als auch für die Schulen – zurückhaltend formuliert – nicht einfach umzusetzen ist. Auf Grund meiner besonderen Interessenlage weiß ich, dass Bildung in Kitas oder in Schulen immer Erzieherinnen, Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer braucht. Und wenn diese zusätzlich zu dem Urlaub bzw. den Ferien Anspruch auf Freizeit haben, ist das jedenfalls meiner Auffassung nach immer ein Problem. Nun ist der Vertrag geschlossen, und der Senat hält sich selbstverständlich an diese Verträge – ich auch.
Nun zu den zwei zusätzlichen Tagen: Es ist zunächst einmal so, dass ich entschieden habe, dass diese Tage, die praktisch nach Beginn des Schuljahres vereinbart wurden, nicht in einer Überfallaktion verbindlich festgelegt wurden, zum Beispiel direkt im Anschluss an die Winterferien für alle Schulen. Da hätten wir die Aufregung im Land erlebt, dass gesagt wird: Nun kommen zwei zusätzliche Tage. Wir konnten das nicht vorweg planen. – Übrigens: Auch bei zentral festgelegten Tagen fällt Unterricht aus.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass wir den Schulen mehr Eigenverantwortung geben wollen. Da meine ich, ist es doch einmal eine Erfahrung wert, ob und wie einzelne Schulen diese zusätzliche Freistellung meistern werden. – Drittens möchte ich darauf hinweisen, dass wir auf Grund der etwas schwierigen Situation auch etliche in den Schulen Beschäftigte haben, die gar keinen Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag haben. Wenn ich das insgesamt zentral verordnen würde, gäbe ich auch diesen Beschäftigten zusätzliche freie Tage. Das kann man wünschen. Aber ich fühle mich in der Fürsorgepflicht, auch hier darauf zu achten, dass nicht noch zusätzlich Urlaub gegeben wird. Das wird schwierig zu realisieren sein. – Viertens: Wir werden in diesem Schuljahr dies den Schulen zur eigenen Entscheidung überlassen. Das schließt überhaupt nicht aus, dass wir uns im kommenden Schuljahr geeignete Tage aussuchen, die wir dann zentral festlegen, wobei ich im Übrigen die Vorschläge des Landeselternausschusses sinnvoll und beachtlich finde, einen Tag festzulegen und den anderen Tag in der Organisation der Schulen zu belassen.
Frau Senatorin! Wie kommt es denn, oder haben Sie dafür eine Erklärung, dass Herr Sarrazin, obwohl er so schlecht über Berliner Anwältinnen und Anwälte denkt, im Beistand gleich zweier solcher Anwälte in den Rechtsausschuss einzieht, um dort die Bedenken Ihres Hauses, insbesondere auch Ihre eigenen Bedenken gegen den Stellenpool zu widerlegen, wie er meint? Und haben Sie ihn denn nicht darauf hingewiesen, dass beispielsweise Sie nun nicht das Produkt einer Berliner Juristinnen- und Juristenausbildung sind und dass er Ihre Bedenken möglicherweise ernster zu nehmen habe, als er es offenbar getan hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wieland! Ich kann dazu nur sagen: Anwälte sind dazu da, die unterschiedlichen Interessen zu vertreten. Das ist deren Aufgabe. Wenn es widerstreitende Interessen gibt, dann treten in der Regel Anwälte auf, es sei denn, man verzichtet darauf, weil man glaubt, dass man den eigenen Sachverstand benutzen kann.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Zuerst löschen wir den Display. – Das ist jetzt geschehen. Ich eröffne wie immer die Runde gleich mit einem Gongschlag. Mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich einzuloggen, wie man neudeutsch sagt.
Vielen Dank! – Herr Senator Böger! Es geht in meiner Frage um die zusätzlichen zwei Tage, die den Lehrern und Lehrerinnen in Berlin auf Grund des Tarifvertrags zustehen. Ich frage Sie, ob Ihnen bewusst ist, dass es bei der von Ihnen favorisierten Lösung, die vorsieht, dass das Lehrpersonal sich die freien Tage selbst auswählen kann, zu massiven regelmäßigen Unterrichtsausfällen bzw. Vertretungsunterricht kommt. Z. B., wie der Presse zu entnehmen ist, werden an der Humboldt-Oberschule in den folgenden Wochen täglich drei Kollegen bzw. Kolleginnen fehlen.
Vielen Dank! – Es ist richtig, das wir jetzt nur noch 75 Schultage für das zu Ende gehende Schuljahr haben. Genau hieran liegt es, was jetzt in der Humboldt-Oberschule vorgerechnet worden ist, dass täglich drei Kolleginnen bzw. drei Kollegen fehlen werden. Insofern muss ich Sie noch einmal fragen, wo Sie sich für die Kontinuität des Unterrichts ausgesprochen haben, ob das wirklich eigenverantwortlich entschieden werden soll, ob das Sinn macht, oder ob man nicht auch hier dem Vorschlag folgen sollte, wenigstens zu splitten. Denn es muss uns darum gehen, dass den Kindern ein kontinuierlicher Unterricht angeboten wird.
Sie haben auch das wieder absichtlich falsch verstanden, Herr Tromp. Ich glaube, dass man bei einer DreieinhalbMillionen-Einwohner-Stadt eine dezentrale Struktur braucht. Ohne sie kommt man nicht aus. Eine Verwaltung, die ausschließlich zentralisiert arbeiten würde, wäre überfordert und auch nicht steuerbar. Ich halte davon überhaupt nichts. Ich halte auch nichts von der Diskussion, die Bezirke aufzulösen.
über die Ansiedlung von Parkplätzen, über die Genehmigung von Dachausbauten, über die Höhe und Ausnutzung von einzelnen Grundstücken. Es gibt Schlüsselinvestitionen für Berlin, und wir brauchen ein vereinfachtes Verfahren, dass diese Schlüsselinvestitionen für Berlin durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bearbeitet werden können. Das geschieht nicht bei mir und ist auch nicht meine Entscheidung. Aber wenn das in dem Haus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stattfindet, können wir sicherstellen, dass dabei ausschließlich sachgerechte Gesichtspunkte eine Rolle spielen
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Zunächst einmal haben wir fast 1 000 Schulen in Berlin, es gibt auch andere Erfahrungen. Das gilt für alle gleichermaßen. Es hat zwischenzeitlich schon Freistellungen aus diesem Grund gegeben. Das heißt, es sind an einigen Schulen schon Tage verbraucht. – Das zweite ist: Ich glaube, dass gerade die von Ihnen erwähnte Schule sehr gut und engagiert geführt wird. Ich kann im Moment nicht überblicken, wie hoch die Ausstattung mit Lehrerinnen und Lehrern an dieser Schule ist. Ich kann Ihnen nur die generelle Aussage geben. Wir haben auf Grund der Arbeitszeiterhöhung vom Januar dieses Jahres eine Rahmenausstattung der allgemeinbildenden Schulen, die bei fast 110 % liegt. Zu Deutsch: fast 10 % mehr Stundenausstattung als der regelhafte Stundenplan hergibt. Insofern müssten auch Vertretungen möglich sein.
Ich frage Senator Strieder, ob es zutrifft, dass der zweite Entwurf Ihrer neuen Bauordnung intern fertiggestellt sein soll und dass auch in diesem Entwurf wieder die Zentralisierungsbestrebungen gegriffen haben. Das soll heißen, dass auch für Sonderbauten wie Hotels mit nur wenigen Betten in Zukunft die Baugenehmigung bei Ihrer Behörde zu beantragen ist.
Herr Abgeordneter! Diese Information trifft nicht zu, sondern wir beabsichtigen, dass wir wichtige Entscheidungen über Investitionen an uns ziehen können, nicht, dass es einen Automatismus gibt. Es gibt eine Reihe von Ansiedlungsvorhaben in Berlin, die durch eine eigenwillige Politik der Bezirke behindert werden. Wir glauben, dass das angesichts der Massenarbeitslosigkeit in Berlin nicht richtig ist. Wir glauben auch nicht, dass wir den Bezirken die Möglichkeit geben sollten, die Politik des Senats und der Mehrheit dieses Parlaments zu konterkarieren. Wenn wir sagen, dass wir den Investoren den roten Teppich ausrollen, dann meinen wir das ernst. Wir wollen nicht zulassen, dass dagegen aus eher abseitigen Gründen in dem einen oder anderen Bezirk verstoßen wird.
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass Sie von der bisher geübten Praxis der dezentralen Strukturen in Berlin abweichen und in Zukunft alle Projekte, die Ihnen politisch wichtig erscheinen, persönlich genehmigen wollen?
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage abermals Frau Knake-Werner: Warum haben Sie sieben Hunderassen zu gefährlichen Hunden erklärt, obwohl diese in Berlin in keiner Beißstatistik vorkommen, und weshalb werden diese Tiere anders behandelt als die großen Beißer, wie beispielsweise Schäferhund und Rottweiler, die in Berlin in jeden vierten Hundebiss verwickelt sind?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Hämmerling! Der Entwurf eines neuen Hundegesetzes steht heute auf der Tagesordnung des Parlaments und wird sicherlich noch umfänglich diskutiert.
Was hat die Landesregierung bisher gemacht? – Sie hat die bestehende Verordnung, die sich nach unserem Dafürhalten bewährt hat, in ein Gesetz umgewandelt. Wir sind der Meinung, dass mit einem Gesetz mehr Rechtssicherheit geschaffen wird, nachdem Verordnungen der Länder in den letzten Jahren durch Gerichtsentscheidungen ad acta gelegt wurden. Und in dieser Verordnung gibt
Danke schön, Frau Senatorin! Die Anfrage ist eigentlich nicht zulässig, weil das Thema auf der Tagesordnung steht,
worauf Sie mich dankenswerterweise aufmerksam gemacht haben. Aber nun ist sie gestellt und beantwortet. – Wenn Sie möchten, können Sie auch eine Nachfrage stellen.
Ich würde gerne wissen, warum man einen Hund, der genauso unauffällig in der Beißstatistik ist, der aber früher auch zu den gefährlichen Hunden gezählt hat, die Bordeaux-Dogge, herausgenommen hat und die anderen sieben nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Hämmerling! Solche Entscheidungen bei mir in der Abteilung treffen in der Regel die Expertinnen und Experten, die sich schon lange mit dieser Problematik befassen. Sie beziehen sich wiederum auf Einschätzungen und Gutachten von Expertinnen und Experten. Darauf muss ich mich verlassen, und das tue ich auch; sie haben das schon richtig entschieden.
Danke schön, Frau Senatorin! – Damit hat auch die Spontane Fragestunde ihre zeitliche Erledigung gefunden.