Ich komme zum Schluss. – Der Zeitplan muss natürlich in Betracht gezogen werden. Da gibt es noch einiges für Sie zu tun, Herr Wowereit! Der Staatsvertrag ist noch nicht der Erfolg für Sie. Jetzt beginnt ein Großteil der Arbeit, nehmen Sie sich dafür ein Vorbild an dem Kanzler und tun Sie auch das „mit ruhiger Hand“. Dann kommt vielleicht mehr dabei heraus, als bisher der Staatsvertrag zu bieten hat. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Grütters! – Für die SPD hat das Wort der Kollege Zimmermann! – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Grütters! Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass der Senat die Grundsatzentscheidung für eine Zweiländeranstalt getroffen hat.
Jetzt haben wir den Gesetzentwurf für die Ratifikation auf dem Tisch. Das hätten wir mit Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU oder der FDP, so schnell nicht geschafft.
Wir können gut verstehen, dass Ihnen das alles viel zu schnell geht. Wenn einmal ein bisschen Tempo gemacht wird, haben Sie Probleme, mitzukommen. Aber Sie werden dafür Verständnis haben, dass wir dann schon einmal ein Stück vorausgehen. Wir haben in relativ kurzer Zeit einen abstimmungsreifen Vertragsentwurf auf dem Tisch, und das ist eine vernünftige Leistung des Senats, für die wir hier danke sagen können.
Die gemeinsame Anstalt aus SFB und ORB ist überfällig. Es ist eine Nachwirkung ehemaliger Mauerzeiten, dass im Abstand von nur elf Kilometern immer noch zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten existieren. Wenn wir jetzt eine daraus machen, ziehen wir auch beim Rundfunk endlich die Konsequenzen aus dem Einigungsprozess, und wir überwinden ein weiteres Stück Spaltung in dieser Region. Die Zeit ist wirklich reif für einen Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Dabei gebe ich zu, dass ich sehr am Sender Freies Berlin hänge, und ich glaube, es geht vielen so. Der SFB hat Berlin in der Nachkriegszeit und bis heute maßgeblich mitgeprägt. Er wirkt identitätsstiftend für die Stadt, und die Menschen empfinden ihn als „ihren“ Sender. Aber es gibt keinen Grund, traurig darüber zu sein, dass die lange Solokarriere des SFB zu Ende geht. Im Gegenteil! Wir freuen uns, dass SFB und ORB zusammengehen können, dass sie auch zusammengehen wollen. Wir haben mit dem Vertrag auch sichergestellt, dass die Berliner und die Brandenburger ihre Sender auch künftig wiedererkennen. Wir erhoffen uns darüber hinaus – und das ist das Entscheidende – mit dem RBB ein Stück Identitätsstiftung für beide Länder, für die gemeinsame Region. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Heinz Kühn, sagte einmal über den WDR, dieser sei „der Kitt für das Kunstland NordrheinWestfalen“. Verglichen damit wird der RBB es leichter haben, in dieser Region ein Stück identitätsstiftend wirken zu können. Ich bin sicher, er wird es tun,
vor allen Dingen deshalb, weil es ein Neubeginn ist, der an vorhandene Traditionen anknüpft. Berlin und Babelsberg gehören zusammen, wenn man die Geschichte des Rundfunks und des Films betrachtet. Es wird der große Vorteil des neuen Senders sein, dass er der Nachkomme der Studios ist, in denen alles begann. Das wird ein Pfund sein, mit dem der RBB wuchern kann.
Es ist ein Neubeginn, der den Medienstandort Berlin-Brandenburg weiter aufwertet. Der RBB wird der bedeutendste Arbeitgeber im Medienbereich sein, er wird Anziehungskraft für junge Journalistinnen und Journalisten haben, und er wird zeigen, dass die Medienlandschaft in Berlin und Brandenburg eine innovative ist.
Es ist ein Neubeginn, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wettbewerb mit den privaten Anbietern stärkt. Das ist für mich fast das Entscheidende. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur sichern, sondern ihm eine verlässliche Zukunftsperspektive in dieser Region geben. Das ist ein wesentlicher Zweck dieser Übung. Seit die Deutschen von der BBC gelernt haben, was Rundfunk im demokratischen Staat bedeutet, haben wir Sozialdemokraten an vorderster Linie dafür gesorgt, dass das öffentlich-rechtliche System funktioniert. Und das werden wir auch weiter so halten.
Es ist auch ein Neubeginn, der Berlin und Brandenburg im bundesweiten Konzert der ARD mehr Gehör verschafft. Nach dem bisherigen Zulieferschlüssel – Frau Grütters sagte es – haben ORB 2,75 % und SFB 4,25 % Anteil, es werden also künftig 7 % sein. Das entspricht ungefähr dem Anteil des Hessischen Rundfunks. Deswegen wird man sagen können, dass diese Fusion Berlin auch einen mittleren Platz in der Bundesligatabelle der Sendeanstalten einräumen wird und wir in der ARD auch größeres Gewicht haben werden. Auch so gesehen macht die Fusion Sinn.
Es ist eine Menge hervorzuheben, was wir nicht im Staatsvertrag geregelt haben. Dafür wird die Zeit aber jetzt nicht reichen. Wir haben ganz bewusst viele Dinge nicht geregelt, Frau Grütters. Wir haben mit dem Vertrag bewusst nicht in die Programmgestaltung eingegriffen, weil es Sache des Senders, Sache der inneren und auch äußeren Pressefreiheit sowie der Unabhängig
keit der Programmmacher ist, dafür zu sorgen, hier ein vernünftiges Angebot zu liefern. Das wollen wir und das werden wir auch nicht regeln.
Uns geht es auch um die finanzielle Zukunft des Senders, nur wird auch dieses nicht im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu regeln sein. Das wird an anderer Stelle zu verhandeln sein. Auch deshalb ist das hier an diesem Punkt kein Thema. Ich halte nur eins fest: Im Finanzausgleich innerhalb der ARD wird der RBB ganz bestimmt nicht schlechter dastehen als SFB und ORB jetzt. Eher wird er eine bessere Position haben, wie Stimmen, die maßgeblich sind in diesem Bereich, nahe gelegt haben. Hier sind die Unkenrufe fehl am Platze!
Wir haben auch ganz bewusst auf Personalobergrenzen verzichtet. Auch diese muss der Sender selbst festlegen. Wir wollen nicht in die Regelung hineinreden, wie er die personellen Ressourcen zusammenführt.
Die Philosophie des Staatsvertrages, mit der wir die Staatsferne sichern, die Unabhängigkeit der Programmmacher wahren und die Selbstständigkeit des Senders bei der Gestaltung der Fusion erhalten, hat von verschiedenster Seite viel Lob geerntet. Ich zitiere stellvertretend für alle positiven Stimmen Fritz Pleitgen.
Ich bin beim letzten Satz! – Pleitgen sagt: „Wir betrachten diesen Entwurf als ARD-homogen. Und wir würden uns freuen, wenn das Vorhaben zügig und mit großer Effizienz umgesetzt werden könnte. Wir versprechen uns eine Menge davon.“ – Wir auch! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Zimmermann! – Das Wort hat jetzt für die FDP Herr Dr. Lindner. – Ich weise die Nachredner darauf hin, dass dieser Blitz allzu schnell schon die Gewöhnung gefunden hat. Er ist ganz ernst gemeint, um auf die Beendigung der Redezeit hinzuweisen.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Ich schließe dort gleich an. Herr Zimmermann, Sie haben völlig Recht, es ist ein grundsätzlich begrüßenswertes Vorhaben, eine Senderfusion macht Sinn. Daran brauchen wir gar nicht herumzukritteln. Richtig ist, dass eine enorme Chance darin besteht, Synergieeffekte freizusetzen, einmal im rein technischen Bereich, aber die Hauptsache ist die angesprochene Identitätsstiftung. Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Länderfusion ist es wichtig, dass dies dann auch als Pilotprojekt dafür gesehen und gut gemacht wird. Es hat die Chance, gerade in einer Region, die zusammenwächst, durch programmliche Gestaltung auch eine Identität zu schaffen, die die gesamte Region Berlin-Brandenburg als eine Region begreift und nicht mehr dieses Nebeneinander von da Berlin und hier Brandenburg. Das ist alles in Ordnung und deshalb unterstützt die FDPFraktion auch die Senderfusion.
Was wir bemängeln, ist, dass bisher immer noch keine Konzeption im Sinne eines Fahrplans vorgelegt worden ist. Ich betone es ausdrücklich: Nicht von der Politik ist das gewünscht, sondern von den beiden Anstalten, auch eine Programmkonzeption. Es wäre auch bei einem schnellen Abarbeiten einer Fusion – auch die unterstützen wir – durchaus möglich gewesen, nicht in der Detailverliebtheit wie beim SWR, aber doch zumindest in groben Zügen zu zeigen, wohin die Reise gehen soll. Das ist kein unanständiges Ansinnen, sondern es ist eigentlich ganz normal, dass bei Fusionsprozessen die jeweiligen Führungen, das Management der fusionierenden Unternehmen zunächst zu ihren Gesellschaftern gehen und darstellen, wie sie sich das vorstellen. Aus unserer Sicht ist es bedauernswert, dass dies nicht geschehen ist, was aber der ganzen Sache keinen Abbruch tut.
Was wir begrüßen, Frau Kollegin Grütters, ist in der Tat, dass es dem Senat und der Regierung von Brandenburg grundsätzlich gelungen ist, nicht den Begehrlichkeiten nachzugeben, Berliner Personalvertretungsrecht zur Anwendung zu bringen. Ich sehe es in der Tat anders als die CDU-Fraktion, wenn ich Sie denn richtig verstanden habe. Wir sind nicht mehr in der Situation, dass wir in Berlin Dinge zur Anwendung bringen, die ein deutliches Stück Überausstattung sind. Ganz im Gegenteil, wir werden uns damit in der nächsten Sitzung beschäftigen müssen, dass wir das Berliner Personalvertretungsgesetz als gesamtes so reformieren, dass es in etwa dem Level des Bundes und der anderen Länder entspricht. Wir können nicht bei Zukunftsprojekten für eine Überausstattung in diesem Bereich sorgen. Ich bedaure ausdrücklich, dass dennoch Mitbestimmung bei ordentlichen Kündigungen hineingerutscht ist. Ein bisschen musste dann doch noch aus Berlin kommen. Aber insgesamt freue ich mich, dass der Senat die nötige Festigkeit gefunden hat.
Was ich außerordentlich bedaure, ist die Zusammensetzung des Rundfunkrates nach § 14. Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, einerseits das völlig legitime und richtige Interesse zu berücksichtigen, möglichst aus allen Bevölkerungsgruppen Menschen in den Rundfunkrat zu bringen und die Politik knapp zu halten, was unterstützungswert ist. Was aber nicht unterstützenswert ist, ist eine Klausel, die es faktisch ausschließt, dass hier wesentliche Teile der Opposition im Rundfunkrat vertreten sind. Das gibt dem ganzen einen faden Beigeschmack. Ein Mitglied des Gewerkschaftsbundes sitzt im Rundfunkrat, das ist völlig in Ordnung, ein Mitglied des Landesfrauenrates sitzt im Rundfunkrat, das ist völlig in Ordnung, ein Mitglied der Naturschutzverbände, völlig in Ordnung. Aber es muss dann auch möglich sein, dass alle Fraktionen, die hier im Abgeordnetenhaus oder im Landtag von Brandenburg sitzen, auch im Rundfunkrat vertreten sind. Das ist ein legitimes Interesse. Wenn Sie es sich einmal durchrechnen, dann kann es politische Konstellationen geben, die nicht abwegig sind, die man nicht an den Haaren herbeiziehen muss, die dazu führen, dass kein Vertreter der Opposition im Rundfunkrat sitzt. Ob das vor dem Hintergrund des 6. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts Bestand hat, daran habe ich meine Zweifel.
Vielen Dank, Herr Dr. Lindner! – Für die PDS-Fraktion hat das Wort Frau Kollegin Dr. Lötzsch. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir haben die Chance, die Zusammenführung beider Sender, SFB und ORB zum RBB zu einem Zukunftsprojekt zu gestalten. Ich denke, dass die Fusion beider Sender völlig unabhängig vom Zeitpunkt der geplanten Fusion der Länder Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Landesrundfunkanstalt entstehen lassen kann, die ein stärkeres Gewicht hat im Konzert der ARD und auch die Region gut repräsentieren kann. Der Staatsvertrag, der heute hier in I. Lesung beraten wird, ist das Ergebnis langwieriger Debatten, die zwischen zwei Landesregierungen mit unterschiedlichen Koalitionen geführt werden mussten. Bei derartigen Konstellationen ist es so, das wissen wir aus Erfahrung, dass keine Seite alle ihre Forderungen durchsetzen kann. Ich denke aber, dass einige Erfolge zu benennen sind: Es ist die Gesamtrechtsnachfolge gesichert worden, es sind keine Vorgaben zur Programmgestaltung in den Staatsvertrag geschrieben worden, weil wir der Auffassung sind, dass die Programmgestaltung nicht Aufgabe von Politikerinnen und Politikern ist, sondern die Programmgestaltung ist die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten – Herr Dr. Lindner, ich polemisiere gar nicht gegen Sie, vor Ihnen haben noch andere gesprochen –. Ich finde es gut, dass im Rundfunkrat Vertreterinnen und Vertreter von Migranten sitzen werden, dass dort kulturelle, kommunale Kompetenz vorhanden sein wird, dass Elternvertretung und Gewerkschaften dort ebenfalls vertreten sein werden. Wir haben im Vorfeld der Formulierung des Staatsvertrages sowohl in Brandenburg als auch in Berlin als auch gemeinsam Anhörungen in
den Parlamenten durchgeführt und als Ergebnis sind in den ersten Entwürfen des Staatsvertrages, die von den Kanzleien vorgelegt worden sind, noch etliche Veränderungen in den vorgelegten Vertrag eingeflossen.
Allerdings gibt es an dem jetzigen Papier Kritik, die wir ernst nehmen. Insbesondere ist von den Personalvertretungen des SFB und ORB kritisiert worden, dass mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz eine Schlechterstellung gegenüber dem Berliner Landespersonalvertretungsgesetz in diesen Vertrag geschrieben wurde. Ich kann für die PDS-Fraktion wiederholen, was wir in verschiedenen Debatten gesagt haben – nicht nur ich, sondern auch Harald Wolf in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender –, dass es unser Ziel bleibt, nach Wegen zu suchen, diesen Passus zur Personalvertretung noch zu verbessern und zu verändern. Wir suchen in dieser Frage den Konsens zwischen Berlin und Brandenburg und suchen auch nach einem Weg, um diese Änderung möglichst herbeizuführen. Wir sollten deshalb in einer möglichst zeitnahen gemeinsamen Sitzung beider zuständiger Ausschüsse, also unseres Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien und dem Brandenburger Hauptausschuss, der sich mit Medienfragen befasst, die parlamentarische Beratung darüber durchführen, damit wir nicht in eine Situation kommen, dass man sagen kann, in Brandenburg habe man so gesagt, in Berlin jedoch anders. Dann weiß auch jeder Auge in Auge,
Ich glaube, dass die Fusion von SFB und ORB ein Schritt zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Region sein kann. Wenn der politische Wille dafür vorhanden ist, wird das auch eine Stärkung werden. Ich denke, auch wenn wir die Staatsferne zu Recht betonen müssen, dass es doch möglich ist, Wünsche – ich bin gleich fertig – zu äußern. Ich würde mich sehr freuen, wenn es bei einem neuen, modernen Sender gelingen würde, an die Spitze der neuen Anstalt eine Intendantin zu stellen. Das würde unserer Region sehr angemessen sein, und ich glaube, dass die Fusion von SFB und ORB zum gemeinsamen Sender völlig unabhängig vom Zeitpunkt der Fusion der beiden Länder ein wichtiger Schritt beim Zusammenwachsen der Region sein wird. Wir werden daran alle intensiv mitarbeiten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Lötzsch! – Für Bündnis 90/Die Grünen ergreift das Wort Frau Kollegin Alice Ströver – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin überrascht und erstaunt, wie viele Fusionsbefürworter hier plötzlich aus den Löchern heraussprießen. In all den Jahren seit 1990, seit dem Ende des leidigen DDR-Rundfunksystems waren es immer und ausschließlich wir, die für eine Fusion von SFB und ORB eingetreten sind und dies auch durch eine Vielzahl von Initiativen im Parlament zum Ausdruck gebracht haben.
[Klatschen des Abg. Pewestorff (PDS) – Zuruf des Abg. Liebich (PDS) – Dr. Lindner (FDP): Na bravo, ihr seid die Guten!]
Tatsächlich kann die Fusion von SFB und ORB in dieser Region eine tatsächliche Pilotfunktion für die Fusion der beiden Länder Berlin und Brandenburg haben. Es ist wichtig, dass in der Region eine gemeinsame Rundfunkanstalt entsteht. Aber – und das ist das Problem mit der Umsetzung durch diese beiden Landesregierungen – Berlin hat sich in diesen Verhandlungen ausgesprochen schlecht verkauft. Das liegt daran, dass in der Senatskanzlei mit dem Chef der Senatskanzlei und dem Regierenden Bürgermeister medienpolitische Neulinge am Werk waren. Das konnte man auf der brandenburgischen Seite leider nicht sagen. Und so haben wir jetzt als Staatsvertragsentwurf einen schlechten Abklatsch auf der Grundlage des ORB-Geset