Wir wollen, dass diese Halle am Ostbahnhof kommt, weil sie dort richtig gelegen ist – verkehrstechnisch wie im Blick auf die Entwicklung der Stadt. Wenn es weitere Initiativen gibt, um weitere Hallen ebenfalls ohne öffentliche Subventionen zu bauen, habe ich nichts dagegen. Die gegenwärtige Planung der Anschutz Group sieht jedoch vor, dass dort 170 Veranstaltungen im Jahr stattfinden. Das ist relativ viel. So viele Produkte zu organisieren und so viele Veranstaltungen zu machen, dass die Halle so gut ausgelastet ist, dass sich das auch lohnt, ist schon ein mutiges Unterfangen. Insofern müsste derjenige, der eine weitere Halle baut, auch eine lange Durststrecke durchstehen können. Irgendeiner, der eine Idee hat und versuchen würde, sich über Kredite finanzieren zu lassen, ohne richtig viel Geld in der Hinterhand zu haben, wird scheitern. Davon wäre ich persönlich überzeugt, aber bitte sehr: Jeder ist seines Glückes Schmied. Wenn es
Ich kann Ihnen natürlich hier erklären, dass sich jeder Regierende Bürgermeister – ob das nun Diepgen, Wowereit oder ein zukünftiger Bürgermeister ist – für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Stadt und in der Region einsetzt. Insofern sind die Vorkommnisse bei der Bundesdruckerei leider immer noch auf der Tagesordnung. Sie können sicher sein, dass der Wirtschaftssenator und der Senat insgesamt in Solidarität zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind. Es ist zwar ehemals ein Bundesunternehmen gewesen, aber wir beobachten diesen Vorgang mit Sorge und werden alle Möglichkeiten ergreifen, um dort zumindest emotional zu helfen. Faktisch und rechtlich haben wir keine Möglichkeiten, aber natürlich betrachten wir seit Jahren mit Sorge diese Entwicklung. Uns wäre lieb, wenn nicht nur dieser Standort, sondern vor allem die Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten blieben.
Herr Regierender Bürgermeister! Ihre Bemerkung war meines Erachtens etwas flapsig angesichts der Problematik, die dort vor Ort herrscht. Zwischenzeitlich sind dort durch die falsche Privatisierung der Bundesdruckerei die Probleme entstanden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Dott! Es ist in der Tat so, dass es gerade in der Gemeinde und auch von dem zuständigen Pfarrer der Apostel-Paulus-Kirche Kritik gegeben hat. Nun muss man wissen, dass es um die Apostel-Paulus-Kirche seit 20 Jahren ein schweres Drogenproblem gibt. Dort findet darüber hinaus auch im unmittelbaren Umfeld der Kirche Straßenprostitution statt. Der Pfarrer Wittrowsky und seine Kirchengemeinde fordern seit etwa 10 Jahren, dass
endlich Drogenkonsumräume eingerichtet werden, damit man mit dieser Situation fertig wird und die Probleme besser kanalisiert. Die Gemeinde und der Pfarrer haben sich all die Jahre vehement gegen eine Vertreibungspolitik gewendet und immer wieder betont – das ist auch besonders bemerkens- und unterstützenswert –, dass der Herr Hirte aller Menschen sei. Das ist ein christliches Menschenbild. Insofern wünsche ich mir sehr, dass es zu einer Einigung kommt. Es hat bereits Gespräche zwischen Pfarrer Wittrowsky, dem Träger Fixpunkt und der zuständigen Stadträtin gegeben. Der Kirchengemeinde ist zugesagt worden, dass in einiger Zeit geprüft und evaluiert wird, wie der Drogenkonsumbus dort genutzt wird und mit wel
Im Übrigen – das will ich in dem Zusammenhang sagen – habe ich in meiner Behörde eine Bürgersprechstunde zur Einrichtung der Drogenkonsumräume eingerichtet. Hierher können alle, die noch Fragen und Probleme mit dem Drogenbus oder auch mit den geplanten festen Drogenkonsumräumen haben, kommen und ihre Probleme loswerden.
Eine kleine Nachfrage: Gibt es nach den bisherigen vier Wochen bereits Erfahrungen, dass die Befürchtungen, dass die Drogenszene gerade zu diesem Bus gezogen wird, berechtigt sind?
Sehen Sie sich nicht selbst in der Verantwortung – als Regierender Bürgermeister –, für die Menschen dort einzutreten? Werden Sie sich angesichts der Tatsache, dass die Privatisierung in falsche Bahnen gelenkt wurde, bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Menschen dort zumindest noch ein wenig nachkommt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wansner! Wenn ich die Politik der CDU-Fraktion bislang richtig verstanden habe, so fordert sie von uns mehr Privatisierung. Jetzt werden Sie nicht im Ernst erwarten können, dass ich als Regierender Bürgermeister der Bundesregierung sage, wie sie mit ihren Unternehmen umzugehen hat und dass sie ein privates Unternehmen wieder in öffentliche Regie übernehmen soll. Das kann nicht die richtige Umgangsweise mit dem Bund sein.
Allerdings – und dazu stehe ich auch – schauen wir immer – egal, ob das ein öffentliches oder privates Unternehmen ist – mit Sorge auf die Bereiche, wo sich Arbeitsplätze insbesondere negativ verändern. Insofern werden wir auch das Mögliche tun. Aber es hilft auch nichts, sich populistisch vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stellen und ihnen zu suggerieren, dass man das in der Hand hätte. Es gehört zur Wahrhaftigkeit, ihnen deutlich zu machen, dass wir die Maßnahmen nicht beeinflussen können. Wir können versuchen, auf die Beteiligten einzuwirken. Das tut der Wirtschaftssenator, und dazu bin ich auch gern bereit. Aber leider haben wir keinen direkten Einfluss.
Danke, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Knake-Werner: Wir haben vor einiger Zeit mit Freude den Drogenbus in Betrieb genommen. Nun gibt es in der Presse eine kleine Welle über den Standort vor der Apostel-Paulus-Kirche. Ich hätte gern Ihre Beurteilung der Situation.
Danke, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Dott! Das ist ein viel zu kurzer Zeitraum, in dem man nicht seriös sagen kann, wie es sich entwickelt. Wir haben uns für dieses Modellprojekt Drogenkonsumräume vorgenommen, eine Evaluation aller Maßnahmen anzustreben. Das Ausschreibungsverfahren dazu ist jetzt abgelaufen. Wir sichten gerade die Bewerbungen. Wenn im Hauptausschuss die Vorlage für eine entsprechende Maßnahme durchgegangen ist, werden wir auch das Gutachten für eine Evaluation vergeben. Dann können wir auf einer seriösen Grundlage sagen, wie sich diese Modellmaßnahmen Drogenkonsumräume in der Stadt Berlin bewährt haben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senator für Sport: Herr Senator Böger! Trifft es zu, dass die praktische Umsetzung von Schlüsselverträgen für Sportvereine unverändert und durch ungeklärte Rahmenbedingungen und eventuell durch unzureichende Vorarbeiten der Hauptverwaltung bedingt in Frage gestellt ist?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Senatorin für Justiz, damit sie heute auch eine Frage gestellt erhält. – Frau Senatorin Schubert! Wie beurteilen Sie die Äußerung Ihres Kabinettskollegen Thilo Sarrazin im „Handelsblatt“, wonach Berlin über zwei mittelmäßige juristische Fakultäten verfüge, die darüber hinaus auch nur Anwälte produzierten, die kein Mensch brauche?
das die juristische Ausbildung in Berlin absolviert hat, dass dies nicht nur eine Frechheit gegenüber der Anwaltschaft und den Professoren ist, sondern insbesondere auch gegenüber den streikenden Studenten nichts als Zynismus bedeutet?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wieland! Ich habe diese Äußerung des Kollegen Dr. Sarrazin noch nicht gelesen.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Senftleben! Wie immer beantworte ich Ihre Fragen zum bezirklichen Bereich gern. Es ist richtig, dass wir gemeinsam das Konzept „Schlüsselverträge“ vertreten. Das heißt, dass Sportvereine Sporthallen und Sportplätze in eigener Verantwortung nutzen können, dass die zuständigen Hausmeister dadurch entlastet werden und das Land Berlin dadurch Geld sparen kann. Dies wird zusammen mit den Arbeitsgemeinschaften Sport in verschiedenen Bezirken durchgeführt. Es kommt auch sehr gut voran. Ganz offensichtlich scheint es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Probleme mit einem ungeduldigen Stadtrat zu geben. Es ist so, dass wir dort eine Arbeitsgemeinschaft zusammen eingerichtet haben und Rahmenbedingungen formuliert werden. Dieser ständige Ruf, man könne wegen der Rahmenbedingungen nicht handeln, könnte mich fast dazu führen, zu sagen: Liebe Leute, dann lasst uns doch die Bedingungen komplett allein gestalten, dann brauchen wir nicht so viel Abstimmungsbedarf. – Vielleicht geht es dann insgesamt schneller.
Herr Senator! Es gibt offensichtlich auch noch andere ungeduldige Stadträte, beispielsweise den aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie man gehört hat, werde auch hier immer wieder Klärungsbedarf angemeldet, wo offensichtlich die Senatsverwaltung unzureichend reagiert hat. Ich möchte Sie bitten darzustellen, ob dem jetzt Genüge getan wurde.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Senftleben! Ich glaube in der Tat, Unruhe ist eine Bürgerpflicht. Ob Unruhe allerdings die einzige Leistungspflicht bei Besoldung nach B 4 ist, da habe ich so meine Zweifel. Ich gehe davon aus, dass die Stadträtinnen und Stadträte, die gut besoldet werden, nicht nur Unruhe reproduzieren, sondern, wenn es geht, Lösungen beisteuern sollten. Ich wiederhole: Dann schlage ich vor, wir übergeben dies demnächst Amtsräten oder Amtsrätinnen, da geht manches zügiger. Nur Unruhe zu produzieren, ist meines Erachtens ein bisschen wenig für Stadträtinnen und Stadträte.
Zur Sache selbst wiederhole ich mich: Auch der von mir bekanntermaßen besonders geschätzte Stadtrat – das meine ich überhaupt nicht ironisch –, der Kollege Naumann, ist in dieser besagten Arbeitsgruppe. Wir werden dort mit Intensität und wenig Unruhe vorankommen.
Meinen Sie nicht auch – Jagdschein hin oder her –, Frau Senatorin, selbst wenn man zu seinen Gunsten unterstellt, dass er möglicherweise Erfahrungen mit dem einen oder anderen Kabinettsmitglied unzulässig verallgemeinert,
Ich denke aber, es gibt in jeder Berufssparte besser und schlechter ausgebildete Leute. Das wissen Sie auch. Auf der anderen Seite sind wir in der Senatsverwaltung für Justiz für die Examina zuständig, sowohl für das erste Examen unmittelbar nach der Universität als auch für den Teil, der bei uns selbst als Ausbildung absolviert wird. Ich denke, da wird die Spreu vom Weizen getrennt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Universitäten in Deutschland gibt, die im Ranking gut angesehen sind und letztlich nur Leute produzieren, die nicht zu gebrauchen sind. Gleichwohl haben wir bundesweit eine Reform der Juristenausbildung vorgesehen, insbesondere auch, damit nicht jeder Jurist, der nicht mehr in den Staatsdienst, in die Wirtschaft oder in die Industrie übernommen wird, zwangsläufig im Anwaltsstand landet, denn man muss sich auch Gedanken darüber machen, wie man mit dem Anwaltsstand umgeht. Das haben wir hier in Berlin getan. Wir haben im Laufe dieses Jahres ein Ausbildungsgesetz erlassen, das jetzt greift, wo auch die anwaltliche Ausbildung deutlich verstärkt wird. Ich denke, das wird dazu beitragen, dass die Anwaltskanzleien in Berlin in der Lage sind, sich ihren Nachwuchs so zu produzieren, dass kein Mensch auf die Idee kommen kann, er wäre nicht geeignet für die Aufgabe der Rechtspflege.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Senftleben! Es ist in der Tat so, dass der Tarifabschluss, den das Land Berlin mit den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst geschlossen hat, nach der Grundmelodie weniger Entgelt gegen mehr Freizeit, für den pädagogischen Bereich sowohl für die Kitas