Frau Senatorin! Die Kritik, die ich vorgetragen habe, hat der Bezirksstadtrat von der SPD, Herr Buschkowsky, in einer sehr ausführlichen RdB-Vorlage im RdB vorgebracht.
hat diese massive Kritik hinsichtlich der von mir genannten Punkte vorgebracht. Sie haben in der Antwort gesagt, dass zwei Drittel der Probleme gelöst, aber noch einige offen seien. Mich interessiert zum einen,
welche Probleme in der Abstimmung mit den Bezirken noch offen sind, zumal Sie in der letzten Sitzung gesagt haben, dass es da intensivste Abstimmungsrunden gebe. Wie sehen diese Abstimmungsrunden aus, und wann werden Sie diese Probleme voraussichtlich gelöst haben?
Herr Präsident! Frau Kubala! Nach meinem Eindruck hatte ich diese Frage bereits beantwortet, aber ich versuche es noch einmal: Spätestens seit Februar diskutieren wir alle Fragen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Umweltzone stehen, intensiv und umsetzungsbezogen mit den Bezirken und allen, die daran mitwirken müssen. Der Leitfaden für die Ausnahmegenehmigungen, der mit einer Arbeitsgruppe erarbeitet worden ist, in der drei Be
zirke vertreten waren, steht kurz vor der Fertigstellung. Da ist Einigung erzielt. Auch über das Antragsverfahren besteht Einvernehmen. Zu klären ist, ob und in welchem Umfang zusätzlicher Personalbedarf besteht und wie dieser aus dem ZeP gedeckt werden kann.
Danke schön, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Das heißt, es wird ein einheitliches Vorgehen der Bezirke geben, und die Umweltzone kann dann auch pünktlich zum 1. Januar 2008 starten? Trifft das so zu?
Herr Buchholz! Ein einheitliches Vorgehen zur Umweltzone kann ich bestätigen, und auch den Start zum 1. Januar würde ich nicht in Zweifel ziehen.
1. Was versteht der Senat unter „großen Anstrengungen“, die es laut Senatorin Knake-Werner in der Arbeitsmarktpolitik gegeben hat, wenn gerade in den landeseigenen Unternehmen Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lehmann! Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Frage, gibt sie mir doch auch in dieser
Parlamentssitzung wieder die Gelegenheit, über die Ausbildungssituation in Berlin zu berichten. Das ist immer gut, weil wir alle wissen, dass die Ausbildung junger Menschen in Berlin von vorrangiger Bedeutung ist, und weil auch wir als Senat dafür alle Anstrengungen unternehmen. Es gibt mir darüber hinaus die Möglichkeit – wie ich das schon häufig gemacht habe –, an alle Unternehmen zu appellieren, ihrer Ausbildungsverantwortung nachzukommen. Das schließt selbstverständlich auch die landeseigenen Unternehmen ein. Ich wünschte mir sehr, dass auch in den Unternehmen geprüft würde, welche Ausbildungsreserven gegebenenfalls noch ausgeschöpft werden können und wie es gelingen kann, alle verfügbaren Ausbildungsplätze tatsächlich zu besetzen.
Herr Lindner! Sie müssen das schon aushalten, dass ich das so beantworte, wie ich es für richtig halte. –
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Dr. Martin Lindner (FDP): Nee! – Zuruf von der Linksfraktion: Wie war das mit dem Respekt vorhin?]
Wir brauchen in Berlin – da besteht auch sicherlich kein Dissens zwischen uns – mehr betriebliche Ausbildungsplätze, und jedes Unternehmen hat selbstverständlich auch eine Verantwortung gegenüber den Jugendlichen, aber auch gegenüber dem eigenen Unternehmen, denn wir können nicht auf der einen Seite mit ihnen gemeinsam über Fachkräftemangel diskutieren, während auf der anderen Seite die Vorsorge bei den Unternehmen immer noch sehr zurückhaltend ist.
Die Sonderkommission Ausbildung und berufliche Bildung hat sich im März darauf verständigt, den Ausbildungsbeitrag der Unternehmen auf 16 800 zu erhöhen. Auch das ist ein wichtiger Schritt, aber es wird nicht reichen. Das Land Berlin – und damit komme ich zu den zitierten „Anstrengungen“ – unterstützt die Ausbildungsanstrengungen insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir haben die Förderung der Verbundausbildung, die es gerade den kleinen Unternehmen leichter macht, auch auszubilden. Wir haben die Möglichkeit, überbetrieblich Ausbildung zu fördern, und finanzieren die Kosten, die das für die Einzelunternehmen mit sich bringt, auch aus Landesmitteln.
Trotzdem wird das angesichts der Nachfrage in Berlin nicht reichen, um betriebliche Ausbildungsplätze in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen. Deshalb muss der Senat darüber hinaus eine Reihe von Anstrengungen unternehmen – z. B. durch schulische Berufsausbildung –, um diese Situation so gut wie irgend möglich zu bewältigen. Wir werden es auch in diesem Ausbildungsjahr schaffen, allen ausbildungswilligen jungen Menschen ein Angebot zu machen, und das ist ein wichtiger Schritt.
Was die großen Anstalten öffentlichen Rechts in Berlin angeht, kann ich nicht feststellen – ich weiß nicht, worauf
Sie sich da beziehen –, dass Ausbildungsplätze offengeblieben und nicht besetzt worden sind. Die Ausbildungsquoten in diesem Bereich haben sich erhöht, und zwar insbesondere bei den Berliner Wasserbetrieben. Nur wenig erhöht hat sich die Ausbildungsquote bei der BSR, was kein Wunder ist, weil die BSR nur wenige Ausbildungsberufe hat, und deshalb ist das dort deutlich schwieriger als in anderen Betrieben. – Vielen Dank!
Frau Senatorin! Es sind tatsächlich Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst offengeblieben, und deshalb sind auch 14,3 Millionen € nicht verausgabt worden. Deshalb frage ich Sie noch einmal nachgehend – vielleicht gehen Sie dann doch noch auf die Frage ein: Wohin sind die nicht verausgabten 14,3 Millionen € geflossen? Ist dieses Geld dafür vorgesehen, in diesem Jahr verausgabt zu werden?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Lehmann, Sie werden nun etwas präziser. Sie haben mich nach landeseigenen Unternehmen gefragt, nicht nach dem öffentlichen Dienst. Ich habe zunächst die Frage nach den landeseigenen Unternehmen beantwortet. Ich hoffe, dass Sie die Antwort einigermaßen befriedigt hat.
[Dr. Martin Lindner (FDP): Sie haben gesagt, Sie hätten keine Ahnung! – Stefan Liebich (Linksfraktion): Sie haben eine große Klappe!]
Entschuldigen Sie bitte, Herr Lindner. Sie haben zwar ein großes Mundwerk, bei der Einschätzung aber, ob das dann immer so qualifiziert ist, dass es hier die Menschen befriedigt, bin ich zunehmend unsicher.
Wir kommen jetzt zur Ausbildungssituation im öffentlichen Dienst. Wir haben dort keinen Rückgang in den Ausbildungsanstrengungen des Landes und der Bezirke. Auf der Landesebene bilden wir mit Studienreferendaren, mit Vollzugsdiensten und mit der Polizei etwa 2 000 junge Menschen aus. Das ist eine Quote, die uns überhaupt nicht zufrieden stellen kann. Ich will mich dafür einsetzen, dass Berlin etwa in der Größenordnung ausbildet, wie es der nationale Ausbildungsplan im Umfang von 7 Prozent festgelegt hat.
Im letzten Jahr sind Mittel offen geblieben, weil es im öffentlichen Dienst wie im normalen Leben ist. Es gibt Ausbildungsabbrüche, aber auch nicht ausreichend qualifizierte junge Menschen für den Ausbildungsweg. Es kommt auch vor, dass Menschen die Ausbildung nicht antreten, selbst wenn sie sich dafür beworben haben. Im letzten Jahr ist es gelungen, ein zusätzliches Projekt aus einem Teil der Mittel auf Landesebene zu finanzieren. Das ist in der Opernstiftung Berlin im Umfang von 26 Plätzen realisiert worden. Wir haben uns schon auch im vergangenen Jahr darum bemüht, diese Gelder für die Ausbildung einzusetzen. Das ist der richtige Weg.
Danke schön, Frau Senatorin! – Es gibt eine Nachfrage von Frau Pop von der Fraktion der Grünen. – Sie haben das Wort!
Frau Senatorin! Ich habe eine Frage zu den Landesunternehmern, weil das die hier schriftlich gestellte Frage war. Ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass der Regierende Bürgermeister auf der GASAG Jubiläumsfeier befand, die GASAG Ausbildungsquote von 6 Prozent sei durchaus noch verbesserungswürdig. Wie gedenken Sie, die bei 4 Prozent liegende Ausbildungsquote der Landesunternehmen von den mageren 4 Prozent auf 7 Prozent zu steigern, die Sie auch von den Berliner Unternehmern verlangen?