Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, dass sich ca. 1 000 Anwohner und sämtliche befragten Gewerbetreibenden für die Wiedereröffnung des Görlitzer
Dies war vor der Sommerpause. Jetzt sind die Universitäten dabei, ihre Strukturentscheidungen zu treffen.
Beispielsweise war die Entscheidung, die Landwirtschaftliche Fakultät an der Humboldt-Universität aufzugeben, keine Entscheidung des Senats, sondern sie wurde in eigener Verantwortung von der Humboldt-Universität getroffen. Diese Entscheidung kann man nicht kritisieren.
Durch die Proteste der Studentinnen und Studenten wird eins klar: Unabhängig von den 75 Millionen € habe ich großes Verständnis für die Proteste der Studentinnen und Studenten. Sie sagen: Unsere Arbeitsbedingungen sind nicht die besten. – Das kann man so zugestehen. Sie haben eine schlechte Situation im technischen Bereich, sie haben zu wenig Plätze in den Bibliotheken. Und auch die Relation der Lehrenden zu den Lernenden ist aus meiner Sicht eine falsche. Es ist eine bundespolitische Debatte, dass wir die Universitäten für die Zukunftsaufgaben fit machen müssen. Deswegen müssen wir in Erkenntnis der Tatsache, dass der Staat nicht mehr Geld hineingeben kann, auch das Thema Studiengebühren diskutieren. Wir müssen darüber diskutieren, ob das Beamtenrecht für Professoren richtig ist. Wir müssen darüber diskutieren, ob die Lehrverpflichtung, die die Professoren zurzeit haben, richtig ist. Auch wie die Universität sich insgesamt strukturiert, muss diskutiert werden. Ich würde mich freuen, wenn wir miteinander einen offenen Dialog darüber führen könnten, wie wir deutsche Universitäten bundesweit fit machen können, damit sich demnächst keine Privatuniversitäten bilden,
Ufers als Kfz-Durchfahrt ausgesprochen haben? – Wenn nicht, kann ich Ihnen die Protestlisten der Anwohner und Gewerbetreibenden sofort überreichen.
Herr von Lüdeke! Ich kenne die Gegend ziemlich genau. Ich kann mich dem Protest der dortigen Anwohner und Gewerbetreibenden anschließen. Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich die gewählte Verkehrsführung für falsch halte. Aber ich habe keinen Grund, als Senat in eine bezirkliche Entscheidung einzugreifen. Dieses Parlament hat dem Bezirk die Entscheidungshoheit zugewiesen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Angesichts der seit Wochen anhaltenden Studierendenproteste in der Stadt, die sich auch nach wie vor ausweiten, inzwischen alle drei Universitäten ergriffen haben – und auch die UdK will in der nächsten Woche eine Vollversammlung abhalten –, und auch der Besetzungen, die inzwischen stattgefunden haben, frage ich den Regierenden Bürgermeister als Chef dieses Senats: Wird der Senat seine starre Haltung überdenken, oder wird er sich auf die Studierenden zubewegen und zumindest die Höhe der Kürzungen und die Studiengebühren rückgängig machen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Erstens: Der Senat hat den Beschluss gefasst – im Übrigen per Unterschrift besiegelt von den Präsidenten der Universitäten und der Fachhochschulen –, eine Planungssicherheit zu leisten durch den Hochschulvertrag und bis 2009 Absenkungen in einer Größenordnung von 75 Millionen € vorzunehmen. Das ist im Konsens passiert, natürlich – das zur Ehrenrettung der Präsidenten und Vertreter der Universitäten – aus Einsicht in die Erkenntnis, dass diese Absenkungen bei der Haushaltshaltslage des Landes Berlin notwendig sind. Sie haben sie sich nicht gewünscht, aber das haben wir vereinbart. Dafür haben wir Planungssicherheit gegeben. Auch die 75 Millionen € werden nicht nur durch direkte Einsparungen bei den Universitäten erbracht werden müssen, sondern beispielsweise durch die Übernahme des Tarifvertrags. Den Universitäten wird auch Spielraum eröffnet und so weiter.
Wir wollten, dass die Universitäten eine weitestgehende Autonomie bekommen, wir wollten dass die Universitäten ihre Planungssicherheit bekommen, und an diesem Prinzip wird festgehalten. Es gibt keinen Spielraum, von den Beschlüssen, die wir per Vertrag geregelt haben, abzugehen.
Zu den Studiengebühren: Mir ist nicht bekannt, dass sie schon eingeführt worden sind. Wir sind leider noch nicht so weit.
wo die Studentinnen und Studenten sehr hohe Studiengebühren bezahlen werden, weil sie keine adäquate Ausbildung an den öffentlichen Universitäten mehr bekommen. Das kann man über zwei Wege erreichen: Entweder wir geben den Universitäten zig Milliarden € mehr – dazu bin ich leider nicht in der Lage –, oder wir müssen andere Finanzierungsmöglichkeiten finden, um die Universitäten fit zu machen.
Zu der anderen Debatte, dass die Studentinnen und Studenten sagen: Auch wenn wir die 75 Millionen € bekämen, sind unsere Arbeitsbedingungen nicht in Ordnung. – d’accord! Darüber müssen wir in der bildungspolitischen Landschaft dieser Republik ernsthaft diskutieren. Dazu gehört es, nach 12 Jahren Abitur zu machen. Dazu
gehört es, mehr Bachelor- und Master-Studiengänge einzuführen, damit ein Lehramtsstudent nicht im Durchschnitt erst nach 17 Semestern seinen Abschluss macht. In Berlin macht jemand, der ein Lehrerstudium macht, im Durchschnitt nach 17 Semestern seinen Abschluss. Das kann doch nicht normal sein!
Das sind Kosten, die verbraucht werden, die zu Lasten einer vernünftigen Studiensituation gehen. Diesen Dialog bin ich gern bereit, mit den Studenten zu führen, höchstwahrscheinlich in vielen Punkten auch gemeinsam mit den Studenten. Es ist ja nicht so, dass die Studenten nur gegen uns demonstrieren. Sie demonstrieren auch gegen ihre Universitäten, gegen die verkrusteten Strukturen und gegen Bildungspolitiker wie Sie, Frau Paus, die auch nicht begriffen haben, dass die Zeiten sich geändert haben.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne die Runde wie üblich mit dem Gongzeichen. Mit Beginn des Gongzeichens – aber auch erst dann, Herr Mutlu! – können sich alle einloggen.
Herr Regierender Bürgermeister! Weil ich davon ausgehe, dass auch Ihnen bekannt ist, dass die Hochschulen im Land Berlin in den letzten 10 Jahren bereits ein Drittel ihrer Kosten eingespart und Stellen reduziert haben, frage ich Sie noch einmal: Woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass diese Absenkung in der Höhe unbedingt notwendig ist? – Und eine zweite Frage: Wie stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, die Sie als Senat in einem Beschluss festgelegt haben, nämlich dass es in Berlin auch weiterhin 85 000 ausfinanzierte Studienplätze geben soll? Wie wollen Sie diesen Beschluss und diese Verantwortung, die der Senat hat, durchsetzen, wenn Sie andererseits sagen, Sie könnten nichts machen?
Herr Präsident! – Frau Paus! Ich wundere mich ein bisschen. Ich habe noch in Erinnerung, dass Sie zu denjenigen gehörten, die vor das Landesverfassungsgericht gezogen sind, weil sie sagen: Der Senat spart nicht genug! –
Bei den Dimensionen, über die wir uns hier unterhalten, muss bei den Milliardenzuschüssen, die wir an die Universitäten leisten – zu Recht – und auch weiter leisten werden, eine Summe von 75 Millionen € an Kürzungen und Umstrukturierungen in Frage gestellt werden. Ich sage Ihnen klipp und klar: Ich weiß, dass Sie immer blind alles für gut halten, was an der Uni passiert. An der Uni – das ist ein großer Verwaltungsapparat – gibt es Overheadkosten, Doppelt- und Dreifachangebote, die so nicht sein müssen.
Dort Umstrukturierungen vorzunehmen aus der Erkenntnis der Unis selbst heraus, in Autonomie, halte ich für richtig. Deshalb haben wir diese Verträge abgeschlossen. Das war ein guter Weg. Die haben wir auch immer eingefordert, damit die Planungssicherheit gegeben ist. Ich sage noch einmal: Bei der Finanzsituation des Landes Berlin werden wir demnächst nicht in der Lage sein, die Zuschüsse gegenüber dem, was jetzt vereinbart worden ist, zu erhöhen. Deswegen bleibt es bei den 75 Millionen € Kürzungen. Das ist abgestuft über einen längeren Zeitraum, um die Universitäten fit zu machen, dies auch zu bewältigen. Im Übrigen – nochmals gesagt – ist dies per Unterschrift von den Vertreterinnen und Vertretern der Universitäten und der Fachhochschulen besiegelt.
Ich habe eine Frage an den Finanzsenator Sarrazin. – Herr Sarrazin! Sie haben sicher heute die „Berliner Zeitung“ gelesen, wo unter: „Zu viel ist zu viel“ stand:
Vor zwölfeinhalb Jahren kostete ein Monatskarte für ganz Berlin noch 65 DM, vom kommenden April an werden dafür 64 € fällig. Dann hat sich dieser Tarif fast verdoppelt, was für das Einkommen der meisten Fahrgäste leider nicht zutrifft.