Danke schön, Frau Kollegin Senftleben! Sie sind wohl fertig? – Dann geht es weiter mit einer Kurzintervention von Frau Schaub. – Bitte schön, Frau Schaub!
Na, sehen Sie es doch einfach gelassen, es ist ja noch nicht so spät. – Liebe Frau Senftleben, Sie haben gefragt, woher ich die Feststellung nehme, es werde in der Sprachförderung schon alles gemacht. Das will ich Ihnen gern beantworten.
Ihnen als Bildungspolitikerin ist sicherlich nicht entgangen, dass wir seit gut einem Jahr ein neues Bildungsprogramm in den Kindergärten haben, und ich betone noch einmal: Das läuft jetzt ein Jahr. Die Erzieherinnen haben sich mit großem Fleiß und Engagement hineingestürzt und haben natürlich ihre eigene Fortbildung betrieben und sich vor allem um die Kinder gekümmert, die ins letzte Vorschuljahr gehen. Nun sagt die Bildungspolitikerin Frau Senftleben, das reiche alles nicht. – Das kann man nach einem Jahr überhaupt noch nicht sehen, und das wissen Sie auch.
Das braucht ein bisschen Zeit, und das braucht natürlich auch, wie Sie es gesagt haben, frühestmögliche sprachliche Förderung. Darin waren wir uns einig, und aus diesem Grunde nehme ich die Überzeugung, dass dieses Programm Erfolge zeigen wird. Kein Mensch hat heute Abend über die Kooperation der Kitas mit den Grundschulen geredet, Sie auch nicht.
Herr Präsident! Ich mache es ganz kurz: Das Konzept der Startklasse dreht sich genau darum, dass eine Verbindung, eine Kooperation zwischen Kita und Schule und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Erziehern und Pädagogen stattfindet. Damit habe ich mich schon sehr lange und sehr genau befasst.
Zum Bildungsprogramm: Da wir dieses Bildungsprogramm vor einem Jahr eingeführt haben, dann müssten wir genau jetzt eine Evaluation wagen. Man müsste jetzt im ersten Schuljahr nachprüfen, ob die Kinder nun besser Deutsch können. Diese klare Frage kann man ganz klar beantworten. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Senftleben! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Die lfd. Nrn. 16 und 17 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Lfd. Nr. 18 hatten wir als Priorität der FDP-Fraktion bereits unter TOP 4 b aufgerufen. Die lfd. Nr. 19 wurde mit der Aktuellen Stunde aufgerufen, und die lfd. Nrn. 20 bis 24 sind durch die Konsensliste erledigt. Lfd. Nr. 25 war Priorität der Fraktion der SPD unter TOP 4 c, die lfd. Nr. 26 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die lfd. Nr. 27 ist durch die Konsensliste erledigt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die antragstellenden Fraktionen haben um die sofortige Abstimmung gebeten. Wer also dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist der Fall. Wird die Dringlichkeit begründet? – Dann hat Herr Dr. Lindner das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Ich finde es schon sehr bemerkenswert, Herr Kollege Gaebler, dass Sie der Dringlichkeit dieses Antrags widersprechen. Es ist doch gar nicht möglich gewesen, ihn früher einzubringen.
[Doering (Linkspartei.PDS): Natürlich! Seit wann ist denn das bekannt? Seit 50 Jahren wissen wir das!]
Gestern Abend veranstaltete die Bundeswehr zu ihrem 50. Jahrestag als Parlamentsarmee vor dem deutschen Bundestag den großen Zapfenstreich – vor den gesamten Verfassungsorganen. Hier aus Berlin war der hinter mir sitzende Parlamentspräsident anwesend sowie Frau Bürgermeisterin Schubert.
Es ist eine Selbstverständlichkeit gewesen, daran teilzunehmen, und es war eine würdige Veranstaltung. Auf der anderen Seite einer massiven Absperrung fand eine Demonstration statt, zu der, in der Tat, da haben Sie Recht, unter anderem von Ihrer Partei schon vor geraumer Zeit aufgerufen wurde. Die Linkspartei hat beispielsweise auf ihrer Internetseite dazu aufgerufen und auf die Website www.zapfnix.de verwiesen.
Gleichzeitig hat auch Ihr neuer Koalitionspartner, Herr Wowereit, die WASG, dazu aufgerufen, z. B. mit dem Satz „50 Jahre Bundeswehr – eine Geschichte von Nazigenerälen und Jungnazis, von einer erfolgreichen Koexistenz von braunem Sumpf und freiheitlich-demokratischer Grundordnung“.
Das ist Ihr neuer Partner, der hat auch dazu aufgerufen. Geht man auf die Seite, findet man den gesamten Veranstalter, aufrufende Linkspartei.PDS, solid – die Jugend der Linkspartei –, die WASG und andere.
Das ist in der Tat für die Dringlichkeit von Bedeutung, Herr Doering, denn gestern Abend ist genau das aufgegangen, was sie wollten, und das lese ich Ihnen jetzt vor.
Dabei ist es uns wichtig, uns von Leuten abzugrenzen, die deswegen auf die Straße gehen, weil sie sich Sorgen um den guten deutschen Ruf machen oder weil sie finden, dass die Bundesregierung „deutsche Interessen“ verriete. Wir wollen nicht die besseren Staatsbürger/-innen sein, sondern das Ansehen der BRD und ihrer Armee herabsetzen.
Das ist das, wozu Sie mit aufgerufen. Diese Saat ist gestern Abend aufgegangen. Es flogen Flaschen gegen Polizisten, es wurden Polizisten verletzt, einer ins Krankenhaus gebracht. Das ist das, wofür Sie mit die Verantwortung tragen. Das war gestern Abend.
Deswegen war es gar nicht möglich, hier vorher einen solchen Antrag einzubringen. Sie hätten sich doch mit Recht beschwert,
wenn wir einen solchen Antrag vorher eingebracht hätten, ohne abzuwarten, ob die Saat, die Sie gesetzt haben, auch aufgeht. Sie ist gestern aber auch aufgegangen. Dafür sind Sie mit verantwortlich! Es kann doch gar keine andere Bewertung des Sachverhalts geben.