Danke! – Die Fragestunde ist damit beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51Abs. 5 der Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet werden.
Meine Frage richtet sich an Herrn Finanzsenator Dr. Sarrazin. – In der Zeitung war zu lesen, dass Sie Ihren Vorschlag, die BVG für einen Euro abzugeben, noch einmal erneuert haben. Halten Sie das als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens für einen sinnvollen öffentlichen Auftritt? Glauben Sie nicht, dass Sie damit dem Unternehmen schaden – gerade bei dem laufenden Sanierungsprozess?
Sehr geehrte Frau Klotz! Dieses Papier vom 12. November liegt mir persönlich noch nicht vor. Ich kann das aber nur begrüßen. Da wir bereits im September diese Fragen thematisiert und im Oktober einen Beschluss der GFMK zu diesem Thema herbeigeführt haben, kann ich nur sagen: Es hat offensichtlich gefruchtet, und ich kann es nur begrüßen, wenn jetzt ein derart umfassendes Papier vorliegt.
Herr Wolf! Hat das Land Berlin eine Rechtsaufsicht über die Arbeitsgemeinschaften, und welche Konsequenzen hat das gegebenenfalls für die eben behandelten Fragen?
Sehr geehrte Frau Klotz! Für Arbeitsgemeinschaften, soweit sie existieren – Sie wissen, dass die Arbeitsgemeinschaften sich in Gründung befinden und dass wir teilweise gegründete und teilweise noch nicht gegründete Arbeitsgemeinschaften haben –, gibt es eine Rechtsaufsicht des Landes Berlin. Die bundeseinheitlichen Regelungen müssen von den Arbeitsgemeinschaften umgesetzt werden. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Ich weiß gar nicht, worauf Ihre Frage zielt und was die Irritation dabei ist. Wenn es bundeseinheitliche Regelungen gibt, werden sie in Berlin umgesetzt werden. Eine der Initiativen dafür, dass es derartige bundeseinheitliche Regelungen gibt, hat es von unserer Seite aus gegeben. Insofern können wir doch sehr zufrieden sein, oder?
Die Frage zielt schlicht darauf ab – und da brauchen Sie gar keinen anderen Hintergrund als meinen enormen Wissensdurst zu vermuten –, ob Sie und Ihr Haus dafür zuständig sind, dass die eben genannte bundeseinheitliche Regelung in den Arbeitsgemeinschaften in Berlin dann auch eingehalten wird.
Frau Dr. Klotz! Der Senat von Berlin ist zuständig dafür, dass derartige Vorschriften oder Regelungen eingehalten werden. Man muss dann im Einzelnen nach den Zuständigkeiten sehen. Die Zuständigkeiten sind zwischen den Häusern teilweise unterschiedlich. Soweit es die Kosten der Unterkunft angeht, liegt eine Zuständigkeit bei der Sozialverwaltung. Im Übrigen werden wir mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes Hartz IV zum 1. Januar 2005 auch eine neue Geschäftsverteilung innerhalb
des Senats haben, die das regelt. Aber grundsätzlich besteht die Verpflichtung des Senats, dafür zu sorgen, dass Bundesgesetze bzw. bundeseinheitliche Regelungen auch umgesetzt werden. Sie brauchen keine Sorge zu haben, ob der Senat das auch tut.
auf. Zunächst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen. Deshalb hat jetzt Herr Kollege Gaebler für die Fraktion der SPD das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaebler! Ich habe gestern in einer Podiumsdiskussion, an der ich teilgenommen habe, auf eine Frage geantwortet und dargestellt, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, um die BVG in einem abstrakten Sinn verkaufsfähig zu machen. Dabei habe ich u. a. angeführt, dass der Betrieb und die Angebotsart in vollem Umfang garantiert werden müssten, dass Qualitäten und Investitionen garantiert werden müssten und das klar sein müsste, dass die Defizite von dem jeweiligen Eigentümer getragen werden. Ich habe meine Ausführungen damit beendet, dass deshalb der BVG-Verkauf auf absehbare Zeit leider kein aktuelles Thema sei. Ich meine, dass ich auch als Aufsichtsratsvorsitzender voll hinter dieser Aussage stehen kann. Ich sehe auch nicht, warum das Mitarbeiter bei der BVG in irgendeiner Weise beunruhigen sollte, denn diese kennen ihr Unternehmen besser als wir. – Danke schön!
Herr Dr. Sarrazin! Wäre es vor dem Hintergrund, dass die SPD-Fraktion keine Verkaufsabsichten für die BVG hegt und teilt
und wir bei der BVG gegenwärtig andere Aufgaben zu bewältigen haben, nicht sinnvoll, diese Diskussion zu beenden und dazu keine Beiträge mehr zu liefern, sondern
Jetzt im Ernst: Sie haben mich dann auch noch etwas gefragt, was wir heute nicht beantworten können, und ich
weiß, dass Sie ein interessierter und engagierter Jugend- und Bildungspolitiker sind. Man kann solche Fragen leider nicht in dieser Oberflächlichkeit beantworten. Ich glaube, dass die PDS-Fraktion – ohne mich zu ihrem Sprecher aufschwingen zu wollen –
nichts gegen die Einführung eines verbindlichen Faches Ethik/Philosophie hat. Die Probleme sind also etwas komplizierter. Insofern sollten wir diese Frage verbindlich diskutieren, und dazu werden wir ausreichend Gelegenheit haben.
Herr Senator! Dann nehme ich mit Freude zur Kenntnis, dass auch die PDS dieser großen Koalition beitritt,
und frage Sie, ob Sie unsere Initiative gemeinsam mit allen anderen Fraktionen unterstützen würden, ein solches Unterrichtsfach Ethik/Religion zum nächsten Schuljahr einzuführen.
[Beifall der Abgn. Zackenfels (SPD) und Niedergesäß (CDU) – Ritzmann (FDP): Die SPD fordert also einen Maulkorb für den Senator! – Weitere Zurufe]
Ich habe eine Verantwortung gegenüber dem Land Berlin, und die muss ich auf meine Weise auslegen. Deshalb sage ich ganz abstrakt: Wenn jemand käme und das Land Berlin von z. B. 500 Millionen € Kosten im Jahr entlasten würde, muss ich das unabhängig von aktuellen Beschlusslagen zum Thema machen. Wenn ich das nicht täte, würde ich meinen Amtseid verletzen.
und darum sind etwa bestehende abstrakte Meinungsunterschiede darüber, ob ein Verkauf wünschenswert ist, im Augenblick völlig ohne Belang, Herr Abgeordneter Gaebler! – Das ist in der Tat richtig.
Ich habe eine Frage an den Jugend- und Bildungssenator. – Herr Senator! Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die PDS-Fraktion Ihre Initiative zur Einrichtung eines Unterrichtsfaches Ethik/Religion ablehnt, während die Mehrheit dieses Hauses Ihre Initiative unterstützt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Steuer! Zunächst einmal freue ich mich darüber, wie exakt Sie beobachten, was ich äußere, und wie Sie zugleich ganz feinfühlig die Mehrheitsverhältnisse diagnostizieren. Das finde ich gut.
[Vereinzelter Beifall bei der PDS – Heiterkeit – Henkel (CDU): Antworten Sie doch einfach! – Weitere Zurufe]
[Zurufe von der PDS: Nein, nein! – Pewestorff (PDS): Eine große Koalition mit der FDP wird es wohl nie geben!]
Herr Abgeordneter Steuer! Es steht Ihnen immer frei, als Abgeordneter eine Initiative zu starten oder – wenn das so sicher ist – einen Gruppenantrag für alle Fraktionen einzubringen. Wenn Sie das hinbekommen: À la bonheur! – Aber bei dem Gedanken „große Koalition“ zuckt die PDS sowieso zusammen – von früher her. Das haben die gar nicht gern.