Ich kann Ihnen nicht sagen, ob die Fragestunde der richtige Ort ist, Ihnen diese Einzelheiten darzustellen. Ich will es gerne versuchen.
Die Fragen werden beantwortet, natürlich, Herr Präsident! – Die Auswahl der 13 Teilnehmer ist im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens vorgenommen worden. Wir haben kein Vergabeverfahren gemacht. Deswegen sind auch die förmlichen Anfragen, die Sie jetzt zur Einbeziehung der in der ersten Runde Beteiligten stellen, nicht wirklich stichhaltig. Wir haben ein Interessenbekundungsverfahren gemacht, bei dem sich 13 Interessenten beworben haben. Diese wurden zu einem großen Teil angehört. Die Findungskommission hatte ein Ergebnis. Mit dieser Vorlage der Findungskommission war die erste Phase abgeschlossen.
Ich habe daraufhin eine Task Force in meiner Verwaltung gebildet, war selbst daran nicht beteiligt. Diese verwaltungsgestützte Kommission mit externer Unterstützung von Medienboard und Senatskanzlei hat dann erneut eine zweite Runde unter Sichtung der Bewerber der ersten Runde vorgenommen. Da es sich um ein Interessenbekundungsverfahren handelt, sind jetzt die Bezüge auf ein förmliches Vergabeverfahren nicht am Platz. Es geht um die sachliche, inhaltliche Entscheidung. Die kann ich Ihnen sehr gut zusammen mit den Beteiligten, z. B. dem Juryvorsitzenden Herrn Berg, bei jeder Gelegenheit darstellen. Ihr Versuch, über Presse und Parlamentsanfrage ein Vergabeverfahren zu denunzieren, läuft ins Leere. Es ist ein seriöses und qualifiziertes Verfahren gewesen. Es wurde eine sachgerechte Entscheidung getroffen.
Herr Senator! Da ich die Antwort auf die Teilfrage vermisse, wann Sie sich schon in anderen Fällen für diese Betreiber eingesetzt habe, frage ich noch einmal konkret nach: Aus welchen Gründen haben Sie sich für die jetzt ausgewählte Betreibergesellschaft auch in folgenden drei Fällen intensiv eingesetzt, obwohl Sie da nicht zuständig waren, nämlich bei der Vergabe des Kinos in der Kulturbrauerei durch die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft, beim Museumsinselfestival und beim Freiluftkino Charlottenburg?
Können wir es uns als Kulturwirtschaftsmetropole leisten, den Berliner Symphonikern nicht einmal eine Chance zu geben?
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! – Ich frage den Senat: Ist es nicht die einmalige Unterstützung in Höhe von 80 000 € aus der Landeskasse wert, den Berliner Symphonikern eine Überlebensperspektive bis Mitte Juni zu eröffnen, damit sie nicht von vornherein auf die – schon greifbare – Chance verzichten müssen, eine privatwirtschaftliche Trägerschaft ihres Ensembles zu erreichen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Meister! Sehr verehrter Herr Moritz! Wir sind seit Wochen und Monaten im Gespräch, um von den Symphonikern zu erfahren, wie sie ihre künftige Grundlage finden wollen. Wir haben uns diesen Gesprächen nicht verweigert. Wir haben die Symphoniker gefragt, wo das rettende Ufer ihrer neuen
Sehr geehrter Herr Flierl! Im Rahmen der jetzt stattfindenden Gründer- und Unternehmenstage hat Ihr Kollege Herr Wolf darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, den Kultursektor als Arbeitsplatzmotor zu begreifen. Ich glaube, wir wissen alle, wie schwer es ist, in diesem Bereich an Existenzgründerzuschüsse heranzukommen. Wäre nicht im Rahmen der gestarteten Kulturwirtschaftsinitiative seitens Herrn Wolfs hier einmal ein Beispiel gegeben, im Interesse eines Existenzgründers für die nächsten drei Monate diesem Orchester unter die Arme zu greifen?
Verehrte Frau Abgeordnete! Ich kann in dem Vorschlag der fortgesetzten öffentlichen Unterstützung keine Existenzgründung erkennen. Das Problem ist, dass es kein Kulturwirtschaftsbereich in dem Sinne ist, dass hier Mehrwert geschaffen wird, sondern es ist ein Betrieb, der dauerhaft auf öffentliche Förderung angewiesen ist. Die kulturwirtschaftliche Initiative müsste eine andere sein. Wenn die Verzahnung zu privatwirtschaftlicher, gewinnorientierter Kulturwirtschaftsinitiative auch über ein öffentlich gefördertes Orchester angestoßen werden kann, muss diese nachgewiesen werden. Das ist in anderen Bereichen – nehmen Sie Design, Mode, Film – durchaus der Fall. Dazu brauchte es schon noch Präzisierungen, um eine Fortsetzung einer eingestellten öffentlichen Förderung als Kulturwirtschaftsinitiative auszugeben.
Finanzierung liegen soll. Es ist von Sponsoringmodellen die Rede. Es ist von Unterstützung von anderer, dritter, noch unbekannter Seite die Rede. Solange wir nicht wissen, wo dieses Ufer ist, wie weit es weg ist, ob es morastig ist oder ob man darauf stehen und laufen kann, haben wir nicht die Möglichkeit, Überbrückungshilfen zu geben, wie Frau Meister es hier angesprochen hat.
Wir haben mehrfach vergeblich um konzeptionell belastbare Aussagen und Zusagen gebeten, so dass wir uns für unseren Teil an möglicher Unterstützung auf jenen Teil zurückgezogen haben und zurückziehen mussten, der der Einlösung eingegangener vertraglicher Verpflichtungen zuzurechnen ist. Die Symphoniker haben uns eine Kostenaufstellung vorgelegt und die Defizite bei bereits geplanten Konzerten und Gastspielen ausgewiesen. Diese anteiligen Kosten für Personal und Organisation der Veranstaltungen waren wir bereit und in einem beschränkten Umfang in der Lage, im Rahmen einer Projektförderung als quasi Fehlbedarfsfinanzierung im Zusammenhang der Abwicklung zu übernehmen.
Nicht aus dem Kulturetat finanzieren können wir – wie Sie, Frau Meister, wissen – die musikpädagogische Arbeit an Schulen. Da sich die Symphoniker an den Kollegen Böger gewandt haben, ich mich auch an den Kollegen Böger gewandt habe, hat dieser das Ansinnen der Symphoniker ernsthaft geprüft. Er sah aber auf Grund der Haushaltsrisiken in seinem Ressort keine Möglichkeit, entsprechende Mittel einzustellen. Es wurde auch geprüft, ob die Anregung, die aus dem parlamentarischen Raum kam, bezirkliche Honorarmittel heranzuziehen, sinnvoll ist. Dies ist aber nur unter Mitwirkung der Senatsfinanzverwaltung und der Bezirke möglich. Letztere haben einem solchen Ansinnen energisch widersprochen, da die entsprechenden Mittel entgegen der Aussage aus dem Parlament in voller Höhe gebraucht werden und verplant sind.
Auch die Prüfung der übrigen anderen Finanzierungsmöglichkeiten wie Projektmittel der EU oder der BundLänder-Kommission verlief negativ, weil eine Disposition über diese Drittmittel nicht statthaft ist. – Das heißt, wir konnten uns nur auf diesen geschilderten Bereich zurückziehen. Deswegen hat die Senatskulturverwaltung eine Unterstützung in Höhe von 25 000 € angeboten und in Aussicht gestellt. Wir alle haben nun erleben müssen, dass die Symphoniker die Insolvenz einleiten mussten und damit auch dieses Angebot nicht annehmen konnten. Überbrückungshilfen in ungesicherte Perspektiven bietet dieser Haushalt nicht. Deswegen ist die anfragende Fraktion mit ihrem Antrag gebeten, diese alternativen Finanzierungsmodelle so auszuweisen, dass man darauf reagieren kann. Solange diese nicht vorliegen, muss es bei der Strukturentscheidung des Senats bleiben.
Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage der Frau Abgeordneten Meister. – Bitte schön, Frau Meister!
Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Schruoffeneger, der auch das Wort hat. – Bitte schön, Herr Schruoffeneger!
Ich beziehe mich auf den Teil in Ihrer ersten Antwort über Verwendung der Honorarmittel der Schulen. Ich weiß nicht, ob Sie das beantworten können oder eher Herr Böger. – Was veranlasst den Senat, davon auszugehen, dass im Jahr 2005 zum ersten Mal seit 15 Jahren, in denen regelmäßig ca. 30 % dieser Mittel nicht verausgabt wurden, diese Mittel nun voll verausgabt werden und verplant sind? – Das war Ihr ablehnendes Argument, weshalb hier nicht die in der Zweckbindung durchaus mögliche Finanzierung der musikalisch-pädagogischen Erziehung durch die Symphoniker finanziert werden könne.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schruoffeneger! Ich will gern Ihre Frage beantworten und zunächst einmal festhalten – das werden Sie dem Senat und auch mir persönlich bestimmt attestieren –, es geht in dieser Frage nicht um gute Ideen und Zwecke, sondern darum, dass man finanziell belastbar Mittel zur Verfügung stellen kann. Sie sprechen bezirkliche Mittel für kulturellen Bildung an den Schulen an. Da halte ich zunächst einmal fest – das wis
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Grosse! Wir haben beim Einsatz von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, also den Zusatzjobs, zurzeit einerseits eine Entwicklung, dass es in den letzten Wochen zu missbräuchlichen Anwendungen gekommen ist, die öffentlich breit diskutiert worden sind, wo die gesetzlichen Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses nicht gegeben waren. Auf der anderen Seite hat
als Reaktion auf diese missbräuchliche Anwendung dann auf Seiten der Wirtschaft und der Kammern eine extreme Sensibilisierung stattgefunden. Die Job-Center verlangen zurzeit bei der Einrichtung einer Maßnahme mit Zusatzjobs eine Unbedenklichkeitserklärung der Kammern, die gegenwärtig sehr restriktiv gehandhabt wird. Auch Maßnahmen, die im letzten Jahr, z. B. im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, durchaus als zusätzlich und im öffentlichen Interesse liegend akzeptiert wurden, werden gegenwärtig nicht akzeptiert. Vor diesem Hintergrund haben wir die Initiative ergriffen und sind gegenüber den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung, also den Wirtschaftsverbänden, der Regionaldirektion und dem DGB, aktiv geworden.
Es wird Ende November ein Treffen aller Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung mit der Zielsetzung stattfinden, eine Positiv- und eine Negativliste zu verabschieden. In der Positivliste sollen Maßnahmen und Tätigkeitsfelder aufgelistet werden, für die grundsätzlich die Erfüllung der Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses angenommen wird und damit auch keine Unbedenklichkeitsbescheinigung mehr erforderlich ist und sie grundsätzlich genehmigt werden. In der Negativliste soll festgelegt werden, was nicht zulässig ist. Dies wird sicherlich nicht alle Felder abschließend behandeln können, weil möglicherweise neue Überlegungen und Tätigkeitsfelder auftreten, aber ich glaube, dass wir mit der Formulierung einer solchen Positiv- und Negativliste erstens größere Sicherheit bei allen Akteuren der Arbeitsmarktpolitik über das, was zulässig und was nicht zulässig ist, schaffen können und wir zweitens einen erheblichen Beitrag zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entbürokratisierung leisten können, indem die gegenwärtige Praxis, in jedem Einzelfall eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einzuholen, nicht ehr notwendig ist.
sen Sie sehr genau –, dass diese Mittel den Bezirken im Globalhaushalt zur Verfügung stehen und ich darauf kein Zugriffsrecht habe, sondern das könnte allenfalls mein Kollege Herr Dr. Sarrazin machen.
Zweiter Punkt – und jetzt kommt der eigentliche Punkt: Ich hatte das bei den Volkbildungsstadträten angesprochen, weil ich das Ansinnen mitgeteilt bekam, und darauf hingewiesen, was mich auch zunächst verblüfft hatte, dass im Jahr 2004 dieser Etatansatz in einem Globalhaushalt nicht voll ausgeschöpft wurde. Da kam die Antwort – das bitte ich zu respektieren –, das treffe so nicht zu, weil es dort Sollstellenveränderungen gebe. Das heißt, sie haben diese Mittel in dem gesamten Feld anders ausgegeben. Insofern wäre gar kein Raum für das, was Sie uns angetragen haben, ich solle den Bezirken in diesem Jahr zwangsmäßig etwas abnehmen. Das ist der eigentliche Grund, jenseits der Frage, die Herr Dr. Flierl angesprochen hat, dass man den weiteren Einsatz öffentlicher Mittel nur dann rechtfertigen kann, wenn es ein klares Konzept und eine Perspektive gibt. Das ist vollkommen ungeklärt. Insofern haben wir diesen Vorgang nach ernsthafter Prüfung so entschieden.
1. Auf welchem Stand befinden sich Verhandlungen zwischen Senat und beteiligten Kammern und Verbänden, um die Einrichtung der Arbeitsgelegenheiten in Berlin eindeutig zu regeln?
2. Wann können die Bezirke und damit auch die bezirklichen Job-Center mit der Vorlage einer PositivNegativ-Liste rechnen, um die Maßnahmen zeitnah in gewünschtem Umfang einsetzen zu können?
Wer antwortet für den Senat? – Der Wirtschaftssenator! – Bitte schön, Herr Wolf, Sie haben das Wort!
Lassen Sie mich noch einen Punkt ergänzen. Das Thema ist nicht nur ein Thema auf der Berliner Ebene, sondern insgesamt gegenwärtig auch auf der Bundesebene. Das Bundesministerium für Arbeit ist ebenfalls dabei, eine Arbeitshilfe für die Agenturen und die Job-Center zu erstellen, damit auch hier größere Klarheit gewährleistet werden kann. Wie gesagt, findet ein solches Treffen auf der Berliner Ebene Ende April mit der Zielsetzung statt, eine Positiv- und eine Negativliste zu verabschieden.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt gibt es eine Nachfrage von der Frau Abgeordneten Grosse, die auch gleich das Wort hat. – Bitte sehr!
Herr Senator Wolf! Können Sie heute schon sagen, in welchen Bereichen Sie es für möglich erachten, dass zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeitsgelegenheiten entstehen?