Ich bitte um Ruhe auf Seiten der CDU und überall im Saal, damit wir den Kollegen Gaebler und die Senatoren hören können.
Meine Frage richtet sich an den Wirtschaftssenator, Herrn Wolf. – Herr Wolf, es hat gestern etwas missverständliche Pressemeldungen über Äußerungen Ihres Wirtschaftsstaatssekretärs auf einer FDPVeranstaltung gegeben. Gibt es Änderungen in der Flughafenpolitik des Landes Berlin, die von Ihrem Haus vorbereitet werden, oder können Sie das anders aufklären?
Sehr geehrter Herr Gaebler! Meine Damen und Herren! Es gibt keine Änderungen der Flughafenpolitik des Senats, die von meinem Haus vorbereitet werden. Nach meiner Kenntnis gibt es auch keine Änderungen der Flughafenpolitik des Senats, die von anderen Häusern vorbereitet werden.
Wir haben ein Interesse daran, dass der Flughafen Tempelhof so schnell wie möglich vom Netz geht, weil Tempelhof pro Jahr zweistellige Verluste in Millionenhöhe generiert und damit Mittel verloren gehen, die uns für die Investitionen in das Zukunfts- und wichtigste Infrastrukturprojekt in der Region, nämlich dem Flughafen Berlin-Brandenburg International, verloren gehen. Deshalb haben wir dieses Interesse. Wir bedauern, dass das Ziel, den Flughafen schon im Oktober dieses Jahres von der Betriebspflicht zu entbinden, gerichtlich nicht durchgesetzt werden konnte.
Das heißt für uns, dass wir auf die Beschlussfassung aus dem Konsensbeschluss zurückfallen, dass Tempelhof mit der Feststellung der Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses geschlossen werden soll.
Es ist auch nicht vorgesehen, wie in der Presse zu lesen war – jedenfalls gibt es keinerlei Überlegungen des Senats –, den Betrieb des Flughafens Tempelhof auszuschreiben, sondern so lange Tempelhof noch in Betrieb
ist, muss es darum gehen, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, um die Verluste aus dem Weiterbetrieb des Flughafens zu reduzieren. – Gänzlich werden wir sie wohl erst mit der Schließung des Flughafen Tempelhof wegbekommen.
Danke, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Innensenator Körting. – Herr Senator, treffen Auskünfte bzw. Informationen zu, wonach im Landesbetrieb für Informationstechnik, der heute später noch auf der Tagesordnung steht, derzeit staatsanwaltschaftliche und/oder andere amtliche Ermittlungen durchgeführt werden, die den Rechnungshof von Berlin daran gehindert haben, dort eine beabsichtigte Prüfung vorzunehmen?
Entschuldigung, Herr Senator! – Manche Fraktionen sind der Meinung, diese Frage sei unzulässig, weil sie auf der Tagesordnung steht. – Herr Wambach, vielleicht fangen Sie noch einmal von vorne an und präzisieren Ihre Frage. – Bitte, Herr Wambach!
Es geht hier nicht um den Rechnungshof, sondern es geht um den Umstand, ob dort nun – das ließ sich gestern im Hauptausschuss leider nicht abschließend klären, von da her ist das der einzige Zusammenhang – staatsanwaltschaftliche oder sonstige amtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Landesbetrieb für Informationstechnik durchgeführt werden.
Herr Präsident! Herr Kollege Wambach! Es hat im Zusammenhang mit dem Landesbetrieb für Informationstechnik nach meiner Kenntnis im Jahr 2000 ein Ermittlungsverfahren gegeben, das eingestellt worden ist. Es gibt ferner eine Anzeige, die dann vom Landeskriminalamt entsprechend zu werten war. Das Landeskriminalamt hat auf diese Anzeige hin das zu Papier gebracht, was es für erforderlich hielt, und den Vorgang der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung über eine mögliche Einstellung des Verfahrens vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft hat darüber noch nicht entschieden.
Ich hatte auch nach anderen amtlichen Ermittlungen gefragt. Gibt es über die staatsanwaltschaftliche Angelegenheit hinaus noch andere amtliche Ermittlungen, die dort durchgeführt werden?
Herr Kollege Wambach! Sie wissen, dass es eine große Petition einer Firma gegeben hat, die meinte, nachdem sie bisher bei den Beschaffungen mit 94 % berücksichtigt worden ist und jetzt auf Grund neuer Ausschreibungen nicht mehr mit 94 % berücksichtigt worden ist, sich darüber beschweren zu müssen und bestimmte Fragen der Vergabe gerügt hat. Das hat uns dazu veranlasst, eine Innenrevision durch uns und nicht vom Landesbetrieb für Informationstechnik durchzuführen. Diese findet statt, und das ist ein normaler Vorgang, wenn wir bestimmte Verfahren überprüfen wollen. Ich bin gerne bereit, zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Innenrevision, das mir jetzt noch nicht bekannt ist, zu berichten.
Vielen Dank, Herr Senator! – Wir kommen zur PDS, Frau Kollegin Hiller hat eine Frage. – Bitte schön!
Ich frage Herrn Senator Böger: Die Stadt hat die Chance, Ausrichter des drittgrößten Ereignisses auf dem Gebiet des Sports – der Leichtathletik-WM – zu sein. Wie schätzt der Senat den Verlauf und die Erfolgsaussichten der Gespräche mit dem IAAFCouncil in den letzten zwei Tagen ein?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Hiller! In dieser Woche war die Evaluierungskommission des internationalen Leichtathletikverbandes in Berlin. Ich habe an den Gesprächen zum größten Teil teilgenommen. Mein Eindruck ist, dass Berlin mit dem Organisationskomitee, das Herr Gegenbauer führt, sehr gut präsentiert wurde, die Stadt sich sehr gut dargestellt hat und wir für die Ausrichtung der Leichtathletik-WM 2009 sehr gute Chancen haben. Wie Sie wissen fällt die Entscheidung Anfang Dezember in Helsinki. Zum einen möchte ich Ihnen und damit dem gesamten Parlament für die Unterstützung danken.
Ja, Frau Kollegin Senftleben, auch das muss gesagt werden. – In der Diskussion mit der Bewerbungskommission spielen natürlich der Regierende Bürgermeister und die gegenwärtigen – und ich hoffe auch dauerhaften – Repräsentanten eine Rolle. Wichtig ist aber auch darzustellen, dass das gesamte Parlament diese Bewerbung trägt. Das war nicht immer so in Berlin, und das ist ein wichtiger Punkt, den ich deutlich gemacht habe. Dafür möchten wir uns bedanken. Allerdings gilt zu beachten, dass weitere Bewerberstädte im Rennen sind. Wir wären sehr überheblich, wenn wir glaubten, die Entscheidung sei bereits erfolgt. Sie ist nicht erfolgt. Wir haben gute Chancen, wir sind gut aufgestellt, und ich bin zuversichtlich,
Herr Senator! Gab es Auswertungsgespräche, und wurden dabei Probleme genannt, woran Berlin besonders arbeiten müsste, um erfolgreicher Ausrichter der WM zu sein?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Hiller! In meinem Beisein hat es eine ganze Reihe von Nachfragen gegeben – das zeigt nur, wie ernst die Evaluierungskommission einen solchen Besuch nimmt. Das Olympia-Stadion ist hervorragend, die blaue Bahn hat keine Unruhe ausgelöst. Aber bei uns liegen z. B. die Anlagen für Dreisprung und Weitsprung zwei Mal nebeneinander. Das muss geändert werden. Gegenwärtig sind die Anlagen für die Medienberichterstattung noch gar nicht vorhanden. Die Kommission weiß, dass wir diese für die Weltmeisterschaftsfinale aufbauen. Die müssen leicht versetzt werden, weil sie für den Zieleinlauf im Wege stehen. Die Kontakträume mit den Athletinnen und Athleten sowie den Journalisten in den inneren Räumen im Olympia-Stadion müssen baulich leicht verändert werden. Das ist alles machbar.
Die Hotellerie in Berlin ist hoch gelobt worden. Ein Großhotel in Neukölln – das Estrel – ist sehr gelobt worden, weil es wegen seiner Größe den Athleten und Athletinnen die Möglichkeit gibt, wie in einem olympischen Dorf zusammenzuleben. Auch die Verbindungen dorthin, dass in der Nähe ein Sportplatz ist, dass der Bezirk mitzieht, dass dieser Platz nutzbar wird, das alles ist sehr gelobt worden. Fragen haben sich bezüglich der Sicherheit ergeben. Auch dies haben wir beantworten können. Ansonsten gab es keine Fragen, bei denen Berlin irgendwelche Probleme hat.
Große Beachtung fand auch, dass wir in diesem Jahr im Olympia-Stadion das ISTAF mit einer sehr hohen Zuschauerbeteiligung durchgeführt haben. Der Internationale Leichtathletikverband wünscht sich, dass das Großereignis in 2009 viele Zuschauer im Olympia-Stadion findet. Wenn wir weiter so koordiniert zusammenarbeiten – das Parlament, die Wirtschaft, die Sportverbände –, dann haben wir gute Chancen in Helsinki.
Meine Frage geht an die Umweltsenatorin. – Frau Junge-Reyer! Werden Sie die Forderungen der zwei Umweltpolitiker der SPD-Fraktion
aufnehmen, bei Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte Fahrverbote in der Innenstadt auszusprechen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kubala! Wenn Sie sich den Text genau angesehen haben, dann wissen Sie, dass die Umweltpolitiker der SPD dies sehr wohl thematisiert haben. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung eines Fahrverbotes – einmal völlig abgesehen von den Bedingungen, unter denen es zu erlassen wäre – voraussetzt, dass Kennzeichnungen von in Frage kommenden Fahrzeugen, vor allen Dingen für die Bevorzugung der Fahrzeuge, notwendig wären, die dann bevorrechtigt fahren können. Wir setzen uns dafür ein, die Schadstoffemissionen zu reduzieren. Wir wollen insbesondere die Rußpartikelemission in ganz erheblichem Umfang reduzieren. Deshalb bin ich dafür, dass es eine Bevorzugung gibt, und zwar nicht bei der Klärung der Frage, wer fahren darf, sondern wenn es z. B. darum geht, steuerliche Vorteile für die Ausrüstung von Fahrzeugen zu erlangen. Wir müssen uns mit den Bundesländern noch einmal darüber auseinander setzen, ob ein solcher Vorstoß durchsetzbar sein kann. Fahrverbote sind nach meiner Kenntnis auch von den Umweltpolitikern der SPD nicht in Aussicht gestellt worden, mindestens nicht für den 1. Januar 2005.
Frau Senatorin! Ist Ihnen bekannt, dass es nach § 40 Bundesimmissionsschutzgesetz schon heute die Möglichkeit gibt, in Luftreinhalteplänen ein Fahrverbot bei Überschreitung von Grenzwerten zwingend festzuschreiben? Eine solche Kennzeichnungspflicht, wie Sie sie angesprochen haben, wird damit überflüssig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kubala! Selbstverständlich sind mir die einschlägigen rechtlichen Vorschriften bekannt. Sie wissen, dass ein Luftreinhalteplan in meiner Verwaltung vorbereitet wird, und ich hoffe sehr, dass wir in einer ausführlichen fachpolitischen Diskussion zu Beginn des Jahres diesen Plan miteinander erörtern können. Fahrverbote stelle ich nicht in Aussicht.