Zur Frage nach dem Verfahren: Das ist je nach der Gesellschaft unterschiedlich. Man muss unterscheiden zwischen den Anstalten öffentlichen Rechts und den Gesellschaften in einer privaten Rechtsform wie z. B. der Messe-GmbH. Dort werden die Vertreter des Landes Berlin durch die Gesellschafterversammlung bestimmt. Die Gesellschafterversammlung liegt bei der Senatsverwaltung für Finanzen. Das wird aber so sein, dass ich als zuständiger Fachsenator und Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschafterversammlung Vorschläge machen werde. Wenn Sie also Anregungen geben wollen, geben Sie sie gern an mich weiter, und ich werde dann überlegen, ob ich sie an die Gesellschafterversammlung weiterreiche, die dann darüber entscheidet.
Bei den Anstalten öffentlichen Rechts entscheidet über die Entsendung die Gewährträgerversammlung auf Vorschlag des Senats.
Danke schön, Herr Senator Wolf! – Frau Matuschek von der Fraktion der PDS hat nun das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte schön, Frau Matuschek!
Vielen Dank! – Herr Senator! Können Sie bestätigen, dass auch im Vorfeld der Besetzung des Aufsichtsrats der BVG eine intensive Suche nach Frauen zur Besetzung stattgefunden hat und dass die fachliche Qualifikation für die Wahrnehmung einer solchen Funktion sich nicht nur auf das Topmanagement bezieht, sondern der Kreis weiter zu ziehen ist und die fach
Frau Matuschek, das kann ich bestätigen, und zwar in beiden Teilen. Die Qualifikation, die fachliche Eignung, bezieht sich natürlich nicht nur darauf, dass man Mitglied irgendeines Vorstandsgremiums oder im Topmanagement der deutschen Wirtschaft tätig ist, sondern es gibt auch andere Bereiche, aus denen kompetente Bewerberinnen und Bewerber gefunden werden können. So haben wir jetzt bei der Besetzung des Aufsichtsrats der BVG eine hervorragende Vertreterin aus der Wissenschaft. Ich habe nur auf die Frauenquote im Topmanagement verwiesen, weil dies sehr deutlich macht, wie eng der Personalpool ist. Auch bei der Repräsentanz von Frauen in der Wissenschaft liegt noch einiges im Argen, wenn auch nicht so sehr wie in der Wirtschaft.
Danke schön, Herr Senator Wolf! – Nunmehr ist Kollege Schruoffeneger mit einer Nachfrage dran. – Bitte schön, Herr Schruoffeneger!
Herr Wolf! Ich kann da anknüpfen, weil Sie auf das geringe Potential von Frauen in der Führungsetage verwiesen haben. Warum glauben Sie, dass ein vielbeschäftigtes Vorstandsmitglied einer Berliner Bank, das auf Grund Ihrer tätigen Mithilfe mittlerweile in zwölf Aufsichtsräten sitzt, Herr Kauermann, diesen Job besser als Personen vielleicht aus der zweiten oder dritten Ebene von Unternehmen macht, die dann weiblich wären?
Herr Schruoffeneger! Erst einmal zur sachlichen Richtigstellung: Wenn ich das richtig sehe, habe ich Herrn Kauermann noch in keinen einzigen Aufsichtsrat berufen, also nicht unter meiner tätigen Mithilfe. Allerdings hat der Senat Herrn Kauermann in Aufsichtsräte berufen. Ich kann aus meiner Tätigkeit im Aufsichtsrat feststellen, dass Herr Kauermann mit seiner Kompetenz ein Mitglied in Aufsichtsräten ist, das für eine effektive Kontrolle, wie sie von Ihrer Seite und von Ihrer Fraktion immer verlangt worden ist, also mit einem kritischen Blick auf das Agieren von Vorständen, durchaus hilfreich ist und damit das Beteiligungsmanagement des Landes Berlin stärkt. Das als Anmerkung, Herr Schruoffeneger.
Zum Zweiten habe ich an keiner Stelle gesagt, dass eine Frau, auch wenn sie aus der zweiten oder dritten Etage eines Unternehmens oder aus einem anderen Bereich kommt, nicht eine ähnlich wichtige oder sogar bedeutendere Funktion als Vertreter aus der Bankenlandschaft oder der von Ihnen namentlich genannte Vertreter ausüben
kann. Das ist selbstverständlich so, dass diese Möglichkeit existiert. Deshalb werden wir auch in dieser Richtung weiter suchen.
1. In welchem Abschnitt der Straße Unter den Linden beabsichtigt der Senat, kurzfristig einen Umbau mit dem Ziel einer Verbesserung der Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität durchzuführen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Radebold! An der ursprünglichen Planung, den gesamten Straßenzug Unter den Linden in Kürze bzw. in den kommenden Jahren zu sanieren, kann nicht festgehalten werden. Der Grund dafür ist, dass mit dem Bund die Einigung über den Weiterbau der U 5 erzielt wurde. Sie wissen, dass bereits jetzt unmittelbar am Pariser Platz mit einem 200 Meter langen Teilstück begonnen wurde, bei dem die Straße Unter den Linden betroffen ist. Außerdem wissen Sie, dass sich Berlin verpflichtet hat, bis spätestens 2010, also dem Tenor nach ab 2007, aber spätestens 2010, mit dem Weiterbau der U 5 zwischen dem Pariser Platz und dem Alexanderplatz zu beginnen. Davon werden große Teile der Straße Unter den Linden betroffen sein, so dass es jetzt nicht sinnvoll ist, eine Sanierungsmaßnahme in großen Teilen dieser Straße durchzuführen.
Deshalb ist beabsichtigt, an einem besonders herausragenden Teil der Straße Unter den Linden, der nicht von den Baumaßnahmen der U 5 betroffen sein wird, nämlich im Bereich des Forum Fridericianum, eine Gestaltung von der Universitätsstraße bis zur Straße Hinter dem Gießhaus im Jahr 2005 zu beginnen. Sie kennen die Baumaßnahme am Bebelplatz, die zurzeit – hoffentlich bald – der Vollendung entgegengeht. Wir werden mit der Fertigstellung der Tiefgarage dort dann die Möglichkeit haben, die parkenden Fahrzeuge, die zurzeit auf dem Mittelstreifen stehen, in der Tiefgarage unterzubringen. Wir können dann im Zuge der Umgestaltung der Straße an dieser Stelle die Fahrbahnen erneuern und die Gehwege verbreitern, so dass eine neue Bordführung, und zwar der Bestandsquerschnitt von der Schlossbrücke bis zur Straße Hinter dem Gießhaus, hergestellt werden kann. Wir werden gleichzeitig im Rahmen dieser Baumaßnahmen in der La
ge sein, jeweils dort, wo gebaut wird, ein Lichtkonzept umzusetzen, vor allem die Schupmann-Kandelaber dort, wo die Bauarbeiten beendet sein werden, fortzuführen, und dies ausdrücklich auch vom Pariser Platz bis zur Schlossbrücke in einer einheitlichen Gestaltung durchzuführen.
Sie haben nachgefragt, ob diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf den beabsichtigten notwendigen und verabredeten Bau der U 5 haben werden. Die Bauarbeiten an der beschriebenen Stelle am Forum Fridericianum werden keine Auswirkungen, insbesondere keine Verzögerungen und kein Hindernis, aber auch keine unnötige Geldausgabe im Hinblick auf den Bau der U 5 darstellen.
Frau Senatorin! Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass die Baumaßnahmen dann unmittelbar, jedenfalls soweit sie die Straße betreffen, im Anschluss an die Fertigstellung der Tiefgarage am Bebelplatz erfolgen?
Ja! Ich bin der Überzeugung, dass wir mit der Herrichtung des Bebelplatzes uns unmittelbar im Anschluss daran um den gesamten Ort kümmern müssen. Sie sehen ja, dass z. B. in Zusammenhang mit der Lichtinstallation an der Universität dann in Zukunft auch auf dem Bebelplatz eine Situation entsteht, die, glaube ich, sehr schön die Gestaltung dieses Ortes hervorheben kann. Wenn es uns dann gelingt, gleichzeitig die Straße Unter den Linden so zu gestalten, dass wir die Verkehrssituation dort von den parkenden Fahrzeugen befreit haben, dann haben wir das Forum Fridericianum so wiederhergestellt, dass es wieder ein Schmuckstück für den gesamten Bereich auch in Achtung der historischen Bedeutung dieses Platzes ist.
Frau Senatorin! Das würde andererseits heißen, dass die Baumaßnahmen für den restlichen Bereich der Straße Unter den Linden erst dann erfolgen, wenn die Tunnelarbeiten abgeschlossen sind? Ist das in einem Zeitraum, wo wir dann keinen Anspruch mehr auf Maßnahmen aus den Mitteln des Bundes für das Regierungsviertel mehr haben? Wie würden wir das dann kompensieren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Radebold! Wir befinden uns, wie Sie wissen, in Verhandlungen mit dem Bund zur Klärung der Frage, ob es möglich sein kann, überhaupt außerhalb der für den Bereich der
Hauptstadtmaßnahmen definierten Gebiete Mittel einsetzen zu können. Dieser Bereich der Straße Unter den Linden zwischen den beiden Gebieten für die Entwicklungsmaßnahme gehört überhaupt nicht zu dem bisher vom Bund für den Einsatz dieser Mittel zugesagten Bereichen. Das heißt, an dieser Stelle ist leider auch jetzt ein Einsatz dieser Mittel nicht möglich. Wir bemühen uns zurzeit, wenigstens für ein Teilstück – das, was ich beschrieben habe – eine solche Finanzierungszusage zu bekommen. Ich kann sie aber zurzeit auf keinen Fall in Aussicht stellen.
Frau Senatorin! Der Bau der U 5 ist bisher blockiert worden, weil Senator Strieder Angst hatte, nicht mehr als Landesvorsitzender der SPD gewählt zu werden. Das war der einzige Grund. Jetzt ist er weg. Sehen Sie nicht eine Möglichkeit, diesem Spuk ein Ende zu bereiten, dass wir erst 2010 weiterarbeiten? Können wir nicht die U 5 sofort bis zum roten Rathaus weiterführen, so dass wir mit diesen Baumaßnahmen im Stadtzentrum nun endlich einmal zu Ende kommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Verabredung mit dem Bund. Die lautet: Ab 2007, spätestens 2010 solle mit dem Bau der U 5 begonnen werden. Daran halte ich mich.
Frau Senatorin! Der Bund hat sich durch die Berliner breitschlagen lassen, dieser Terminkette zu folgen, die Sie gerade erwähnt haben. Der Bund wäre heilfroh, wenn wir sofort die U 5 durchziehen und sie zu Ende bringen würden. Außerdem wissen Sie genau, dass 80 bis 90 % der Leistungen durch Berliner Bauarbeiter gebracht werden. Sie müssten ein großes Interesse daran haben, dem Bund hier zu folgen und die Terminkette zu verkürzen. Warum tun Sie das nicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Niedergesäß! Es nützt nichts, in der Politik über irgendetwas froh zu sein oder sich irgendetwas zu wünschen. Man muss es auch finanzieren können. Auch das Land Berlin müsste in erheblichem Umfang Mittel zur Verfügung stellen, der Bund müsste die Mittel zur Verfügung stellen. Lassen Sie uns aufhören mit Wünschen, lassen Sie uns das tun, was geboten ist.
Wir kümmern uns um das Forum Fridericianum, und das vorrangig mit gutem Ergebnis. Das verspreche ich Ihnen.