Es besteht grundsätzlich Übereinstimmung über das Ziel, die Polizeiausbildung in beiden Ländern gemeinsam durchzuführen. Vorstellbar ist eine Konzentration der Ausbildung für den mittleren Polizeidienst in BerlinRuhleben, die für den gehobenen Dienst an der derzeit im Bau befindlichen Fachhochschule der Polizei in Oranienburg. In diesem Zusammenhang bedarf es allerdings der Klärung einer Reihe von Fragen. Dies soll im Lauf der nächsten Monate geschehen.
Die Lehrerbildungs- und sozialpädagogischen Fortbildungseinrichtungen beider Länder sollen zusammengeführt werden. Standort der gemeinsamen sozialpädagogischen Fortbildungseinrichtung soll das Jagdschloss Glienicke werden. Für das gemeinsame Lehrerbildungsinstitut ist der Standort Ludwigsfelde Struveshof vorgesehen. Beide Einrichtungen sollen zum 1. Januar 2007 gemeinsam errichtet werden. – Es wird zum 1. Oktober 2005 ein gemeinsames Institut für Schulqualität mit Sitz in Berlin gegründet. Dieses Institut erhält den Auftrag, Dienstleistungen für eine systematische Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung der Schulen beider Länder zu erbringen und dadurch zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Bildungsregion Berlin-Brandenburg beizutragen.
Es wird ein gemeinsamer Studiengang zur Qualifizierung Berliner und Brandenburger Lehrkräfte für die Funktion des Schulleiters/der Schulleiterin eingerichtet, der im Winterhalbjahr 2005/2006 als universitärer Bildungsgang der Universität Potsdam beginnt.
Verständigung wurde erzielt in Bezug auf einen Personalaustausch zwischen den Senatsverwaltungen Berlins und Brandenburger Ministerien. Dieser soll bereits im zweiten Quartal 2005 beginnen.
Das Gastschülerabkommen, in dem die Kostenerstattung des Landes Brandenburg an Berlin für die Betreuung von Kindern aus Brandenburg an Berliner Schulen geregelt wird, wird fortgeschrieben. Die Ausgleichszahlungen Brandenburgs werden angehoben auf 8 Millionen € im Jahr 2005 und jährlich 10 Millionen € für den Zeitraum
2006 bis 2008. Bis 2008 wird Berlin 225 Lehrkräfte aus Brandenburg in den Berliner Schuldienst übernehmen.
Beide Länder haben vereinbart, bei Strukturplanungen die Zusammenarbeit zu intensivieren. Das bezieht sich auf die Krankenhausplanung und die Hochschulplanung.
Da sind eine Menge von Vereinbarungen getroffen worden, die den Willen bekunden, dass die Region zusammengehört, dass in wichtigen Themenfeldern eine gemeinsame Planung und Durchführung sinnvoll ist. Ich glaube, dass wir einen weiteren Schritt hin auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg vorangekommen sind.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Frau Seidel-Kalmutzki hat eine Nachfrage und hat das Wort.
Herr Regierender Bürgermeister! Herzlichen Dank für Ihre ausführliche Darlegung. – Ich möchte aber doch nachfragen, ob auch Verabredungen zum weiteren Fusionsfahrplan getroffen wurden.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Sie wissen, wir hatten einen Fahrplan verabredet, dass wir 2006 in den beiden Ländern abstimmen und 2009 nach positiver Abstimmung den Vollzug der Fusion vornehmen wollten. Wir haben schon vor einem Jahr von Brandenburger Seite Zweifel gehört, dass dieser Fahrplan einzuhalten sei. Vor dem Hintergrund von Umfrageergebnissen und Stimmungslagen in Brandenburg ist von der Brandenburger Seite deutlich erklärt worden, dass dieser Fusionsfahrplan nicht eingehalten werden kann, weil man der Auffassung ist, dass eine Abstimmung in Brandenburg negativ ausfallen würde.
Ich erkläre an dieser Stelle noch einmal eindeutig: Berlin steht bereit für den Zusammenschluss der beiden Länder. Ich halte das nach wie vor für richtig, vernünftig und zukunftsweisend. Natürlich würde Berlin gerne 2006 die Abstimmung im Zusammenhang mit der Bundestagswahl machen und dann 2009 die Fusion vollziehen. Ich glaube, das auch im Namen aller Parteien und Fraktionen, die im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten sind, ausdrücken zu können: Die Berliner Politik – und ich kenne keinen, der das anders sieht – steht zu dieser festen Überzeugung, dass die Fusion sinnvoll wäre. Ich weiß auch, dass die Berlinerinnen und Berliner – das haben Umfragen bestätigt, nicht nur damals bei der Abstimmung, sondern auch heute noch – sagen, das wäre vernünftig und für die Region zukunftsweisend.
Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass zu einem Zusammenschluss, zu einer Länderehe immer zwei gehören. Wir können uns noch so sehr aufpeppen,
schminken und vor dem Altar stehen: Wenn der Bräutigam bzw. die Braut nicht kommt, wird es eine recht traurige Veranstaltung werden. Ich glaube deshalb, dass wir realistisch an einem neuen Zeitplan arbeiten müssen.
Ich war angenehm überrascht, dass der Brandenburgische Ministerpräsident in der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Sitzung einem neuen Zeitplan, der vorsieht, die Volksabstimmung im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2010 durchzuführen und den Vollzug so rasch wie möglich im Anschluss 2012 oder 2013 vorzunehmen, positiv gegenüber gestanden hat. Er hat sogar dieses Datum selbst genannt, allerdings mit der Voraussetzung, dass Berlin erst die Klage in Karlsruhe gewinnen und auch finanzielle Voraussetzungen erfüllen muss. Dies müssen wir so zur Kenntnis nehmen. – Es gibt also berechtigten Optimismus, dass der jetzt nicht zum Zuge gekommene Fahrplan mit dem Datum 2010 durchaus erreicht werden kann.
Bis dahin werden wir bilateral arbeiten, an den Projekten weiterarbeiten müssen, bei denen eine Zusammenarbeit sinnvoll ist, bei denen die Interessen Berlins und Brandenburgs Synergieeffekte erbringen. Weiterhin müssen wir die Bewegung, die in der Bevölkerung, in den Institutionen vorhanden ist, unterstützen. Wir wissen, dass viele Verbände und Institutionen schon längst die Fusion vollzogen haben – jüngst erst die Verbände des Einzelhandels. Dies sind positive Beispiele dafür, dass man dennoch weiterhin an dem Fusionsgedanken arbeiten kann. Berlin steht nach wie vor bereit.
1. Warum hat der Senator für Wirtschaft, Herr Harald Wolf, aktiv in die Geschäftsführung der BEHALA eingegriffen, indem er den Geschäftsführer der BEHALA ausdrücklich aufgefordert hat, den Vertrag mit Herrn F. zu verlängern?
2. In welchem Verhältnis steht Herr F. zu Herrn Wolf oder zur PDS, und ist diese Vertragsverlängerung inzwischen erfolgt?
Danke schön, Herr Kaczmarek! – Das Wort zur Beantwortung hat der Senator für Wirtschaft. – Herr Wolf – bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek! Zur ersten Frage stelle ich zunächst einmal fest: Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus passt in den Plenarsitzungen nicht auf. Die inhaltsgleiche Frage hat mir nämlich in der Abgeordnetenhaussitzung am 28. Oktober des letzten Jahres bereits Frau Paus von der Fraktion der Grünen gestellt.
Ich habe die Frage beantwortet und verweise Sie deshalb bei der Beantwortung der ersten Frage auf das Protokoll der 58. Plenarsitzung am 28. Oktober 2004. Damit Sie mit dem Suchen nicht so viel Mühe haben: Sie findet sich auf Seite 4 820 und 4 821.
Zu Ihrer zweiten Frage, in welcher Beziehung Herr F. zu mir oder der PDS steht, erlaube ich mir eine Vorbemerkung: In der Psychologie gibt es ein Phänomen, das als Projektion bezeichnet wird. Um es kurz zu erläutern: Projektion ist, wenn man selbst Wünsche hat, die man aber schlecht findet, für die man sich schämt und die man deshalb verdrängt, und dann dazu neigt, diese Wünsche auf andere zu projizieren. Das scheint mir in dieser Fragestellung der Fall zu sein, Herr Kaczmarek. Ich weiß, dass die Berliner CDU erhebliche Probleme hat, sich daran zu gewöhnen, dass Personalentscheidungen nicht nach Parteibuch oder nach Beziehungen, sondern nach fachlicher Eignung vorgenommen werden.
Zu Ihrer konkreten Frage: Zu Herrn F. hatte ich während der Zeit seiner Tätigkeit die Beziehung, die ein Vorsitzender des Aufsichtsrats zu einem Interimsmanager hat. Vor seiner Tätigkeit und nach dieser Tätigkeit hatte bzw. habe ich keine Beziehung zu ihm. Herr F. hat nach meiner Kenntnis auch keine besondere Beziehung zur PDS. Ich frage allerdings auch Bewerber für Vorstandsfunktionen oder aber andere Funktionen nicht nach ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit, auch nicht danach, wen sie wählen oder Ähnliches. Ich habe auch nicht danach gefragt, ob er Mitglied der CDU oder der FDP ist.
Ich vermute, dass ein Großteil der Personalentscheidungen hinsichtlich des Managements von öffentlichen Unternehmen, die ich in meiner Amtszeit getroffen habe, parteipolitisch eher Ihnen näher steht. Dies interessiert mich jedoch nicht, da es um die fachliche Eignung geht.
Zu dem letzten Punkt, dem, was Sie mit dem Titel Ihrer Anfrage – PDS-Amigos – unterstellen: Darin wird erstens deutlich, dass die Berliner CDU weiter an ihrer Tradition festhält, zu urteilen, bevor sie fragt. Zweitens gestatte ich mir den Hinweis, dass mir Herr F. von der renommierten, mit der Personalsuche für den Geschäftsführer bei der BEHALA betrauten Unternehmensberatung
Insofern schlage ich vor, dass die Berliner CDU darüber nachdenkt, ob sie den letzten Rest an Renommee, das sie noch in der Berliner und bundesdeutschen Wirtschaft hat, durch derartige unqualifizierte und denunziatorische Anfragen weiter aufs Spiel setzen will.
Herr Senator! Vielen Dank für die Bewertung der Anfrage, die ich etwas anders sehe! – Es wäre schön gewesen, wenn Sie sich auch zu einer Antwort bereit gefunden hätten. Aber kommen wir zum Kern der Thematik: Ist es denn normal und wie oft geschieht es, dass Sie in Einzelpersonalangelegenheiten der Ihnen unterstellten Betriebe, die an sich eine Geschäftsführung haben, die eigenverantwortlich handeln soll, eingreifen?
Sehr geehrter Herr Kaczmarek! Die Einstellung eines Interimsmanagers ist vor dessen Einstellung intensiv im Aufsichtsrat diskutiert und so auch beschlossen worden. Die Einstellung erfolgte dann über den amtierenden Geschäftsführer. Vorgesehen war, dass die Interimstätigkeit bis zum Ende des letzten Jahres dauert. Erfreulicherweise konnte die Suche nach einem weiteren Geschäftsführer früher erfolgreich abgeschlossen werden, und dieser konnte zum 1. Oktober sein Amt antreten.
Es ging darum, dass der Wissenstransfer und das Know-how von dem Interimsmanager auf den neuen Geschäftsführer übertragen wird. So erklärt sich die zeitliche Überlappung. Das Arbeitsverhältnis ist zum 15. November einvernehmlich beendet worden, weil die Tätigkeit früher abgeschlossen werden konnte. Das ist der gesamte Vorgang. Dass ich die Geschäftsführung darauf hingewiesen habe, dass der Aufsichtsrat eine Überlappung wünscht, ist keine Anweisung und kein Eingreifen in eine Einzelangelegenheit, sondern ich habe dem Willen und der Beschlusslage des Aufsichtsrats entsprechend gehandelt.
Danke schön, Herr Wolf! – Eine Nachfrage von Frau Paus. – Bitte schön, Frau Paus, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Wolf! Ging es bei der Vertragsverlängerung nicht vielmehr darum, den Interimsmanager auch ein Interimsgehalt zuzugestehen, das ihm ermöglichte, die kurze Unterbrechungszeit zwischen dem Interimsmanagement bei