Sie haben am Anfang der heutigen Sitzung die Antwort des Bildungssenators auf eine Mündliche Anfrage gehört.
Er hat gesagt, er sichert uns zu, dass das neue Schuljahr gut, sogar noch besser als das letzte ausgestattet werden soll.
Danke schön, Frau Dr. Tesch! – Für die Fraktion der CDU hat nunmehr Herr Statzkowski das Wort. – Bitte schön, Herr Statzkowski!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schauen wir einmal in die „Berliner Morgenpost“! Was sagt sie dazu? Wie ist die Zufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner mit der Schullandschaft in ihrer Stadt? – Die Umfragen sind eindeutig: Stagnation. Es gibt keine positive Entwicklung, ob es die Umfragewerte von Herrn Zöllner oder die Lehrerversorgung betrifft – die Unzufriedenheit bleibt sehr hoch, sie ist eines der Hauptprobleme der Berliner Landesregierung.
Was wäre passiert, wenn der Senat die 300 Kolleginnen und Kollegen nicht eingestellt hätte? – Es wäre das blanke Chaos. Wir hätten jeden Tag auf der ersten Seite der Berliner Zeitungen entsprechende Schlagzeilen. Es gab also gar keine andere Wahl, denn ansonsten wäre der Unterrichtsausfall noch größer gewesen, als er in der Vergangenheit schon zu beklagen war.
Interessant ist, dass dabei insbesondere die GEW klare Schätzungen nach Abfragen vorgenommen hat. Diese haben ergeben – das mag ein Zufall sein –, dass genau die Zahl, die die Grünen in ihrem Ursprungsantrag gefordert haben, für notwendig gehalten wird, nämlich die 400 Stellen, von denen am Anfang die Rede war. Wir haben auch keinen Zweifel daran, dass es notwendig sein wird, in diesem Umfang tätig zu werden und die entsprechenden Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen.
Damit würden wir die Unterrichtsversorgung nachhaltig verbessern. In Verbindung mit dem Vertretungsbudget würden wir den Schulen dann auch eine gute Basis für ein neues Wir-Gefühl geben, für eine ausreichende Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2007/2008 an den Berliner Schulen – etwas völlig Neues, ein neues Schulgefühl, ein neues Berlin-Gefühl.
Es ist aber auch wichtig, dass der bürokratische Aufwand so gering wie möglich ist. Eine Internetplattform bietet gute und neue Chancen, die wir auf jeden Fall nutzen sollten.
Ich verstehe, dass die Regierungsfraktionen in Anbetracht der katastrophalen Umfragewerte danach jiepern, im Bildungsbereich positive Nachrichten von der Opposition auf den Weg zu bekommen. Ich verhehle aber nicht, dass insbesondere das Herausrechnen der 990 dauerkranken Lehrerinnen und Lehrer aus unserer Sicht einen Fortschritt darstellt, einen Schritt zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz.
Wir haben aber nicht nur ein quantitatives, sondern inzwischen auch ein qualitatives Problem. Und wir haben ein zeitliches Problem. Denn gemäß der Antwort auf die Mündliche Anfrage Nr. 14 vom 10 Mai zum Thema „Keine Verlängerung der befristeten Stellen bei den Lehrern und Lehrerinnen“ haben wir genau das Problem, das Herr Mutlu schon im Einzelnen beschreiben konnte und von dem auch die Medien gestern berichteten: Die bislang befristet Beschäftigten warten nicht, bis sie irgendwann einmal kurz vor der Sommerpause die Möglichkeit haben, sich wieder zu bewerben und einen positiven, gegebenenfalls aber auch einen negativen Bescheid zu bekommen. Sie bewerben sich viel früher, zum Beispiel bei den Schulen in freier Trägerschaft im Land Berlin. Sie bewerben sich aber auch in den anderen Bundesländern. Die anderen Bundesländer locken; im Vergleich zu den Bedingungen im Land Berlin kann man dort locker 500 € zusätzlich verdienen. Es ist kein Wunder, dass die sehr guten Kollegen das Land Berlin schon längst verlassen haben.
Und es ist auch kein Wunder, dass besonders diejenigen Kollegen Berlin verlassen haben, die das Land im Hinblick auf seine Fächerkombinationen dringend braucht. Sie werden auch in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern benötigt.
Wir müssen heute, wir müssen jetzt tätig werden. Im Prinzip fährt der Zug gerade ab. Wenn wir nicht heute auf den Zug aufspringen, wird er wegfahren,
und dann werden wir im kommenden Schuljahr die gleiche Situation haben, wie wir sie in den letzten Jahren immer zu beklagen hatten.
Darüber hinaus meint der Senat, man habe im kommenden Schuljahr mit 6 800 Schülern weniger zu rechnen. Man sollte sich mit den einzelnen Schulträgern ins Benehmen setzen. Gerade in der letzten Woche habe ich gehört, dass man bei einem nicht ganz unbedeutenden Schulträger 800 zusätzliche Schülerinnen und Schüler „gefunden“ hat. Ich frage mich zwar, wie man so plötzlich so viele Schüler „finden“ kann – das betrifft immerhin etwa zwei Schulen –, aber allein das zeigt, wie unsicher die Zahlen des Senats sind.
Wir bleiben dabei, es ist wichtig, dass dieser Antrag hier und heute im positiven Sinn verabschiedet wird. Aber wir
müssen konstatieren: Rot-Rot wird ihn weiterhin ablehnen. Das bedeutet: weiterhin nichts Neues in der Berliner Bildungsmannschaft. Ich bin gespannt, wie das kommende Schuljahr werden wird. Ich bin sicher, dass wir uns zu diesem Thema auch weiterhin zu unterhalten haben werden.
Danke schön, Her Kollege Statzkowski! – Für die Linksfraktion hat nunmehr der Kollege Zillich das Wort. – Bitte schön, Herr Zillich!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Özcan Mutlu! Ich bin ein bisschen sauer. Du hast der Versuchung nicht widerstanden, aufgrund von aktuellen Zeitungsmeldungen noch einmal auf deinen eigenen Antrag aufzusatteln und den kurzfristigen Effekt zu suchen.
um über diese Art und Weise der Debatte noch selbst den kurzfristigen Effekt zu organisieren – und das zu einer Tageszeit, zu der zumindest die mediale Öffentlichkeit für solche Spielchen nicht mehr zur Verfügung steht.
Worum geht es? – Ihr habt gesagt, wir müssen 400 Lehrkräfte in den Schulen anstellen. Das habt ihr beantragt, so habt ihr im Ausschuss diskutiert. Daraufhin wurde – völlig zu Recht – dargestellt, dass Senator Zöllner gesagt habe, wir stellen 220 Lehrkräfte ein. Darüber hinaus haben wir darüber, dass wir Zwei-Drittel-Stellen aufstocken, ein Stellenvolumen von knapp 200 mehr. Das macht ungefähr 400 Stellen. Niemand hat in diesem Zusammenhang dir gegenüber behauptet: Weil wir das machen, scheiden keine Lehrer aus Fluktuationsgründen aus. Trotzdem habt ihr im Ausschuss diesen Teil des Antrags zurückgezogen. Natürlich ging es immer nur darum, wie wir die 100 Prozent Ausstattung sichern.
Wenn wir gerade bei den 100 Prozent sind: Die Zahlenspielereien mit 103 und 105 Prozent sind unehrlich. In derselben Hauptausschussvorlage, die du zitierst, steht, wie viele dauerkranke Lehrkräfte, die aus dieser Versorgung herausgerechnet sind – wodurch die Schulen eine andere Planungsmöglichkeit haben –, jetzt noch zusätzlich finanziert sind. Das sind mehr als die Differenz von 2 Prozent.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Özcan Mutlu (Grüne) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Das bedeutet alles nicht, dass die Situation bestens ist und dass man sich nicht mehr vorstellen könnte. Aber wenn, dann muss man das ein wenig deutlicher machen.
Die Kritik der Schulleiter bezieht sich auf ein anderes – wichtiges – Problem. Das ist das Problem, dass es zwar die Stellen gibt und auch die Möglichkeit, sie zu besetzen, man weiß nur noch nicht, welche Stelle besetzt werden kann. Der Grund ist, dass der Prozess der Umsetzung von den Bezirken mit Überhang in die Bezirke mit Bedarf noch nicht abgeschlossen ist.
Herr Kollege Zillich! Der Kollege Mutlu möchte eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie gestatten – aber nur dann.
Gleich! Ich will den Gedanken noch zu Ende führen. – Dass wir ein Problem haben, den Lehrerbedarf korrekt zu ermitteln, ist bekannt. Es gibt noch reichlich Engpässe, noch bürokratische Schwierigkeiten. Dieses Problem muss gelöst werden. Deswegen wurde zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir hoffen, dass sie vernünftige Ergebnisse erarbeitet. – Jetzt bitte, Özcan!
Lieber Kollege Zillich! Ich verstehe die Verärgerung. Wenn ich fünf Jahre an der Regierung wäre und das Problem noch immer nicht gelöst hätte, würde ich mich auch ärgern.
Deshalb die Frage: Ist dir bekannt, dass dauerkrank nur der ist, der länger als drei Monate krank ist? Was machst du, wenn eine Lehrkraft vier, fünf, sechs Wochen krank ist und nicht zur Verfügung steht? Wie soll deine Rechnung von 100 Prozent aufgehen, wenn es die Lehrer gar nicht gibt?
Danke schön! – Dass es immer Situationen geben kann, wo Lehrer an der Schule kurzfristig ausfallen, ist völlig richtig.
Geändert worden ist, dass man die Schulen nicht mehr darüber strukturell benachteiligt, dass die Lehrer, von denen absehbar ist, dass sie auf ein halbes, auf ein Jahr, vielleicht nie wieder zurückkommen werden, in ihre Lehrerversorgung einberechnet. 105 minus 103, das ist keine ganz seriöse Rechnung, die du an dieser Stelle aufmachst.