Danke schön, Herr Kollege Schmidt! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse zunächst über den Vorschlag der Koalitionsfraktionen „Integrationskonzept für Berlin“ abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und PDS. Die Gegenprobe!
Herr Präsident! Frau Dr. Tesch! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass Sie die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln meinen, denn nur die haben ein Bil
dungsmonitoring durchgeführt und nicht das DIW in Berlin. Diese Studie hat in der Tat das bestätigt, was wir schon lange wissen: Berlin ist die dynamischste Region in der Republik.
Das sind alle anderen Fraktionen. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Die anderen Themenvorschläge sind dadurch erledigt.
Ich weise Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden.
Darüber können wir uns alle freuen. Die CDU fragt: Dynamik wohin? – Immer nach vorn! Aber im Ernst: Das Institut macht ein Bildungsmonitoring mit etwa 150 Indikatoren. Es dreht sich darum, die Wachstumskräfte und Wachstumsimpulse in einer Stadt zu stärken. Das ist außerordentlich positiv. Es ist auch positiv, wenn Berlin dort nach vorn kommt. Allerdings muss man fairerweise einräumen, dass wir relativ weit hinten gelegen haben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass viele Indikatoren dieses Instituts nach meiner Einschätzung für Bildungsmonitoring nur bedingt geeignet sind. Wir haben jetzt aber einen großen Fragebogen geschickt bekommen und ich hoffe, dass es nach dessen Beantwortung besser wird.
von Senatsmitgliedern vor: Mit Schreiben vom Dienstag teilt der Herr Regierende Bürgermeister mit, dass er sowie Herr Senator Wolf an der Eröffnungsveranstaltung der Internationalen Funkausstellung auf dem Messegelände Berlin teilnehmen und die Sitzung gegen 18.30 Uhr verlassen werden.
Zu Ihrer Frage 2: Der erfreuliche Sachverhalt, dass wir vorwärts gekommen sind, schließt nicht aus, dass wir noch eine ganze Menge tun müssen, um in allen oder vielen Bereichen an der Spitze zu liegen. Ich nenne Ihnen lediglich im Überblick drei Felder: Zunächst müssen die gesamten von uns mit dem Schulgesetz eingeleiteten Maßnahmen greifen. Das braucht Zeit. Wir sind die Stadt in Deutschland mit dem besten Angebot auf dem Sektor Ganztagsschulen. Das ist hervorragend. Dies wird Zeit brauchen.
Die Frage Nr. 6 der Frau Abgeordneten Radziwill und die Frage Nr. 10 des Abgeordneten Lehmann – beide zum Thema Arbeitslosengeld-II-Empfangende/Mieten – sollen verbunden werden. Es gibt dann insgesamt zwei Nachfragen, wobei den beiden Fragestellern die jeweils ersten Nachfragen zustehen. Ich höre zu diesem Vorschlag keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Wir sind zweitens dabei, ein Netzwerk von Qualitätssicherungsmaßnahmen mit den Schulen zu besprechen und durchzuführen – dies ist auch außerordentlich wichtig. Dies ist für manche ungeübt, aber absolut notwendig.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat nun Frau Abgeordnete Dr. Tesch von der Fraktion der SPD zum Thema
Drittens müssen wir konsequent an der Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Berliner Schule weiterarbeiten, so dass sich der Mentalitätswechsel auch umsetzen wird. Berlin wird dann, glaube ich, im Vergleich mit den Stadtstaaten, die ähnliche Probleme haben, einen sehr guten Platz einnehmen können.
1. Wie bewertet der Senat das Ergebnis der Bildungsstudie 2005 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach sich Berlin im Bundesländerranking um fünf Plätze verbessert hat?
Danke, Herr Präsident! – Herr Senator, sind Sie mit mir der Meinung, dass auch die eingeleiteten Maßnahmen, wie Vergleichsarbeiten, Einführung des mittleren Schulabschlusses und Elemente des Zentralabiturs, langfristig Erfolge zeitigen werden?
2. Welche weiteren Veränderungen werden erforderlich sein, um Berlin in Sachen Bildung bundesweit an die Spitze zu bringen?
Danke schön, Frau Tesch! – Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Senator für Bildung. – Bitte schön, Herr Böger!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Tesch! Diese Meinung teile ich vollkommen. Es trennt mich nur ein kleiner Punkt von Ihnen: Ich glaube, in diesen Bereichen ist auch kurzfristig eine Veränderung zu spüren. Die Schulen hatten sich zunächst zu den Vergleichsarbeiten freiwillig gemeldet. Jetzt wissen sie das. Ich meine, in der Schule ist ein Men
Ich freue mich aber, dass uns dieses Institut geschrieben und Fragebögen über Reformmaßnahmen geschickt hat, die wir alle beantworten werden. Das Basisjahr ist 2003. Wenn Sie sich nun vorstellen, das Institut nimmt nun 2004 und 2005, wo alles noch viel besser geworden ist, als Basisjahr, dann werden auch Sie in den Chor derjenigen einstimmen, die meinen, wir sind auf dem richtigen Weg.
talitätswechsel eingetreten, denn nun weiß man: Es gibt bestimmte Standards, die man gemeinsam einhalten will.
Ich will aber an dieser Stelle nicht versäumen, etwas festzuhalten: Alles, was wir im Bildungsbereich, der Schule tun – auch wenn man noch mehr tun und viele kluge Ideen entwickeln kann –, kann nur gelingen, wenn die entscheidenden Reformmotoren der Schule, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer, mitmachen. Die Berliner Lehrerschaft – dieses Institut hat dies auch festgestellt – ist relativ alt.
Zugleich hat das Institut übrigens attestiert, dass wir glücklicherweise mehr Effizienz haben, da die Lehrkräfte nicht so früh in Pension gehen. Da müsste man nun wissen, was eigentlich zählt. Aber dass sich die Berliner Lehrerschaft mit so hohem Einsatz und Engagement einsetzt und weit über ihre beruflichen Pflichten hinausgeht, dafür bin ich dankbar, und das muss auch so bleiben. Die Qualität der Bildungspolitik wird nicht hier im Haus entschieden, sondern jeden Morgen um acht Uhr in jeder Berliner Schule.
1. Gehört zur „Lebensfreude pur“ nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters das Feilbieten von an NaziUniformen erinnerndes Lederzeug, Bilder von gefolterten, erniedrigten und an Ketten geführten Menschen, alles gemixt mit rassistischen Ressentiments?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Das ist nicht die erste Studie dieses Instituts, Herr Senator. Bei der ersten Studie im November letzten Jahres – ich habe mir das Protokoll noch einmal angeschaut – hatten Sie den leisen Verdacht, die Daten seien nicht ganz korrekt. Sehen Sie das heute nach wie vor so? – Nachdem die Kollegin Frau Dr. Tesch dieselbe Frage vor einer Woche im Schulausschuss gestellt hat, frage ich mich: Gibt es neue Erkenntnisse, die eine nochmalige Frage diesbezüglich rechtfertigen?
2. Ist es verklemmt, dem bloßen Hedonismus des Regierenden Bürgermeisters nicht zu folgen, die Anwendung von Gewalt, Erniedrigung und Ausübung von Herrschaft nicht als sexuellen Genuss zu propagieren, sondern weiterhin mit Bertolt Brecht zu sagen „... will unter sich keinen Sklaven sehen und über sich keinen Herrn...“?
Es gibt nur Anfragen an den Senat, an sich selbst gerichtete sind nicht ganz zulässig! – Bitte schön, Herr Kollege Böger!
Danke schön, Herr Braun! – Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Regierende Bürgermeister. – Bitte schön, Herr Wowereit!