Das war jetzt keine Antwort, sondern nur eine kurze Darstellung. Daher noch einmal: Die Rechte für die Fernsehübertragungen liegen bei der schweizerischen Sportrechteagentur Infront. Die sagt, es werde nur eine Leinwand genehmigt, auch wenn Spiele in der Stadt stattfinden. Jetzt sagen Sie, alles sei in Bewegung. Deswegen möchte ich wissen, wie Sie das umsetzen wollen, wo nun die Bewegung ist und wie teuer die Übertragungsrechte sein werden. Es geht nicht nur darum, dass Sponsoren diese erwerben. Das Land Berlin wird daran sicher beteiligt werden, wenn Sie diese WM-Meile, wie in der „Morgenpost“ angekündigt, umsetzen wollen. – Diese Frage haben Sie bisher überhaupt nicht beantwortet.
Frau Martins! Ganz kann ich Ihre Einschätzung nicht bestreiten. Das ist wahr. Das kommt daher, dass Sie Fragen wie Zieten aus dem Busch zu einem komplexen Thema gestellt haben. Und dann erwarten Sie eine exakte und differenzierte Antwort. Nun gebe ich Ihnen eine: Damit wird sich eine zuständige Arbeitsgruppe beim Regierenden Bürgermeister intensiv beschäftigen, wie das immer bei Rechteverhandlungen ist. Im Übrigen muss man nicht alles glauben, was Interessenten in die Zeitung setzen. Da gibt es ein Interessengeflecht. Ich kann Ihnen heute nicht sagen, a) was das kostet, b) ob wir reüssieren werden. Ich bin aber zuversichtlich, weil die Stadt Berlin ein sehr großer Magnet ist für Menschen, die hier herkommen, und – das merkt man im Parlament nicht immer – eine außerordentliche Anziehungskraft und Beliebtheit in der Welt hat. Sehr viele junge Leute kommen. Das ist auch interessant für Rechtevermarkter.
Aber Respekt! Sie haben gemerkt, ich kann Ihnen das nicht konkret beantworten, schon gar nicht sagen, was es kostet. Schauen wir einmal! Ich denke, wir werden uns mit unseren Interessen einbringen, und es wird genügend Möglichkeiten geben, das gemeinsame Sehen von Spielen in Berlin durchzusetzen.
Jetzt ist Herr Dr. Augstin mit einer Frage an der Reihe. – Bitte schön, Herr Dr. Augstin! Sie haben das Wort!
Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, äußerte sich in der Presse dahin gehend, dass er sich eine Länderfusion auch mit Mecklenburg-Vorpom
mern vorstellen könne. Wie steht der Berliner Regierende Bürgermeister dazu? Insbesondere: Sieht der Regierende Bürgermeister darin einen neuen und damit weiteren Vorbehalt beziehungsweise eine Erschwernis auf dem Weg zur Fusion Berlins mit Brandenburg?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Überlegung, die föderalen Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Ländergrenzen neu zu ordnen, ist nicht neu. Sie wissen, dass dieses Thema in der Föderalismusdebatte ausdrücklich ausgeklammert wurde.
Andere haben gesagt, dieses Thema gehörte dringend auf die Tagesordnung. Wir kennen aber die Widerstände. Diese kennen wir im Übrigen auch bei einer Gemeindegebietsreform oder bei einer Kreisgebietsreform. Und wir kennen die schwierigen Auseinandersetzungen in diesem Haus über die Frage der Zusammenlegung von Bezirken. Man kann das auf die Länderebene übertragen und hochrechnen, wie populär so etwas ist. Wir haben es gerade im Hinblick auf die Zustimmung der Brandenburger Bevölkerung diskutiert.
Zum Thema eines größeren Zusammenschlusses: Der Grundgedanke, man müsste ein wenig weiter schauen, ob nicht Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin zusammengefasst werden sollten, ist im Kontext einer insgesamt vorzunehmenden Neuordnung in der Bundesrepublik Deutschland durchaus sinnvoll. Wenn man das Thema, das sich schon zwischen zwei Ländern so schwierig gestaltet – zwischen Berlin und Brandenburg –,
nun noch auf Mecklenburg-Vorpommern erweiterte, würden wir uns zwar freuen, dass sich der Urgedanke der Berliner – vorne Kurfürstendamm und hinten die Ostsee – verwirklichen würde, aber ob wir aus Berliner Sicht dieses Thema aus wirtschaftlichen Gründen besonders nach vorn bringen sollten – daran habe ich, gelinde gesagt, Zweifel. Wir sollten aus auf den schwierigen Prozess konzentrieren, Berlin und Brandenburg zusammenzubringen. Wenn dann in einer generellen Neuordnung der föderalen Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland größere Zusammenschlüsse diskutiert werden, dann sollte man darüber weiterdiskutieren.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Herr Dr. Augstin hat eine Nachfrage und damit das Wort.
Die Sache auf den Punkt gebracht: Werden Sie sich im Rahmen der Föderalismusreform, die immer noch ansteht, für eine Neugliederung des Bundesgebietes überhaupt und insbesondere für eine dafür notwendige Zustimmung des Bundes zu einer Fusion
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe hier irgendwo noch einen Presseartikel, in dem der brandenburgische FDPFraktionsvorsitzende sich über Herrn Lindner zum Thema Fusion äußert. Das habe ich zuerst gar nicht glauben können.
hat mit Unmut auf Äußerungen des Berliner FDPFraktionschefs zur Länderfusion reagiert. Lindner scheine von Brandenburg nicht viel zu verstehen.
So Landfermann gestern in Potsdam. Lindner hatte zuvor der geplanten Länderehe mit Brandenburg eine klare Absage erteilt: „Wenn bis zu 80 % der Brandenburger Berlin als hässlichen Bräutigam betrachten, muss ich sagen: Es geht auch anders.“ – Und jetzt will er den „Speckgürtel“ einverleiben.
Herr Lindner! Mit solchen Äußerungen helfen wir uns nicht gegenseitig bei der Fusion. Bislang habe ich gedacht, die FDP wolle diese Fusion haben. Dabei sollte es auch bleiben.
Die Föderalismuskommission hat jetzt die Aufgabe, überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. Das Ergebnis war negativ, wir haben das in dem zuständigen Ausschuss miteinander diskutiert. Ich habe noch die leichte Hoffnung, dass es hinter den Kulissen noch Möglichkeiten der Verständigung gibt. Die Fusionsfragen zwischen Ländern jetzt noch durch das Thema länderumfassende Reform zu belasten, bringt zurzeit nichts. Man muss sich erreichbare Ziele setzen. Momentan gibt es weder bei den Menschen in den entsprechenden Ländern noch bei den Regierungen eine Tendenz, dass sie unserem Beispiel folgen wollen. Wir müssen erst einmal beweisen, dass wir es „packen“. Dann wird es einen Druck auf die anderen geben. Das wäre der richtige Weg.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister“! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weite
ren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne die Runde mit dem Gongzeichen. Schon bei Ertönen des Gongzeichens können Sie sich mit der Ruftaste anmelden.
Herr von Lüdeke liegt vorn, dann folgen Frau Hämmerling, Frau Senftleben und Herr Schruoffeneger. – Herr von Lüdeke, Sie haben das Wort.
Ich frage die Senatorin JungeReyer: Inwieweit teilt der Senat die in Koalitionskreisen vertretene Auffassung, dass zur Fußball-WM im Jahre 2006 Berlin an seinem historischen Schlossplatz ein angeblich schönes Bild bieten und der Palast der Republik daher zumindest bis zum Herbst 2006 stehen bleiben sollte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Wie hier bereits mehrfach dargestellt, befinden wir uns im Augenblick in einem Ausschreibungsverfahren, um zu klären, wer den Auftrag zum Abriss des Palastes der Republik bekommt. Die Vorbereitungen für den dann vorzunehmenden Abriss können nach dem Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens vorgenommen werden. Ich gehe davon aus, dass dies eine längere Zeit in Anspruch nimmt. Wenn es keine weiteren Einsprüche oder keine weiteren sonstigen Hindernisse im Verfahren geben wird, hoffe ich, dass wir zum Ende dieses Jahres beginnen können, den Auftrag des Deutschen Bundestages zu erfüllen.
Würde nach Meinung des Senats die sinn- und asbestentleerte Palastruine tatsächlich ein schönes Bild im historischen Berlin bieten, ein schöneres als eine Baustelle, die den baulichen Neuanfang an dem städtebaulich bedeutenden Standort der Hauptstadt symbolisieren würde?