Danke! – Herr Senator! Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie inhaltlich keine Bedenken haben, und gehe hoffentlich recht in der Annahme, dass es auch keine Disziplinarverfahren geben wird, wenn sich Lehrer an solchen Aktionen beteiligen und auch in der Öffentlichkeit dazu Stellung nehmen.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Frage nach Disziplinarverfahren kann sich nicht danach richten, was ich persönlich für richtig halte. Es ist Eigenart von Disziplinarrecht und Recht generell, dass sie im Grundsatz unabhängig von meiner persönlichen Auffassung zu abstrahieren sind.
Ich betone noch einmal: Es wird von mir keine Anweisungen an die Schulen oder gar die Schulleitungen geben, einen solchen Appell zu verlesen oder eben – ich wiederhole es noch einmal – zu dem Heraustreten zum Friedensappell aufzufordern. Das halte ich für falsch. Das wird es von mir nicht geben. Ich habe auch nicht die Absicht, wenn Schulen in ihrem Rahmen über solche Fragen diskutieren und sich nach Gesprächen in Klassen vernünftig daran beteiligen, mit dem Disziplinarrohrstock zu drohen.
Ich mache aber erneut darauf aufmerksam, dass es eine überragende und wichtige Aufgabe von Schulen ist, auch diese Fragen im Rahmen des Unterrichts zu diskutieren und zu analysieren und ansonsten normalen Schulunterricht zu machen. Es ist in der Regel nicht Aufgabe, während der Schulzeit als Grundsatz zu demonstrieren.
Die nächste spontane Frage stellt der Kollege Wegner von der Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Wegner!
Und viertens ist mir auch nicht bekannt, was noch nicht bezahlt wurde. Ich werde dieses aber zum Anlass nehmen, den ganzen Fall nachzuprüfen, Herr Abgeordneter.
Meine Frage richtet sich an Frau Senatorin Dr. Knake-Werner. – Die „BZ“ titelt heute, dass der Giftnotruf in der Stadt, der allgemein sehr hohe Anerkennung genießt, „auf der Kippe“ stehe. Dieselbe Quelle berichtet allerdings auch, dass zur Zeit verschiedene Modelle zur Rettung eben dieses Giftnotrufs durch Ihre Verwaltung geprüft werden. Könnten Sie dazu etwas Näheres sagen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Simon! Gott sei Dank ist es so, dass nicht immer alles richtig sein muss, was in der „BZ“ steht. Insofern stimmt es auch nicht, dass wir dabei sind, den Giftnotruf „platt“ zu machen. Ganz im Gegen
Ich frage Herrn Senator Strieder: Herr Senator Strieder! Wurden bei der Meldung, wonach die Untertunnelung der Schönerlinder Straße in Buch zwecks Erleichterung der Krötenwanderung etwa 400 000 € kosten soll, versehentlich zu viele Nullen gemeldet?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich befürchte, dass da keine Null zu viel drin ist. Die Untertunnelung einer Straße ist durchaus ein schwieriges Bauvorhaben und verlangt besondere statische Vorkehrungen.
teil, wir bemühen uns sehr, diesen Giftnotruf, der hohe Anerkennung in der Öffentlichkeit erfährt, zu erhalten. Das Problem dieser hohen Anerkennung ist nur, dass dieser Giftnotruf 80 % seiner Leistungen nicht für Berlin und Brandenburg, sondern bundesweit erbringt, was uns enorme Kosten verursacht, ohne dass wir dafür Einnahmen haben. Und da, wie Sie wissen, dem Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben, in dem der Giftnotruf angesiedelt ist, bei den Haushaltsberatungen 2002/2003 eine hohe Sparquote auferlegt worden ist und auf dieser Grundlage der Wirtschaftsplan des BBGes gemacht worden ist, muss jetzt geschaut werden, wie wir diese hohe Qualität des Giftnotrufs dennoch erhalten können.
Da gibt es nach unseren bisherigen Recherchen und Erarbeitungen drei Möglichkeiten. Erstens besteht die Möglichkeit einer Zusammenlegung mit der Charité, die daran auch ein Interesse hat.
Zweitens gibt es die Möglichkeit des Verbleibs beim BBGes. Es ist allerdings so, dass sich die Qualität des Giftnotrufs nicht nur am Personal festmacht, sondern auch an der Menge der Nachfragen und an der Menge der Themen, die angesprochen werden. Insofern müssen wir ein Interesse haben, diesen Giftnotruf auch umfassend zu nutzen. Wenn wir ihn nur auf Berlin und Brandenburg bezögen, würde das nicht ausreichen. Deshalb müssten wir dort Gebühren nehmen. Das ist eine Lösung, über die wir noch nachdenken.
Die dritte Möglichkeit ist die Zusammenlegung mit dem Giftnotruf in Göttingen, der dort diese Aufgaben bereits zentral für die Nordländer wahrnimmt. Auch hier sind wir im Gespräch. – Wir denken, dass wir mit diesen drei Optionen zu einer vernünftigen Lösung kommen, die die Qualität dieses Angebots erhält.
Frau Senatorin! Sind die Prüfungen ihrerseits schon so weit gediehen, dass Sie einem der drei von Ihnen zitierten Modelle eine Präferenz einräumen würden? Und könnten Sie ungefähr abschätzen, wie lange diese Prüfung noch währt? Ich weiß von den dort Beschäftigten, dass diese auf eine schnelle Lösung drängen.
Es zeichnet sich nach den bisherigen Gesprächen ab, dass die Option Zusammenlegung mit dem Giftnotruf in Göttingen Priorität hat, wobei – das war auch schon Gegenstand der Gesundheitsministerkonferenz – ein Bestreben da ist, diese Beratungseinrichtung insgesamt zu zentralisieren. Wir gehen davon aus, dass wir zu den Haushaltsberatungen
2004/2005 die Überlegungen abgeschlossen haben werden und dann auch Klarheit über die Fortsetzung dieser Aufgaben bestehen wird.
Dann hat für die Fraktion der FDP der Kollege von Lüdeke das Wort zu einer spontanen Frage. – Bitte, Herr von Lüdeke!
Nun muss man über die Frage miteinander reden, ob auch in einer Stadt wie Berlin Naturschutz eine Rolle spielen darf oder ob man der Meinung ist: Egal, die Autos kommen, und die Kröten werden platt gefahren. – Ich bin der Auffassung, dass wir etwas dafür tun müssen, dass Natur in der Stadt noch leben und sich entwickeln kann. Wir haben in den letzten Jahren durch vielfältige Maßnahmen in der Bundesrepublik die Chance gehabt, für Krötenwanderungen neue Mittel und Methoden zu finden, um die Wege der Kröten zu kanalisieren und insofern einen Schutz dieser Lebewesen zu organisieren. – Auch eine arme Stadt muss sich Naturschutz leisten können.
Für den Naturschutz haben wir auch großes Verständnis. Bisher wurde dieser allerdings von Initiativen betrieben, und es wurden nicht derartige Tunnel angelegt. Soll angesichts der Haushaltslage diese Maßnahme dazu beitragen, der Bauwirtschaft auf die Sprünge zu helfen?
Auch das ist ein Effekt, dass mit solch einer Investition Arbeit verbunden ist. Aber, ehrlich gesagt, Herr von Lüdeke: Ein Auftrag von 400 000 € ist nicht einmal der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“. Da erwarten wir schon mehr – insbesondere morgen von der Rede des Bundeskanzlers.
Danke schön, Herr Senator! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Diese Runde wird – wie immer – mit einem Gongzeichen eröffnet. Nach Ertönen des Gongs, aber auch mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Die vorher eingegangenen Meldungen sind bereits gelöscht.
Ich habe eine Frage an den Senator für Stadtentwicklung: Herrn Strieder! Ist Ihnen bekannt, dass die Straßenbahn Alex 2, die Sie ja stoppen wollen, der BVG einen jährlichen Betriebsgewinn von 2 bis 3 Millionen € bringt? Warum wollen Sie angesichts dieser Fakten dort den Straßenbahnbau stoppen, obwohl hier eine Investition die Betriebskosten senkt und die Fahrgastfreundlichkeit erhöht?
Herr Abgeordneter! Ihre Zahlen sind nicht zutreffend. Sie müssen wissen, dass zunächst einmal für die gegenwärtige Investition Alex 2 ein Investitionsvolumen von 28 Millionen € erforderlich ist. Wir haben eine Kürzung der Investitionsmittel des Bundes für Berlin im Bereich der Regionalisierungsmittel, also der Verkehrsinfrastruktur, um 7,5 Millionen €. Wir sind dringend darauf angewiesen, den Bestand an Straßenbahn- und U-Bahnlinien in Berlin zu sanieren. Die BVG kommt nicht ausreichend weiter mit ihrem Sanierungskonzept, um etwa die Sanierungskosten für die Tunnel im Westteil selbst tragen zu können. Deshalb ist es Voraussetzung für die Aufrechterhaltung eines qualifizierten öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin, dass wir den Bestand sanieren, bevor wir das Netz erweitern.
Das Wort hat nunmehr die Kollegin Oesterheld für die Fraktion der Grünen. – Bitte schön, Frau Oesterheld!
Ich frage selbstverständlich wieder Herrn Senator Sarrazin: Herr Sarrazin! Halten Sie es für einen angemessenen Umgang der Bankgesellschaft Berlin mit dem Untersuchungsausschuss, wenn wir nach der Anforderung von vor einem Jahr Organigramme erhalten, die nichts anderes sind als weiße Papiere mit schwarzen Strichen,
und dann die Bank noch darauf besteht, dass diese weißen Zettel mit schwarzen Strichen VS-vertraulich zu sein haben und wir dieses nicht aufheben dürfen?