Es ist so, dass man an zahlreichen Stellen gern helfen möchte. Und ich muss sagen, dass ich es auch für die Betroffenen bedrückend finde, nachdem sie ein Jahr gehofft hatten, nachdem sie schon auf einen Teil verzichtet hatten, dann jetzt am Ende gar nichts zu bekommen. Das ist in der Tat bedrückend. Mir ist allerdings die von Ihnen implizierte Kette der Verantwortung nicht transparent, muss ich offen gestanden sagen.
Es handelt sich hier – das ist oft genug gesagt worden – um eine private Stiftung. Die hat gebaut, wenn auch mit
öffentlichen Geldern, mit der Verantwortung des gesamten Landes Berlin, mit der Bürgschaftsgewährung unter einem Finanzsenator Kurth und einem Wirtschaftssenator Branoner, ohne jede Beteiligung von Herrn Strieder. Wenn es hier Paten gibt, dann gibt es in dieser Stadt mindestens 30 Paten dieses Unternehmens. Deshalb haben Sie eine falsche Ursachenkette. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie jetzt die hier bestehende Not einzelner Betriebe für Ihre politischen Ziele ausnutzen. Das möchte ich auch einmal dazu sagen.
Danke schön, Herr Senator Dr. Sarrazin! – Eine Nachfrage des Kollegen Wansner. – Bitte schön, Herr Wansner!
Herr Senator! Herr Strieder ist auch Pate des Quartiersmanagements. Dieses sind 20 Millionen €, die jährlich verbraucht werden. Hier werden Bauchtänze durchgeführt, hier werden Tanzveranstaltungen durchgeführt.
Meine Bitte: Kann man aus diesen 20 Millionen € nicht die Arbeitnehmer vom Tempodrom wenigstens im Ansatz vergüten? Denn hier handelt es sich immerhin um menschliche Schicksale, die Sie, wie ich glaube, eben nicht richtig gewürdigt haben.
Ich habe gesagt, wir haben in dieser Stadt im Jahr 2 100 Konkurse, wir haben 300 000 Arbeitslose. Wir haben hier überall immer wieder neue menschliche Schicksale. Wir müssen als Regierung alle gleich behandeln. Das bedeutet, ich kann nicht einen bestimmten Konkurs zu einem Edelkonkurs erklären und hier Geld geben, das ich in anderen Fällen nicht gebe. Das wäre in der Tat irreal. Und was andere nützliche Ausgaben im Landeshaushalt, die auch übrigens nicht Ausgaben eines einzelnen Senators sind, sondern insgesamt Ausgaben, die in diesem Haus beschlossen wurden, was die damit zu tun haben – dazu muss ich sagen, dass sich mir das überhaupt gar nicht erschließt.
Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage des Abgeordneten von Lüdeke. – Bitte schön, Herr von Lüdeke!
Herr Senator! Trifft es denn zu, dass trotz sichtbarer Überschuldung noch Aufträge erteilt worden sind? Trifft es ferner zu, dass möglicherweise Gläubiger mit Versprechungen hingehalten wurden, einen Insolvenzantrag zu stellen?
Das, was ich dazu weiß, habe ich Ihnen gesagt. Was sonst dort abgelaufen ist, kann ich Ihnen auch nicht sagen, Herr Lüdeke. Ich kann nicht sagen, ob Ihre Vermutungen zutreffen oder nicht.
Herr Senator! Können Sie den Abgeordneten Wansner vielleicht darauf hinweisen, dass der bedauerliche Anstieg der Arbeitslosenzahlen unter den Bauarbeitern auf den wesentlichen Rückgang der privaten Bautätigkeit in Berlin zurückzuführen ist und nicht darauf, dass das Land Berlin seine Tätigkeit so extrem eingeschränkt hat?
Das ist in dieser Form absolut richtig. Bloß, ich kann nicht jede Dummheit in diesem Hause richtig stellen. Das sehe ich nicht als meine Aufgabe an.
1. Welche wirtschaftspolitischen Ergebnisse brachten die Gespräche, die der Senat mit Repräsentanten der russischen Politik und Wirtschaft im Rahmen der BerlinTage in Moskau geführt hat?
2. Wie hat sich der Berliner Außenhandel mit Russland verbessert, und welche Projekte und Maßnahmen verfolgt der Senat, um die Position der Berliner Unternehmen in Russland und in Moskau zu stärken?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger! Zunächst zu Ihrer Frage nach der Entwicklung des Berliner Außenhandels mit Russland: Hier haben wir eine erfreuliche Entwicklung, wie das auch generell für die Bundesrepublik gilt. Deutschland ist der größte Außenhandelspartner Russlands und gleichzeitig einer der wichtigsten Investoren. Dieses gilt für die Berliner Wirtschaft auch. Die Russi
sche Föderation ist im ersten Dreivierteljahr 2003 das vom Volumen her stärkste Exportland im mittel- und osteuropäischen Raum geworden. Der Anteil Russlands an den gesamten Ausfuhren Berlins betrug in diesem Zeitraum 3,9 %, an den Ausfuhren Berlins in die mittelosteuropäischen Länder 27 %. Es ist das Interesse des Senats, die Außenhandelsverflechtungen zwischen Berlin und Russland weiter zu intensivieren. 2002 sind 19,5 % mehr Waren von Berlin nach Russland exportiert worden als im Vorjahresvergleich. Wir haben in den ersten 6 Monaten des Jahres 2003 eine ähnlich positive Entwicklung, da hält mit einem Plus von 18,3 % die Aufwärtstendenz an. In umgekehrter Richtung haben die Einfuhren Russlands im ersten Halbjahr 2003 um 30 % zugenommen.
Vor diesem Hintergrund hat das Thema Wirtschaft und Wirtschaftskooperation im Rahmen der Berliner Tage in Moskau einen wichtigen Bestandteil des Programms eingenommen, allerdings auch nicht den einzigen. Wir hatten den Moskauer Partnern vorgeschlagen, zwei Wirtschaftskonferenzen durchzuführen, einmal zum Thema Gesundheitswirtschaft und zum Zweiten zum Thema kommunale Infrastruktur. Die letzte Veranstaltung knüpfte an eine Vorveranstaltung an, die wir bei den Moskauer Tagen in Berlin im letzten Jahr hatten. Der Zuspruch zu diesen beiden Veranstaltungen war erfreulich. Statt geplanten 100 Teilnehmern hatten wir bei beiden Veranstaltungen über 200. Was die Resultate angeht, habe ich noch nicht über alle Teilgespräche, die es auch zwischen Unternehmen und Moskauer Kooperationspartnern gegeben hat, den vollständigen Überblick. Ich kann allerdings hier schon sagen, dass aus der Konferenz zum Thema Gesundheitswirtschaft ein gemeinsamer Projektantrag entstanden ist. Moskauer und Berliner Partner werden in Kooperation mit dem Moskauer Departement für Gesundheit und der Senatsverwaltung für Wirtschaft in Berlin einen gemeinsamen EU-Antrag zum Thema Krankenhausmanagement zu stellen und ein gemeinsames Projekt durchzuführen. Bei dem Thema kommunale Infrastrukturen gibt es u. a. konkrete Vorhaben beim Einbau von Wasserzählern in Moskauer Wohnungen. Berlin Wasser International ist in erfolgversprechende Gespräche involviert. Insofern gibt es durchaus eine Reihe von interessanten Anknüpfungspunkten, die weiter verfolgt werden, wo ich davon ausgehe, dass sie zu gemeinsamen Projekten bzw. zu Vertragsabschlüssen führen werden.
Darüber hinaus habe ich auf der politischen Ebene ein intensives Gespräch mit dem 1. Stellvertretenden Bürgermeister von Moskau, Schanzew, geführt, der u. a. auch für Wirtschafts- und Technologiepolitik zuständig ist. Hier gab es von Moskauer Seite den Vorschlag zu einer engeren Kooperation im Bereich der Technologiepolitik. Wir haben zugesagt, dass wir in die intensivere Kooperation gehen und auch einen intensiveren Austausch zwischen Institutionen, die im Bereich der Technologiepolitik aktiv sind, Stichwort Adlershof z. B., voranbringen wollen. Insgesamt glaube ich, dass die Berliner Tage in Mos
Danke, Herr Präsident! – Mich interessiert noch, ob es neben den Gesprächen mit Moskauer Repräsentanten auch Gespräche beispielsweise mit Repräsentanten wirtschaftlich starker russischer Regionen und der russischen Regierung gegeben hat und welches die Ergebnisse dieser Gespräche waren.
Es gab ein Gespräch mit dem Vizegouverneur der Provinz Chanty-Mansinsk. Das ist eine Provinz in Sibirien, die sich durch große Erdölvorkommen auszeichnet und insofern einen erheblichen Beitrag zum russischen Staatshaushalt leistet. Es wäre erfreulich, wenn auch wir auch über eine solche Provinz verfügten. Leider ist das nicht der Fall. Nichtsdestotrotz ist es angesichts der Wirtschaftskraft dieser Region von Interesse, hier zu einer Kooperation zu kommen. Es gab auch ein sehr großes Interesse von Seiten des Vizegouverneurs, z. B. in der Wohnungssanierung zu einer konkreten Kooperation zu kommen. Wir in Berlin haben eine erhebliche Kompetenz hinsichtlich der Sanierung von Plattenbauten. Diese Anknüpfungspunkte werden jetzt im Einzelnen geprüft. Wir werden sehen, ob wir zu konkreten Vereinbarungen kommen können.
Eine weitere Nachfrage des Kollegen Krüger? – Nicht der Fall? – Dann ist Herr Schruoffeneger mit einer Nachfrage dran. – Bitte schön, Herr Schruoffeneger!
Herr Senator! Welche Notwendigkeit gab es, in die Berliner Delegation eine Unternehmensberatung einzubeziehen, die ihren Sitz in Hessen und nicht in Berlin hat und dementsprechend auch ihre Steuern in Hessen zahlt?
Herr Schruoffeneger! Es gibt einerseits eine offizielle Delegation des Landes Berlin. An dieser offiziellen Delegation hat niemand teilgenommen, der seinen Unternehmenssitz in Hessen hat. Ansonsten gibt es eine Unternehmerdelegation, an der jeder, der Interesse hat, teilnehmen kann. Ich treffe keine Auswahl.
Infrastruktur und Gesundheitswirtschaft lag. Ein weiterer wichtiger Bereich für die Berliner Wirtschaft im Zusammenhang mit Russland ist sicherlich auch der Tourismus. Inwieweit planen Sie konkret im Berliner Tourismus auch Willkommensangebote und das Willkommen für unsere russischen Freundinnen und Freunde sowie für Geschäftsleute und sonstige Touristen und Bürger zu verbessern, zum Beispiel durch ein entsprechendes sprachliches Angebot?
Zum Zweiten: Sind Sie nicht auch der Auffassung, gerade weil Sie darauf hingewiesen haben, welche relevante wirtschaftliche Bedeutung der berlinisch-russische Handel hat, dass es hier am Platze wäre, im Berliner Senat einen Russlandbeauftragten mit entsprechender landeskundlicher und sprachlicher Kompetenz einzurichten?
Frau Paus! Hinsichtlich der Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung Berlin International werden wir nach dem Wechsel in der Geschäftsführung die Profilierung noch einmal im Einzelnen durchgehen. Aber es gibt einen Länderbeauftragten für Russland in der Wirtschaftsförderung Berlin International. Wir haben durch die Zusammenlegung von Wirtschaftsförderung und BAO zusätzliche Länderkompetenz gewonnen. Diese Länderkompetenz wird auch genutzt.
Zu Ihrer Frage nach dem Tourismus: Vor einiger Zeit haben wir ein Tourismuskonzept vorgelegt, in dem unter anderem die Stärkung der Internationalisierung des touristischen Angebots und die internationalen Aspekte in der touristischen Infrastruktur berücksichtigt werden. Das betrifft einerseits fremdsprachige Angebote, fremdsprachige Hinweisschilder, aber auch die entsprechende Qualifizierung des Personals, sowohl bezüglich ihrer interkulturellen als auch ihrer sprachlichen Kompetenz. Ich bin der Überzeugung, dass das Thema Russland, sowohl der Ziel- als auch der Quellmarkt Russland, für Berlin eine große Bedeutung hat und dass es in die Maßnahmen zur Internationalisierung des Angebots eingebaut werden muss. Ich glaube auch, dass wir verstärkte Anstrengungen unternehmen können und müssen, um noch zusätzliche Touristen aus Russland für Berlin zu gewinnen.
Dann ist der Abgeordnete Dr. Augstin von der Fraktion der FDP an der Reihe mit einer Frage zu dem Thema