Seniorenpolitik ist nicht nur ein notwendiger Reflex unseres gesellschaftlichen Miteinanders, sondern auch Grundlage für ein bereicherndes Zusammenleben junger und älterer Menschen in unserer Stadt. Es muss darum gehen, den Einzelnen auch im Alter in seiner Eigenverantwortung und Eigeninitiative zu stärken und zu unterstützen und nicht vorrangig Fürsorge zu betreiben. Das bedeutet, dass sich die Politik stärker daran ausrichten muss, dass Menschen so lange wie möglich die Sorge für sich übernehmen können und bei der Durchsetzung ihrer Bedürfnisse die notwendige Unterstützung erhalten, nicht aber bevormundet werden. Das sind die Kernpunkte liberaler Politik. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lehmann! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen.
Die weiteren Großen Anfragen unter den Tagesordnungspunkten 11 und 12 stehen als vertagt auf der Konsensliste.
Zukunftsorientierte Haushaltspolitik I: wachstums- und nachhaltigkeitswirksame Ausgaben (WNA) – Budget aufstellen
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. – Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Für die Fraktion hat der Herr Abgeordnete Esser das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch: Vor ein paar Monaten verflüchtete sich nach der Niederlage in Karlsruhe der Traum von bis zu 1,8 Millionen € Zinsentlastung durch Teilentschuldung. Damals war die, wie ich finde, äußerst unkluge Reaktion auf der Senatsbank vorwiegend Heulen, Zähneklappern und Trotz. – Herr Wowereit kommt gerade recht. –
Heute reiben wir uns alle die Augen, weil die Einnahmeentwicklung ganz offenkundig die damals erflehten 1,8 Milliarden € locker kompensiert. Morgen wird die Steuerschätzung ergeben, dass Berlin dieses Jahr mindestens 2 Milliarden € mehr in der Kasse haben wird, als zur Zeit im Haushalt noch veranschlagt. Die Entschuldungshilfe kommt jetzt, anders als gedacht, von der Steuerseite. Die Ursache sind wachsende Einnahmen in Folge des Wirtschaftswachstums. Die Wirkung dieses Wachstums erweist sich als viel dynamischer und durchschlagender als jede Ausgabenkürzung. Man sieht daran, wie sehr jene recht hatten, die gegen das verkürzte Motto „Sparen, bis es quietscht“ immer darauf bestanden haben, dass die Sanierung des Haushalts letztendlich nur in Ausgaben und Einnahmen erfolgen kann.
Jetzt bestätigt sich auch eindrucksvoll die Quintessenz des Berichts der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“, dass es nicht nur darauf ankommt, den Haushalt gewissermaßen technisch auf die Reihe zu bekommen, sondern dass es darum geht, die Stadt als Ganzes zu sanieren und auf eigene Füße zu stellen. Denn bis jetzt ist der Einnahmesegen eigentlich nur eine Art Windfall-Profit der Bundesentwicklung. Was immer noch fehlt, ist ein nennenswerter Berliner Eigenbeitrag zu dieser wirtschaftlichen Entwicklung, die die Bundesrepublik Deutschland gerade durchmacht.
Genau hier setzt unser Vorschlag an. Vordergründig geht es nur um eine weitere Seite in den Übersichten des Haushaltsplans, die sich völlig unbürokratisch und rein technisch mühelos erstellen lässt. Tatsächlich geht es aber darum, der Haushaltspolitik ein Instrument bereitzustellen, das uns eine strategische Debatte über Weichenstellungen ermöglicht, um den Haushalt auf Stärkung von Wirtschaftskraft und nachhaltige Stadtentwicklung auszurichten.
Wir wollen, dass bei der unverändert notwendigen Haushaltskonsolidierung der Rasenmäher aus der Hand gelegt
wird und sich Senat und Abgeordnetenhaus Rechenschaft darüber ablegen, wo der Rotstift anzusetzen ist und wo nicht. Wir wollen, dass sich Senat und Abgeordnetenhaus der Mühe unterziehen, zu definieren, was die in Sonntagsreden gerne beschworenen Zukunftsinvestitionen eigentlich sind. Wir wollen, dass diese Rede von den Zukunftsinvestitionen aus den luftigen Höhen politischer Grundsatzprogramme in die praktischen Niederungen der Haushaltspolitik heruntergeholt wird. Und zu all diesem könnte eine Debatte über eine solche Anlage zum Haushaltsplan ein Instrument und Mittel sein.
Die bisherige Antwort des Haushaushaltsrechts auf die Frage, was eine Zukunftsinvestition sei, lautet schlicht, viel zu schlicht: Das sind die investiven Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8. Die wissenschaftliche Diskussion zur Nachhaltigkeit von Haushaltspolitik ist aber längst darin einig, dass die Investitionen der Hauptgruppen 7 und 8 kein Kriterium für die Zukunftsfähigkeit des Haushalts darstellen, sondern ein Sammelsurium aus sinnvollen Investitionen, sinnlosen Subventionen und allen möglichen anderen buchungstechnischen Titeln, was vor allem für die Hauptgruppe 8 gilt.
Dem gegenüber ist das Konzept eines Budgets wachstums- und nachhaltiger Ausgaben, das aus einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium hervorgegangen ist, ein bedeutender Fortschritt. Das Gutachten hat nämlich untersucht, welche Ausgaben des Haushalts als Zukunftsinvestitionen betrachtet werden können und dabei drei Bereiche als besonders relevant identifiziert. – Erstens: Erhalt von Infrastruktur und Umwelt. Das braucht keine weitere Begründung. Zweitens: Investitionen in Humankapital, sprich vorschulische Erziehung, Schulbildung, Berufsausbildung, Weiterqualifizierung und Universitäten. Das bildet im föderalen System den Kern eines WNA-Budgets auf Länderebene. Drittens: Das Gesundheitswesen, weil ein guter Gesundheitszustand der Bevölkerung nicht nur Teil der Investitionen in das Humankapital ist, sondern auch einen starken Impuls für das wirtschaftliche Wachstum darstellt.
Ja! – Ich habe bisher – um das abzuschließen, Herr Gaebler – kein wirklich ernsthaftes Argument gegen diesen Vorschlag von uns gehört, in einen Prozess der Debatte anhand einer solchen Anlage einzusteigen. Ich habe allmählich die Nase voll von all den Ausflüchten, die ich kenne.
Irgendwann, Herr Gaebler, muss einmal ein Anfang gesetzt werden. Da bitte ich auch Sie: Geben Sie sich einen Ruck, damit der Prozess, den man konkretisieren kann,
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Esser! – Für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Nolte das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Esser! Das von Ihnen vorgelegte wachstums- und nachhaltigkeitswirksame Ausgabenbudget ist sicherlich ein interessantes theoretisches Konzept. Für die Aufstellung des Hauhalts und für die Ausgabensteuerung ist es für 2008/2009 noch nicht entwickelt. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Um Ihnen fünf Minuten Lebenszeit zu sparen, gebe ich meine Rede zu Protokoll.
[Zu Protokoll gegebener Redeteil]: Es ist natürlich so, dass die Haushalte im Bund und in den Ländern zunehmend stärker auch unter den Kriterien des Generierens vom Wachstum, der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit betrachtet und bewertet werden müssen. Deshalb finden sich die entsprechenden Anforderungen auch bereits in der Koalitionsvereinbarung und in den Richtlinien zur Regierungspolitik. Ansätze finden sich übrigens auch in einer Grundsatzrede des Regierenden Bürgermeisters, die er kürzlich vor dem Stadtforum gehalten hat.
Wir sind auch sicher, dass der Senatsentwurf für den Haushalt 2008/2009 diesen Gesichtspunkten Rechnung trägt, wie übrigens auch schon der Haushalt 2006/2007.
Erstens, dass Mittel für Investitionen vorrangig in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und regionale Wirtschaftsstruktur eingesetzt werden sollen. Das wollen Sie mit uns, denn nur mit Investitionen in diesen Bereichen sind beispielsweise die Vorhaben der Koalition: Integration durch Bildung, Hebung der Bildungsreserven bei jungen Migranten, das Modellprojekt Gemeinschaftsschule, die
Zweitens fordern Sie, dass Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Schulen, Sportstätten und Verwaltungsgebäuden zu dauerhaften Energieeinsparungen führen sollen. Auch das wollen wir gemeinsam, zum Beispiel durch die Umsetzung des Landesenergieprogramms und die Nutzung des Umweltentlastungsprogramms II in den Jahren 2007-2013. Und diese Anforderungen gelten natürlich auch seit Jahren für die Umsetzung der Schul- und Sportstättensanierungsprogramme.
Drittens fordern Sie, dass die Wirtschaftsförderung schwerpunktmäßig in den Zukunftsfeldern Kultur- und Gesundheitswirtschaft ansetzen soll. Hier wollen wir mehr als Sie. Unter dem Motto „Stärken stärken“ soll die Kompetenzfeldstrategie neben der Gesundheit und Kultur auch die Bereiche Medien, Verkehr und Tourismus fördern und den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg insgesamt stärken.
Nun fordern Sie zusätzlich ein Budget für wachstums- und nachhaltigkeitswirksame Ausgaben, wie es im Schlussbericht der Enquete-Kommission „Eine Zukunft für Berlin“ vorgeschlagen wird. Ich bin skeptisch, was die Aussagekraft eines solchen WNA-Budgets betrifft. Ich teile hier die Auffassung des Senats in seiner Stellungnahme zum Schlussbericht.
Insofern scheint mir die Aufstellung eines wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Budgets zur Zeit eher ein wissenschaftlicher Denkansatz, ein theoretisches Konzept als ein Instrument zur praktischen Ausgabensteuerung zu sein.
Ich will aber darauf hinweisen, dass unsere Haushalte auch ohne formelles WNA-Budget bereits einen hohen Grad an wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Ausgaben erreichen. In den Haushaltsplänen der Jahre 19972007 betrugen in den zukunftsträchtigen Ausgabenbereichen Bildung, Hochschule, Wissenschaft, Kultur, Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft die Ausgaben zusammengenommen etwa 1/3 der Gesamtausgaben, trotz der enger werdenden finanziellen Spielräume.
Also: Wir freuen uns, dass wir mit den Grünen in den Zielen der Berliner Haushaltspolitik, mindestens was den Bereich der wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Ausgaben betrifft, übereinstimmen. In der Frage der technischen Durchführung dieser speziellen Zielsetzung stim
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entspannte Finanzlage – entspannte Debatte. Die Rede wird vom Kollegen Nolte zu Protokoll gegeben. Ich würde aber gern ein paar Sätze sagen.