Halten Sie das für gerecht, oder sehen Sie Handlungsbedarf? Ist das fairer Wettbewerb, wie Sie ihn verstehen, oder was wollen Sie dagegen unternehmen?
Wir haben vorhin einiges über die Universitäten gehört. Wenn wir als Land für die Universitäten 1,38 Milliarden € und für den öffentlichen Nahverkehr 600 bis 800 Millionen € ausgeben, müssen wir auch diese Beträge gegeneinander abwägen. Man kann nicht gleichzeitig Schulden absenken, möglichst noch Abgaben senken und die Universitätsausgaben und Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr steigern. Das muss in der Abwägung geschehen. Das habe ich bei Ihnen etwas vermisst.
Meine Frage richtet sich an den Kultursenator. – Herr Senator Flierl! Wie beurteilen Sie das heutige Angebot der Deutschen Orchestervereinigung für die Berliner Landesorchester, durch Zustimmung zum Berliner Tarifabschluss dem Land 3,1 Millionen € zu ersparen – die Summe, die nötig wäre, um die Berliner Symphoniker, die Sie abwickeln wollen, zu retten?
In diesen Dingen gibt es keine Gerechtigkeit. Das sollte erst einmal gesagt werden. Zum anderen müssen wir die Eckwerte sehen, wie sie sind. Berlins Straßen sind sehr breit,
seit Bismarcks Zeiten. Darauf passen ganz viele Autos, und wir haben auch eine ganze Menge freier Parkplätze. Ich bin natürlich immer für möglichst hohe Gebühreneinnahmen, auch aus den Parkplätzen. Allerdings müssen wir auch darauf achten, dass der Bürger sich nicht schikaniert fühlt. Deshalb sage ich: Parkgebühren dort, wo wir wirklich eine natürliche Knappheit verwalten. Aber dort, wo sie gar nicht notwendig wären, nur damit der Bürger mit der BVG und nicht mit dem Auto in den Grunewald fährt, empfinde ich sie als eine Schikane.
Für das Unternehmen BVG gilt: Kosten von über 1 Milliarde €, Fahrgeldeinnahmen von 400 Millionen €. Das ist ein Loch von 600 Millionen €, und dafür zahlt der Staat. Das Loch wächst, und das zahlen wir alle. Darauf muss man auch achten, und das muss beides zusammengehen.
Herr Sarrazin! Der Autoverkehr ist auch nicht kostenlos für das Land Berlin, wie die Investitionen in Straßenbauvorhaben beweisen. Deshalb frage ich noch einmal: Die BVG und die S-Bahn zusammen haben im letzten Jahrzehnt durch die permanenten Tariferhöhungen – sie sind verdoppelt worden – 100 Millionen Fahrgäste verloren. Die fahren jetzt alle Auto. Dafür muss Herr Strieder dann die Straßen ausbauen. Und Sie sagen, es gebe keine Gerechtigkeit, und reden von Schikane. Finden Sie nicht, dass durch die permanenten Tariferhöhungen vor allen Dingen diejenigen schikaniert werden, die sich umweltfreundlich verhalten, nämlich die Fahrgäste von Bus und Bahn, und weniger die Automobilisten?
Man muss sehen, was die Beteiligten insgesamt zahlen, nicht nur an das Land, sondern auch an den Bund.
Der Autoverkehr insgesamt deckt seine Kosten über seine privaten Abgaben. Da haben wir sogar eine Kostenüberdeckung. Das landet leider nicht in der Landeskasse, das ist ein Problem. Was wir in Berlin für den Straßenbau ausgeben, ist im Verhältnis zu dem, was wir für die BVG ausgeben, absolut minimal. Weil wir allerdings – das ist wiederum positiv – solch ein gutes öffentliches Angebot haben, haben wir in Berlin relativ wenig Autos. Bei uns sind es auf 1 000 Einwohner 360 Pkws, bundesweit 550 Pkws. Das ist ein gewaltiger Unterschied, weil eben der Berliner viel im öffentlichen
aller Fahrten in Berlin finden im öffentlichen Nahverkehr statt, das ist bundesweit ganz oben, und daran soll sich auch nichts ändern. Es gilt gleichwohl, dass wir in Abwägung aller öffentlichen Ausgaben irgendwo ein Gleichgewicht haben wollen.
Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Ströver! Ich begrüße dieses Angebot außerordentlich. Ich habe noch eine Reihe von Fragen an das Modell und werde unverzüglich mit Herrn Mertens von der DOV Kontakt aufnehmen.
Sind Sie auch gewillt, den gesamten Senat inklusive des Regierenden Bürgermeisters und des Finanzsenators davon zu überzeugen, in einer revidierten Haushaltsplanfassung für den Haushalt 2004 Mittel für die Berliner Symphoniker – so es zu dieser Vereinbarung kommt – wieder einzustellen, wie es Ihr Kollege Brauer gestern in einer Presseerklärung gewünscht hat?
Ich bin nicht so schnell wie Sie, Frau Ströver, und auch noch nicht so schnell wie Herr Brauer, der schon vor Veröffentlichung dieses Vorschlags heute Morgen um 11 Uhr gestern eine Presseerklärung abgegeben hat.
Ich weiß, dass es einen Brief der DOV an die Abgeordneten gibt – insofern sind Sie immer schneller informiert als
Herr Senator Böger! Ich gehe mal davon aus, dass Sie wissen, dass der Landessportbund als Träger Kitas übernehmen möchte. Ist Ihnen bekannt, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf das Konzept des LSB mit der Begründung abgelehnt hat, dem Konzept würde – laut einer Aussage des Verantwortlichen des LSB – Deutsch als Umgangssprache zu Grunde liegen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Senftleben! Mir geht es wie dem geschätzten Kollegen Strieder, ich muss immerfort über Dinge Auskunft geben, für die ich nicht zuständig bin. Stellen Sie sich mal vor, ich wüsste alles, was im Bezirk Marzahn-Hellersdorf so gesagt wird – das würde mich vermutlich um den Schlaf bringen!
Ich kann nicht immerfort und zu allem Stellung nehmen, wofür ich nicht zuständig bin. Im Übrigen ist in der Schule tatsächlich – und das meine ich jetzt bitterernst – die Umgangs- und Verkehrssprache Deutsch, und zwar ein präzises Deutsch. Beim Sport kann einem manchmal die Luft wegbleiben, aber auch dort wird man die Signale noch in Deutsch geben können. Insofern begrüße ich das Angebot des Sportbundes – wir wollen dort vorankommen, sowohl in der Bewegung als auch in Deutsch.
wir –, und wir werden das sehr intensiv prüfen. Ich finde die Idee außerordentlich interessant; sie sollte übrigens auch andere Orchester umfassen, und deswegen werde ich mir vorbehalten, dieses zu prüfen und dann auf geeignete Weise dem Senat zuzuleiten. Es liegt im Übrigen in meiner Fachkompetenz, dies für den Kulturbereich für den Senat zu beantworten und vorzuschlagen, und wenn ich von einer Idee überzeugt bin, bin ich bemüht, dass der Senat und die Kolleginnen und Kollegen diesem Vorschlag auch folgen.
Danke schön, Herr Senator! – Es folgt eine Frage des Kollegen Mutlu. – Bitte schön, Herr Mutlu, Sie haben das Wort!
Meine Frage richtet sich an den Bildungssenator Herrn Böger! – Herr Böger, wir haben vorige Tage im LPD lesen können, dass im Bezirk Mitte ein neues pädagogisches Informationszentrum gegründet worden ist. Welcher Zusammenhang besteht zwischen diesem neuen Zentrum und dem Lisum? Welche andersartigen Aufgaben soll dieses neue pädagogische Informationszentrum wahrnehmen, die nicht vom Lisum erfüllt werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mutlu! Auch ich habe das gelesen – man ist hier und da immer wieder überrascht, was sich alles so in Berlin tut. Ich interpretiere diese Einrichtung als eine Initiative des örtlichen Schulträgers. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn er vor Ort eine zusätzliche Initiative für Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern schafft – davon kann man nie genug haben.
Alles, was der pädagogischen Verbesserung dient, wird auch von uns unterstützt, Herr Böger. Wie wird das Ganze denn finanziert?
Ich bin dafür nicht verantwortlich und habe auch kein Geld dafür gegeben. Vielleicht ist das ja eine Initiative, bei der die Bezirke – die haben ja noch einen Etat – etwas unternehmen, und darüber können wir uns freuen. Ich weiß jedenfalls, dass an mich kein Bittbrief gerichtet war, daran würde ich mich erinnern. Insofern freue ich mich, wenn so etwas ohne unsere Finanzen geht.
Danke schön, Herr Senator Böger! – Nun ist die Kollegin Senftleben mit einer Frage dran. – Bitte sehr!
Herr Senator! Das zeigt ja, dass ich Sie informiert habe – auch schön. Ich frage Sie aber, ob dieses hehre Ziel, zwei Drittel aller Kitas zu übertragen, realistisch ist, denn offensichtlich ist diese Ausbeute bisher mehr als mager. Müssten Sie als zuständiger Senator diese Umstrukturierung mit Blick auf die Haushaltslage unserer Stadt nicht eher forcieren – auch wenn Sie, wie Sie gerade sagen, es nicht zu verantworten haben, was die Bezirke im Einzelnen unternehmen? Wir wissen alle, dass dies zu einer Entlastung des gesamten Berliner Haushalts beitragen würde.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Senftleben! Hier gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht. Der Senat und die ihn tragenden Parteien haben das Ziel formuliert, möglichst rasch und qualitativ gut viele Kitas an freie Träger zu übertragen. Ich darf Ihnen verraten, was Sie ohnehin wissen: Dieser Übertragungsprozess ist nicht ganz einfach, wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen für die freien Träger. Nachdem ich – wahrscheinlich genauso wie Sie – sehr genau die vorzügliche Broschüre, die im Hause des Finanzsenators herausgegeben wird, studiert