4. Es dürfen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Arbeitgeber oder das Land Berlin durch den Wechsel selbst entstehen. Das heißt, der so genannte Ablösungsfall muss ausscheiden.
Ich habe noch eine Frage zum Verständnis des Senats zu der Rolle der Universitäten in diesem Prozess. Welches Ziel verfolgen Sie mit den Empfehlungen, einen Kassenwechsel durch die Universitäten vornehmen zu lassen? Wollen Sie, dass damit Ausgaben eingespart werden können und der Landeshaushalt entlas
Mir sind keine alternativen Initiativen bekannt, die außerhalb des VBL-Systems mit dem Status einer angestrebten Körperschaft öffentlichen Rechts diese VBLZusatzleistungen verschaffen wollen. Insofern scheidet dieses Argument aus. Es geht gerade nicht darum, dass auf dem Versicherungsmarkt alternative Anbieter gesucht werden. Ich glaube deshalb, dass Sie mit Interesse vermerkt haben, dass aus einem bestimmten parteipolitischen Umfeld möglicherweise Ideen aufgegriffen werden. Dies hat aber nichts damit zu tun, dass diese Argumente der Sache nach stimmen müssen und dass für den im Einzelnen zu entscheidenden Wechsel die Hochschulen oder die entsprechenden Mitglieder der VBL zuständig sind.
Ich bin gern bereit und interessiert daran, auf der Basis des Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts und der garantierten Konformität der Tarife andere Angebote einzuholen. Es geht um eine interne Plausibilitätsprüfung mit den Hochschulen. Die Hochschulen mussten kooperieren, weil ohne das zur Verfügung stellen anonymisierter Datensätze der mögliche Beitrag und die mögliche Absenkung von Personalkosten bei gleicher Sicherung der Zusatzversorgungsansprüche nicht dargestellt werden könnte. Die Ergebnisse sind außerordentlich interessant, zumindest so, dass es lohnt, diesen Weg weiter ernsthaft zu prüfen.
Die Intelligenz Ihrer Frage ist bestechend. Natürlich geht es darum, öffentliche Ausgaben bei gleichen Leistungen zu minimieren. Es gibt nämlich die Diskussion in dieser Gesellschaft und in dieser Stadt, die sagt: Wenn das VBLSystem risikoreich und möglicherweise nicht mehr in der bestehenden Form zu finanzieren ist, dann sind vielleicht die Ansprüche in Frage zu stellen. Ich vertrete ausdrücklich die Position, dass wir die Ansprüche durch den Umstieg in eine andere Finanzierungsweise sichern müssen. Hier ist den Universitäten ein Weg eröffnet worden, dieses mit uns zu prüfen. Das tun wir zurzeit. Selbstverständlich geht es darum, dass die Universitäten selbst diese Entscheidung treffen, denn sie sind selbstständig Mitglied in der VBL; das Land kann nur Empfehlungen geben. Wenn zum Schluss herauskommt, dass sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer die gleichen sozialen Ansprüche mit gleicher Sicherheit durch eine andere Art verschafft werden und das Land etwas dabei spart, dann stellt das einen großen Erfolg im Rahmen der Haushaltskonsolidierung des Landes dar.
Herr Senator! Es hat zu dem gleichen Thema eine Presseerklärung von Verdi und GEW gegeben. Meinen Sie, dass die Verständigung mit den Gewerkschaften und das Ausräumen von manchem Missverständnis seitens der Gewerkschaft durch den Senat erreicht werden kann?
Ich habe mich heute Morgen bei einer Personalversammlung der FU selbst darum bemüht, zu einem Ausräumen von Missverständnissen beizutragen. Wir haben uns mit den Gewerkschaftsvertretern insofern einigen können, dass die Gewerkschaften der Prüfung dieses Vorschlags nicht abgeneigt gegenüberstehen, sofern die Rechnung stimmt.
Herr Senator Flierl! Sind Sie nicht der Ansicht, dass es der Seriosität einer Wissenschaftsverwaltung angemessener wäre, wenn man sämtliche Hochschulen zu Gesprächen einlüde mit einer Kasse, die bereits besteht, die bereits eine Satzung hat? Können Sie ausschließen, dass bei der plötzlichen Hurtigkeit ihrer Verwaltung parteipolitische Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben?
Dann hat die Frau Abgeordnete Oesterheld von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu einer Frage über
1. Wann ist der Senat bereit, die Aufsichtsratsunterlagen der Bankgesellschaft Berlin und ihrer Töchter dem Untersuchungsausschuss „zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin AG“ zuzuleiten, um ihm die Suche nach den Verantwortlichen für den Milliardenschaden für das Land Berlin zu ermöglichen?
2. Wird der Senat den Untersuchungsausschuss freiwillig unterstützen, oder wartet er, bis der Untersuchungsausschuss die Unterlagen bei der Senatsfinanzverwaltung beschlagnahmt?
Das ist eine nicht ganz einfache Frage, Frau Abgeordnete Oesterheld, weil sie eine Unterstellung enthält,
Das ist aus meiner Sicht ohne Probleme machbar. Ich will nur darauf hinweisen: Wir haben bei uns im Haus nur die Aufsichtsratunterlagen über die Bankgesellschaft selbst und die Landesbank, nicht über die Töchter. Aber diese Unterlagen können Sie selbstverständlich bekommen, wenn Ihnen das hilfreich ist.
Schönen Dank! – Herr Senator! Da wir noch nicht in allen Fragen, entgegen Ihrer Annahme, mit der Bankgesellschaft darüber Einigkeit erzielt haben, welche Unterlagen wir bekommen und welche nicht, ich mich aber gleichzeitig darüber freue, dass Sie uns notfalls helfen wollen: Würden Sie uns zusagen, dass wir die noch bestehenden Zweifels- und Streitfragen mit Ihrer Hilfe gemeinsam ausräumen könnten, so dass wir relativ schnell an die Unterlagen herankommen können?
Ich habe bereits gesagt, dass wir überall helfen wollen. Ich sehe beim Thema Aufsichtsratsunterlagen ohnehin kein Problem, weil die Sachverhalte schon weitgehend offen liegen. Mir ist auch nicht bekannt und es war in den letzten beiden Tagen, seitdem ich von der Mündlichen Anfrage hörte, nicht kurzfristig aufklärbar, wo konkret die Hemmnisse liegen. Ich bin ausdrücklich für eine weite Interpretation, weil klar ist, dass ein Ausschuss, der im Unbekannten forscht – ansonsten brauchte es keinen Ausschuss –, sich eher etwas mehr denn etwas weniger anschauen muss.
nämlich die Unterstellung, wir würden nicht alles tun, um hier zu helfen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat immer den Untersuchungsausschuss unterstützt –
Wir haben die Situation, dass die Unterlagen bei der Bankgesellschaft sind und dass, wie Sie wissen, im unmittelbaren Kontakt zwischen Untersuchungsausschuss und Bankgesellschaft Unterlagen gesichtet und darauf überprüft werden, ob sie relevant sind für den Untersuchungsausschuss. Wenn es dort Hemmnisse geben sollte, sind wir bereit, jederzeit einzugreifen und zu helfen. Denn wir stellen uns immer in diesen Fragen voll auf die Seite des Untersuchungsausschusses. Es ist aber auch so, dass es im Einzelfall unterschiedliche Meinungen bei der Bankgesellschaft und dem Ausschuss gibt. In diesen Fällen wollen wir allerdings immer, dass man einen möglichst expansiven Maßstab anlegt. – Danke!
Herr Senator! Halten Sie es für unterstützend, wenn wir seit März diesen Jahres versuchen, die Aufsichtsratunterlagen zu bekommen, und bis heute noch nicht eine davon erhalten haben? Wie soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit bewerkstelligen, wenn wir die banalsten Unterlagen nicht erhalten?
Soweit mir bekannt ist, ist zwischen dem Untersuchungsausschuss und der Bankgesellschaft über die Unterlagen weitgehende Einigkeit hergestellt. Es gab dazu in dieser Woche Gespräche. Wir haben von Seiten der Senatsverwaltung für Finanzen allein in der letzten Zeit drei Mal Unterlagen weitergeleitet, zuletzt am 9. Dezember an die Senatskanzlei. Wenn es dort Probleme geben sollte, wäre ich dankbar, wenn Sie die Senatsverwaltung oder mich unmittelbar kontaktierten. Wir sind jederzeit bereit, zu helfen.
Danke schön, Herr Senator! – Frau Oesterheld hat eine weitere Nachfrage? – Dann hat Sie dazu das Wort – bitte!
Herr Senator! Wir haben von der Bankgesellschaft noch kein einziges Papier bekommen, dass wir nicht schon kannten. Deshalb noch einmal die Frage: Würden Sie dem Untersuchungsausschuss die Unterlagen zur Verfügung stellen, die Sie nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz erhalten?
1. Trifft es zu, dass sich die Zunahme der Unternehmensgründungen auch im 3. Quartal 2002 fortsetzt, und welche Ursachen sieht der Senat für diese Gründerstimmung?