Herr Senator! Halten Sie es für besonders glücklich, dass die positive Regelung für Kinder und Jugendliche damit bezahlt wird, dass die Übertragbarkeit der Jahreskarte – besonders für Senioren – von den Staatlichen Museen zur gleichen Zeit abgeschafft wurde und damit im Grunde die dauerhaftesten Nutzer unserer Museen vor den Kopf gestoßen wurden?
Ich muss Ihnen gestehen, dass ich von der Übertragbarkeit der Jahreskarte – ähnlich der Umweltkarte – noch nichts gewusst habe.
Lässt der Senat das Olympische Institut aus Berlin-Wannsee vorsätzlich oder fahrlässig nach Frankfurt/Main weggehen?
Die Anfrage wird von Senator Böger, dem Kultur- und Sportsenator, beantwortet, der gestern Geburtstag hatte. – Herzlichen Glückwunsch! Bitte schön, Herr Kollege Böger!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat hat weder vorsätzlich noch fahrlässig irgendetwas verschuldet, Herr Abgeordneter Friederici, sondern er ist einer Entscheidung des Abgeordnetenhauses von Berlin gefolgt. Dieses ist wiederum einer Anregung des Rechnungshofes von Berlin gefolgt, der festgestellt hat, dass das Deutsche Olympische Institut mit den Grundstücken am Kleinen Wannsee nicht notwendig zur Hauptstadtfunktion und den Aufgaben der Stadt Berlin gehört. Der Anregung, diese Zuwendungen zu streichen, ist das Ab
gerade bei der Entscheidung für das Angebot an das NOK – einen solchen Vorschlag kann ich nicht ohne Rückendeckung des Regierenden Bürgermeisters machen. Das hat dieser stark unterstützt. Ich war außerordentlich erfreut, dass der Regierende Bürgermeister kürzlich bei der Jahreshauptversammlung der Landessportbundes deutlich gemacht hat, dass nach dem beklagenswerten Scheitern von Leipzig, falls sich das NOK entschließen würde, dass sich Deutschland erneut bewerben sollte, und ein anderes Verfahren eingeleitet wird, dass dann Berlin bereit steht. Das ist doch eine vernünftige Aussage. Ich freue mich darüber. Das heißt übrigens nicht, dass wir übermorgen eine Kandidatur bekommen. Das muss das NOK entscheiden. Sie kennen doch alle die Entscheidungen, die
Außerdem lese ich heute in der „Morgenpost“ – das ist auch allseits bekannt –, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin sich außerordentlich einsetzt und persönlich einbringt für den Zuschlag für die LeichtathletikWM 2009. Auch dabei werden wir von ihm unterstützt. Wenn Sie diese Unterstützung, für die ich danke, bekommen, muss man auch als Abgeordneter der Opposition nicht anstehen, zu sagen: Das macht der Regierende Bürgermeister jedenfalls gut, dass er sich für den Sport einsetzt.
Herr Senator! Nun müssen den vollmundigen Worten des Regierenden Bürgermeisters auch mal Taten folgen. Da frage ich Sie konkret: Welche Strategie verfolgt der Senat, um Olympia nach Berlin zu holen?
geordnetenhaus in Form des Hauptausschusses gefolgt, wenn mich nicht alles täuscht, auch mit Mitgliedern Ihrer Fraktion. So viel einmal zum „vorsätzlichen und fahrlässigen“ Handeln. Man muss, wie ich finde, auch als Abgeordneter und Interessenvertreter immer bei der Wahrheit bleiben.
Zweitens: Dessen ungeachtet hat der Senat dem Nationalen Olympischen Komitee angeboten, seine ehemalige Hauptstadtrepräsentanz in der Wilhelmstraße nahezu kostenfrei zu nutzen, um das NOK Deutschland nach Berlin zu holen und in dem Kontext zu sagen, dass dann auch das Deutsche Olympische Institut in Berlin bleiben könne. Das braucht nach Auffassung aller nämlich nicht Wassergrundstücke am Kleinen Wannsee, sondern Räume, die wir im Olympia-Stadion angeboten haben. Dieses großzügige und viel beachtete Angebot des Landes Berlin hat das NOK abgelehnt. Deshalb finde ich es nicht angebracht, dass man für diese Aktion den Senat beschimpft, sondern man müsste dem Senat an sich auch als Abgeordneter der Opposition danken.
Da kann man ja geteilter Meinung sein. – Ich frage Sie, Herr Senator, hat der Regierende Bürgermeister nicht etwa durch sein Verhalten gegenüber dem NOK geradezu dazu beigetragen, dass nun das Olympische Institut nach Frankfurt am Main geht?
Herr Abgeordneter! Ich habe hier nicht die Gelegenheit, das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters im Einzelnen zu bewerten, und es steht mir nicht an. Nur einen Punkt möchte ich Ihnen gern sagen: Ich wäre, da ich schon etwas länger in der Politik bin, froh, wenn alle Regierenden Bürgermeister sich so für den Sport eingesetzt hätten wie der jetzige,
Herr Präsident, wenn ich anregen darf: Sie haben mich vorhin auch als Kultursenator angesprochen. Das bin ich nicht. Ansonsten nur Bildungs- und Sportsenator!
Ganz konkret ist der Regierende Bürgermeister wie auch ich in Athen gewesen, als dort Olympische Spiele waren, und wir haben uns dort konkret angeschaut, wie eine Stadt so etwas macht, um ganz konkret den Eindruck zu bekommen, was eine Stadt für Olympia bringen muss. Wir haben sehr konkret vielfältige Gespräche mit wichtigen Sportfunktionären und anderen Entscheidern im internationalen Sport geführt. Im Übrigen hat die Stadt Berlin ganz konkret ein wunderbares Olympia-Stadion erhalten. Am kommenden Sonntag findet ganz konkret das internationale Leichtathletiksportfest statt, das bundesweit übertragen wird. Wir sind voller Hoffnung, dass dann deutlich wird, dass die Stadt für solche großen Sportereignisse zur Verfügung steht.
Wenn in Singapur die Entscheidung gefallen ist, welche Stadt 2012 die Olympischen Sommerspiele ausrichten kann, und wenn das eine europäische Stadt wird, dann ist ziemlich klar, dass vor 2020 oder 2024 überhaupt keine
Die Fragestunde ist per Zeitablauf damit beendet. Die heute nicht beantworteten Fragen werden wie immer gemäß § 51 Absatz 5 der Geschäftsordnung mit einer Frist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
auf. Zunächst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt der Kollege Buchholz für die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Buchholz, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Wirtschaftssenator. – Herr Wolf, treffen Meldungen zu, dass der Druckmaschinenhersteller König und Bauer das Land Berlin auf die Zahlung von 2,5 Millionen € Fördergelder verklagt hat, obwohl das Berliner Werk zum Ende dieses Jahres geschlossen werden soll?
europäische Stadt mehr eine Chance hat, Olympische Spiele auszurichten. Dann muss das NOK entscheiden, ob und wie sie sich bewerben. Für Winterspiele stehen wir, das kann ich Ihnen heute schon sagen, nicht zur Verfügung.
Wenn die PDS das anregt, werden wir auch das noch überdenken! – Also dafür stehen wir nicht zur Verfügung, aber für alles andere sind wir, wie man sagen kann auf Standby-Position. Das haben wir deutlich gemacht, und das ist übrigens einer der großen Vorzüge: In dieser Stadt brauchen Sie für Olympische Spiele keine neue Infrastruktur oder neue Fünfsternehotels zu bauen, die sind längst da. In dieser Stadt brauchen Sie auch keine neuen U- und S-Bahnen zu bauen, die sind längst da. In dieser Stadt brauchen Sie auch kein neues Olympia-Stadion zu bauen, das ist längst da. Insofern sind wir hervorragend vorbereitet.
[Hoff (PDS): Das hat sich erledigt! Was soll nach dem werbenden Redebeitrag noch an Fragen übrig bleiben?]
Dann gibt es eine weitere Nachfrage von der Frau Abg. Dr. Hiller von der Fraktion der PDS. – Bitte schön, Frau Hiller, Sie haben das Wort.
Ich möchte zur eigentlichen Frage zurückkommen, die vom Inhalt her auch bereits zwei Jahre in der Entscheidung zurückliegt. – Herr Senator! Wie bewerten Sie die Rolle des Präsidenten des DSB, Herrn von Richthofen – die Parteizugehörigkeit spielt in diesem Zusammenhang vielleicht keine Rolle, aber wir erinnern uns, wohin er gehört –, gerade im Zusammenhang mit dem Olympischen Institut?