Wenn ich die Frage richtig verstanden habe, fragen Sie, wie ich die Verhältnismäßigkeit beurteile. In Wirklichkeit wollen Sie fragen, wie viel Geld man zusätzlich für den Tiefbau ausgeben kann. Ich sage Ihnen, das ist eine Entscheidung der Bezirke, in diesem Fall des Bezirks. Wenn der Bezirk der Auffassung ist, es sei für die wirtschaftliche Entwicklung und für die seiner Bürger wichtig, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen wie Gehwegverbreiterungen, weil es sehr viel Fußgängerverkehr in der Spandauer Vorstadt gibt – auch Verkehrsberuhigung kann dazu führen, dass die Lebenssituation, die Wohnsituation verbessert wird –,
Ich wünschte mir allerdings in der Tat, dass die Straßenreparaturen schneller gehen, dass wir mehr Verständnis für die bauliche Unterhaltung und für die Notwendigkeit, Straßen in Ordnung zu halten, in den Bezirksparlamenten finden. Denn es macht auf Dauer keinen Sinn, die alle erst ganz kaputt gehen zu lassen, um sie dann ganz neu wieder bauen zu müssen. Wir bewegen uns in der Tat nach meiner Auffassung an der Grenze des Substanzverzehrs. Das Beispiel der DDR sollten wir nicht nachahmen.
Herr Senator! Da angesichts eines Presseartikels dazu diese Verkehrsberuhigung für rund 5 Millionen € zusammen mit Ihrer Senatsverwaltung entwickelt worden ist, halten Sie es dann nicht doch für möglich, dass Sie, wenn Sie an der Entwicklung dieser Konzepte beteiligt sind, vielleicht eine Einwirkungsmöglichkeit auf den Bezirk haben, dass er seine Prioritäten anders setzt und zunächst einmal Mittel zur Gefahrenabwehr ausgibt, um die Regressforderungen gegenüber dem Land Berlin, die – laut Zeitung eine pro Woche – sich jetzt zunehmend häufen, zu minimieren und wenigstens für einen Mindestzustand der Straßen zu orgen?
Ich möchte gern wissen, ob es nicht möglich wäre, ein Konto einzurichten und das Geld zu sammeln. Denn 500 € hier und da ist zu wenig.
Ich höre gerade hier vom Innensenator, er will das Geld für die Polizei haben. Da hätte ich schwere Bedenken. – Aber es ist in der Tat so, es kommen immer wieder einzelne Anfragen, und es fällt uns nicht leicht, damit systematisch umzugehen. Wir können natürlich ein allgemeines Spendenkonto für den Staat einrichten. Sonst geht das Konto der Landeshauptkasse natürlich jederzeit. Das geben wir auch allgemein bekannt.
Es ist die Frage, wie man mit dem einzelnen Spender umgeht. Wenn derartige Anfragen kommen, werden natürlich diejenigen, die anfragen, so behandelt, wie es sich für jemanden gehört, der dem Staat helfen will. Aber wir geben dann üblicherweise den Rat, ob er nicht an eine staatliche Einrichtung, die ihm besonders nahe steht und uns auch am Herzen liegt, spenden will. Wenn einer gleichwohl unmittelbar ans Land spenden will, nehmen wir das auch jederzeit gern entgegen.
Meine Frage richtet sich an den Stadtentwicklungssenator. Herr Strieder! Wie sehen Sie denn die Vergleichbarkeit oder die Angemessenheit beim Thema Straßen und Schlaglöcher gewährleistet, wenn auf der einen Seite im Bezirk Mitte bis 2005 für rund 5 Millionen € Verkehrsberuhigung neu gebaut werden soll und auf der anderen Seite das Tiefbauamt Mitte darüber klagt, dass es überall schadhafte Pisten gebe, man nur rund 1 Million € zur Verfügung habe, um jährlich Schlaglöcher zu beseitigen, und noch nicht einmal das Nötigste repariert werden könne. Der Gesamtaufwand für Straßenreparaturen werde dabei in Mitte auf eine Größenordnung vor rund 60 Millionen € geschätzt.
Herr Abgeordneter! Es ist nun mal so, dass die Bezirke über ihren Haushalt im Rahmen der Globalsummen selbstverantwortlich entscheiden. Wir haben in der Tat mit dem Bezirk Mitte zusammen ein Konzept entwickelt, wie man den Verkehr vernünftiger organisieren kann. Ich habe schon frühzeitig gesagt, dass ich die totalen Verkehrssperrungen rund um den Hackeschen Markt für fehlerhaft halte. Ich bin froh, dass man sich jetzt auf ein Konzept verständigen konnte, das keine Straßensperrungen vorsieht, das aber den Verkehr verträglicher macht und das ihn sicherer macht in einer Gegend, die nun mal auch für den Tourismus insgesamt in Berlin von großer Wichtigkeit ist. Es ist schon notwendig, dass wir dort etwas tun, was die Situation entspannt, wo so viele Leute laufen, die Bürgersteige zu schmal sind, um all diese Leute aufzunehmen, und gefährliche Situationen zwischen Fußgängern, Radfahrern, Autofahrern, Straßenbahnen in der Tat entstehen. Das wäre keine Werbung für Berlin. Ich hoffe, dass der Bezirk diese Maßnahmen wirklich umsetzen kann. Gleichwohl darf der Bezirk das nicht zu Lasten von notwendigen Straßenverkehrsunterhaltungsmaßnahmen machen.
Frau Kollegin Hämmerling! Die Kollegen haben mit ihren Zwischenrufen nicht beanstandet, dass Sie nicht gefragt hätten. Es wurde beanstandet, dass Sie so viele Fragen gestellt haben, obwohl nur eine einzige Nachfrage zulässig ist. Diese Verfahrensweise habe ich bei einer anderen Kollegin beim letzten Mal bereits beanstandet und tue dies wieder. Der Senator Strieder hat jedoch das Wort zur Beantwortung – bitte!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Sie haben letztlich gefragt, ob es nicht schade ist, dass Investoren an anderer Stelle nunmehr nicht mehr so gute Geschäfte machen können, wenn wir das Projekt an der Landsberger Allee zulassen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Die Landsberger Allee eignet sich dafür. Dort wird es den sozialen Wohnungsbau in der viel befahrenen Straße nicht mehr geben. Es ist richtig, die Leute, die auf dem Weg nach Brandenburg sind, davon abzuhalten
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Herrn Senator Strieder. Herr Strieder, Sie wollen an der Landsberger Allee 358 Berlins und Brandenburgs größtes Einkaufszentrum bauen, in der Verkaufsfläche ungefähr dreimal so groß wie das am Potsdamer Platz. Welchen planungsrechtlichen Grundsätzen folgen Sie, und welchen wirtschaftlichen Grundsätzen folgen Sie, wenn Sie so ein großes Einkaufszentrum auf die grüne Wiese bauen?
Frau Abgeordnete Hämmerling! Der Senat baut keine Einkaufszentren. Wir haben keinen Konsum und keinen HO-Laden.
Insofern sind wir damit nicht befasst. Wenn Sie meinen, dass dort baurechtliche Genehmigungen erteilt werden, dann ist das in einem ordentlichen Verfahren durch den Bezirk geschehen. Investitionen, die nötig sind, z. B. von ECE an der Marzahner Promenade, nützen auch der Stabilisierung dieses Wohngebiets mit einer großen Einkaufsmöglichkeit.
Zum andern sage ich Ihnen, dass ich es richtig finde, wenn wir mit den Bezirken zusammen insbesondere an Ausfallstraßen z. B. Möbelcenter bauen. Es macht keinen Sinn und es gibt auch keinen Grund, solche Institutionen auf der grünen Wiese vor den Toren Berlins mit riesigen Parkplätzen einzurichten, und die Kaufkraft Berlins fließt dorthin. Dann finde ich es schon richtig, wenn es das Bedürfnis nach solchen großen Möbelmärkten gibt, dieses innerhalb der Stadt zu befriedigen. Wir sollten die Kaufkraft von Berlin nicht in das Umland abgeben, sondern wir brauchen das Geld selbst, um hier ausreichend Arbeitsplätze schaffen zu können.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator Strieder, Ihre Auskunft war nicht ganz korrekt. Sie haben verschwiegen, dass es in dem Zusammenhang ein Raumordnungsverfahren und ein Flächennutzungsplanänderungsverfahren gibt. Das sind Verfahren, die nicht vom Bezirk, sondern vom Senat durchgeführt werden. Das Raumordnungsverfahren ist das zweite in Berlin, für einen Standort, den wir aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen müssen.
Deswegen frage ich Sie noch einmal: Wie bewerten Sie die Sorgen der benachbarten Einkaufszentren der Marzahner Promenade, und wie bewerten Sie die Sorge beispielsweise des Entwicklungsträgers an der Eldenaer Straße, der damit rechnet, dass ihm die Investoren abspringen –
ich habe gefragt, wie Herr Senator Strieder das bewertet, meine Herren von der CDU, denn Sie sind es wieder, die pöbeln, da müssen Sie richtig zuhören. Ich habe gefragt: Wie bewerten Sie die Sorgen der benachbarten Einkaufszentren bzw. der Planungsträger jener Vorhaben, die wir in den innerstädtischen Zentren haben wollen, die damit rechnen, dass Ihnen die Investoren weglaufen, wenn Sie dort so ein riesiges Zentrum genehmigen bzw. die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung schaffen?
und auch zu verhindern, dass immer weitere Orte finanziert werden, die auf der grünen Wiese entstehen, sondern diese sind in der Stadt zu behalten.
Offensichtlich gibt es eine Nachfrage, denn diejenigen, die investieren wollen, ob an der Landsberger Alle oder an der Eldenaer Straße oder aber anderswo, versprechen sich doch, damit Geschäfte zu machen. Da sind wir froh, dass es noch Bereiche gibt, in denen die Bauwirtschaft etwas zu tun hat und wo anschließend auch Arbeitsplätze entsehen, anstatt jedes dieser Dinge immer nur kaputt reden zu wollen.
Vielmehr muss mit ein bisschen mehr Optimismus nach vorne gegangen und gesagt werden: Ja, einkaufen zu gehen ist heutzutage auch eine Frage der Auswahl und des Angebots und nicht mehr der Zuteilung. Das ist auch ein Stück mehr Lebensqualität, die es in Berlin jetzt gibt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Herrn Senator für Kultur, Wissenschaft und Forschung: Sehr geehrter Herr Senator Flierl! Sind Sie in der Lage und willens ohne unvermeidbaren Verzug einen neuen Intendanten für die Deutsche Oper Berlin zu bestellen?
Sehr geehrter Herr Jungnickel! Sie kennen sicher den Senatsbeschluss zum Opernstrukturkonzept, das vorsieht, dass wir die Zusage der Bundesregierung zur Mitfinanzierung dieser Opernstruktur abwarten und dass ohne diese Entscheidung keine Personal- und Strukturentscheidung getroffen werden, die andersartige Szenarien verhindern. Deshalb bin ich bis zur Erklärung der Bundesregierung zwar willens, aber nicht in der Lage, die Intendantenstelle der Deutschen Oper zu besetzen.
Ich bin ja schon froh, dass Sie willens sind, aber ich frage Sie, ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass durch die Vakanz und auch zum Beispiel durch die Absetzung einer Uraufführung das Ansehen des Hauses ziemlich geschmälert worden ist.
Ich denke, dass alle Opernhäuser zurzeit in einer sehr schwierigen Lage sind und dass wir sehr schnell zu den notwendigen Entscheidungen kommen müssen. Insbesondere aber die Deutsche Oper hat mit ihren Bemühungen am Anfang dieses Jahres gezeigt, dass sie in der Lage ist, sich einen großen und breiten Publikumskreis zurückzuerobern. Ich will sogar davon sprechen, dass es eine gewisse innere Konsolidierung gibt. Trotzdem teile ich Ihre Auffassung, dass es bald zu Struktur- und dann auch Personalentscheidungen zu Gunsten der Deutschen Oper kommen muss.