2. Um welche Branchen handelt es sich dabei überwiegend, und mit wie viel zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnet der Senat?
Was Ihre Frage nach den Arbeitsplätzen betrifft, so kann man dies leider aus der Statistik nicht präzise ablesen. Bei Handwerksbetrieben geht man davon aus, dass mit jeder Gründung drei bis fünf Arbeitsplätze verbunden sind. Aber etwa 65 bis 70 % der Existenzgründungen sind erst einmal Einpersonengründungen. Es gibt dann eine
Gruppe, die Forscher und Statistiker die „Gazellen“ nennen. Das sind also die 5 %, bei denen die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze schon in der Gründungsphase sehr viel höher ist.
Wir sind immer stolz, den Bericht zu verteilen, wenn dort, wie dieses Mal, auch etwas Positives steht. Jeder, der ihn haben will, kann ihn auch bekommen. Wir haben einen Standardverteiler von etwa 500 Adressen, wenn ich mich recht erinnere, aber ich sammle gerne Visitenkarten. In dem Bericht steht schon einiges sehr Interessantes. Sicherlich können wir uns in Berlin nicht von der konjunkturellen Entwicklung abkoppeln, aber die Unternehmensgründungssituation ist etwas Erfreuliches.
Danke schön, Herr Kollege Krug! – Für den Senat hat Herr Staatssekretär Strauch das Wort zur Beantwortung. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Krug! Meine Damen und Herren! Es ist so, dass die Unternehmensgründungen in diesem Jahr in jedem der Quartale etwa bei 8 000 Gründungen konstant war. Aber der „Geburtenüberschuss“, d. h. der Saldo zwischen den Neugründungen und den Abmeldungen, hat sich sehr positiv entwickelt, nämlich von 244 im ersten Quartal über 890 im zweiten Quartal auf 1 300 im dritten Quartal. Wir haben also ein Anwachsen des Unternehmensbestandes. Das ist umso erfreulicher, als in den anderen neuen Bundesländern ein deutlicher Einbruch im Gründungsgeschehen zu beobachten ist. Die Gründe für die Entwicklung in Berlin sind sicherlich vielfältig. Ich möchte drei nennen:
Erstens: Wir haben eine Stadt, in der man gerne Unternehmen gründet. Wir haben hier unternehmungslustige Menschen. Und zur Unternehmungslust gehört eben auch die Lust, Unternehmen zu gründen, weil man sich davon einen Erfolg in der Stadt verspricht. Die Bedingungen sind nicht so schlecht, wie sie manchmal in der Presse oder auch in bestimmten politischen Zirkeln dargestellt werden.
Zweitens: Wir haben weiterhin einen Prozess der wirtschaftlichen Strukturanpassung. Am stärksten wachsen die unternehmensbezogenen Dienstleistungen. Die hat man insbesondere dort, wo die Kerne wirtschaftlicher Zentren sind. Damit profiliert sich Berlin auch als ein wirtschaftliches Zentrum.
Der dritte Grund ist schließlich auch die politische Aufmerksamkeit, die dem Gründungsgeschehen gewidmet wird. Ich erinnere an die Förderinstrumentarien, auch an die Instrumentarien des ARP, an den Businessplanwettbewerb der IBB, an die Existenzgründerpreise, die die Bezirke z. T. vergeben und an die deutschen Gründer- und Unternehmertage.
Zu Ihrer Frage 2: In absoluten Zahlen ist der Anteil der Unternehmensgründungen im Handel am größten. Er macht etwa 30 % aus. Allerdings gleichen sich dort Anmeldungen und Abmeldungen praktisch aus. Es gibt einen leichten negativen Saldo. Das Gleiche gilt für das verarbeitende Gewerbe und für das Baugewerbe. Den größten positiven Saldo gibt es bei den unternehmensbezogenen Dienstleistungen, diese sind an den Neugründungen am zweitstärksten beteiligt.
Herr Staatssekretär! Ich habe eine Frage zu dem statistischen Material, das Sie angeführt haben. Es gibt den Quartalsbericht. Wer bekommt den eigentlich? – Offensichtlich werden diese positiven Signale einer, wie vorhin gesagt wurde, „wahrnehmungsgestörten“ Öffentlichkeit nicht genügend zur Kenntnis gegeben.
Erwarten Sie von dem Umzug von MTV nach Berlin gerade in dieser Richtung auch noch besondere Impulse?
Dieses Feld komplettiert sich immer mehr. Wir haben noch Gespräche mit einigen anderen Unternehmen bzw. Verbänden aus der Branche geführt. Wir sind auf diesem Feld jetzt so gut aufgestellt wie keine andere Stadt in Deutschland. Ich erwarte einen Sogeffekt auch auf andere Unternehmen oder Randbereiche, die noch dazu gehören.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Bei all diesem positiven Feedback und auch den von Ihnen benannten drei bis fünf Arbeitsplätzen, die pro Gewerbeanmeldung entstehen, frage ich: Wie sieht in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Arbeitslosenstatistik
2. Teilt der Senat meine Auffassung, dass bei einer hohen sechsstelligen Auftragssumme ein Ausschreibungsverfahren zwingend geboten ist?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Zimmer! Wie Sie wissen, ist die Messe Berlin GmbH ein Unternehmen, bei dem das Land Berlin Mehrheitsgesellschafter ist. Der Mehrheitsgesellschafter, das Land Berlin, und der Aufsichtsrat der Messe Berlin überlegen eine Privatisierung der Messe GmbH. Die bisher vorliegenden Konzeptentwürfe reichen nicht aus, um hier endgültige Entscheidungen zu treffen. Deshalb haben Gesellschafter und Aufsichtsrat die Absicht, eine Unternehmensberatung zu beauftragen, notwenige weitere Fragen zu klären und aufzuarbeiten. Es ist beabsichtigt, dies ein Unternehmen machen zu lassen, das die Messe Berlin GmbH schon in der Vergangenheit beraten hat, d. h. mit der Messe Berlin vertraut ist und sich schnell einarbeiten kann, weil hier Eile geboten ist. Die Finanzsituation der Messe Berlin GmbH ist nicht sehr rosig.
Es ging eben um die Existenzgründungen und darum, was die an Arbeitsplätzen schaffen. Dass die Arbeitsplatzsituation in Berlin weiterhin bedrückend ist, ist gar keine Frage, Herr Abgeordneter Reppert! Das will ich auch gar nicht in Frage stellen. Es ist aber so, dass die maßgeblichen Entlassungen bei den großen Unternehmen passiert sind. Die kleinen Unternehmen haben ihren Personalbestand auch nicht überall halten können, aber sich insgesamt nicht in dem Maße an dem Aufwuchs bei der Arbeitslosigkeit beteiligt wie die Großunternehmen.
Nach diesen so positiven Meldungen vielleicht noch die Frage, wie viele Konkurse es im dritten Quartal in der Stadt gab, wie stark davon gerade junge Unternehmen in der Stadt betroffen waren und wie hoch der Anstieg gegenüber dem Vorjahr war. Ich glaube, da haben wir uns nicht so positiv vom Bund abgekoppelt, sondern eher sehr negative Tendenzen.
Ich habe die Zahl der Konkurse nicht hier. Ich habe nur die Zahl der Gewerbeabmeldungen. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Das kann eine ganz normale Liquidation sein. Es kann eine Insolvenz sein. Die Zahl der Abmeldungen ist nicht höher als im dritten Quartal des Vorjahres. Sie ist in etwa gleich. Insofern ist dort kein Unterschied zu beobachten. Allerdings ist der Saldo entscheidend. Der Unternehmensbestand in Berlin wächst, auch wenn es häufig sehr kleine Unternehmen sind. Wir beobachten auch, dass sich nach dem Zusammenbruch etwas größerer Unternehmen z. T. einzelne Mitarbeiter eine selbständige Existenz aufbauen. Dadurch werden es dann mehr Unternehmen, ohne dass es unbedingt mehr Erwerbstätige in der Stadt geben muss. Das ist zweifellos richtig.
1. Treffen Informationen zu, dass die Messe Berlin auf Intervention des Regierenden Bürgermeisters und des Wirtschaftssenators ein Gutachten bei der Unternehmensberatung McKinsey in Auftrag geben soll, obwohl eine
Die zweite Frage zielte auf eine öffentliche Ausschreibung. Mir liegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai des letzten Jahres vor, in dem festgestellt wird, dass Messen, auch wenn die öffentliche Hand mehrheitlich an ihnen beteiligt ist, nicht verpflichtet sind, öffentlich auszuschreiben. Man kann zweifellos sagen, dass öffentliche Ausschreibungen vernünftig sind. In diesem Fall muss man jedoch beachten, dass ein außerordentlicher Zeitdruck bestand. Die Entscheidung über die Zukunft der Messe muss bald fallen. Ich erinnere auch daran, dass uns der Hauptausschuss verpflichtet hat, bis Ende des ersten Quartals 2003 mit fertigen Konzepten anzutreten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Staatssekretär Strauch! Hat der Regierende Bürgermeister persönlich die Empfehlung abgegeben, diese Unternehmensberatung zu beauftragen?
Das ist mir nicht bekannt. Ich habe bewusst auf den Gesellschafter und den Aufsichtsrat abgestellt. Das sind die Gremien, die meines Erachtens zuständig sind. Die haben darüber entschieden.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Bepfandung von Getränkedosen ist lange bekannt. Der Einzelhandel hatte genügend Zeit, sich darauf einzustellen. Wir wissen, dass die Umwelt dadurch besonders geschont wird und die große Mehrheit der Bevölkerung ein Pfand auf Getränkedosen für richtig hält. Wir gehen davon aus, dass die Vermüllung der Stadt drastisch zurückgehen wird, wenn endlich das Pfand eingeführt ist. Deswegen werden wir darauf bestehen, dass die gesetzlichen Regelungen vom ersten Tag an umgesetzt werden.
Herr Senator! Bis zu welcher Höhe werden Bußgelder erhoben? Welches Personal wird für die Überprüfung vor Ort eingesetzt?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Staatssekretär Strauch! Mir sind die Organe und die gesellschaftsrechtliche Konstruktion bekannt. Es gibt aber gewisse Personenidentitäten. – Hat der Wirtschaftssenator eine Empfehlung hinsichtlich einer bestimmten Unternehmensberatung abgegeben? Gab es – über das von Ihnen geschilderte Kriterium, nämlich die bestehende Bekanntschaft zur Messe, hinaus – weitere sachfremde Erwägungen, die eine besondere Qualifikation für das Gutachten darstellen, das man in diesem konkreten Fall der Privatisierung braucht?