Sehr geehrter Herr Wansner! Ich kann Ihre Fragen auch dann beantworten, wenn Sie sie nicht gestellt haben. In einer solchen Situation kommt es darauf an, dass wir denjenigen, die berechtigte Interessen zur Förderung des Mittelstandes in der Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg geltend machen, Antworten geben. Sie werden sich erinnern, dass ich geantwortet habe, dass ich in den Gesprächen mit der Bauwirtschaft sehr konkret – z. B. auch mit der Handwerkskammer in Berlin – deutlich gemacht habe, wie wichtig es ist, dass wir uns mit der Frage der Beteiligung, die die Bauwirtschaft bei Ausschreibungen hat, auseinander setzen. Ich habe sehr deutlich dargestellt, dass eine Beteiligung bei Vergaben durch die öffentliche Hand für die Bauwirtschaft in der Region in einer Größenordnung von 70 bis 80 % zeigt, dass die Leistungsfähigkeit der Bauunternehmen in dieser Region außerordentlich ist, dass sie sich in den Vergabeverfahren durchsetzen und dass wir gemeinsam stolz darauf sein können, dass diese Leistungsfähigkeit zu einer Vergabe in die Region in vielen Fällen führt, mit Sicherheit auch bei der Vergabe von Bauleistungen im Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens.
Die Fragerunde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch die Ruftaste anzumelden.
Alle vorhergegangenen Meldungen wurden gelöscht. – Herr Kollege Wansner hat als erster das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich Frage die Frau Senatorin Junge-Reyer: Sie haben am Freitag vergangener Woche bei der Fachgemeinschaft Bau den Menschen eine gewisse Hoffnung gemacht, dass sie am Bau des Flughafens Βerlin-Brandenburg International beteiligt werden, das heißt, dass Sie für den Mittelstand im Baubereich dafür sorgen werden, dass so ausgeschrieben wird, dass auch diese Firmen zum Zuge kommen. Herr Stimmann hat das im vorherigen Bauausschuss vehement bestritten. Was stimmt denn nun, Ihre Aussage oder die von Herrn Stimmann? Stimmt es, dass Sie sich für das Baugewerbe einsetzen wollen, oder stimmt das, was Herr Stimmann sagte, das ginge nicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wansner! Manchmal ist es doch schön, wenn man auf denselben Veranstaltungen dieselben Leute trifft. In diesem Fall, bei dem berühmten Marienfelder Bierfest, hat mir gerade die Bauwirtschaft, und zwar Vertreter der Bauwirtschaft, die ich persönlich kenne, bekundet, dass sie bereits Anteil haben an den positiven Entwicklungen der Beteiligung beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg International. Wenn mir vor Ort bestätigt wurde, dass ein mittelständisches Unternehmen bereits Aufträge erhalten hat, die für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren sicherstellen, dass dieses Unternehmen in einer erheblichen Größenordnung an den Baumaßnahmen in Schönefeld beteiligt wird, dann zeigt dies, dass das, was wir vom Senat öffentlich dargestellt haben – nämlich die Möglichkeiten, die sich für die mittelständische Bauwirtschaft ergeben –, schließlich auch greifen wird. An einem solchen Beispiel sehen Sie, dass wir nicht zu viel versprochen haben.
Frau Junge-Reyer! Es ist immer wieder verwunderlich, dass man auf der gleichen Veranstaltung ist und möglicherweise das Falsche versteht. Ich kann mich erinnern, dass der Präsident der Fachgemeinschaft Sie vehement gebeten hat, sich für den Mittelstand in diesem Bereich einzusetzen. Ihre Antwortrede darauf
war sicherlich nicht sehr konkret, aber sie hat der Fachgemeinschaft das Gefühl vermittelt, dass Sie sich für sie verwenden werden.
Meine Frage richtet sich an den Senator Flierl. – Herr Dr. Flierl! Wie konnte es geschehen, dass das so genannten Marinehaus gegenüber dem Märkischen Museum auf die Verkaufsliste des Immobilienpaketes des Liegenschaftsfonds geraten ist, das das Land Berlin an einen ausländischen Investor verkaufen will, obwohl es für die Stiftung Stadtmuseum für die Konzentration der Museumsflächen beim Märkischen Museum vorgehalten werden sollte?
Sehr verehrter Herr Parlamentspräsident! Sehr geehrte Frau Ströver! Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, da die Kulturverwaltung an der Erstellung dieser Liste nicht mitgewirkt hat. Der Fehler ist inzwischen korrigiert worden.
Ich gehe davon aus, dass es im Laufe der nächsten Wochen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur zu einer Absenkung der Netzentgelte geben wird. Die Netzentgelte betragen im Kostentableau von Vattenfall 27 % des Gesamtstrompreises. Wenn wir zu einer Absenkung der Netzentgelte kommen – mal rein hypothetisch gesprochen, vergleichbar zu der Entscheidung für die Überlandnetze –, würde dies zu einer Absenkung der Strompreise im Bereich von 5 % führen. Das wäre eine signifikante Absenkung, und das wird mit dem Genehmigungsbescheid, den ich erteilt habe, umgesetzt werden, so dass wir die rechtlichen Möglichkeiten im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt haben.
Nein, das haben Sie nicht gemerkt! Bemerkt hat es die Stiftung Stadtmuseum! – Ist damit auch klar, dass das Marinehaus tatsächlich nicht verkauft wird?
Es geht weiter mit dem Kollegen Zillich von der Fraktion der Linkspartei.PDS. – Bitte schön, Herr Zillich!
Ich habe eine Frage an den Wirtschaftssenator. – Herr Senator! Wie wird sich die Entscheidung der Bundesnetzagentur zu den Durchleitungsgebühren auf die Preise für die Berliner Energiekunden auswirken? Wie wird Ihr Haus in diesem Zusammenhang gegebenenfalls tätig?
Sehr geehrter Herr Zillich! Meine Damen und Herren! Kollege Ratzmann hat es heute dankenswerterweise schon angesprochen,
dass in meinem Genehmigungsbescheid eine klare Auflage enthalten ist, wonach die für diesen Sommer zu erwartende und teilweise in einem Teilbescheid schon verfügte Absenkung der Netzentgelte von Vattenfall an die Stromverbraucher unverzüglich weiterzugeben ist. Der Sachstand ist zur Zeit, dass die Bundesnetzagentur, die die Netzentgelte überprüft, bereits einen Teilbescheid für die Überlandnetze erlassen hat. Hier hat sie verfügt, dass die beantragten Netzentgelte von Vattenfall um 18 % überhöht sind. Es steht zu erwarten, dass in den nächsten Wochen die wichtige Entscheidung über die Netzdurchleitungsentgelte für das Stadtnetz folgt. Allgemein wird in der Stromwirtschaft erwartet, dass wir eine deutliche Überhöhung der Netzentgelte haben, so dass ich davon ausgehe, dass es eine Absenkung in ähnlichem Umfang geben wird – –
[Ratzmann (Grüne): Das ist unsere Priorität, zu der er gerade redet, Herr Momper! Das geht nicht, das ist geschäftsordnungswidrig! – Dr. Lindner (FDP): Richtig!]
führt, und dann werden wir entscheiden, worauf Sie mich aufmerksam gemacht haben. – Bitte, Herr Wolf!
[Ratzmann (Grüne): Immer so, wie es passt! Unglaublich! – Dr. Lindner (FDP): Typisch Momper! Unmöglich!]
Herr Ratzmann! Wenn ich eine Frage gestellt bekomme und mir der Präsident das Wort erteilt, muss ich antworten!
Danke schön, Herr Senator! – Der Kollege Ratzmann hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass ein Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung ist, der lautet „Kein Kniefall vor Vattenfall – Energiepreise senken, Wirtschaftssenator Wolf soll endlich handeln“. Ich erinnere mich an eine Diskussion mit einem Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der die Grünen gesagt haben, dass ihre Mündliche Frage haarscharf neben dem stehe, was als Antrag existiert. Was der Kollege Zillich gesagt hat, ist nicht „Kniefall vor Vattenfall“. Er hat nach den Durchleitungsrechten gefragt.
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Also wirklich! – Zurufe von den Grünen – Gelächter bei der FDP – Zurufe von der FDP]
Ja, so ist es Praxis gewesen, und so bleibt die Praxis auch bestehen. – Hat der Kollege Zillich eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. – Den Rest können wir im Ältestenrat diskutieren. Ein Argument gilt nicht mal so und dann mal so. Es gilt immer in die eine Richtung. – Danke schön!
Die so genannte Sabrow-Kommission hat ebenfalls ein Papier vorgelegt, das eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit zur Bewältigung und Aufklärung der SEDDiktatur bedeutet. Aus Sicht dieser Experten sollen drei Säulen die Arbeit bestimmen: Grenze und Teilung, Staatssicherheit und Gesellschaft, Herrschaft und Widerstand. Unser vom Senat verabschiedetes Mauergedenkkonzept ist ein Baustein für diesen gesamten Bereich zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte und SED-Herrschaft und wird von der Kommission ausdrücklich als grundsätzlicher Beitrag zum Bereich „Grenze und Teilung“ gezählt. Dafür soll ein Forum Aufarbeitung eingerichtet werden, und zwar als Lern- und Erinnerungsort zur alltäglichen Diktaturerfahrung in der DDR. Das Forum soll der
Gedenkstätte Bernauer Straße angegliedert werden und entspricht deshalb auch unserem Mauergedenkkonzept.
Befürchtungen, die Aufarbeitung des DDR-Alltags würde die SED-Diktatur verharmlosen, sind insbesondere von konservativer Seite geäußert worden. Aber gerade das Gegenteil ist der Fall. Es geht nicht um nostalgische Geschichtsverklärung, es geht darum, zu zeigen, wie die Erziehung in einer Diktatur schon im Kindergarten begann, wie es weiterging in der Schule, beim Fahnenappell, bei den Pionieren, und wie sich das Leben am Arbeitsplatz und in der Familie gestaltete. Es geht darum, Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, wie man in einem System lebte, in dem Gewaltenteilung und demokratische Rechte und Freiheiten nichts wert waren. Die zweite deutsche Diktatur lässt sich nicht allein durch Repressionsinstrumente erklären, erst durch die Aufklärung über den Alltag in der DDR werden Herrschaftsmechanismen sichtbar.