Frau Grosse, Sie sagten eben so nett, es gebe keinen weiteren Verwaltungsaufwand. Wir sind es doch nicht gewesen, die die Zahl von 51 Millionen € in die Welt gesetzt haben. Das war Rot-Grün auf der Bundesebene. Da können Sie doch nicht sagen, es gebe keinen Verwaltungsaufwand. Wenn z. B. jedes Jahr geprüft werden muss, dann wird dieses Monstrum jedes Jahr mindestens 51 Millionen € kosten.
Sie behaupten weiter, eine Umlagefinanzierung führe zu einer Mammutbehörde und mehr Bürokratie. – Eine neue Behörde ist aber gar nicht notwendig. Die Erhebung der Umlage kann unbürokratisch vonstatten gehen.
[Frau Senftleben (FDP): Es sind doch Ihre Leute, die von 73 Millionen reden! – Dr. Lindner (FDP): Wer soll denn die einziehen?]
Das kann ich Ihnen sagen: Wir haben die Berufsgenossenschaft oder das Bundesverwaltungsamt. Da könnte das z. B. angesiedelt sein. –
Die Höhe der Umlage sollte sich am Bedarf der Ausbildungsplätze orientieren und muss jedes Jahr neu festgelegt werden.
Jugendliche sollten unter arbeitsmarktrelevanten Ausbildungsberufen wählen können. Das bedeutet, dass die Wahlmöglichkeit gegeben ist, wenn das Angebot an Ausbildungsplätzen um 12 % der Nachfrage liegt. Herr Kollege Wegner, Sie behaupten in Ihrer Pressemeldung vom 24. Februar, die ich sehr aufmerksam gelesen habe, dass Betriebe Ausbildungsplätze nicht aus Lust und Laune unbesetzt lassen, sondern weil die Qualifikation der Bewerber zumeist erhebliche Mängel aufweist. Diese Behauptung ist in den meisten Fällen nur vorgeschoben.
Die Auswahl unter den Bewerbern war selten so hoch wie in den letzten Jahren. Jugendliche mit guten Abschlüssen finden sich in Warteschleifen wieder, weil sie leider keinen Ausbildungsplatz im dualen System ergattert haben. Das ist die Realität.
[Heiterkeit bei der SPD, der PDS und den Grünen – Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Ratzmann (Grüne) – Widerspruch bei der CDU]
Wir müssen dafür sorgen, dass wieder mehr Betriebe ausbilden. Wir brauchen eine Ausbildungsumlage. Hierzu benötigen wir auch die Unterstützung unseres Regierenden Bürgermeisters, unseres Klaus Wowereit, genau!
Eine Frage an alle: Woran liegt es, dass Schülerinnen und Schüler in diesem Land, in dieser Stadt keine Lehrstelle finden? Da hat Rot-Rot-Grün eine schnelle Antwort: Es ist die Wirtschaft. Sie bildet zu wenig aus. Sie reduziert ihre Ausbildungsplätze. – Ich will etwas näher ausführen, was Herr Senator Wolf schon ansprach. Die IHK Berlin dazu:
Im Jahre 2003 wurden mehr Ausbildungsplätze als 2002 zur Verfügung gestellt, berücksichtigt man die so genannten Sonderprogramme.
Genau, Herr Wolf, ich finde es sehr schön, dass Sie das vorhin bewusst hervorgehoben haben und diese Anstrengungen auch honorieren. Hier findet durchaus eine Anstrengung statt. Jetzt noch weitere Zahlen – das geht dann auch, liebe Frau Pop, in die Richtung Bildungsdefizit oder Ausbildungsfähigkeit –: Ende Oktober 2003 gab es diese übliche Nachvermittlungsaktion. Da wurden ca. 3 300 Jugendliche von der IHK persönlich angeschrieben, eingeladen, man bot ihnen Hilfe und Beratung an. Erschienen sind 1 230 Jugendliche. Ca. 60 % haben diesen Termin also nicht wahrgenommen, sind nicht erschienen. Diese Zahl müsste uns doch zu denken geben. Dann stellte sich zudem heraus, dass von diesen 1 230 Jugendlichen 30 % nicht ausbildungsfähig waren. Diese Zahlen verdeutlichen, dass der eigentliche Knackpunkt nämlich darin liegt: Was ist mit unserer Schulbildung? – Ein Armutszeugnis ist die Bildungspolitik der letzten Jahre. Das müssen wir hier konstatieren, denn offensichtlich gelingt es nicht, Schülerinnen und Schülern ausreichende Kompetenzen zu vermitteln, um sie für die Zukunft in unserer Gesellschaft zu rüsten, genau das, was Bildung eigentlich will. Es fehlt häufig die sprachliche, soziale und prakti
aber nur in dem Zusammenhang, dass Sie sagen, sie könne nicht, es gehe ihr nicht gut. – Herr Niedergesäß, na ja, darauf brauche ich gar nicht zu antworten! – Aber wenn Sie die Interessen der Wirtschaft vertreten, wenn Sie auch wissen, dass die Wirtschaft an der dualen Ausbildung und an ihrer Stärkung, an einer qualifizierten Ausbildung Interesse hat, sie es aber gar nicht leisten kann, dann verstehe ich Ihre Argumente gegen alles, was hier angeführt wird, nicht. Sie sagen nur: Es geht nicht, das können wir so nicht machen.
sche Kompetenz, um sich erfolgreich um einen Ausbildungsplatz bewerben zu können. Es fehlen Grundlagen, auf denen Arbeitgeber aufbauen können. Dann ist es auch kein Wunder, wenn hier Skepsis vorhanden ist.
Jetzt haben wir ein neues Schulgesetz, mit dem alles besser werde, so der Senator. Auf jeden Fall wird eines besser – dazu hat die FDP mit einem Antrag beigetragen – : Der Blockunterricht wird künftig eine Unterrichtsform in den Berufsschulen sein. Das haben wir erreicht. Damit wird eine wesentliche Forderung der Wirtschaft erfüllt. Zudem unterstützen wir ausdrücklich die dort festgeschriebene Kooperation von Schule und Wirtschaft. Wenn auch die Formulierungen recht weit gefasst wurden, es ist positiv, dass Unternehmen, Betriebe und Verbände ihre Bereitschaft erklären, nicht dagegen opponieren, mit den Schulen zusammenzuarbeiten. Sie haben verstanden, sich früher in den Bildungsprozess einzuklinken, und sie tun es freiwillig.
Das sind Maßnahmen, die die Chancen der Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz erhöhen. Doch ich habe den Eindruck, Sie sind unbelehrbar, Sie fordern nach wie vor eine Umlage oder eine Ausbildungsplatzabgabe. Diese Ausbildungsplatzabgabe schwächt die ohnehin nicht prosperierende Berliner Wirtschaft. Sie verursacht Bürokratie und führt dadurch zum Verlust von Lehrstellen, denn natürlich werden sich Betriebe freikaufen. Diese Abgabe – und das scheint hier Priorität zu sein – führt zu einer Verstaatlichung und bedient die Gewerkschaftsklientel von Rot-Rot-Grün. Sie führt zum Verlust von Lehrstellen, die Ausbildungsplatzabgabe verringert die Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Das hätten Sie bei der Einführung zu verantworten, ausschließlich Sie.
Der Herr Regierende Bürgermeister ist jetzt leider nicht da. Aber, Herr Wolf, Sie sprachen von dem Meeting morgen zum Ausbildungskonsens. Wenn ich den Präsidenten der IHK vorhin richtig verstanden habe, da geht es doch darum, freiwillige Lösungen zu erarbeiten. Und dann sprechen Sie sich auf der anderen Seite mit Herrn Wowereit und Herrn Strieder doch für eine Umlage aus, das verursacht ziemliches Stirnrunzeln.
Sofort! – Noch einmal zu diesen vielen SPD-Promis, von denen die Rede war: Klar, alle gegen eine Ausbildungsplatzabgabe! – Aber ich möchte noch den Staatssekretär der Grünen im Wirtschaftsministerium erwähnen, der sich auch dagegen ausgesprochen hat, und vielleicht noch das auch hoch anerkannte Gewerkschaftsmitglied Hubertus Schmoldt. Alle sagen Nein und sind dagegen. Herr Wowereit und Herr Wolf, ich habe Verständnis, wenn Sie den Tipps der Opposition nicht folgen wollen. Aber dann lassen Sie sich doch wenigstens von den Experten innerhalb Ihrer Partei, innerhalb der SPD beraten und lassen Sie die Finger von der Ausbildungsplatzabgabe. – Danke!
Danke schön, Frau Kollegin Senftleben! – In der zweiten Runde erhält noch einmal Frau Holzheuer-Rothensteiner für die PDS das Wort. – Bitte schön!
Meine Damen und Herren, vor allem von der FDP und CDU! Ich finde, wir haben es heute bei Ihnen mit einem besonders schweren Fall von Erkenntnisresistenz zu tun.
Es geht um die Qualität der Ausbildung, es geht um eine zukunftsfähige Ausbildung für die Fachkräfte, die die Wirtschaft braucht, die sie heute braucht, die sie morgen braucht, die in den Unternehmen, in denen sie dann arbeiten, mit dem Fachwissen produktiv tätig sind. Es geht doch hier nicht um etwas, was der Wirtschaft zwangsweise aufgedrückt werden soll.
Frau Holzheuer-Rothensteiner! Können Sie mir, weil Sie sagen dass es keine Strafsteuer sei, erklären, wie ein kleines mittelständiges Unternehmen, das kurz vor der Insolvenz steht, künftig diese Strafsteuer bezahlen soll?
ternehmensabgabe, sondern möglichst einen Abbau von Jugend- und Arbeitsschutzgesetzen, wir brauchen weniger Ausbildungsvergütung und möglichst – das ist auch ein Argument, das in der Debatte gekommen ist – gar keine Ausbildungsvergütung mehr an die Jugendlichen zu zahlen. – Das löst überhaupt kein Problem.