Herr Präsident! Frau Abgeordnete Senftleben! Hier gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht. Der Senat und die ihn tragenden Parteien haben das Ziel formuliert, möglichst rasch und qualitativ gut viele Kitas an freie Träger zu übertragen. Ich darf Ihnen verraten, was Sie ohnehin wissen: Dieser Übertragungsprozess ist nicht ganz einfach, wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen für die freien Träger. Nachdem ich – wahrscheinlich genauso wie Sie – sehr genau die vorzügliche Broschüre, die im Hause des Finanzsenators herausgegeben wird, studiert
Ich kann finanzielle Unterstützung in dem Rahmen zusagen, in dem wir Fördermöglichkeiten haben und es Förderrichtlinien gibt – das würde sich beispielsweise auf Investitionen beziehen. Wir können auch im Bereich der Grundstücksfragen gegebenenfalls Angebote unterbreiten. Bislang liegt mir allerdings von Seiten der Konzernleitung noch kein konkretes Anliegen vor. Wenn diese ein Interesse daran hat, das Alternativkonzept umzusetzen oder es zumindest eingehender zu prüfen, so prüfen auch wir von Seiten des Landes Berlin, welche flankierenden Hilfen wir für die Sicherung der Arbeitsplätze geben können.
Wortmeldungen in der ersten Runde sind bis zu 10 Minuten pro Fraktion möglich. Es liegt bereits eine von dem Kollegen Zackenfels von der Fraktion der SPD vor. – Bitte schön, Herr Zackenfels, Sie haben das Wort!
habe, was wie viel kostet, bin ich davon überzeugt, dass mein Kollege Sarrazan, Pardon, Sarrazin und ich – –
Lieber Thilo, Herr Kollege Sarrazin, nach dieser Broschüre, die Sie herausgegeben haben, an der man messerscharf erkennen kann, dass freie Träger preisgünstiger sind, bin ich überzeugt, dass wir nun vollends gemeinsam untergehakt Rahmenbedingungen schaffen, die diesen Prozess in den Bezirken energisch voranbringen.
Danke schön, Herr Senator Böger! – Wir haben noch eine Frage von Frau Grosse! – Bitte schön, Frau Grosse, Sie haben das Wort!
Danke, Herr Präsident! – Ich frage Herrn Senator Wolf: Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Berliner Werk der Körber AG mit knapp 80 Beschäftigten in der Stadt zu halten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Woche fand eine Protestveranstaltung der Beschäftigten vor meiner Verwaltung statt. Ich habe das zum Anlass genommen, ein längeres Gespräch mit dem Betriebsrat zu führen. Von Seiten der Belegschaft ist ein Alternativkonzept zur Planung des Konzerns vorgelegt worden. Der Konzern sieht zurzeit vor, dass das Werk in Berlin-Marzahn aufgegeben wird und die Produktion in die Schweiz verlagert wird. Das Alternativkonzept geht davon aus, dass in der Schweiz eine Universalmaschine hergestellt wird, die dann mit den in Berlin vorhandenen Qualifikationen kundengerecht ausgebaut wird, d. h. die Applikationen hier angebracht werden. Ich halte das für ein tragfähiges Konzept, und ich habe in dieser Woche in einem Schreiben an den Konzernvorstand dieses Konzept unterstützt und zugleich Unterstützung angeboten, wenn wir von Seiten des Landes bei der Umsetzung eines solchen Konzeptes, das den Standort Berlin und damit auch 70 Arbeitsplätze in Berlin sichern würde, helfend eingreifen können. Nach meiner Information wird in dieser Woche zumindest eine Vorentscheidung getroffen werden, und ich hoffe, dass dies in einem positiven Sinne geschieht. Mein Gesprächsangebot an die Konzernleitung steht.
Herr Senator Wolf! Handelt es sich bei der Unterstützung auch um eine finanzielle Unterstützung, die Sie zusagen können?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört zu den erschütterndsten Feststellungen dieser Koalitionsfraktionen, entdecken zu müssen, wie sehr das Geschäftsgebaren in staatlichen Beteiligungen unterdurchschnittlich ist, angefangen von diffusen Zielen der Überforderung von Aufsichtsräten und Geschäftsführern über mangelnde Vorbereitung, Unwissen, Wegschauen bis zu krimineller Vorteilsnahme. Das ist ein für Berliner Unternehmungen in der Vergangenheit nicht ungewöhnlicher Cocktail gewesen.
Ich nehme für die Koalitionsfraktionen in Anspruch zu sagen, wir stellen dar, wir suchen Lösungen, wir gehen die Probleme an, kurz: Wir räumen auf!
Da können Sie gerne lachen, meine sehr verehrten Herren auf der rechten Seite. Sie können auch gern vergangene Senate geißeln, denen Sie, Herr Kaczmarczyk, näher standen als ich.
Das Thema heute lautet: Beteiligungsmanagement neu ordnen – Steuerungsmöglichkeiten verbessern. Es lautet nicht: Was macht der Schwabe? Übrigens hätten Sie bei
Er sollte durch eine periodische, im Internet verfügbare transparente Berichterstattung über die Landesunternehmen ersetzt werden. Auch da sind wir mit den Grünen d’accord. Mit ihrem Kennzahlensalat verheddern sie sich meines Erachtens aber. Ihre Textziffer 4 ist praxisfern. Eine Umsatzrendite beispielsweise bei einem Jahreszeitbetrieb wie den Bäderbetrieben ist nicht sinnvoll. Ich sage es ungern, aber es stimmt: Von CDU und FDP ist nichts zu lesen.
Nun möchte ich noch paar Worte zum Kodex sagen. Wir unterstützen diese Vorstöße ausdrücklich. Ich sage Ihnen aber auch: Persönlich bleibe ich skeptisch. Ich zitiere den Ihnen bekannten Professor Budäus – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident:
Das entscheidende Problem liegt in der Wirksamkeit von Sanktionen im Falle des Verstoßes einer öffentlichen Beteiligung gegen den Kodex. Im privatwirtschaftlichen Bereich geht man davon aus, dass hier eine funktionsfähige Sanktionierung vor allem über den Kapitalmarkt wirksam wird.
Das ist bei einer Beteiligung des Landes Berlin nur schwer möglich. Insofern bin ich skeptisch, dass dies das wirklich erfolgreichste Instrument sein könnte. Es ist aber – das ist anzuerkennen – ein Baustein. Auch wir werden diesen Baustein vortragen und zu gegebener Zeit auch unterstützen.
Ihrer Begründung den Bericht Baden-Württembergs genauer lesen oder zumindest zur Kenntnis nehmen sollen. Er hat über 200 Seiten.
Es herrscht Konsens, dass das Land Berlin bisher grundsätzlich keine funktionierende Beteiligungsverwaltung besessen hat. Folgendes sind die strukturellen Aspekte:
1. Eine unzureichende Aufarbeitung betriebswirtschaftlicher Sachverhalte sowie mangelhafter Informationsaustausch auf Arbeits- und politischer Ebene: Der betriebswirtschaftliche Teil der Beteiligungsführung kann unseres Erachtens daher an einer Stelle zusammengefasst werden. Die Zusammenfassung verschiedener Abteilungen zu einer Serviceeinheit Beteiligungen ermöglicht unter anderem eine einheitliche Vorbereitung aller Aufsichtsratsmitglieder. Schaut man sich die Vorschläge der Opposition an, stellen wir hier Übereinstimmung mit der Textziffer 2 des Grünen-Antrags Drucksache 15/2051 fest. Von CDU und FDP sehe ich nichts.
2. Widersprüchliche Handlungsanweisungen gegenüber den Unternehmungen auf Grund praktisch gleichwertiger Zuständigkeit von Fach- und Finanzbehörde: Hier gibt es grundsätzlich mehrere Lösungsansätze. Wir können einem Modell, das wir in Anlehnung an das Hamburger Modell Verantwortungsmodell nennen, viel abgewinnen. Die Zuordnung der Eigentümerfunktion zu einer Verwaltung ist dabei einer der wesentlichen Kerngedanken.
3. Kontrolldichte und Darstellung der Beteiligungen. Hier sprechen wir uns grundsätzlich für eine gesellschaftsvertraglich fixierte generelle Anwendung der §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz in allen unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen aus. Da stimmen wir im übrigen mit Textziffer 6 des Grünen-Antrags überein. Von CDU und FDP liest man hierzu nichts.
Außerdem muss man auch über die Ernennung von Vertretern des Landes in den Aufsichtsräten mittelbarer Beteiligungen nachdenken. Von CDU und FDP habe ich hierzu auch nichts hören können.
Zum Thema Wirtschaftsprüfung bleibt festzustellen, dass eine fünfjährige Beschränkung der nach § 93 Landeshaushaltsordnung vom Rechnungshof bestellten Wirtschaftsprüfer bereits heute grundsätzlich Praxis ist. Hier haben Sie, die Grünen, einen Fehler gemacht. Es ist verständlich, dass man von FDP und CDU dazu nichts liest.
Der jährliche Beteiligungsbericht zeichnet sich durch späten, oft überholten Informationsgehalt aus. Das ist eine Aussage, die ein wenig substanzieller ist, als festzustellen, dass er 298 Seiten hat. Das sage ich nur einmal so. Das Volumen ist das eine, der Inhalt das andere. Wir reden über Inhalte.
4. All diese Dinge haben dann aber nur eine Bedeutung, wenn wir uns das Wesentliche noch einmal vergegenwärtigen. Das ist der vierte Punkte, die Erarbeitung unternehmens- und branchenspezifischer Ziele: Die Erarbeitung unternehmens- und branchenspezifischer Ziele muss vom Senat als Ganzem erfolgen. Die Frage ist gerechtfertigt, wo wir heute stehen. Dazu bedarf es eines klaren Bekenntnisses zu den Unternehmungen der Daseinsvorsorge mit der ebenso klaren Aufforderung, dass sie sich grundsätzlich Wettbewerbsbedingungen stellen müssen, eines klaren Bekenntnisses zu einem wohnungspolitisch notwendigen Portfolio und eines ebenso klaren Bekenntnisses, dass der aktuelle Wohnungsvorrat reduziert werden kann, eines klaren Bekenntnisses zu gewinnorientiertem Handeln mit einem ebenso klaren Bekenntnis, dass es in diesem Land nichts zu verscherbeln gibt. Unternehmungen der Bundeshauptstadt gibt es nicht zum Null ouvert. Das ist die Politik dieser Koalition. Die können Sie an jedem willkürlich gewählten Beispiel festmachen, ob es sich um GSW und Bankgesellschaft handelt, bei der wir feststellen müssen, dass der erste Preis nicht stimmte, ob es sich um die BVG handelt, die saniert wird, lange schon überfällig und bis vor drei Jahren ein TabuThema in einer anderen Koalition. Bei KPM finden zurzeit Verhandlungen statt,
Wir haben keinen Zweifel, dass diese Verhandlungen auch ernsthaft zu Ende geführt worden sind oder zu Ende
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Zackenfels! Wenn Ihr Vortrag objektiv und nüchtern gewesen sein soll, dann frage ich mich, was eigentlich Populismus ist.
Ich glaube, Sie leiden unter purem Realitätsverlust. Nach dieser Rede kann ich das nur feststellen. Sie haben gesagt, Sie haben entdeckt: Ich möchte wissen, wo Sie in den letzten Jahren in dieser Stadt gewesen sind. Wie lange reden wir schon über die Probleme der Beteiligungen? – Und Sie sagen nun, sie räumen jetzt auf!
geführt werden. Die Feuersozietät ist immer wieder ein schönes Beispiel. Sie wird in Kürze veräußert werden. Hier hat übrigens die CDU etwas gesagt. Das will ich Ihnen nicht vorenthalten. Mit Genuss habe ich dieser Tage das Schreiben des Personalrats der Feuersozietät in meinem Fach gefunden. Ich lese Ihnen daraus einmal vor: