nicht nur Tarife und Werbung, nein, auch ist die generelle Öffnung der Busspuren durchzuführen und nicht durch unsinnige Einschränkungen einzugrenzen. Die Busspur auf der Friedrichstraße ist ein Beispiel.
Ja, ich komme zum Schluss, Herr Präsident, wenn Sie mich nicht unterbrechen würden. – Sie sehen, – –
Nein! Entschuldigung, Herr Kollege! Sie haben Ihre Redezeit überschritten. Ich bin wirklich großzügig, was solche Dinge anbelangt, aber bitte Sie nun zum Schluss zu kommen. – Danke! – Für die Fraktion der SPD hat nunmehr der Kollege Gaebler das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Gaebler!
Na, 5 Minuten habe ich erst einmal. So lange müssen Sie schon zuhören, aber ich bemühe mich, es kürzer zu machen. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Reppert! Das Thema, was in diesen beiden Anträgen angesprochen wird, ist keines, über das sich ein parteipolitischer Streit lohnt. Insofern bin ich etwas enttäuscht, dass Sie der Versuchung nicht widerstehen konnten, hier von der Ökosteuer bis zu den Konzessionsfragen den weiten Wahlkampfbogen zu spannen. Ich glaube nicht, dass man damit den Taxifahrerinnen und Taxifahrern dieser Stadt auch nur einen Meter weiter hilft oder ihnen einen Euro mehr Einkommen sichert.
Die Problematik des Taxigewerbes in der Stadt ist bekannt und beschrieben, auch die verschiedenen Forderungen, die dort bestehen. Taxis sind ein Teil des ÖPNV. Sie haben eine wichtige Funktion für eine mobile und lebensfähige Stadt. Deshalb muss es uns sowohl aus verkehrspolitischer als auch wirtschaftspolitischer Sicht interessieren, was in diesem Gewerbe passiert und wie wir dort helfen können, wo Probleme bestehen, die dieses Gewerbe zum Kippen bringen könnten – insbesondere was den Bereich Schwarzarbeit anbelangt. Hier haben die Gewerbeverbände selbst darauf hingewiesen, dass sie dieses Problems nicht Herr werden können. Ich glaube, dies ist ein Bereich, in dem die entsprechende Ermittlungsstelle beim Innensenator stärker aktiv werden muss. Das wird von der SPD auf jeden Fall unterstützt; dass hier den schwarzen Schafen in der Branche nachgegangen wird, um die, die ordnungsgemäß ihre Steuern bezahlen und rechtlich sauber arbeiten, nicht zu benachteiligen, sondern klar zu machen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden muss.
Jetzt aber zu den einzelnen Punkten, die Sie hier genannt haben: Ich glaube, wir müssen das in den Ausschüssen noch etwas vertiefen. Ich will auf drei Punkte Ihres Vortrags, Herr Reppert, eingehen, die mich etwas verwundert haben. Konzessionsstopp: Der damalige Bau- und Verkehrsenator Klemann – bekanntlich nicht der SPD oder der PDS angehörig, sondern der CDU – hat das längere Zeit geprüft, versucht und festgestellt, dass es rechtlich nicht geht. So leid uns dies auch tut. Insofern ist es sehr schön, dass Sie es hier noch einmal fordern. Es wird aber nichts nützen, den Senat dafür zu beschimpfen: Auch Ihr Parteifreund Klemann hat das damals nicht geschafft.
Zum Zweiten, die Frage der Stellplätze: Ich finde es richtig und wichtig, dass es ausreichend Stellplätze gibt. In der Regel sind es aber leider unter anderem CDU-Stadträte in den Bezirken, die das verhindern, weil sie nämlich um jeden Parkplatz auf öffentlichem Straßenland kämpfen und den Taxis dort keinen Raum lassen. Dann fangen Sie bitte einmal dort an, wo es wirklich Handlungsbedarf gibt
und beschimpfen Sie nicht den Senator, der dafür gar nicht zuständig ist. Das Gleiche gibt für den Bahnhof Zoo. Ihr Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler hat jahrelang verhindert, dass die Parkraumbewirtschaftung dort eingeführt wird und dass mehr Plätze für Busse und Taxis ausgewiesen werden. Jetzt kommen Sie hier an und bemängeln genau dies. Das ist nun wirklich Halte-denDieb-Manie. Ich glaube, das muss man auch einmal den Taxifahrern so offen darlegen. Mit dem neuen, mehrheitlich rot-grünen Bezirksamt in Charlottenburg-Wilmersdorf wird dieses Problem jetzt angegangen, und da zeigt sich auch, wer handelt und nicht nur redet.