Ein letzter Punkt: Zum Schluss haben Sie die Geschäftsanweisungen wegen der Bestattung stehen. Wenn Sie das nachlesen, dann lesen Sie bitte richtig, denn das beruht nur auf § 3 Abs. 1 der DVO zum Bestattungsgesetz. Eigentlich müssten Sie diese aufheben und § 6 des Bestattungsgesetzes und nicht nur die Geschäftsanweisung ändern.
Das werden wir Ihnen noch sagen, wenn wir das im Ausschuss beraten. Dann können wir mal darüber reden.
Es ist ein netter Versuch, sich hier wieder als Reformer zu gerieren, aber die Halbwertzeiten dieser Vorschläge sind manchmal nicht besser als das Presseecho auf manche Presseerklärungen von Herrn Dr. Lindner.
Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schimmler! Das war wieder die typische Antwort aus den Reihen der Koalition auf das, was wir hier schon mehrfach thematisiert haben. Der Berg kreißt, und die Mausgeburt hat schon sechs Monate Verspätung. Das reicht uns nicht. Arbeitskreise, Staatssekretärsrunden, Sonstiges – es muss irgendwann auch einmal etwas dabei herauskommen. Heute machen wir gemeinsam mit der FDP den erneuten Versuch, dem dringend nötigen Prozess der Entbürokratisierung in Berlin wieder Leben einzuhauchen. Die Wahrheit ist: Sie im Senat haben es geschafft, dieses Thema schleichend von der Tagesordnung zu nehmen und still und leise zu beerdigen. Verwaltungsreform und Staatsaufgabenkritik gibt es doch, seit Sie an der Regierung sind, praktisch überhaupt nicht mehr. Da ist doch nur noch heiße Luft! Ihr berühmtes Tandem ist in Wahrheit mausetot. Da kommt ja schon niemand mehr zu den Ausschusssitzungen, wenn es um Verwaltungsmodernisierung oder Aufgabenkritik und dergleichen Themenfelder geht. Was haben Sie nicht im letzten Jahr mit viel öffentlichem Getöse alles angekündigt. Aber im Ankündigen sind Sie ja Weltmeister, zuletzt die 68 Vorschläge von Herrn Senator Körting zur Entbürokratisierung. Wo sind Ihre Vorschläge ans Parlament? Nichts als heiße Luft! Dürfen wir Sie jetzt, verehrter Herr Senator, in dieser Beziehung dank Ihrer Partei als Alt-68er bezeichnen?
Es ist doch merkwürdig: Wir reden heute nicht zum ersten Mal über die Abschaffung überflüssiger oder doppelter Vorschriften im Land Berlin.
Das alles, was heute auf dem Tisch ist, das, was auch schon auf dem Tisch war an Vorschlägen, kann alles nur der Anfang sein. Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Ihren permanenten Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Herr Wowereit ist leider nicht da, aber ein paar runde Sachen aus dem Senat wären besser als manch achteckige Ankündigung. Ich erwarte weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau von Seiten dieses Senats und von Seiten der Koalitionsparteien. Das ist Ihr Job, und nun machen Sie endlich was!
Danke schön, Herr Kollege Wambach! – Für die PDS spricht der Herr Kollege Dr. Zotl. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe, ich gehöre zu denjenigen, die unsere Vorstände zu drängen versucht haben, mit Ihnen zu reden, auf dass wir nicht wieder in gleicher Besetzung und zum gleichen Thema mit den gleichen Argumenten dieselbe Sache aufwerfen. Ich will versuchen, das Hauptargument, das Sie vorgebracht haben, ernst zu nehmen und am realen Sachverhalt und Prozess aufzuwickeln. Es ist ja nicht die Frage, ob wir Deregulierung
Herr Kollege Zotl! Ist Ihnen bekannt, dass in Baden-Württemberg zwischen 1999 und 2002 36 % aller Verwaltungsvorschriften von der CDUFDP-Regierung abgeschafft wurden? Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, dass die Koalition, wenn sie in dem Tempo weitermacht, das sie im Moment vorlegt, sie etwa bis zum Jahr 2253 an der Regierung sein müsste?
Herr Lindner! Das von BadenWürttemberg ist mir bekannt, und es ist in der Diskussion ja schon erwähnt worden, dass das erste Paket – ich weiß jetzt nicht, mit wie vielen, aber doch mit einer gewissen Anzahl von Deregulierungsfestlegungen – geschnürt ist. Ich bin so wie Sie und wie sicherlich alle nicht damit zufrieden, dass das nicht schneller geht. Aber es darf nicht ins Gegenteil umschlagen. Ich komme auf die Erfahrungen anderer noch einmal zu sprechen.
brauchen und ob es Fälle gibt, bei denen man auch jetzt schon deregulieren könnte. Sie haben ja lediglich in den großen Topf sowohl des Innensenators als auch des Wirtschaftssenators gegriffen – ob ein IHK-Vorschlag dabei ist, kann ich auf die Schnelle nicht beurteilen –, der Vorwurf ist, es passiere nichts. Dazu stelle ich Ihnen die folgende Frage: Warum gehen Sie, wenn Sie nun schon die Deregulierungspioniere sein wollen – das haben Sie ja auch noch einmal deutlich gesagt, Herr Ritzmann, und darum sollten wir uns alle bewerben, da könnten wir dann durchaus miteinander konkurrieren –, so kleinteilig vor und stellen nur einzelne Vorschläge aus dem KörtingTopf, aus dem Wolf-Papier zur Abstimmung und nicht alle 150 Vorschläge, die intensiv beraten werden? Das wäre doch konsequent. Warum tun Sie das nicht?
Da passiert bei Ihnen genau das bei dem selektiven Vorgehen, auch in Ihrer Fraktion, Herr Wambach, was auch in den Koalitionsfraktionen passiert. Jeder Vorschlag, ein Gesetz oder eine Verordnung abzuschaffen, bringt eine Diskussion, bringt fachpolitische Argumente dafür oder dagegen mit sich. Die meisten Verordnungen und Gesetze stiften ja nicht schlechthin erst einmal Unsinn, sondern sie haben einen Sinn, einen bestimmten, ordnenden Sinn. Die Fülle und die Widersprüche machen es, dass letztlich das Gegenteil davon bewirkt wird. Demzufolge ist es eine sehr verantwortungsvolle Diskussion, die in der Koalition stattfindet, auch mit der Verwaltung, die aber sicherlich auch bei Ihnen stattfindet. Es sind auch noch andere Fragen zu berücksichtigen, z. B. die der Novellierung von Gesetzen, in deren Zusammenhang es zu Widersprüchen kommen kann, oder die, dass es mit gesetzgeberischen Absichten kollidiert, die sicherlich auch in der Opposition existieren. Dies muss ausgewogen werden. Ich gebe zu, dass das nicht schnell genug geht. Doch dieser Prozess findet statt. Warum aber gestehen Sie sich diesen Prozess zu – Ihre selektive Art und Weise, mit den Vorschlägen umzugehen, beweist es geradezu – und tönen öffentlich herum, die Koalition wolle nicht, weil sie in dem gleichen Abklärungsprozess steht? Das ist unredlich, was hier stattfindet.
Ich führe hierzu ein Beispiel an. Es gibt eine übergreifende Arbeitsgruppe, die das VGG novelliert. Das ist ein Thema, das jetzt nicht unmittelbar davon berührt ist, der § 20 des VGG. Dieser Paragraph legt fest, dass der Senat jährlich zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Bericht über den Erfüllungsstand des Verwaltungsreformgrundsätzegesetzes abzuliefern hat. Alle wissen: Dieser Bericht erfordert viel Arbeit und viele Kosten, und er bringt nichts, weder an Qualität, an Leistung noch an ergebnisorientierter Wirkung.
Ich komme aber noch einmal auf § 20 VGG zurück. Eine scheinbar völlig nichtige Sache, in der sich alle darüber einig sind, dass das, was da steht, nicht greift. Wir als Koalition sagen nun, so wie der Innensenator es vorgeschlagen hat: Dieser § 20 kann gestrichen werden, weil er nicht wirkungsvoll ist. – Jetzt sagen Sie als Opposition, er kann nicht gestrichen werden. Wir sagen, das Abgeordnetenhaus hat jederzeit das Recht, einen Bericht anzufordern, und Sie als Opposition sagen – mit Recht –, dazu braucht man eine Mehrheit, die haben wir nicht, also wollen wir es im Gesetz festgelegt haben. Da geht es um einen Paragraphen in einem Gesetz, und Sie wissen, was das für ein Aushandlungsprozess ist. Das wollte ich für die Kompliziertheit dieses Prozesses der Deregulierung im Ganzen anführen.
Wir müssen darüber nachdenken, ob dieses punktuell reaktive Herangehen, Gesetz für Gesetz, Verordnung für Verordnung durchzusehen und zu fragen, ob dieses oder jenes nicht gestrichen werden kann, nicht ergebnisorientiert sein wird. Wir sollten ein Verfahren finden, bei dem wir uns zwingen müssen zu sagen, das und das muss sein. Das ist ein anderer Ansatz, da gibt es Erfahrungen. Deshalb haben wir uns im Verwaltungsreformausschuss einvernehmlich geeinigt, auch im Zusammenhang mit der Behandlung Ihrer Anträge, im September eine Anhörung vorzunehmen. Dort sollen die Deregulierungskommissionen aus Bayern und aus Thüringen, die unter Leitung der Ministerpräsidenten sind, und die Senatsarbeitsgruppe dazukommen. Dazu soll der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Herr Dr. Wewer, kommen, der eine Bund-Länder-Initiative zur Deregulierung eingeleitet hat. Und dort wollen wir zu einer Strategie kommen und möglicherweise auch von diesem punktuell reaktiven Vorgehen wegkommen. Ich bitte Sie ganz einfach: Machen Sie dort mit. Das hat nichts mit Ankündigung zu tun; das hat etwas mit Beschäftigung mit der Materie zu tun, weil wir eben keine Zeit haben, bis 2253 zu warten. – Schönen Dank!
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Ritzmann! Das war eine rhetorische Frage, um deutlich zu machen, dass Sie vor dem gleichen Problem stehen wie wir. Ihre Kritik – die ich akzeptiere –, dass es zu langsam geht, ist insofern etwas unfair, weil Sie die gleichen Prozesse durchmachen. Das war mein Bild: Alle 150 Vorschläge, die hier auf dem Tisch liegen, müssen durchgesetzt werden. Das können Sie aus demselben Grund wie wir nicht, weil es zu jedem einzelnen fachpolitische Überlegungen, differenzierte Positionen, Sinn und Unsinn abzuwägen gilt. Ich habe nicht von Ihnen verlangt, dass Sie den Job der Regierung machen.
Was das Herangehen betrifft: Es liegen Vorschläge vor, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Selbstverständlich müssen wir auch offensichtliche Widersprüche betrachten. Mein zweites Problem war nur: Ist es wirklich eine ergebnisorientierte Herangehensweise, immer zu fragen: Was kann man streichen? – Müssen wir nicht stärker fragen: Was muss bleiben? Was brauchen wir an gesetzlicher Regelung? – Dazu gibt es Verfahren. Wir wollen dabei auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern nutzen. Deshalb wollen wir uns bei der Beratung und der Anhörung erst einmal im Verwaltungsreformausschuss darüber verständigen, neben der notwendigen Arbeit punktuell Schritt für Schritt vorzugehen.
Danke schön, Herr Kollege Zotl! – Herr Kollege Ritzmann sieht die Notwendigkeit für eine Kurzintervention. Für maximal drei Minuten erhält er das Wort. – Bitte schön!
Es wurde mehrfach gefragt, warum wir nicht das gesamte Paket von dem, was einzelne Senatoren erarbeitet haben, zur Abstimmung bringen. – Es ist nicht unser Job als Opposition, der Regierung die Arbeit abzunehmen, Ideen von Senatoren in Anträge zu gießen und hier einzubringen; das ist Ihre Aufgabe. Und wenn Sie dann fragen: Kann man denn da schön einzeln herangehen? Kann man denn Staatsaufgaben einzeln angucken und bis in die Verordnung hinuntergehen? – Man muss es tun. Sie sehen doch den Baum vor lauter Wäldern nicht mehr, wenn Sie ein Modell entwickeln wollen, nach dem Sie mit einem Knopfdruck von Bürokratiedschungel auf schlanke Verwaltung schalten wollen. Das wird so nicht funktionieren. Wir müssen anfangen, und wir können relativ einfach anfangen, weil es auch in diesem Haus einen in manchen Feldern breiten Konsens gibt. Was spricht dagegen, dort, wo es eine Mehrheit gibt, das bereits abzuschaffen? Wir können doch nicht jede Deregulierung, jedes Gesetz, das überflüssig ist, noch einmal lange diskutieren, abwägen, welche Auswirkungen es haben könnte. Wenn eine Abschaffung eines Gesetzes, einer Verordnung zu wirklichen Problemen führt, dann können wir diese im Nachhinein lösen. Das wird aber wahrscheinlich bei 90 % gar nicht der Fall sein, zumindest nicht bei denen, bei denen wir eine breite Mehrheit finden.
Wir gehen staatsaufgabenkritisch heran. Wir müssen uns anschauen: Was muss das Land selbst noch leisten? Was sind Staatskernaufgaben? Was kann das Land mit Dritten, mit Privaten, gemeinsam machen? Und wovon soll es sich gänzlich trennen? – Das sind die drei Bereiche. Mit diesem Raster können wir an die Staatstätigkeit herangehen. Wir müssen über Zwischenergebnisse vorankommen. Wir müssen aufarbeiten, prüfen, einbringen, abstimmen, und wenn es beschlossen ist, umsetzen. Die einzigen Fraktionen, die das bisher versuchen, sind die FDP, die CDU und ab und zu auch die Grünen. Jetzt sagen Sie, Sie haben riesige Arbeitsgruppen, Staatssekretärskonferenzen und, und, und. Ich freue mich darauf, wenn etwas kommt. Ich freue mich wirklich; denn es ist unbefriedigend, wenn wir permanent etwas einbringen und alles abgelehnt wird mit der Aussage: Wir machen das schon irgendwann.
Wir sind wirklich interessiert, hier voranzukommen. Wenn Sie etwas Sinnvolles einbringen, werden wir es unterstützen. Und ich hoffe, dass Sie es andersherum auch machen und unsere sinnvollen Vorschläge ebenfalls unterstützen.
Danke schön, Herr Dr. Zotl! – Jetzt gibt es keine weiteren Kurzinterventionen mehr. Jetzt hat endlich der Kollege Wieland das Wort für die Fraktion der Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Wieland!
Herr Präsident! Perfekt, wie Sie das gesagt haben. – Meine Damen und Herren! Als wäre man nicht gestraft genug, dass man Sprecher im Ausschuss für Verwaltungsreform ist!
Nein, man muss auch noch vierzehntägig bei diesem Wettlauf der Oppositionsfraktionen CDU und FDP mitmachen, wer der größte „Entbürokratisierungsrambo“ ist. Wir erinnern uns an die Badefreiheit von Herrn Goetze von vor 14 Tagen. Nun sind die beiden geschätzten Oppositionskollegenfraktionen auf die Berliner Hebammen gekommen. Bei der FDP ist es die Nr. 35, bei der CDU ist es die Nr. IX. Das zu der Frage, wer wen hier unterstützt, Herr Wambach.
Man fragt sich nun: Hat der Bürger hauptsächlich in Berlin ein Bürokratieproblem damit, dass es eine vergessene Verordnung über das Mindesteinkommen von Hebammen gibt? –
Hat er nicht. Dann darf ich aber auch nicht unter der großartigen, aufgeblasenen Überschrift „Mehr Berlin, weniger Staat“ oder – wie bei der CDU – „Wir entrüm
Irgendwann landen Sie dann – ich zitiere Sie, Herr Ritzmann – „mutig und zukunftsorientiert“ wie die FDP ist, bei der Geschäftsanweisung 7 aus 1984 für das Leichen- und Bestattungswesen. Da landet dann die zukunftsorientierte FDP, unabhängig davon, ob sich ein Parlament mit einer Anweisung befassen muss. Was Sie dort vorschlagen, heißt doch nichts anderes, als dass eine Meldung an das Meldeamt nicht mehr von dem Bestattungsunternehmer vorgenommen werden soll, sondern vom Standesamt. Was entbürokratisiert denn das? Was wird dort einfacher? Es gibt nach wie vor zwei Meldungen. Es muss sie nur nicht mehr Ihr früherer Geschäftsführer Dr. Lange für Grieneisen machen, sondern das Standesamt. Aber was hat das Ganze denn wahrlich mit Entbürokratisierung zu tun? Wieso haben wir dann, um Ihre Ansprüche einmal zu nehmen, mehr Berlin und weniger Staat?
Die Bürger haben ernsthafte Fragen gerade anhand der Vorfälle der letzten Tage, beispielsweise anlässlich des schrecklichen Unglücks beim Karneval der Kulturen. Dort stellt sich die Frage, was davon zu halten ist, dass jahrelang ein offenbar genehmigungsbedürftiges Baugerüst ungenehmigt aufgebaut wurde. Sie haben auch die Frage, wie es mit Ordnungsämtern und Parkverslumung, Grillen und ähnlichem ist. Hier wird die Frage gestellt, ob wir eine effektive Verwaltung und einen effektiven Verwaltungsvollzug haben. Diese wäre zu beantworten, statt sich einen albernen Wettlauf darum zu liefern, wer nun die Vergütung der Hebammen als erster killt.
peln den Berliner Bürokratiedschungel“ mit solchen Peanuts, mit solchen Kleinstfeldmäusen kommen, wenn ich das ernst meine, was ich als Anliegen aufgeschrieben habe.
Aber ich gebe gern zu, dass der Urheber des Ganzen hier sitzt. Von dem haben Sie das übernommen, das ist Gedankenklau. Der Erste, der auf die Hebammen stieß, war im September vergangenen Jahres der geschätzte Herr Innensenator. Mit seiner 68- oder 65-Punkteliste hat er sich damals den ersten Beifall der Ränge geholt. Er hat gesagt: Ich durchforste jetzt mal, ich bin der große Erneuerer, ich bin der große Entschlacker. Nach dem Beifall kamen dann die Arbeitskreise, von denen Herr Schimmler gesprochen hat. – Beifall für Arbeitskreise, Herr Schimmler, bekommt man hier nie. Das wissen wir nun. Die Ankündigung des Innensenators zählt. Die Mühen der Ebene, daraus etwas Praktikables zu machen, zählen hier nicht.
Aber mal im Ernst: Dass Sie nun, ich gebe zu, nach einer zu langen Frist, diese Frage hervorholen, kann nicht jedes Mal in erster Sitzung eine Debatte über dieses Sammelsurium von Anträgen erforderlich machen und begründen.
Und dann ist da wieder mal eine wilde Mischung von sehr Sinnvollem und Unsinnigem. Sicherheitsüberprüfung doppelt und dreifach brauchen wir wirklich nicht. Anderes ist auch richtig gesagt worden. Mit entstempelten oder abgelaufenen Pkw muss man anders umgehen, das hat Herr Schimmler gesagt. Aber großartig zu sagen, Baumschutzverordnung soll fallen, brauchen wir nicht, woanders wachsen auch Bäume... Lieber Herr Dr. Lindner! Wir hatten hier das Beispiel eines Präsidenten mit dem kleinen Kettensägenmassaker im Streifen an der Mauer. Wir haben sehr viele sehr unvernünftige Grundstückseigentümer, die eben nicht einen Baumschutzgedanken pflegen, sondern sechs, sieben Bäume fällen, um ihren dritten, vierten Carport dort hinzustellen und die Nachbarn mit ihren Autos zu beglücken. Das ist nicht absurd; das ist die Realität in dieser Stadt. Hier sagen wir ganz deutlich Nein.
Die Biergartenfrage war genauso eine: Oans, zwoa, gsuffa, jetzt trinken wir bis 24 Uhr, ohne Rücksicht auf irgendwelche anderen Interessen von Anwohnern, die es auch gibt – dieser Populismus richtet sich selbst. Wir sind nicht bereit, ihn mitzumachen. Und Sie als großartige Entrümpler und großartige Entbürokratisierer wollten in diesem Biergartenantrag auch noch gleich das Bundesimmissionsschutzgesetz so ausrichten, dass es sich an der Regelung für Sportanlagen orientiert. Das wäre geradezu kontraproduktiv für Ihr Ansinnen. Aber die Hauptsache ist doch, dass Sie nicht unterscheiden zwischen tatsächlichen Biergärten, die im Freien liegen, und den Vorgärten in dicht besiedelten Wohngebieten, als sei alles, was in den letzten Wochen und Monaten an Konflikten aufgetreten ist – Stichwort: Simon-Dach-Straße – völlig an Ihnen