Sie haben völlig Recht, Herr Abgeordneter. Mit dem mobilen Sicherheitskonzept soll auf bestimmte Situationen in der Stadt reagiert werden. Sie haben nicht immer gleiche Situationen. Es gibt beispielsweise Menschenaufläufe und Probleme nach Fußballspielen und anderen Großereignissen.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt deutlich hinweisen: Die S-Bahn ist auf hohe Einnahmen durch Fahrgäste angewiesen. Sie braucht viele Fahrgäste. Sie wird im eigenen Interesse alles dafür tun, dass die Fahrgäste nicht wegbleiben. Deswegen wird die S-Bahn ein Sicherheitskonzept haben, das alle Berlinerinnen und Berliner zufrieden stellt.
Herr Senator! Teilen Sie meine Ansicht, dass Personal auf den Bahnhöfen nicht nur einen Sicherheitsfaktor darstellt, sondern auch die Attraktivität
In Ihrer Frage haben Sie schon angesprochen, dass die BerliKomm-Veräußerung eine Entschuldung des Unternehmens voraussetzt. Das Unternehmen ist auf Grund der hohen aufgelaufenen Verluste in der Vergangenheit in hohem Maße verschuldet. Es gibt Diskussionen zwischen den Gesellschaftern, um in diesem Jahr die Voraussetzungen für den endgültigen Verkauf der BerliKomm zu
schaffen. Sie konnten der Presse entnehmen, dass es Überlegungen gibt, dieses durch eine Abtretung aus den Gewinnanteilen an den Berliner Wasserbetrieben der Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligungsverhältnisse zu realisieren. Zu einer Beschlussfassung hierüber ist es noch nicht gekommen.
Ich will auch gleich, um Missverständnissen entgegenzutreten, die in der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen geäußert worden sind, sagen: Es handelt sich bei dieser Überlegung um die Abtretung von Gewinnanteilen, nicht um eine Belastung der Gebührenzahler, sondern um eine Belastung der Gesellschafter, die auf einen Anteil ihres Gewinns verzichten und ihn für die Entschuldung abtreten würden. Das hat nichts zu tun mit der Tariferhöhung bei den Berliner Wasserbetrieben, sondern mit einer Gewinnabtretung.
des ÖPVN steigert? – Das Personal kann Auskünfte geben und stellt deshalb für den Kunden einen wichtigen Dienstleistungsfaktor im ÖPNV dar. Sollte es nicht deshalb erhalten werden?
Herr Abgeordneter! Ich bin – wie so oft – auch in dieser Frage nicht Ihrer Auffassung. Die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zu blöd, den Fahrplan in der U-Bahn selbst zu lesen.
Nun ist der Abgeordnete Hoff von der Fraktion der PDS mit einer Frage an der Reihe, und zwar zum Thema
1. Wann und auf welche Weise will der Senat die Veräußerung der Telekommunikationstochter BerliKomm der Berlinwasser-Holding (BWH) abgeschlossen haben und dadurch weitere Defizitfinanzierung verhindern?
2. In welcher Weise soll die für eine Veräußerung notwendige Entschuldung der BerliKomm realisiert werden, und welche Überlegungen zum Umgang mit den 185 Beschäftigten des Unternehmens gibt es?
Meine Damen und Herren! Herr Hoff! Wie Sie wissen, ist das Unternehmen BerliKomm ein Tochterunternehmen der Berlinwasser-Holding. Diese Beteiligung ist in den 90er Jahren entstanden, als noch das Konzept verfolgt wurde, Berlinwasser zu einem Mischkonzern auszubauen. Man hatte die Hoffnung, im Telekommunikationsbereich und durch die Nutzung der Wasserkanäle ein gewinnbringendes Geschäft zu entwickeln. Auch dieser Blütentraum ist, wie so viele aus dieser Zeit, gescheitert. Das Unternehmen BerliKomm schreibt seit Jahren rote Zahlen. Vor diesem Hintergrund gibt es sowohl in der Diskussion im Aufsichtsrat von Berlinwasser als auch zwischen den Gesellschaftern die Überlegung, dieses Kapitel zu beenden und die Berlinwasser-Gruppe auf ihre eigentliche Kompetenz, nämlich das Geschäft rund um das Wasser, zu onzentrieren. k
Zu den 185 Arbeitsplätzen: Das wird davon abhängen, welches Konzept der Erwerber vorlegt. Wir gehen davon aus, dass die BerliKomm – so wie sie steht und liegt – zum Verkauf angeboten wird und insofern dann auch der Verbleib der Arbeitsplätze geklärt wird. Das wird dann im Wesentlichen eine Aufgabe des künftigen Erwerbers sein.
Herr Senator! Sie sagten, es wird derzeit zwischen den Gesellschaftern gesprochen. Es gibt Verhandlungen mit den Gesellschaftern. Können Sie vielleicht die Position des öffentlichen Gesellschafters und der privaten Gesellschafter skizzieren – und ob es unterschiedliche Positionen gibt?
Es besteht Einigkeit zwischen den Gesellschaftern, dass das Thema BerliKomm in diesem Jahr abgeschlossen werden soll und dass dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden sollen. In welche Richtung die Diskussion geht, habe ich auch beschrieben. Es gibt in dieser Frage keinen Dissens, sondern gemeinsame Überlegungen, allerdings noch keine Beschlussfassung.
Ich merke schon, dass Sie über die Verhandlungen jetzt nicht so richtig viel erzählen wollen. Gestatten Sie mir trotzdem eine etwas nachbohrende Nachfrage, denn Sie sprachen davon, dass die Entschuldung des Unternehmens eine Belastung der Gesellschafter mit sich brächte und haben insofern ausgeschlossen, was in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, dass es etwas mit Tariferhöhungen zu tun hat. Mich interessiert trotzdem, ob es in dieser Frage zwischen den privaten und öffentlichen Gesellschaftern Differenzen gibt oder ob Sie glau
Herr Senator! Habe ich Ihre erste etwas verklausulierte Antwort richtig verstanden, dass das Land Berlin auf die Gewinnausschüttungen aus dem Bereich Wasser im laufenden Jahr 2004 in Höhe von bis zu 70 Millionen € verzichten möchte? Teilen Sie die Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass es kaum noch einzusehen ist, hier im Einzelnen kleine Sparmaßnahmen zu ertragen, wenn auf der anderen Seite immer wieder hohe zwei- und dreistellige Millionenbeträge in die öffentlichen Unternehmen des Landes zur Sanierung fließen müssen?
Herr Schruoffeneger! Sie haben richtig verstanden, dass es die Überlegung gibt, die Ihnen auch aus einer entsprechenden Hauptausschussvorlage, die ich vor geraumer Zeit gemacht habe, bekannt ist, möglicherweise auf Gewinnansprüche zu verzichten bzw. sie an die Berlinwasser-Holding abzutreten, um die Entschuldung durchzuführen. Aber darüber ist noch nicht entschieden worden.
Und wann werden Sie den Unterausschuss Vermögensverwaltung und Beteiligungen des Hauptausschusses darüber informieren? – Wenn Sie die Frage nicht verstehen, müssen Sie versuchen zuzuhören.
Es war schon so, dass es zu Beginn mit einer Frage eingeleitet wurde. – Bitte schön, Herr Senator Wolf!
Auch wenn die Frage vielleicht etwas lang formuliert war, kann ich sie kurz beantworten: Nein, es gibt keine Differenz zwischen den Gesellschaftern.
Herr Senator! Wird für die Kunden der BerliKomm gesichert bleiben, dass sie weiter entsprechend ihren Verträgen die Leistungen der BerliKomm erhalten? – Vielleicht können Sie noch ergänzen: Worin ist das Scheitern der BerliKomm in wirtschaftlicher Hinsicht begründet im Gegensatz zu anderen regionalen Telekommunikationsanbietern, die durchaus in den vergangenen Jahren in der Lage waren, auf lokalen Märkten erfolgreich tätig zu sein?
Zunächst im Nachtrag zur Frage des Kollegen Hoff: Das Parlament wird selbstverständlich unterrichtet, wenn es zu Entscheidungen kommt. Damit die entsprechende Information gewährleistet wird, wird es sicherlich eine Vorlage an die zuständigen Ausschüsse geben.
Zur Garantie der Anschlüsse: Wir haben vor, das Unternehmen BerliKomm zu veräußern. Das heißt gleichzeitig, dass der Geschäftsbetrieb veräußert und nicht zerschlagen werden soll. Das ist auch das Interesse potentieller Erwerber – davon gehe ich aus –, Anschlüsse, Kundenstamm und das, was bei allen Schwierigkeiten an Potential in diesem Unternehmen steckt, zu übernehmen und möglicherweise mit dem eigenen Geschäft zu verbinden.
Der wirtschaftliche Misserfolg der BerliKomm hat mehrere Ursachen. Das hat sicherlich mit den Schwierigkeiten auf dem Telekommunikationsmarkt zu tun. Und das hat in erheblichem Umfang mit Managementfehlern zu tun.
Ich teile Ihre Ansicht und die vieler Bürgerinnen und Bürger, dass es ein absolutes Ärgernis ist, dass in Beteiligungsunternehmen des Landes Risiken angehäuft wurden, für die das Land ggf. über geringere Einnahmen oder in anderer Form zur Verantwortung gezogen wird. Es ist nur leider so, wie Sie auch wissen, dass dieses Geld, über das wir hier reden, bereits in der Vergangenheit verbrannt wurde, und zwar in dreistelliger Millionenhöhe. Das gehört zu den Altlasten, die wir abarbeiten. Das gehört auch zu den Altlasten, die wir nicht vertuschen, sondern die wir offen legen und wo wir die notwendigen Maßnahmen einleiten, damit am Ende sanierte Unternehmen stehen und wir uns von den Verlustbringern trennen. Leider bedeutet das auch, dass wir gelegentlich Verluste übernehmen müssen. Das ist ein Ärgernis. Wir wollen das künftig für die Steuerzahler ausschließen. Für die Vergangenheit können wir das leider nicht, weil da andere in der Verantwortung standen.
Die Fragestunde ist wegen Zeitablaufs beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Absatz 5 der Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.