Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Herrn Senator Böger: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass mit der vorgezogenen Einschulung im nächsten Schuljahr eine entsprechende Versorgung der ca. 13 000 Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden kann? Sie sagen zwar immer, wir hätten genügend Vorklassen, doch wir wissen, dass ungefähr ein Drittel der Grundschulen – die Zahl stimmt ziemlich genau – keine Vorklassen zur Verfügung haben.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Senftleben! Zunächst möchte ich betonen, dass wir für rund 10 000 Schülerinnen und Schüler Vorschulklassenräume haben – in der Regel an den Grundschulen. Wenn sie nicht an den Grundschulen sind, so sind sie nicht weit von diesen entfernt. Damit haben wir ein Teil der Probleme gelöst, die sich daraus ergeben, wenn man einen halben Schülerjahrgang im nächsten Jahr zusätzlich einschult.
Wir haben die Bezirke, die die Schulträger und dafür zuständig sind, schon sehr früh gefragt – das erste Mal kurz nach der Entscheidung für das Schulgesetz, sodann im Sommer –, und die Bezirke haben gemeldet, dass sie in der Regel keine Probleme sehen. Dennoch gibt es in einigen Bezirken und an einigen Standorten Probleme, die aber nach meiner Überzeugung lösbar sind – insbesondere wenn wir auf der Bezirksebene mehr in Lösungen als in Problembenennungen denken.
Sie sagen zu Recht, dass die Probleme „hoffentlich“ lösbar seien. Ist es auf der anderen Seite nicht so, dass die Probleme nur dann lösbar sind, wenn Sie da, wo Engpässe entstehen – das haben Sie heute selbst im Interview im „Info-Radio“ eingestanden –, z. B. beim Finanzsenator, dafür sorgen, dass Bezirke, in denen diese Engpässe auftreten, ein größeres Budget erhalten, das sie dann für Anmietung von Räumen und für Mobiliar verwenden können? Schließlich müssen die Schülerinnen und Schüler auch irgendwo sitzen können.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Senftleben! Wir haben – auf eine genaue Zahl will ich mich nicht festlegen – von 1994 bis 2004 fast 100 000 Grundschülerinnen und Grundschüler weniger. Sie stimmen sicher mit mir überein, dass nicht entsprechend viele Grundschulen geschlossen worden sind. Wir haben in den Grundschulen auf Grund der zurückgehenden Schülerjahrgänge eine gewisse Puffermöglichkeit. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass damals sämtliches Mobiliar verbrannt wurde. Da wird es auch noch Möglichkeiten geben. Das kommt natürlich
immer sehr auf den Einzelfall an. Selbstverständlich sind wir in der Pflicht, falls es solche Engpässe geben sollte, den Bezirken, die nicht mehr anders können, zu helfen.
Ich wäre bereits sehr zufrieden, wenn ich überall in den Bezirken den Eindruck hätte, dass an konstruktiven Lösungen gearbeitet würde. Unter konstruktiv stelle ich mir auch vor, dass es möglich sein muss, dass man z. B. wenn Schulstandorte sehr nahe liegen, mit temporären Auslagerungen arbeitet, insbesondere bei den Klassen, die ohnehin die Grundschulen verlassen würden. Das ist alles machbar. Mir liegt umgekehrt daran, dass wir nicht dazu kommen, diesen doppelten Jahrgang, sagen wir: mit einer sehr hohen Einrichtungsfrequenz zu belegen. Mir wären derartige temporäre Lösungen und etwas Phantasie lieber. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass die Bezirke das leisten werden.
Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Wir beginnen mit der ersten Meldung. Das ist Herr von Lüdeke von der Fraktion der FDP. – Bitte schön!
Ich komme noch einmal auf den Verlustbringer Flughafen Tempelhof. Auf der bereits zitierten Veranstaltung – –
Sie richtet sich an Herrn Senator Wolf! – Auf der Veranstaltung der FDP zur Flughafenkonzeption hat der Geschäftsführer der Germania sein Angebot zur Übernahme des Flughafens und damit zur Übernahme der Verluste wiederholt. Sehen Sie als Wirtschaftssenator es nicht als dringlich an, mit einem derartigen Investor in Kontakt zu treten?
Sehr geehrter Herr Lüdeke! Es gibt immer wieder Flughafengesellschaften, die mit Übernahmeangeboten für den Flughafen Tempelhof versuchen, in die politische Diskussion einzugreifen. Bei all dem, was uns bisher dazu vorgelegen hat, führen diese Angebote nicht dazu, dass die Defizite, die bei der Flughafenholding entstehen, wegfallen. Es ist in der Regel mit einer Verlagerung von Slots verbunden. Ich bin nicht der Auffassung,
Wenn uns ein Angebot vorliegt, das insgesamt das Problem löst, das wir genau benannt haben und das eine der wesentlichen Ursachen dafür gewesen ist, dass wir gesagt haben, dass wir den Flughafen so schnell wie möglich schließen, und zwar vor der Rechtskräftigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, dann kann man gern darüber reden. Ein solches Angebot liegt uns bislang nicht vor. Das ist ein Thema, das seit über einem Jahr immer wieder durch die Öffentlichkeit geistert. Aber noch einmal: Ein solches Angebot liegt uns nicht vor. Ansonsten gibt es den Konsensbeschluss, der zwischen den drei Gesellschaftern, der Bundesregierung und den beiden Landesregierungen getroffen worden ist, und dieser Beschluss ist gültig. Ich denke, dass sich auch die Fraktion der FDP im Interesse eines solch wichtigen Infrastrukturprojekts an die einmal gefassten Beschlüsse halten sollte.
Wie sollte das Angebot denn aussehen? – Das Angebot könnte im Grunde doch nur unterbreitet werden, wenn Sie in die Vorlage gehen. Das heißt, dann bieten Sie doch den Flughafen an!
Ja! – Wie anders soll der Investor mit Ihnen Kontakt aufnehmen und ein Angebot unterbreiten, als das auf mündlichem Weg zu tun? – Der Flughafen ist nicht ausgeschrieben.
Sehr geehrter Herr Lüdeke! Meine EMail-Adresse ist bekannt, meine Telefonnummer und die Anschrift Martin-Luther-Straße 105 ebenso. Bisher hat kein Investor dabei Schwierigkeiten gehabt, mir Angebote schriftlich zu unterbreiten, auch wenn nicht ausgeschrieben worden ist.
Herr Präsident! Ich frage Frau Senatorin Knake-Werner. – Vor dem Hintergrund der Suspendierung des Vorstandes des Berliner Tierheims und der erstatteten Strafanzeige frage ich Sie: Wie überprüfen Sie im Rahmen Ihrer Abrechnungen der für die Fundtiere zur Verfügung stehenden Gelder, ob die Finanzen ordnungsgemäß verwaltet werden?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Hämmerling! Das überprüfen nicht wir, sondern das macht sozusagen im Auftrag des Landes Berlin das Bezirksamt Lichtenberg, dort die entsprechende Ordnungsbehörde. Sie wird jetzt genauestens überprüfen, ob möglicherweise nicht nur Spendengelder, sondern auch Landesmittel veruntreut worden sind. Das werden wir in kürzerer Zeit hoffentlich erfahren.
Vor dem Hintergrund des Erdbebens, das sich gerade im Tierheim abspielt, und der Verunsicherung der Bevölkerung angesichts der Verwerfungen frage ich Sie, ob Sie Vorsorge dafür getroffen haben, wie die Unterbringung von Fundtieren in Zukunft gesichert werden soll, wenn das Tierheim in irgendeiner Weise weiter in Misskredit gerät und die Spendenbereitschaft sinkt. Wie wollen Sie das Heim bei seiner Aufgabe unterstützen?
Zunächst ist es ja eine relativ neue und aktuelle Entwicklung, das ist Ihnen auch klar. Wir wissen seit etwa zwei Tagen, dass dort eine ziemlich bedrohliche Situation entstanden ist. Bisher ist die Situation so, dass der Verein den Vertrag, den er mit dem Land Berlin abgeschlossen hat, gekündigt hat. Es gab daraufhin eine Neuausschreibung. Der Verein ist dann bei dieser Neuausschreibung wieder ausgewählt worden, allerdings mit erhöhten Mitteln. Das Land Berlin finanziert jetzt das Tierheim über den Bezirk Lichtenberg etwa in der Höhe von einer halben Million glichkeit, weitere Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht an den Herrn Senator Sarrazin. – Ich habe hier zwei Euro. Sie haben heute in der Zeitung verkündet, dass Sie die BVG für einen Euro verkaufen wollen und demjenigen auch noch den Landesorden verschaffen wollen. Ich würde Ihnen sogar zwei Euro geben, auf den Orden würde ich zur Not verzichten. Aber im Ernst gefragt: Glauben Sie wirklich, dass das ein seriöser Umgang mit Landesvermögen ist, was Sie da anstellen?
wenn Sie mir den Nachweis erbringen können, dass Sie mir aus Ihrem Vermögen einen Zuschuss geben können. Ich wäre aber einverstanden, das zunächst für die nächsten zehn Jahre zu regeln, wenn Sie mir 5 Milliarden igen können und dazu eine verbindliche Bankbürgschaft abgeben.
Dann bin ich fast sicher, dass ich im Senat eine positive Entscheidung für die Aufnahme von Verhandlungen mit Ihnen bekommen könnte.