Es ist – der Regierende Bürgermeister ist darauf bereits eingegangen – der richtige Zeitpunkt, sich die Dimension dieses Datums vor Augen zu halten. 15 Jahre nach dem Fall des eisernen Vorhangs – das ist eigentlich keine lange Zeit – sind aus ehemaligen Gegnern – obwohl sich eher die Systeme feindlich gegenüberstanden und nicht die Menschen – Freunde geworden, die sich zu gemeinsamen Werten bekennen und die ihre Zukunft gemeinsam gestalten wollen. Gerade in Berlin, einem Ort der Teilung und des Zusammenwachsens, wissen wir sowohl um die Euphorie bei einem Neubeginn als auch die
alltäglichen Schwierigkeiten, um diese fundamentalen Veränderungen zu begleiten und auch umzusetzen.
Neben der wirtschaftlichen Dimension, auf die wir noch zu sprechen kommen müssen, bildet die neue Europäische Union vor allem die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in Europa. Auch wenn viele von uns – ich kann das für mich auf Grund meines jüngeren Alters ganz bewusst sagen – es Gott sei Dank nicht am eigenen Leib erfahren mussten, so ist der Frieden ein höchst zerbrechliches Gut. Das erleben wir jeden Tag, wenn wir in Zeitungen und Fernsehen schauen. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir die Europäische Union nicht nur als ein wirtschaftliches Bündnis verstehen, sondern vor allen Dingen auch als eine Gemeinschaft der gegenseitigen Achtung, Solidarität und Partnerschaft. Wir können uns glücklich schätzen, wenn wir es erreichen, dass aus Nachbarn Freunde werden, die nie wieder gegeneinander zu Felde ziehen.
Gleichzeitig handelt es sich aber auch um eine Wettbewerbsgemeinschaft. Damit kommen wir zu den Dingen, die die Menschen in ihrem alltäglichen Leben beschäftigen. Die Menschen hier wie da sind unsicher über das, was die Zukunft, was die Erweiterung der Europäischen Union für sie bringt. Es ist eine Herausforderung für alle Beteiligten und vor allem auch für die Politik, auch auf Landesebene und besonders hier in Berlin. Es ist richtig, es gibt Anlass zu Optimismus für Berlin. Geopolitisch rücken wir in das Zentrum Europas, wir sind eine europäische Metropole, die sowohl Ost als auch West in sich vereint. Aus diesem spezifischen Erfahrungsschatz lässt sich schöpfen. Wir haben großartige Potentiale in Wissenschaft und Kultur, aber auch dazu wird man noch etwas sagen müssen. Es gibt aber auch Anlass zur Sorge bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern und beim Mittelstand. Die ihnen jetzt erwachsende Konkurrenz, insbesondere nach dem Fall der wirtschaftlichen Grenzen in der Union, arbeitet unter ganz anderen Rahmenbedingungen und kann mit ganz anderen Produktionskosten am Markt konkurrieren. Deshalb ist es wenig tröstlich, dass bereits zu lesen ist, dass die Produktion aus Polen in die Ukraine weiterverlagert wird, weil es dort wiederum günstigere Arbeitsbedingungen gibt. Diesen Zug der Globalisierung wird man kaum aufhalten können, zumindest nicht mit Willensbekundungen.
Lassen Sie mich eine Anmerkung zu dem laufenden Wahlkampf machen: Der Europäische Rat wird Ende des Jahres über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden. Als Regierender Bürgermeister der größten türkischen Stadt außerhalb der Türkei kann ich nur sagen: Geben wir der Türkei eine faire Chance. Unter der Bedingung weiterer demokratischer, rechtsstaatlicher und wirtschaftlicher Reformen ist sie für uns herzlich willkommen in der Europäischen Union.
Nun steht die Europäische Union vor dem Beitritt 10 neuer Mitglieder. Ich möchte mich den Wünschen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses anschließen, dass auch die anderen Kandidaten, die noch nicht aufgenommen werden konnten, hoffentlich zu erfolgreichen Abschlussverhandlungen kommen. Allen Neumitgliedern der Europäischen Union rufe ich noch einmal zu: Herzlich willkommen!
Europa ist eine Baustelle. Wo, wenn nicht im Herzen dieser Bauselle, sollten wir Berliner unseren Platz haben? – Lassen Sie uns die Chance nutzen, um gemeinsam die Zukunft in Frieden und Wohlstand zu gestalten.
Für die nun folgende Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 15 Minuten bei freier Aufteilung auf maximal zwei Redner zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Es hat das Wort der Fraktionsvorsitzende, der Herr Abgeordnete Zimmer. – Bitte schön, Herr Kollege Zimmer, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Exzellenzen! Werte Gäste! Und heute kann man eigentlich auch sagen: Liebe Freunde! Wenige Stunden vor der Erweiterung der Europäischen Union sagen wir in Berlin – das kann man parteiübergreifend auch für das Parlament sagen –: Ein herzliches Willkommen an die zehn neuen Partner in unserer Gemeinschaft!
Daraus lassen sich meines Erachtens nur zwei Schlüsse ziehen: Um den Berlinerinnen und Berlinern eine faire Chance zu geben, müssen wir die Voraussetzungen für Arbeit, aber auch die von uns angestrebten Märkte, unseren Fokus, verändern. Niemand wird ernsthaft bezweifeln wollen, dass die staatlich verursachten Kosten für Arbeit in Deutschland zu hoch sind. Es gibt auch Ansatzmöglichkeiten des Landes, um diese zu senken. Dabei handelt es sich zum einen um die Abgaben und zum anderen um die Bürokratiekosten. Dies wird umso drängender im Hinblick auf den gerade von mir beschriebenen Umstand, dass die Konkurrenz nicht mehr außerhalb, sondern neben uns steht und mit uns sowie bei uns arbeitet. Ich weißt,
um dort die Arbeit zu leisten, die Nobelpreise einbringt. Wir haben in Berlin eine große Tradition, die wir allerdings mit entsprechenden Angeboten und vor allem einer Öffnung – ich will jetzt nicht die Debatte über unsere künftige Hochschulstruktur führen, die uns allerdings im Lauf unserer Tagesordnung auch noch beschäftigen wird – unterstützen sollten. Wenn wir hier mehr Freiräume schüfen, würden es uns viele danken.
Politik hat eine klare Führungsaufgabe. Sie muss in diesem Fall Ziele setzen und Ressourcen bereitstellen. Sie muss den Menschen in diesen Zeiten, die mit Unsicherheiten verbunden sind, eine Richtschnur geben. Nur dann wird sich die Stadt neugierig und zuversichtlich den Herausforderungen der Erweiterung stellen, anstatt zurückhaltend und ängstlich auf sie zu reagieren.
dass wir im Land Berlin jedes Mal, wenn wir über Abgaben diskutieren, immer auch unseren Haushalt vor Augen haben. Auf der anderen Seite stimmt es aber auch, dass nichts einen Haushalt mehr belastet als Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeempfänger. Deshalb muss es unser aller Interesse sein, die Wettbewerbsbedingungen für Berliner Unternehmen zu verbessern.
Wir können dies erreichen, wenn wir beispielsweise auch Diskussion darüber führen, ob Gewerbesteuerhebesätze hilfreich sind, gerade im Hinblick auf die unmittelbare Nähe unserer neuen Partner, wie beispielsweise Polen. Ob es sinnvoll ist, dass wir in Berlin sehr viel über Verwaltungsreform reden, aber die Kosten für Bürokratie – damit meine ich nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Kosten, die durch das Erfüllen von Vorschriften, Auflagen, aber auch Kontrollen – den Berliner Mittelstand bedrohen und für viele Menschen Arbeitslosigkeit zur Folge haben.
Deswegen sollte die Erweiterung der Europäischen Union für uns der Zeitpunkt sein, an dem wir gründlicher untersuchen, wie wir uns an diesem Benchmark orientieren können.
Allerdings weise ich auf eines deutlich hin: Es ist keine Alternative, dass wir in Deutschland zu einem Niedriglohnland werden. Dies ist unrealistisch, weil unerreichbar und wäre im Ergebnis im Übrigen auch verheerend für die Sozialstrukturen in unserem Land. Aber es gibt durchaus Dinge, die wir tun können. Vor allem können wir für die Ausrichtung der Wirtschaft etwas tun. Der Staat, das Land Berlin haben Einflussmöglichkeiten durch Strukturpolitik und die Schaffung von Infrastruktur. Alle reden über Zukunftsmärkte. Wir sind uns alle im Klaren darüber, was es im Endeffekt bedeuten soll: Hightech. Aber, Deutschland lebt bereits sehr lange in der Illusion, ein führendes Hightechland zu sein. Wenn wir uns jedoch in der Welt umsehen, stellen wir fest, dass wir Jahr für Jahr in den Statistiken ein Stück weiter nach hinten gerückt sind.
Dass Wissenschaft und Forschung ein wesentlicher Motor für Wachstum und Beschäftigung sind, dürfte jedem klar sein. Wenn wir uns jedoch Berlin ansehen, müssen wir fragen, was wir dafür eigentlich tun. Wir kürzen hier an der falschen Stelle und verändern die Rahmenbedingungen für dieses Zukunftsfeld in einem Maße zum Negativen, das wir später bitter bereuen werden. Allein deshalb fordere ich an dieser Stelle: Wir brauchen nicht weniger Geld für Wissenschaft und Forschung, sondern mehr Geld.
Der Staat kann und muss etwas tun für die Vernetzung mit neuen Partnern. Dafür gibt es Institutionen in Berlin, allerdings stellt sich die Frage, ob diese wirklich effektiv und effizient arbeiten. Die Absicht, Unternehmen aus
Osteuropa in Berlin anzusiedeln, höre ich wohl, allerdings müssen dem auch Taten folgen. Soweit ich weiß, sind die bisherigen Unternehmensansiedlungen nicht auf Initiative des Senats erfolgt, sondern bestenfalls von ihm nicht verhindert worden. Das jedoch ist definitiv zu wenig.
Wir sollten von uns aus einen Wettbewerb um die besten Köpfe eröffnen. Zur Exzellenz von Lehre und Forschung in Berlin gehört es, um die besten Köpfe aus Osteuropa zu werben. Junge Menschen, die beispielsweise in Warschau studieren, sollten den Wunsch haben, nach Berlin zu kommen, weil Berlin der exzellente Standort ist. Sie sollten nicht den Wunsch verspüren, nach Amerika zu gehen,
Nicht nur wir stehen vor Veränderungen, auch die Europäische Union muss sich verändern, um erfolgreich zu sein. Dazu nur einige wenige Anmerkungen, die auch aus Sicht eines Landespolitikers, der unmittelbar beeinflusst und betroffen ist von den Entscheidungen, die in Europa getroffen werden. Wir brauchen ein starkes, aber bürgernahes Europa, kein Europa der Bürokraten, sondern das, was Vorteile bietet und Chancen nutzt. Deswegen brauchen wir mehr Handlungsfähigkeit, Demokratie und Transparenz in der Europäischen Union. Diese muss dort gestärkt werden, wo sie im Zweifelsfall Probleme besser lösen kann. Aber ansonsten sollen die Mitgliedsstaaten, vor allem die Kommunen, damit meine ich auch beispielsweise das Land Berlin, auch in ihrer eigenen Zuständigkeit Lösungen finden können, die am angemessensten sind.
Darum wollen wir eine europäische Verfassung, die den Bürgern mehr demokratische Teilhabe durch das Europäische Parlament garantiert, Entscheidungen innerhalb der EU für jeden nachvollziehbar macht und für eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischer Union und den Mitgliedsstaaten sorgt. Unser Ziel ist ein Europa, in dem die Nationen ihre Identität bewahren und ihre kulturelle Vielfalt erhalten und welches den innerstaatlichen
In den 10 Beitrittsländern gilt ab übermorgen das weltweit qualifizierteste internationale Recht des Interessenausgleichs zwischen den Staaten, des Schutzes kultureller Vielfalt, der Wahrung natürlicher Lebensressourcen
und der nachhaltigen Entwicklung. Alle unsere östlichen Nachbarn arbeiten mit uns zukünftig gemeinsam an diesen Zielen, und das ist gerade auch für diese Stadt wahrlich ein Grund zum Feiern. Aber wir müssen auch wissen – das möchte ich ganz bewusst an den Anfang stellen –, dass die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU gerade für Staaten wie Polen oder Litauen nicht einfach ist. Sie haben gerade vor kurzem ihre volle Souveränität wiedererlangt und müssen nun wichtige Bereiche davon wieder in Brüssel abliefern. Deshalb ist es gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass die jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas das europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat als ihre Institutionen anerkennen.
Aber ich glaube, Europa steht auch, wie eingangs schon gesagt, für Freiheit, Frieden, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und die universellen Menschenrechte. Diese Werte müssen gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Fundamentalismus und Angriffe von innen und außen verteidigt werden. Der internationale Terrorismus, die organisierte Kriminalität, ethnische Konflikte, der Zerfall von Staaten, illegale Einwanderung und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sind Bedrohungen, die Europa zwingen, seine Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts neu zu definieren. Das kann nur mit einer nach innen und außen starken Europäischen Union gelingen, und gerade auch für Berlin bieten sich auf Grund seiner geographischen Lage besondere Herausforderungen, besondere Ansprüche. Ich will nicht noch einmal die Haushaltsberatungen zum Gegenstand der Diskussion heute machen, aber auch an dieser Stelle hat das Haus mit diversen Entscheidungen – so meine ich – in den vergangenen Monaten und Wochen eine falsche Richtung eingeschlagen.
Von der Erweiterung der Europäischen Union geht ein Impuls aus, der Berlin verändern wird. Wir haben es in der Hand, die dabei freigesetzten Energien zu nutzen, wenn wir mutig und entschlossen sind. Dabei können wir uns von unseren neuen Partnern einiges abschauen, die in den letzten Jahren durch beherzte Reformen und den Glauben an eine bessere Zukunft sehr viel erreicht haben. Eines ist jedenfalls sicher: Gemeinsam sind wir stärker, als wenn wir unser Glück auf eigene Faust versuchen wollten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Zimmer! – Das Wort für die Fraktion der SPD hat nunmehr der Kollege Zimmermann. – Bitte schön, Herr Zimmermann, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 75 Jahre alt ist der Pole, der mir vor ein paar Tagen sagte: „Ein alter Traum geht in Erfüllung.“ – Am 1. Mai geht tatsächlich ein Traum in Erfüllung. Polen, über das Nazi-Deutschland so unsägliches Leid gebracht hatte, wird von nun an gleichberechtigter Partner Deutschlands in einem vereinten Europa des Friedens und des Humanismus. Zwischen beiden Völkern herrscht künftig unumkehrbar gemeinsames Recht, das europäische Recht, nicht das Recht eines Stärkeren. Und das ist der eigentliche historische Fortschritt in der Geschichte dieser beiden Völker.
Es ist von nun an unser gemeinsames Ziel, unser europäisches Gemeinwesen zu demokratisieren, gemeinsam für einen demokratischen Verfassungsvertrag zu kämpfen und dafür zu arbeiten, dass vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger beiderseits der Grenzen sich auch mit den europäischen Institutionen identifizieren können. Das ist die entscheidende Zukunftsfrage der Europäischen Union.
Ich freue mich, dass wir in Anwesenheit der Botschafter so vieler neuer Mitgliedsstaaten eine solche Feierstunde beginnen können. Diese Feierstunde ist nicht die Stunde für kleinliche Kontroversen, etwa über 100 000 € mehr oder weniger Subventionen für mehr oder weniger effiziente Einrichtungen. Vereinzelt waren in letzter Zeit Äußerungen zu hören, die an den Veranstaltungen dieser Tage in Berlin oder am Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters herumnörgelten oder an einem fehlenden MOE-Link auf der Website des Senats oder die – wie Herr Zimmer heute – ein wenig provinziell wieder nur auf die Stadt selbst blickten. Wer derartig mit der Lupe durch die Gegend läuft, wird wohl kaum den Horizont, der sich gerade auftut, erkennen können.
Der Senat vertritt auf europäischer Ebene Berlin aktiv im Hauptstädtenetzwerk mit eigenen Initiativen, in den Städtepartnerschaften mit den Warschauern und anderen Freunden, mit den näher liegenden Städten werden Kontakte geknüpft, wie gerade mit Posen. Brandenburg, Berlin und die westlichen Wojwodschaften haben ein umfangreiches Arbeitsprogramm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vereinbart. Und Berlin hat nach allen Prognosen hervorragende Aussichten, von neuen Märkten und neuen Partnern zu profitieren. Diejenigen, die bei einem solchen Prozess immer schon vorher genau wissen, dass es schief geht, bevor es überhaupt angefangen hat, die werden uns sicherlich nicht weiterhelfen.
Es hilft auch nichts, immer wieder die alten Platten aufzulegen. Mit so einer kam z. B. vor kurzem der Sprecher der Industrie- und Handelskammer von Berlin, Stefan Siebner, der meinte: „Seit Pieroth reden wir über die Ost-West-Drehscheibe,“ – er meint Berlin – „aber es