Was gab es für Debatten, ob es richtig ist, am Potsdamer Platz die Arkaden zu bauen. Heute ist ganz unzweifelhaft, dass sie ein Erfolg sind, dass viele Menschen dorthin gehen und diese Form des Einzelhandels genießen. Es ist auch ganz unzweifelhaft – wenn Sie zum B 5Center schauen würden, wenn Sie nach Hoppegarten schauen würden oder nach Waltersdorf –, dass ein Einzelhandelsring um Berlin herum entstanden ist, der täglich Hunderte und Tausende Menschen auch aus Berlin anzieht.
Da sollen wir einfach nur tatenlos zusehen und sagen: Ist doch egal, wo die Berliner Kaufkraft hingeht, Hauptsache, die kleinen Umlandgemeinden haben gute Steuereinnahmen, und in Berlin verhindern wir alle Entwicklungen? Das entspricht nicht der Verantwortung, die ich hier übernommen habe.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt ist der Kollege Niedergesäß mit einer Nachfrage an der Reihe – bitte schön!
Herr Senator! Unstrittig ist doch aber, dass das Entwicklungsgebiet Eldenaer Straße direkt unter der Genehmigung dieses riesigen Einkaufszentrums an der Landsberger Allee leiden wird. Die Investoren, die das Einkaufszentrum dort bauen wollten, sind zurzeit in Insolvenz, aber alle Beteiligten, die dort mitbieten woll
Im Rahmen dieses ganzen Verfahrens war es so, dass beispielsweise die Fläche für Ikea von der Nordseite auf die Südseite verändert wurde. Der Entwickler, den Sie ansprechen, hatte ursprünglichen einen ganz anderen Vorschlag in seinem Konzept. Im Rahmen dieses Raumordnungsverfahrens und der Diskussionen über die städtebauliche Verträglichkeit wurde die Straßenseite gewechselt und andere Grundstücke wurden übernommen. Das heißt, dieses Projekt ist in den vielen Jahren, in denen wir bereits daran arbeiten, entwickelt und weiter qualifiziert worden.
ten, sind inzwischen fort, nachdem bekannt geworden ist, dass dieses Mega-Einkaufszentrum dort gebaut wird.
Wie wollen Sie denn den Schlachthof, für den Sie eine Verantwortung haben, schützen, wenn Sie dort solche Konkurrenzstandorte zulassen?
Herr Niedergesäß! Zu meinem größten Bedauern gibt es keine Investitionsabsichten für ein Einkaufszentrum an der Eldenaer Straße. Das hätte schon längst realisiert werden können. Woran mag es denn liegen? – Wohl nicht an dem Raumordnungsverfahren. Es ist vielmehr so, dass sich nach den Analysen derer, die sich um den Standort bemüht haben, ein Einkaufszentrum an dieser Stelle nicht rägt. t
Es geht aber auch gar nicht um eine Konkurrenz zu dem, was wir dort entwickeln – 14 800 m² Verkaufsfläche, aber ansonsten kann man dort Regale und Lampen kaufen. Das hat doch nichts mit der Nahversorgung zu tun, um die es an der Eldenaer Straße geht. Wenn überhaupt, könnte man diskutieren, ob sich das Projekt von ECE an der Marzahner Promenade und die Landsberger Allee, die räumlich sehr eng zusammenliegen, gegenseitig vertragen. Dass es verträglich ist und beides sich wird behaupten können, das hat das Raumordnungsverfahren ergeben.
Herr Strieder, abgesehen davon, dass es verwunderlich ist, wenn ein solcher Meister des Schönredens den Tempel nicht schön findet, habe ich auch eine Frage. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Berlin noch immer unter den Folgen des Bankenskandals leidet, frage ich Sie: Wie bewerten Sie es, dass bei dem Megaprojekt Landsberger Allee einer der ranghöchsten Berliner SPD-Politiker zugleich Projektentwickler ist?
Ich glaube, das hat nichts mit dem Bankenskandal zu tun, Frau Klotz, sondern es wird wohl möglich sein, dass Politiker ihren Aufgaben nachgehen. Dieses Projekt ist mit dem Bezirk zusammen entwickelt worden.
Es handelt sich um keine Frage, bei der ein Raumordnungsverfahren davon beeinflusst werden kann, weil bestimmte Namen hinter bestimmten Überlegungen stehen. Wenn wir eine Funktionsänderung haben – große Flächen an sozialem Wohnungsbau, die dort an der Weißen Taube vorgesehen waren, werden nicht mehr kommen, die Lagerbetriebe, die bis 2015 Verträge hatten, sind frühzeitig herausgegangen –, stellt sich schlichtweg die Frage, welche Funktion man dort unterbringen kann.
ist das Letzte, was wir uns als Politikerinnen und Politiker gegenseitig antun sollten. Ich weiß nicht, ob wir uns einen Gefallen tun, wenn mit solchen Fragen Dinge insinuiert werden, von denen man nicht einmal wagt, sie auszusprechen.
Ich kann bis 6 zählen. Ich lasse mich hier auf keine Diskussion ein, Frau Kollegin Klotz. Es sind 6 Fragen, und die sind auch gestellt worden.
1. Wie ist der aktuelle Stand der von der Wirtschaft bisher angebotenen Ausbildungsplätze – Anzahl, Branchen –, und wie schätzt der Senat die Entwicklung bis zum Ausbildungsbeginn am 1. September 2003 ein?
2. Mit welchen Maßnahmen wird der Senat auf die zu erwartende Ausbildungsplatzlücke reagieren, um allen Jugendlichen mit den entsprechenden Voraussetzungen einen Ausbildungsplatz anzubieten?
Ich vermute, dass Frau Staatssekretärin Ahlers die Frage in Vertretung des Bürgermeisters Wolf beantwortet. – Bitte, Frau Staatssekretärin!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer einzuschätzen. Es gibt auch unterschiedliche Modelle, die
die Bundesregierung noch diskutiert, wenn es überhaupt zu einer Ausbildungsplatzabgabe kommt. Sicher ist, dass es den Jugendlichen, die zurzeit einen Ausbildungsplatz suchen, nicht helfen wird, langfristig aber durchaus eine Methode sein kann, wenn sich die freie Wirtschaft immer mehr aus ihrer Verpflichtung, Ausbildungsplätze anzubieten, zurückziehen sollte. Es sollte auch im Interesse der Wirtschaft liegen, weiter Ausbildungsplätze anzubieten. Von da her kann nur gesagt werden, dass es langfristig eine Möglichkeit sein kann, wenn es dabei bleibt, dass wir zu wenig Ausbildungsplätze haben, und wenn diese Mittel dazu dienen, tatsächlich Ausbildungsplätze zu finanzieren.
Frau Staatssekretärin! Gestern war der Tag der Ausbildung. Können Sie uns sagen, wie viele Ausbildungsplätze gestern zusätzlich von den Arbeitsämtern bei den Arbeitgebern akquiriert wurden?
Eine genaue Zahl kann ich Ihnen nicht nennen. Meines Wissens sind es knapp über 1 000 Ausbildungsplätze, die gestern akquiriert werden konnten – aber ohne Gewähr, weil ich die genaue Zahl nicht vorliegen habe. Ich gehe davon aus, dass es eine erfolgreiche Aktion war. Das Landesarbeitsamt führt sie seit Jahren durch. Der Senat war gestern beim Tag der Ausbildung ebenfalls aktiv und beteiligt. Ich habe gemeinsam mit den Kammern und dem Landesarbeitsamt zwei türkische Unternehmen besucht. In dem einen wurden dem Landesarbeitsamt gleich zwei Vermittlungsaufträge übergeben. Das waren Betriebe, die sowieso schon ausbilden, aber auf Grund der Aktion gesagt haben: Wir bieten noch weitere Ausbildungsplätze an.
Frau Abgeordnete! Nach den zuletzt bekanntgegebenen Daten der Berliner Arbeitsämter stehen zurzeit 10 630 Ausbildungsstellen zur Verfügung. Das sind 753 betriebliche Ausbildungsstellen bzw. 7,7 % weniger als im gleichen Monat des Vorjahres. Eine Aussage – nach Branchen differenziert, wie sie Sie abgefragt haben – kann ich leider nicht machen, da sie in der Form nicht in der Statistik abzulesen ist. Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass das lediglich die Ausbildungsstellen sind, die dem Arbeitsamt gemeldet wurden. Es sind also nicht alle offenen Stellen, die in Berlin zur Verfügung stehen, weil einige Betriebe ihre Ausbildungsstellen selbst besetzen und nicht über das Arbeitsamt vermitteln lassen.
Unsere Maßnahmen, die wir von Senatsseite unternehmen und unternommen haben, um die Ausbildungsplatzsituation zu verbessern oder den Ausbildungssuchenden zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten, sind in dem Bund-Länder-Sonderprogramm zu sehen, in dem wir noch zusätzlich 3 000 Plätze als so genannten Lückenschluss für die nicht vermittelten Jugendlichen anbieten wollen. Diese Zahl beruht auf der Einschätzung der Sonderkommission Ausbildungsplatzsituation, die Anfang April getagt hat und zu diesem Ergebnis gekommen ist. Über die weitere Entwicklung kann zurzeit nur spekuliert werden. Angesichts der Zahl der freien Ausbildungsplätze, die ich eben genannt habe und die im Vergleich zum Vorjahr ein Stück weit zurückgegangen ist, müssen wir davon ausgehen, dass es in diesem Jahr eine schwierige Situation wird. Nichtsdestotrotz darf man sich nicht schrecken lassen, weil das Zahlen sind, die in großer Bewegung sind. Darüber hinaus versuchen wir von Senatsseite in Verbindung mit den Kammern und dem Landesarbeitsamt, weitere Ausbildungsplätze bei den Unternehmen zu akquirieren. Die Unternehmen stehen in erster Linie in Verantwortung, auch weiterhin Ausbildungsplätze anzubieten. Eine Maßnahme, die wir augenblicklich betreiben bzw. jetzt angefangen haben, ist, speziell türkische Unternehmen anzusprechen, weil wir davon ausgehen, dass es dort noch ein großes Ausbildungspotential gibt, weil diese Unternehmen bisher in geringerem Maße ausbilden, als es die inländischen Betriebe tun.
Danke schön, Frau Staatssekretärin! – Die erste Nachfrage kommt von Frau HolzheuerRothensteiner. – Bitte schön!
Es geht hier auch um erhebliche finanzielle Mittel für Ausbildungsplätze, die die Wirtschaft nicht bereitstellen kann. Wie schätzt der Senat mögliche Folgen der von der Bundesregierung in Erwägung gezogenen Ausbildungsplatzumlage ein?
Frau Staatssekretärin Ahlers! Ich frage Sie, wie weit Sie in Berlin mit der Umsetzung des Programms der Bundesregierung „Jump plus“ für arbeitslose Jugendliche sind und ob das pünktlich zum 1. Juli beginnen kann.
Die Umsetzung des Programms „Jump plus“, das sich an arbeitslose Jugendliche wendet, die entweder Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe beziehen, liegt in der alleinigen Hand der Bundesanstalt für Arbeit. Es gab gestern das erste Treffen auf Bundesebene, um die praktische Umsetzung im Bundesgebiet zu koordinieren. Meines Wissens gibt es heute ein Treffen