Es ist deshalb wichtig, dass wir uns so zeitig wie möglich – die Initiative dazu habe ich ergriffen – mit der Frage auseinander setzen, wann und in welcher Weise das Humboldtforum, das ebenfalls, einem Beschluss des Deutschen Bundestages folgend, zu errichten ist, gestaltet werden kann. Dazu gibt es Gespräche, nachdem ich mich
an Herrn Stolpe und die Staatsministerin Frau Weiss gewandt hatte, die versuchen, eine Abstimmung vorzunehmen, die dann auch Gegenstand von Beratungen sowohl im Kabinett der Bundesregierung als auch im Senat sein wird. Deren Ergebnisse werden wir mit Sicherheit, auch wenn es um die Ausfüllung finanzieller Art geht, mit Ihnen diskutieren.
Schönen Dank, Herr Präsident! Ich frage gleichfalls Frau Senatorin Junge-Reyer, aber in ihrer Funktion als Verkehrssenatorin. – Frau Junge-Reyer! Wie bewerten Sie den Erfolg der millionenEuro-schweren Informationskampagne der BVG für das Metrolinienkonzept, insbesondere für die Aufklärung über das Ergänzungsnetz?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die BVG zunächst versucht hat, ausreichend zu informieren, was ihnen zu Beginn der Informationskampagne – wie ich hier schon dargestellt habe – nicht an jeder Stelle in der Stadt hinreichend gelungen ist. Dabei geht es auf der einen Seite darum, dass das schriftliche Informationsmaterial offensichtlich nicht so flächendeckend verteilt werden konnte, wie dies ursprünglich beabsichtigt gewesen ist. Auf der anderen Seite weiß ich, dass die BVG an vielen Umsteigepunkten mit erheblichem Personaleinsatz zusätzlicher Art vertreten gewesen ist. Sie hat dort versucht, Erklärungen abzugeben und Fragen zu beantworten.
Für mich ist zurzeit vorrangig die Auswertung der Kritik, die es selbstverständlich an einigen Stellen bei der Einführung eines solchen neuen Konzeptes gibt, und eine frühzeitige Reaktion der BVG – abgestimmt mit uns, weil wir auch im Rahmen des jetzt dargestellten MetrolinienKonzeptes insbesondere bei einigen Buslinien schon Umstellungen und Neuausrichtungen vorgenommen haben, um unmittelbar reagieren zu können.
Die Qualität zeigt sich hierbei nicht nur rückwärts betrachtet in einer Darstellung der gelungenen oder an der einen oder anderen Stelle nicht perfekten Information, sondern sie zeigt sich in der schnellen Reaktion auf Beschwerden z. B. wegen der Verlängerung von Takten oder der Linienveränderungen. Bei dem Aufnehmen von Beschwerden geht es also dann z. B. darum, den einen oder anderen Takt zu verändern – so, wie dies inzwischen geschehen ist.
Wir sind in der Spontanen Fragestunde, und meine Frage bezog sich konkret auf die Information. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Wenn Sie bei dem Informationsautomaten der BVG – diesem Tipp-Info – hier unten im Abgeordnetenhaus auf „Information“ und auf „Neu“ drücken, verweist der Ausdruck auf die letzte Netzplanänderung am 19. April 2004. Das ist aber nicht aktuell, und dort finden Sie keine Verweise. Deshalb frage ich Sie, ob angesichts der vielen Millionen, die für die Informationspolitik ausgegeben worden sind, nicht auch die elektronischen Systeme so gewartet sein sollten, dass sie dem neuesten Informationsstand entsprechen.
Herr Präsident! Frau Hämmerling! Es gäbe nur eine Entschuldigung für das, was in diesem Hause da unten passiert, nämlich die, dass die BVG davon ausgeht, dass die Abgeordneten vielleicht über die ersten Informationen verfügen.
Ich fürchte jedoch, dass das nicht der Fall ist und dass das Publikum auch an anderen Informationsstellen dieser Art eine ähnliche Antwort erhält. Ich werde das nachher einmal dort unten testen. Vielleicht gehen wir zusammen dorthin und rufen dann gegebenenfalls die BVG an, um sie zu bitten, das nicht nur bei uns, sondern vorrangig an anderer Stelle in Berlin zu korrigieren.
Ich frage Herrn Schulsenator Böger: Mit Anfang des letzten Schuljahres wurden in Berlin Vergleichsarbeiten geschrieben. Alle SPD-regierten Länder haben an diesem Test teilgenommen. Die Presse ist heute voll von Berichten zu den Ergebnissen dieses Tests, die auch bereits auf der Internetseite des Kultusministeriums von Schleswig-Holstein abzurufen sind. Wie interpretieren Sie diese Ergebnisse, nach denen Berlin leider wieder die rote Laterne erhält?
Frau Abgeordnete! Die Ergebnisse des Vergleichstests VERA sind veröffentlicht. Wir werden dazu am Montag Stellung nehmen. Heute hatte wir über einen zusätzlichen Kurs in Deutsch berichtet, den die betreffenden Kinder bereits vor der Schule erhalten.
Die vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass Berlin wegen der Herausforderungen insbesondere im Sozialen und im Bereich der Sprache – auch das zeigt der Vergleich mit den anderen Ländern – besondere Probleme hat. Die Ergebnisse von VERA sind nach Auskunft der betreffenden Universität kein Instrument zum Länderranking – gleichwohl wird das gemacht –, sondern sie dienen dazu, dass jede einzelne Schule konkrete Informationen über den derzeitigen Stand erhält. Somit kann jede Schule erkennen, weshalb man wo besser werden muss.
Frau Abgeordnete! Ich bestreite überhaupt nicht, dass Berlin bei einem Gesamtblick in vielen dieser Fragen Probleme hat. Und meine Prognose lautet, dass wir auch bei den Ergebnissen von PISA II, die im Spätsommer veröffentlicht werden, im Vergleich riesige Probleme haben werden. Wir befinden uns in einem Aufholwettbewerb unter schwierigen Bedingungen. Der ist notwendig. Solche Tests zeigen den Schulen exakt, wo sie stehen. Jede Schule hat im Übrigen ihr präzises Ergebnis. Ich habe noch nicht einmal – so lautet die Testvereinbarung – einen Überblick über die Ergebnisse an allen Schulen in Berlin. Dieses Ergebnis hat zunächst einmal nur jede Schule, und ich habe den Gesamtüberblick über Berlin. Dieses Ergebnis zeigt, dass Berlin vor großen Herausforderungen im Sinne einer Qualitätsverbesserung im Schulwesen steht.
Frau Senftleben, Sie haben nun das Wort zu einer kurzen Nachfrage – mit einer kurzen Antwort. – Bitte!
Herr Schulsenator! Es geht jetzt nicht um künftige Qualitätsverbesserungen für die Kinder, die jetzt im neuen Schuljahr eingeschult werden. Welche Qualitätsverbesserungen nehmen Sie für die Kinder vor, die sich bereits in der Grundschule befinden? Denn diese Kinder werden im Laufe der nächsten Jahre wieder an einem Vergleichstest teilnehmen.
Frau Abgeordnete! Wir sind beständig dabei, die Unterrichtsqualität in sämtlichen Fächern in der Berliner Schule zu optimieren – mit einer Fülle von Fortbildungsmaßnahmen. Konkret habe ich z. B. auch vor zwei Jahren zusätzlich eine Stunde Deutsch in die Grundschulen gegeben. Darüber hinaus habe ich – das wissen Sie – in die Klassen 5 und 6 zusätzlich Naturwissenschaften gegeben, wobei der vorliegende Test in Klasse 4 durchgeführt worden ist. Wir werden also auch im laufenden Betrieb in den Grundschulen den Unterricht verbessern.
Selbstverständlich bin ich für alles zuständig und – wenn Sie so wollen – auch verantwortlich. Der Sinn dieser Tests liegt aber nicht darin, einmal eine Schlagzeile in der Zeitung zu bekommen – und alle regen sich auf und gehen zur Tagesordnung über –, sondern der Sinn liegt darin, dass exakt jede einzelne Schule ihre Testergebnisse
erhält – die dort übrigens in Klasse 4 a oder 4 c durchaus unterschiedlich sind –, sich darüber informiert und sich klarmacht, was im Unterricht besser gemacht werden muss.
Wir unterbrechen jetzt die Sitzung und treffen uns wieder um 15.10 Uhr. Sie alle haben Gelegenheit, im Festsaal dem Staatsakt im Bundestag zum Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe in Südasien zu folgen. – Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung entsprechend der Tagesordnung fort, und ich rufe auf
Eingangs wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir uns unserer neuen Geschäftsordnung gemäß bewegen. Deshalb beginnen wir mit dem sogenannten Prioritätenblock, in dem alle Fraktionen jeweils ihren eigenen Schwerpunkt festlegen können.
Gesetz zur Schaffung eines Gesetzes zu Artikel 29 Verfassung von Berlin und zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes