Zum zweiten gibt uns dieser qualifizierte Mietspiegel die große Chance, ein schlagkräftiges Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu haben. Wir können nämlich nunmehr verlangen, dass die Vermieter den Mietern bei Mieterhöhungsverlangen den Mietspiegel vorlegen und ihnen sagen, wie die übliche Miete ist. Damit sind die Mieter sehr viel besser informiert.
Zum letzten: Wir haben in dieser Stadt einen hohen Leerstand an Wohnungen. Ich kann keinem Vermieter raten, zu meinen, man können große Mietsteigerungen durchsetzen, denn das wird auf dem Markt nicht akzeptiert werden.
Frau Kollegin Oesterheld! Vielleicht sollten wir uns im Ausschuss einmal über das Rechtsinstrument des qualifizierten Mietspiegels unterhalten. Es hat keinen Sinn, den Mieterinnen und Mietern Angst machen zu wollen. Der qualifizierte Mietspiegel ist ein wunderbares Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Entscheidend ist der Mittelwert des Mietspiegels, die durchschnittliche Miete, die gezahlt wird. Da haben wir nicht etwas politisch festzusetzen, sondern es ist eine rein empirische Studie. Es wird abgefragt, wie sich die Mieten in den letzten zweieinhalb Jahren entwickelt haben. Die Lebenshaltungskosten sind um 3,8 % gestiegen, die Mieten im Westteil um 1,9 %. Das heißt, die Einkommensentwicklung liegt über der
Mietsteigerung. Wenn wir in den Plattenbauten die Grundrisse ändern, neue Leitungen und neue Bäder einbauen, wenn wir die Fassaden neu machen und das dann zu einer Mietsteigerung nur von 10 % führt, dann sagt das etwas über die Leistungsfähigkeit der Berliner Wohnungsbaugesellschaften aus. Dass diese sanierten Wohnungen gut vermietet sind, sagt auch etwas darüber aus, dass die Mieterinnen und Mieter das gern annehmen. Das ist ein Erfolg und nicht zu kritisieren, Frau Oesterheld.
Danke schön, Herr Senator! – Frau Oesterheld, Sie haben so viele Nachfragen gestellt. Das Recht auf die zweite Anfrage ist damit verbraucht, ausnahmsweise einmal.
Dass wir im Ostteil der Stadt Wohnverhältnisse haben, die sich denen im Westteil der Stadt immer mehr anpassen, ist etwas Tolles für Berlin – dass die Einheit zwischen Ost und West vorankommt, dass man im Ostteil der Stadt genauso gut und komfortabel wie im Westteil der Stadt wohnen kann, ist eine Chance für Berlin. Die Mieten im Ostteil sind immer noch besser. Es ist auch ein Erfolg, dass wir bessere Wohngegenden im Ostteil der Stadt geschaffen haben. Das hängt damit zusammen, dass es gelungen ist, das Wohnumfeld aufzuwerten. Auch das führt zu einer größeren Zufriedenheit der Mieterinnen und Mieter. Ich hoffe sehr, dass der qualifizierte Mietspiegel dazu führt, dass die Mieten nicht steigen, sondern dass insbesondere in den Bestandsverhältnissen die Mieter mehr als in der Vergangenheit geschützt werden. Das ist das, was Rot-Grün erreichen wollte, und das ist es, was wir jetzt in Berlin umgesetzt haben.
Herr Strieder! Sie halten gerade nicht die Bestandsmieten und die Neuvermietungen auseinander. Sie sprechen immer von dem mittleren Mietspiegelwert, und es ergibt sich die Frage nach der höchstmöglichen Miethöhe. Darauf kommt es schließlich an. Für mich ist die Frage, die Sie mir nicht beantwortet haben: Sie wollen einen Solidarpakt und sagen den Beschäftigten: kein Weihnachtsgeld und kein Urlaubsgeld. Wie wollen Sie denen erklären,
[Ritzmann (FDP): Frage stellen! – Dr. Lindner (FDP): Herr Präsident, bei uns beanstanden Sie das immer!]
dass nach wie vor Hauseigentümer die 7 % im Jahr Erhöhung bekommen und nach Ihren jetzigen Vorstellungen vom Mietspiegel das auch voll ausnutzen können?
Frau Kollegin Oesterheld! Das waren viele Fragen. Zu Recht hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion kritisiert, dass ich das bei Ihnen nicht beanstande, während ich es bei anderen beanstande. Beim nächsten Mal muss ich Sie dann unterbrechen. – Bitte schön, Herr Strieder!
Ich empfehle auch, es im Ausschuss zu behandeln. Hier führt es nicht weiter. – Weitere Nachfragen gab es nicht.
1. Welche Anbieter mit welchen Konzepten haben sich auf die Ausschreibung des Senats für das SEZ beworben?
2. Wird bei der Entscheidung zwischen den Angeboten die Zukunft des SEZ als öffentliches Sport- und Erholungszentrum für die Bevölkerung als Kriterium berücksichtigt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das SEZ ist nicht ausgeschrieben worden. Es war einmal ausgeschrieben worden. Das wurde seinerzeit unter der Regie der Bäderbetriebe ohne Ergebnis abgebrochen. Jetzt haben sich vor einigen Monaten zwei Bieter beim Liegenschaftsfonds gemeldet. Mit beiden gab es Verhandlungen. Der eine Bieter will das SEZ umbauen und modernisieren und dort die alten Nutzungen haben, also den Sport- und Badebetrieb. Der andere Bieter möchte dort ebenfalls einen Sport- und Badebetrieb machen, allerdings auf der Basis eines Abrisses. Gestern hat sich beim Liegenschaftsfonds der Steuerungsausschuss mit diesem Thema befasst. Er hat empfohlen, dem Bieter, der das SEZ umbauen will, den Zuschlag zu geben. Darüber wird in einer Woche im Aufsichtsrat entschieden werden.
Zu 2: Bei diesem Programm handelt es sich um ein Programm zur Stärkung demokratischer Jugendkulturen. Es ist kein spezifisches Programm gegen Rechtsextremismus oder gegen Gewalttaten. Wichtig ist, dass alle diese Programme immer dazu dienen, Jugendlichen Ausdruck zu geben und sie vor Extremismus und Gewalt zu behüten und dort gute Beispiele zu geben. Ich wollte darauf hinweisen, dass kein unmittelbarer Zusammenhang gesehen werden kann zwischen steigenden Gewalttaten bei Jugendlichen und diesem Programm und etwas höheren oder etwas niedrigeren Förderung. Das, glaube ich, kann man daraus nicht ableiten; dafür sind die Zusammenhänge zu komplex.
Der von Ihnen geschilderte Projektansatz ist im Rahmen von „respectABel“ voll förderungswürdig. Dass Sie durch die Kürzungen des Hauses Böger jetzt in Schwierigkeiten geraten, tut mir aufrichtig Leid. Ich hoffe, dass sich der Förderstopp abwenden lässt, und Ihnen und Ihrem Projekt wünsche ich alles Gute und viel Erfolg.
Herzlichen Dank! – Herr Senator! Kann in den nächsten Wochen zügig entschieden werden, so dass das SEZ recht bald wieder mit Leben erfüllt wird? Also werden der Senat und das Abgeordnetenhaus demnächst über das Ergebnis informiert?
Wir wollen natürlich in dem Fall zügig entscheiden. Wenn der Aufsichtsrat empfiehlt, wird der Senat auf dieser Basis unverzüglich entscheiden.
1. Um welche Beträge wurde das Programm „respectABel“ durch den Doppelhaushalt 2002/2003 und durch den Nachtragshaushalt 2003 gegenüber 2001 gekürzt?
2. Wie beurteilt der Senat die Kürzung dieses Programms bzw. der Mittel gegen Extremismus insgesamt angesichts steigender Delikte im Bereich des Rechtsextremismus?
Wer beantwortet die Frage von Seiten des Senats? – Der Kollege Böger, der Senator für Bildung – bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Steuer! Das Programm Respect wurde im Jahr 2001 mit 1,5 Millionen DM aus Landesmitteln gefördert. Die Regierungskoalition hat im Hauptausschuss am 12. Juni 2002 beantragt, das Programm „in den Jahren 2002 und 2003 mit jeweils 300 000 € weiterzuführen“. Dafür sind aus dem Einzelplan 09 150 000 € auf den Einzelplan 10 übertragen worden. Die anderen Mittel in Höhe von 150 000 € verblieben jedoch bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz. Dieser Antrag ist angenommen worden, der Titel im Einzelplan 10 ist dementsprechend um 150 000 € erhöht worden.
Ich habe diese Mittel im Jahr 2002 programmgemäß ausgegeben und 2003 entsprechende Bescheide erlassen. Außerdem wissen Sie durch die gestrigen Entscheidungen im Hauptausschuss, dass im Zuge des Nachtragshaushalts
Herr Senator! Kennen Sie den Brief Ihrer Kollegin Sozialsenatorin an ein Projekt bei „respectABel“, in dem sie schreibt:
Finden Sie diesen Brief nicht auch etwas zynisch vor dem Hintergrund, dass aus dem Haushalt der Sozialsenatorin Knake-Werner der größte Anteil, nämlich fast die gesamte Summe von 150 000 € bis auf einen kleinen Restbestand, gekürzt worden ist?
Nein, Herr Abgeordneter, da habe ich gar keine Schwierigkeiten. Ich kenne – da können Sie jetzt „glücklicherweise“ sagen – nicht alle Briefe, die meine Kolleginnen und Kollegen an Interessengruppen schreiben.
Das würde auch zu viel Zeit kosten. Ich kenne diesen konkreten Brief nicht, insofern kann ich Ihnen zur Aussage in diesem Brief keine Auskunft geben.
Herr Senator! Meinen Sie denn, dass das Programm mit der Halbierung der Mittel in der bisherigen Form überhaupt fortführbar ist?