Ach, das haben Sie jetzt beendet, aber es ist nicht zum Abschluss gekommen. Das ist leider in der kulturpolitischen Debatte nicht unüblich, weil auch Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker eine Eigenschaft haben: Sie sind gern bereit, sich zu solidarisieren. Aber in der Frage selbst eine Entscheidung zu treffen, wie man es denn machen sollte – da habe ich selten eine klare Entscheidung der Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker erlebt. Notfalls müssen es dann wieder die Haushaltspolitiker tun.
Ich habe eine spontane Frage an den Senator Flierl. – Welchen Fortschritt gibt es hinsichtlich des von diesem Hause gewollten Umzugs der FHTW von Karlshorst nach Oberschöneweide? Wann werden die ersten Studenten dort studieren?
Ich wollte Frau Senatorin JungeReyer fragen, ob der Kaisersteg zwischen Oberschöneweide und Niederschöneweide gebaut wird oder ob Meldungen zutreffend sind, dass der nun wieder verhindert werden soll.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Niedergesäß! Wie Sie wissen, haben wir uns ebenfalls in den Haushaltsberatungen für 2004/2005 dazu bekannt, den Kaisersteg finanzieren zu wollen. Mir sind irgendwelche Gerüchte, die Sie möglicherweise gehört haben, dass es Widerstände gegen den Bau des Kaiserstegs geben könnte oder sollte – Sie bemerken meinen Konjunktiv – nicht bekannt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Czaja! Ich habe von dieser Situation auch erst heute aus der Presse erfahren. Ich habe mich sofort erkundigt, was die Probleme bei Vivantes waren. Es ist wohl eindeutig so, dass es einen Fehler im Softwaremodul gegeben hat. Herr Schäfer hat sich gestern bei der Kassenärztlichen Vereinigung für diese Panne entschuldigt und auch bei den betroffenen Patientinnen und Patienten. Das war ein Fehler, der im ersten Quartal stattgefunden hat. Nach Auskunft von Vivantes ist dieser Fehler für das zweite Quartal schon bereinigt, das heißt, da ist es problemfrei gelaufen. Man soll das Problem nicht beschönigen, aber ich will es wenigstens einmal sagen: Im ersten Halbjahr sind bei Vivantes 94 000 Patienten ambulant versorgt worden. Das zeigt die Größenordnung. Trotzdem ist es ein bedauerlicher Vorfall. So etwas darf eigentlich nicht passieren.
Die Begründung verstehe ich. Aber, Frau Senatorin, ich hörte, dass die Pressestelle von Vivantes heute mitteilte, dass man nicht bereit ist, die der Kassenärztlichen Vereinigung entstandenen Kosten zu tragen. Welche Auffassung werden Sie dazu in den zuständigen Aufsichtsgremien und im Wirtschaftsausschuss vertreten?
Ich habe eine Frage an Senator Flierl. – Herr Senator! Was hat Sie veranlasst, als Aufsichtsratsvorsitzender der Charité von dem Grundsatz abzugehen, dass der Name der Charité, der HumboldtUniversität oder der Freien Universität mit privaten Einrichtungen nicht verbunden werden darf? – An der Charité wird ein Institut Charité-Siemens gegründet. Welche Folgen hat das für das Land und die Freiheit der Wissenschaft?
Der Vorstandsvorsitzende hat mich vor kurzem darüber informiert, dass er ein Bildgebungszentrum zusammen mit Siemens vorbereitet, das vom Regierenden Bürgermeister demnächst eröffnet wird. Über die Frage der Namensgebung ist mir nicht ausführlich berichtet worden. Ich bin gern bereit, das aufzuklären. Ansonsten ist die Kooperation mit Privaten bei der Entwicklung von Infrastruktur der Charité durchaus begrüßenswert.
Wir begrüßen auch Zusammenarbeit, auch mit Siemens. Aber die Nutzung eines Namens führt dazu, dass nur dieser ein Monopol hat, andere nicht mehr. Deswegen frage ich Sie: Was unternehmen Sie, dass dieses wieder rückgängig gemacht wird? – Denn das wäre ein Beispiel, das dazu führen würde, dass nur einzelne Firmen mit Hochschulen verbunden sind, andere dann nicht.
Wie ich Ihnen dargestellt habe, höre ich von dieser Verbindung in Form eines Vertrages oder Ähnlichem zum ersten Mal. Ich werde der Frage nachgehen, Herr Kollege Flemming, und Ihnen entsprechend berichten.
Ich habe eine Frage an die Senatorin für Gesundheit, Frau Knake-Werner. – Frau KnakeWerner, ich frage Sie: Welche Gründe lagen dafür vor, dass die Kassenärztliche Vereinigung nach Angaben der Presse an 8 000 Patienten, die sich in den Rettungsstellen von Vivantes behandeln lassen mussten, Mahnungen für deren Praxisgebühr geschickt hat, obwohl diese ihre Praxisgebühr bereits entrichtet hatten?
Vielen Dank! – Herr Abgeordneter Czaja! Das ist Sache von Vivantes und der Kassenärztlichen Vereinigung. Ich habe zunächst auch nur der Presse entnehmen können, dass relativ hohe Kosten und ganz unnötige Arbeit bei der Kassenärztlichen Vereinigung entstanden sind. Ich gehe davon aus, dass die Gespräche dort noch nicht abgeschlossen sind. Wenn Sie Ihre Informationen von der Pressestelle bekommen haben, muss das noch nicht heißen, dass die Geschäftsführung so agiert.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, habe ich die angenehme Pflicht, eine Abordnung von Schülerinnen und Schülern der 89. Oberschule Duschanbe und des Goethe-Gymnasiums Tadschikistan zu begrüßen. – Herzlich Willkommen im Abgeordnetenhaus!
Die Schülerinnen und Schüler haben diese Reise mit ihren beiden Lehrerinnen aus der Republik Tadschikistan machen dürfen, weil sie die besten Deutschschüler des abgelaufenen Schuljahres sind. – Nochmals: Herzlich Willkommen!
Warum bin ich der Auffassung, dass Herr Senator Sarrazin gehen muss? – Richtig ist – und das werde ich auch immer wieder gefragt –: Es gibt eine Unschuldsvermutung. Das ist gar keine Frage. Das ist in einem Rechtsstaat auch so üblich. Aber die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft hat eine völlig andere Qualität, als wenn Vorwürfe im Raum stehen. Vorwürfe sind Vorwürfe. Eine Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft hat materiell, auch formell ganz andere Folgen. Warum ist das so? – Weil die Staatsanwaltschaft als eine objektive Behörde einen Tatvorwurf prüft, ermittelt und am Ende ihrer Ermittlungen eine Entscheidung trifft. Sie trifft die Entscheidung: Ist nach einer Anklageerhebung mit einer Verurteilung zu rechnen? – Wenn diese Frage mit Ja zu beantworten ist, nur dann erhebt sie Anklage.
Wir haben uns vorhin darüber unterhalten, wie es mit den beamtenrechtlichen Maßstäben aussieht. Da hat uns Herr Körting – nicht ganz ungeschickt nur rekurrierend auf die Berliner Polizei – ein paar Zahlen genannt. Vermutlich hat er damit auch versucht, das Ganze etwas entlastend für Herrn Sarrazin darzustellen. Aber man muss sich die Zahlen noch einmal angucken; ich will die Gelegenheit an dieser Stelle ergreifen. Wir haben gehört, es gab 1 863 Verfahren und nur 13 Suspendierungen, aber es sind auch 1 813 Verfahren eingestellt worden. – Von Einstellungen reden wir hier nicht, wir reden hier von Anklageerhebungen. Anklageerhebungen gab es summa summarum 50. Und von diesen 50 Personen sind 14 freigesprochen
Die Anklage gegen den Finanzsenator Sarrazin zeigt: Vom Mentalitätswechsel des Senats ist nichts geblieben!
Wortmeldungen zur ersten Rederunde – bis zu 10 Minuten pro Fraktion – liegen vor. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Kollege Zimmer, hat das Wort. – Bitte schön, Herr Zimmer!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine persönliche Bemerkung: Herr Sarrazin! Ich weiß, dass Sie gesundheitlich angeschlagen sind. An dieser Stelle noch einmal Gute Besserung von mir. – Es tut mir Leid, dass wir zu diesem Zeitpunkt solch eine Diskussion führen müssen. Es lässt sich aber leider nicht vermeiden, weil die Zeitabläufe so sind, wie sie sind.
Mentalitätswechsel – das war das Motto, unter dem der Senat angetreten ist – jedenfalls hat er es behauptet. Die große Koalition ist im Jahr 2001 mit der Begründung zerbrochen, dass man diese Stadt wegen der Bankgesellschaft und wegen der Haushaltssanierung so nicht mehr regieren könne. Dann hatte man einen Übergangssenat. Dann kam Rot-Rot, und nun sollte alles anders, alles besser werden, vor allen Dingen auch im Licht der Bankgesellschaft. – Und was ist heute davon geblieben, wenn wir im September des Jahres 2004 stehen? – Von Mentalitätswechsel im Berliner Senat keine Spur.
Die Geschichte des Tempodroms wurde schon vielfältig erzählt; das möchte ich nicht noch einmal im Detail tun. Wir erinnern uns alle an Sponsoringessen, an die Spenden von Herrn Specker. Und wir erinnern uns auch an den Vorgang der Finanzierung des Tempodroms über die IBB