Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Tromp! Entnehmen Sie bitte der Tatsache, dass ich Gespräche dazu geführt habe, dass ich mich unverzüglich mit der Fragestellung, die dahinter steht, auseinander gesetzt habe. Wenn es allerdings darum geht, an einer historisch bedeutsamen Stelle in Berlin ein Bauwerk errichten zu wollen, dann bedarf es der Einpassung in ein Gesamtkonzept, auch der stadträumlichen Einpassung, in diesem Zusammenhang aber auch der zeitlichen Einpassung.
Sie haben die Karte drin? – Jetzt zeigt sie, aber vorher hat sie nicht gezeigt. Dann war es die Technik. Sie wollen etwas fragen, dann haben Sie das Wort. Herr Tromp, legen Sie los!
Ich habe eine Frage an die Senatorin Junge-Reyer. – Wie beurteilt der Senat die Pläne einer privaten Gruppe, die ausschließlich mit eingeworbenen Spenden auf dem Schlossplatz in Berlin-Mitte eine Infobox errichten möchte, um über den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zu informieren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit dieser privaten Gruppe, die an mich herangetreten ist, selbstverständlich Gespräche geführt und mir das Vorhaben vorstellen lassen. Ich bin der Überzeugung, dass es erforderlich ist, im Rahmen eines Gesamtkonzepts für das Humboldt-Forum zu klären, ob und in welcher Weise eine solche Sammelaktion räumliche und bauliche Gestalt nehmen kann. Ich glaube, dass wir alle miteinander, der Bund und das Land Berlin, fest davon überzeugt sind, dass bürgerschaftliches Engagement, selbstverständlich auch finanzielles Engagement, zum Aufbau und zur Unterstützung von städtebaulichen und kulturpolitischen Vorhaben erwünscht ist und gefördert werden muss. Allerdings muss es sich in einen Gesamtrahmen einpassen. Ich habe deshalb Herrn Bundesminister Stolpe und die Kulturstaatsministerin Weiss gebeten, uns zu den Plänen zu informieren, die dort im Augenblick erarbeitet und vorbereitet werden, auch im Rahmen von Architekturwettbewerben. Sie wissen, dass es ein Moratorium gab, das vom Deutschen Bundestag beschlossen worden war.
Im Rahmen der Vorbereitung zur Gestaltung des Humboldt-Forums werden nun auf meine Initiative und auf meine Schreiben hin erste Gespräche mit meiner Verwaltung geführt. Selbstverständlich hat dann auch nach angemessener Zeit die Frage, wie wir einem solchen bürgerschaftlichen Engagement Raum, Platz und Gestalt geben können, eine Zukunft in der Diskussion.
Frau Senatorin! Können denn die Initiatoren damit rechnen, dass ihr Anliegen zügig behandelt wird? Oder werden sie etwa vertröstet und wird auf Zeit gespielt? – Sie hören sich so an, als wollten sie erst umfangreiche Abstimmungen mit anderen Behörden wahrnehmen; dann würde viel Zeit ins Land und Berlin vielleicht eine weitere Attraktion verloren gehen.
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Es ist zu hören, dass der Brandenburger Landtag gestern beschlossen hat, dass die Landesregierung bis zum Frühjahr nächsten Jahres ein Finanzierungskonzept für ihren BBI-Anteil vorzulegen hat. Wie sieht denn das in Berlin aus?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass wir das früher machen können. Wir haben im Dezember die Aufsichtsratssitzung, wo der Business-Plan behandelt werden soll. Und wenn der durch den Aufsichtsrat verabschiedet ist, dann lege ich das unverzüglich Senat und Abgeordnetenhaus vor.
Meine Frage richtet sich an die Senatorin Knake-Werner. – Frau Senatorin! Wir haben die letzte Woche immer wieder Berichte über die Probleme mit der Software für Hartz IV lesen können.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Kultursenator, Dr. Flierl. – Herr Senator! Wie bewerten Sie die Aktivitäten der Volksbühne, unter anderem am Checkpoint Charlie eine Person verkleidet als Hitler auftreten zu lassen, die sich für 50 Cent fotografieren lässt?
Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe das mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Ich habe keine nähere Kenntnisse über die konzeptionellen Zusammenhänge. Ich glaube, es steht im Zusammenhang mit dem Wochenende, das sich in der Volksbühne mit der historischen Figur Adolf Hitler beschäftigt hat. Ich kann Ihnen dazu keine näheren Auskünfte geben. Ich habe nur die Mitteilung in der Presse zur Kenntnis genommen.
Herr Senator, vielen Dank! – Ich will nicht sagen, dass ich unbedingt damit gerechnet habe – dass Sie das wissen. – Aber meine Nachfrage: Sollte dies zutreffen, teilen Sie dann meine Auffassung, dass dies eine geschmacklose Aktion ist, die über Zuwendungen aus dem Landeshaushalt – vom Steuerzahler – keinesfalls finanziert werden sollte?
Können Sie bitte sagen, wie sich die Situation gegenwärtig in Berlin darstellt und ob es hier auch diese Probleme gab, in welchem Ausmaß?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete, in der Tat hat es insbesondere in der letzten Woche und auch am Wochenende eine Fülle von Problemen mit der Software zur Eingabe der SGB-IIDaten für diejenigen, die künftig Arbeitslosengeld II bekommen werden, gegeben; insbesondere dann, wenn es konzentrierte Zugriffe auf diese Software in den Bezirken gegeben hat. Das war an vielen Tagen so, weil es sich häufig immer noch in der Kernarbeitszeit konzentriert. Ich habe das intern, aber auch öffentlich angesprochen und kritisiert. Die Bundesagentur hat inzwischen darauf insofern reagiert, als sie die Zugriffszeiten von morgens um 5 Uhr bis Mitternacht ausgeweitet hat. Von da her besteht die Möglichkeit, Zugriffe zu entzerren und dafür zu sorgen, dass es beim Eingeben der Daten der Langzeitarbeitslosen nicht ständig zu Crashs kommt.
Frau Senatorin! Können wir davon ausgehen, dass es bis zum Januar keinerlei Probleme mehr geben wird? Hat die Bundesagentur sich dazu geäußert? – Glauben Sie, dass Hartz IV in Berlin pünktlich zum 1. Januar umgesetzt werden kann?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete! Wir können nicht davon ausgehen, dass es künftig keine Probleme mehr gibt, sondern wir müssen in der Tat Sorge haben, dass die Probleme bestehen bleiben. Minister Clement hat sich heute im Budestag dazu geäußert und erklärt, dass bundesweit insbesondere die Probleme in den Kommunen bestehen, was einerseits mit der Software zu tun hat, andererseits aber auch mit den Rücklaufquoten. Klar ist, dass die Kommunen es mit einem anderen Klientel zu tun haben als die Arbeitsagenturen. Die Rücklaufquoten sind dort eher schleppend und unterscheiden sich deutlich von dem, was in den Arbeitsagenturen aufläuft. Wir werden uns in aller Kürze mit den zuständigen Sozialstadträten in Berlin und den Umsetzungsbeauftragten der Bezirke zusammensetzen und beraten, ob und wann wir in Berlin einen eigenen Weg gehen müssen, damit wir garantieren können, dass alle am 3. Januar ihr Geld ausbezahlt bekommen können.
Nein, diese Auffassung würde ich ungeprüft nicht teilen. Ich sehe eher eine problematische Zuspitzung der Debatte zur Kommerzialisierung des öffentlichen Gedenkens im Stadtraum.
Ich habe auch eine Frage an Herrn Flierl. – Herr Flierl! Sie haben gestern Abend in Ihrer Rede zur Eröffnung der Namibia-Ausstellung im Namen des Senats die Bedeutung und Notwendigkeit der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte sehr interessant herausgearbeitet. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Vorschlag des Beirats für Entwicklungszusammenarbeit des Senats, auf dem Städtischen Friedhof Columbiadamm neben dem Gedenkstein für die deutschen Soldaten auch eine Gedenktafel für die vielen Tausend schwarzen Opfer dieses deutschen Völkermords an Namas und Hereros aufzustellen?
Die Wortmeldungen der ersten Runde – bis zu 10 Minuten pro Fraktion – beginnen mit dem Kollegen Kleineidam von der Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kleineidam, ergreifen Sie das Wort!
Danke Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Seit dem furchtbaren Mord an dem niederländischen Filmemacher van Gogh Anfang November und den darauf folgenden Brandanschlägen auf muslimische und christliche Einrichtungen in den Niederlanden erleben wir in Deutschland eine heftige Debatte darüber, ob derartige Ereignisse auch hier möglich wären. Zwei Begriffe beherrschen die Diskussion: Integration und multikulturelle Gesellschaft. Ist die Idee einer multikulturellen Gesellschaft gescheitert? – wird gefragt. Die üblichen Verdächtigen sind in die seit langem bekannten Schützengräben gesprungen und beschimpfen sich gegenseitig mit altbekannten Parolen. In Wildwestmanier werden neue Forderungen aus der Hüfte geschossen. Profilierungssüchtig drängen sich Politikerinnen und Politiker an die Mikrofone sensationshungriger Journalisten, die anscheinend nur noch das Interesse haben, die angebliche Gefährdungslage noch drastischer als die Kollegen vom Vortage darzustellen. Während einige Besonnene noch versuchen, auf den Unterschied zwischen der großen Masse der friedliebenden Muslime in Deutschland und den wenigen islamistischen Extremisten hinzuweisen, geht der Trend insgesamt dahin, nun den gesamten Islam unter Generalverdacht zu stellen.