Ich finde es leichtsinnig zu glauben, man könne bei drei Orchestern der Opernstiftung Angebote für ein anderes Orchester mache. Jeder weiß, dass zum Opernstiftungskonzept gehört, dass in den nächsten Jahren 16 Millionen € eingespart werden müssen.
Drei Orchester, die ungefähr einen 30- bis 40-prozentigen Anteil der Personalkosten an den Zuschüssen ausmachen, sollten bis 2009 ausgeklammert werden. Dieser Anteil wäre weg gewesen für jede Veränderungsdiskussion.
Insofern wäre der Einsparbetrag einseitig bei den Chören und den anderen künstlerischen Bereichen – den Werkstätten – gelandet. Ich konnte das nicht nachvollziehen.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Diese Äußerung des Kultursenators kann ich nicht gutheißen. Der Senat hat diesen Vorschlag auf Empfehlung des Kultursenators gemacht. Dazu steht der Senat. Es war klar, dass in dem Bereich kein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Parlament und Senat passieren darf. Es ist nicht die Politik des Senats, die ich vertrete, zu sagen: Wir bringen einen Teil und das Parlament soll den Rest bringen. Damit haben wir unsere Arbeit erledigt. – Ich erwarte von meinen Senatorinnen und Senatoren, dass sie kein solches Pingpongspiel mit dem Parlament betreiben. Wir haben einen Vorschlag gemacht, zu dem der Senat steht. Es kann jetzt nicht so getan werden, als ob das Parlament schuld daran wäre, wenn die Symphoniker den Zuschuss nicht mehr bekommen – obwohl das Budgetrecht beim Parlament liegt. Es ist nicht meine Art zu sagen: Der Senat schlägt etwas vor, und das Abgeordnetenhaus soll das korrigieren. – Das wäre mir zu einfach. Wenn in der Öffentlichkeit ein anderer Eindruck entstanden ist, dann ist er falsch. Ich hoffe, dass der Kultursenator sich missverständlich ausgedrückt hat.
Zur Besetzung des Vorstands: Die BEHALA hat einen Geschäftsführer, der einen gültigen Vertrag hat. Dieser
geht seiner Tätigkeit nach. Wir sind weiterhin dabei, eine neue Geschäftsführung zu suchen. Dies ist noch nicht abgeschlossen.
Nach den mir derzeit vorliegenden Informationen haben 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BEHALA beantragt, zum Land Berlin zurückzukehren. Wie viele es bis zum Ablauf der Frist – Anfang Mai – sein werden, kann ich nicht sagen. Ich kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur sagen, dass ein Überleitungsvertrag geschlossen wurde, der gute Bedingungen gewährleistet und bezüglich des Ausschusses betriebsbedingter Kündigungen mit dem öffentlichen Dienst vergleichbar ist. Wer dennoch der Meinung ist, der Aufenthalt im Stellenpool des Landes zu Bedingungen des Berliner Tarifvertrags biete eine bessere Perspektive, muss das selbst verantworten. Ich persönlich rate davon ab.
Meine Frage richtet sich an den für Wirtschaft zuständigen Senator. – Am Anfang der Woche haben Pressemeldungen über die Situation der BEHALA vermutlich nicht nur die dort Beschäftigten beunruhigt, sondern auch andere Berlinerinnen und Berliner. Es ging um rote Zahlen, um nur noch per Kredit zu bezahlende Gehälter und um Personalbesetzungsprobleme beim Vorstand. Was war an diesen Meldungen wahr und was nicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist richtig, dass die BEHALA im Jahresabschluss 2003 rote Zahlen geschrieben hat. Es lässt sich noch nicht definitiv sagen, in welcher Höhe das der Fall ist, da der Jahresabschluss noch nicht festgestellt ist. Das Jahresergebnis 2003 wird durch die Tatsache belastet, dass die BEHALA in ihrem eigentlichen Kerngeschäft seit Jahren – das ist kein neues Phänomen – im negativen Bereich arbeitet und dies durch Vermietungen und Grundstücksveräußerungen kompensiert worden ist.
Im Jahr 2003 hat die BEHALA bekanntlich ein größeres Investitionsprojekt getätigt, nämlich die Herrichtung des Gebäudes, in dem sich in diesem Jahr MTV ansiedeln wird. Sie werden am 3. Mai erstmals von Berlin aus auf Sendung gehen. Das ist eine größere Investition, die das Jahresergebnis 2003 zusätzlich belastet hat, bilanziell u. a. auch dadurch, dass Investitionszuschüsse für diese Investition im Jahr 2003 nicht aktiviert werden konnten. Das ist aber in den Folgejahren möglich, so dass sich dies positiv auf die kommenden Jahresergebnisse auswirkt.
Grundsätzlich hat sich aber an der Situation der BEHALA nichts geändert. Es muss eine Verbesserung innerhalb des Kerngeschäfts durch den Ausbau des Westhafens zum Logistikstandort und durch die Gewinnung privater Partner für das Logistikgeschäft stattfinden. Mittlerweile wurde bei der BEHALA eine due diligence durchgeführt. Von da ausgehend werden wir in den nächsten Monaten gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen Interessenbekundungen privater Partner für das Logistikgeschäft einholen.
Zu den Presseberichten: Die Liquidität der BEHALA ist gesichert. Es ist nicht so, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BEHALA um ihre Lohnzahlungen fürchten müssen. Niemand muss sich darum Sorgen machen.
Inwiefern treffen Nachrichten zu, nach denen ein großer Teil der Beschäftigten der BEHALA von dem zugesagten Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst Gebrauch machen will?
Herr Regierender Bürgermeister, wie erklären Sie sich und den Berliner Bürgern, dass es trotz der öffentlichen Aussage des Vorsitzenden der SPDFraktion, Michael Müller, er „sehe eine Fusion nicht“, keinen Widerspruch zwischen dem Berliner Senat und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum Zeitplan der Länderfusion gibt?
Herr Kollege, ich muss gestehen, dass ich die Frage nicht verstanden habe. Anderen scheint es auch so zu gehen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe sie vor allem deshalb verstanden, weil wir sie schon schriftlich beantwortet haben. Sie haben letztes Mal eine Kleine Anfrage dazu gestellt, und die ist schriftlich beantwortet worden. Deshalb kann ich es gerne noch einmal machen. Ich weiß nicht, ob es nach der Geschäftsordnung üblich ist, dass schon einmal gestellte Fragen jetzt spontan gestellt werden. Aber ich kann es noch einmal sagen: Ich habe keinen
Wir werben darum, dass die auch von brandenburgischer Seite verbal erklärte Zustimmung zu dem Zeitpunkt 2006, 2009 Vollzug, auch von allen Parteien dort erklärt, und – ich sage: verbal erklärt –, dass sich dies auch in faktisches Verhalten umsetzt. Und faktisches Verhalten bedeutet, dass die Vorarbeiten, die die Senatskanzlei und die Staatskanzlei getroffen haben, auch für die vertraglichen Regelungen und die Arbeit, die die beiden Ausschüsse getan haben in gemeinsamen Sitzungen, in der Tat auch zu einem fruchtbaren Ergebnis kommen. Wir haben offensichtlich Wahlkampf in Brandenburg. Wir haben eine Situation, wo die Menschen in Brandenburg zum jetzigen Zeitpunkt von dem Gedanken des Zusammengehens nicht so beigeistert sind.
Das müssen wir als Berliner zur Kenntnis nehmen, Herr Lindner und Herr Dr. Augstin, und sagen: Wir werben weiterhin dafür. – Ich bin nicht in der Lage, die Entscheidung Brandenburgs herbeizuführen. Das sind noch zwei getrennte Länder. Wir müssen, wenn wir zusammengehen wollen, die Bereitschaft von Berlin haben – da habe ich keinen Zweifel –, aber auch die Bereitschaft von Brandenburg. Ich hoffe weiter, dass sie kommt. Ich werde auch alles dafür tun, dass wir durch unser Verhalten keinen Beitrag dazu leisten, dass da irgendein Vorwand geleistet wird, wo man von brandenburgischer Seite sagt: Wir machen es nicht. – Es ist aber an Brandenburg, diese eindeutige Erklärung abzugeben, genauso wie Berlin klipp und klar ohne Wenn und Aber sagt: Ja, wir wollen es, und wir werden bei der Volksabstimmung dafür werben und kämpfen, dass die Bevölkerung auch die Zustimmung dafür gibt.
Zweifel daran, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus für die Fusion zwischen Berlin und Brandenburg eintritt. Zum Zeitpunkt – 2006 Volksabstimmung und 2009 Vollzug – gibt es überhaupt keinen Zweifel. Insofern ist da auch nichts zu kommentieren. Dass aber auch ein Fraktionsvorsitzender auf Grund von Äußerungen aus Brandenburg Zweifel äußert, dass die Brandenburger noch dazu stehen, das kann ich auch nachvollziehen.
Wir sind dabei, um die Zustimmung der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu werben. Ich freue mich, dass die Berlinerinnen und Berliner hinter diesem Gedanken stehen, wie die jüngsten Umfragen gezeigt haben. Ich habe keinen Zweifel daran, dass hier alle Fraktionen im Hause nicht nur verbal, sondern inhaltlich zur Fusion stehen. Jetzt müssen wir darum werben, dass Brandenburg dazu gebracht wird, auch dazu zu stehen. Die können wir aber nicht zwangsweise dazu bringen. Das wäre das ganz Falsche für eine Ehe. Die Braut Brandenburg muss freiwillig bereit sein zu kommen, und darum werben wir immer noch.
Na gut, dann muss ich Sie doch fragen: Halten Sie eine Aussage wie: Ich sehe die Fusion nicht – für geeignet, die Motivation der Berliner Bürger zu erhöhen, für diese Fusion zu stimmen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Durch einen Zuruf des Kollegen Müller habe ich gehört, dass es gar nicht stimmt, was Sie ihm da unterstellen. Deshalb möchte ich es auch gar nicht kommentieren. – Wir sind in einer Situation, wo das Land Berlin mit allen politischen Kräften, mit Unterstützung von Unternehmerverbänden, von Gewerkschaften, gesellschaftlichen Gruppen sagt: Wir halten das für ein wichtiges Zukunftsprojekt. – Und daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Ja, Mensch, Herr Lindner, wenn Sie immer dazwischenquatschen, immer sagen: Was tun Sie dafür? – Wir haben Vereinbarungen mit dem Land Brandenburg
und Erklärungen auch von allen Parteien in Brandenburg. Dann gab es im Dezember Irritationen – – Herr Lindner, hallo! Ich habe gehört, Sie werden demnächst älter, aber dann müssen Sie sich auch einmal so verhalten.
Nunmehr hat für die Fraktion der Grünen Frau Abgeordnete Pop das Wort zu einer Frage. – Bitte schön!