Das würde aber bedeuten, dass wir sie leider in vielen Bereichen der Innenstadt stilllegen müssten. Das wollen wir nicht, das wollen die Nutzer der Straßenbahn nicht, und das können Sie eigentlich auch nicht wollen. Deshalb immer wieder die These: Wir müssen das mit Augenmaß handhaben. Wir müssen die vorhandenen Mittel im Auge behalten, und wir müssen auch die Machbarkeit berücksichtigen. Beispielsweise ist die Straßenbahn in das Märkische Viertel irgendwann einmal eine Option, aber im Moment steht sie überhaupt nicht zur Debatte, weil sie weder finanzierbar noch das Problem der Kreuzung mit der Niederbarnimer Eisenbahn geklärt ist. Das interessiert Sie nicht, weil Sie es nicht umsetzen müssen. Aber da wir die Sachen, die wir hier beschließen, auch umsetzen wollen, interessiert uns das schon. Deshalb haben wir Ihren Antrag in der nun vorliegenden Fassung beschlossen.
Insofern bleibt das Resümee: Die Straßenbahn ist wie der gesamte ÖPNV in Berlin bei Rot-Rot in guten Händen. Sie wird gut ausgestattet und auch weiterhin den Fahrgästen eine gute Fahrt ermöglichen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hämmerling! Eigentlich kann man sich mit Ihnen gut unterhalten, aber wenn es um Verkehrspolitik geht, wird es schon schwierig, und wenn wir die Verkehrspolitik noch mit Klimaschutz verbinden, ist fast gar kein Konsens mehr möglich.
Das ist schade. Deshalb frage ich Sie: Warum eröffnen Sie immer wieder den Krieg Straßenbahn und Fahrrad gegen Auto und Flugzeug? – Immer wieder kommt dieses
gleiche Thema auf. Alle Verkehrsträger haben eine mehr oder weniger lange Entwicklung hinter sich und ihren Platz in unserer mobilen Welt. Es gilt nur, sie richtig einzusetzen und zu nutzen. Es macht wenig Sinn, das Auto bzw. das Kraftfahrzeug an sich grundsätzlich zu verteufeln und mit falschen und überzogenen Argumenten zu diffamieren. Übrigens sind auch Busse und Taxis im ÖPNV Kraftfahrzeuge, und sie sind ein wichtiger Faktor in unserem öffentlichen Verkehrssystem.
Was meine ich mit „Diffamierung“? – In allen sechs Anträgen der Grünen, die wir bereits im Verkehrsausschuss „durchgekaut“ haben, beginnen Sie die Begründung mit der Formulierung: „In Berlin stammen 23 Prozent des schädlichen Klimagases aus dem Autoverkehr.“ Sie benennen das Klimagas nicht. Heute nennen Sie erstmals das CO2 und erhöhen den Anteil von 23 auf 40 Prozent. So ganz sicher sind Sie sich offenbar nicht. Ich habe eine Schätzung vorgenommen: Vielleicht meinen Sie damit auch das PM10. Sie kennen das aus der Debatte über die Umweltzone. Sie wissen dann aber auch, dass in Berlin vieles importiert ist. Es wird u. a. von Kohlekraftwerken aus Tschechien und aus Schlesien zu uns herübergeblasen, und diese Regionen können auf die Kraftwerke nicht verzichten. Aber wir verzichten auch nicht auf diese Kraftwerke, und auch unsere Kraftwerke sind nicht emissionsfrei.
Damit komme ich zu dem Ausgangspunkt zurück: Auch Ihre heißgeliebte Straßenbahn muss mit Strom betrieben werden, der in Kraftwerken produziert wird. Auf das Thema Elektrosmog möchte ich an dieser Stelle erst gar nicht eingehen. Insofern kann man nur feststellen: Auch die Energiebilanz der Straßenbahn ist nicht mehr so gravierend besser als die des Kraftverkehrs. Die Automobilindustrie hat in den letzten 20 Jahren den Energieverbrauch um über 30 Prozent gesenkt. Und noch eine Zahl aus dem Luftverkehr: Die Lufthansa hat in dieser Zeit ihren Kerosinverbrauch um 75 Prozent gesenkt.
Insbesondere besteht der große Nachteil der Straßenbahn darin, dass sie Hindernissen jeglicher Art nicht ausweichen kann, wenn der Verkehrsweg Schiene versperrt ist oder durch Instandsetzungsmaßnahmen keine Nutzung zulässt. Das leidige Thema Schienenersatzverkehr ist Ihnen allen bekannt. Die Straßenbahn ist deshalb ein Verkehrsmittel, das auf ein eigenes Gleisbett gehört. Da gebe ich Ihnen mal recht. Wenn dies die Geometrie des Straßenraums aber nicht zulässt, sollte man auf einen Neubau verzichten oder auf eine andere Ebene ausweichen.
Das ist in der Innenstadt in der Regel der Fall. Die Straßenbahn unter der Erde heißt aber U-Bahn. Das ist der Weg in die Zukunft. In anderen Metropolen dieser Welt, Sie nannten London und andere – oder sehen Sie sich Wien an –, geht man genau diesen Weg. Man legt die Straßenbahn unter die Erde und nennt sie dann U-Bahn.
Für Ihre Einzelanträge zu den Straßenbahnneubaustrecken habe ich hier nicht ausreichend Zeit. Das haben wir im
Aber auf den ersten Antrag muss ich noch einmal zu sprechen kommen. Hier geht es um Ihre Unredlichkeit, Ihren Kampf Straßenbahn gegen Auto. Sie fordern in dem Antrag „keinen weiteren Straßenneubau“. Auf Straßenneubau und die Bündelung von Kraftfahrzeugverkehr zu verzichten ist schlichtweg gegen die Schutzinteressen der Anwohner an Hauptverkehrsstraßen. Fragen Sie doch einmal die Anwohner der Silbersteinstraße oder der Germaniastraße, was bei ihnen vor der Haustür los war, als es dort noch keine A 100 gab. Es war die Hölle. Straßenneubau ist deshalb aktiver Umweltschutz.
Wir werden uns als nächstes für den Schutz der Anwohner in Treptow, Köpenick und Mahlsdorf einsetzen und für die Umfahrung Köpenicks durch die TVO plädieren und uns einsetzen. Genauso begrüßen wir auch den Willen zur Verlängerung der A 100 mindestens bis zur Frankfurter Allee. Das schafft neben der Entlastung der kleinen Straßen um das Ostkreuz auch endlich eine spürbare Entlastung für die Stadtmitte. Das ist Klima- und Umweltschutz für die Bürger. – Ich danke Ihnen!
Danke schön, Herr Kollege Ueckert! – Für die Linksfraktion hat nunmehr Frau Matuschek das Wort. – Bitte schön, Frau Matuschek!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich verstehe gar nicht die schlechte Laune hier im Haus. Ich muss sagen: Danke schön, Grüne, dass wir wieder einmal Gelegenheit haben, über die Straßenbahn zu reden. Wir haben zwar euren Anstoß gar nicht gebraucht, weil wir auch ohne euch die Straßenbahn gefördert hätten, aber mit euch macht es uns mehr Spaß. Also vielen Dank!
Das hat auch noch den Nebeneffekt, dass Herr Ueckert einmal wieder gezwungen war, sich mit der Energie- und Umweltbilanz der Straßenbahn auseinanderzusetzen. Auch das ist ein Effekt, den ich nur begrüßen kann. Er nannte zwar komische Zahlen, die auch nicht stimmen, hat sich aber immerhin veranlasst gesehen, den Luftverkehr mit der Straßenbahn zu vergleichen. Das finde ich auch in Ordnung. Vielleicht lernt er auch etwas dazu.
Wir brauchen uns auch nicht katholischer zu reden, als wir ohnehin schon nicht sind. Die Straßenbahn ist bei uns in guten Händen, Herr Gaebler hat es gesagt. Sie ist schnell, sie ist leise. Sie ist inzwischen so leise, dass sie klingeln muss, damit die Leute sie auch bemerken. Sie ist energieeffizient. Sie trägt zu einem grünen Stadtbild dort, wo es möglich ist, bei. Sie ist behindertengerecht. Sie ist touristenfreundlich. Fragen Sie die Touristen, ob sie lieber mit der Straßenbahn Unter den Linden entlangfahren und
hinausschauen oder mit der U-Bahn unter der Straße durchfahren. Ich würde Wetten eingehen, dass die Touristen die Straßenbahn vorzögen.
Bei dem Antragspaket ist das unterschiedliche Abstimmungsverhalten interessant. Hier gibt es auch ein Lob an die FDP. Ich bin heute ganz großzügig mit Loben. Im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode haben sie diesmal tatsächlich auch bei manchen Straßenbahnstrecken zugestimmt, leider auch bei der Straßenbahnstrecke, die nun so gar nicht in der Priorität wichtig ist, nämlich der zum Allendeviertel. Angesichts der Haushaltsdebatte und der Haushaltslage ist es schon wichtig, dass man sich prioritär auf die wichtigen Strecken und die Abschnitte mit den höchsten Fahrgastzuwächsen festlegt. Immerhin hat aber die FDP bei manchen Entscheidungen mitgestimmt.
Ganz interessant fand ich allerdings die Debatte zur Invalidenstraße. Hier, liebe Grüne, liebe Frau Hämmerling, muss ich sagen, dass ihr euch dort verrennt. Wir sind seit Jahren dabei, gemeinsam diese Straßenbahnstrecke gegen viele Widerstände voranzutreiben, vor allem gegen viele Widerstände aus dem Planungsrecht. Wir wollen, dass diese Straßenbahn so schnell wie möglich kommt. Wenn ihr euch aber verrennt und sagt, dass sie unbedingt einen eigenen Gleiskörper braucht, seid ihr genau bei der von Herrn Ueckert hier geführten Diskussion. Wenn man an dieser starren Forderung, an dieser Alles-oder-NichtsForderung festhält, muss man auch konsequent zu Ende denken. Dann kommt man möglicherweise zu der Diskussion, die Straßenbahn als U-Bahn zu bauen. Das hat schon in vielen anderen Städten nicht so toll geklappt.
Noch eines möchte ich anmerken. Liebe Frau Hämmerling: Es geht in der Debatte um die Investitionssummen. Sie wissen es ganz genau. Sie sind etwas daneben. Sie sind auch politisch motiviert. Die Investitionssummen, die dieses Land trotz der Haushaltsnotlage in die Straßenbahn gelenkt hat, sind nicht vergleichbar mit den Investitionen in den Straßenbau. Es sind dreistellige Millionenbeträge in die Straßenbahn an Investitionen geflossen und nicht – wie behauptet wurde – 16 Millionen €. Die Sanierung von 80 Prozent des Straßenbahnnetzes ist erfolgt. Es wird ein neues Straßenbahnbeschaffungsprogramm aufgelegt. Das kostet auch eine dreistellige Millionensumme. Das Fahrgastinformationssystem ist finanziert und installiert worden. Das sind Maßnahmen, die vielleicht nicht so augenscheinlich neu sind. Sie sind aber neu und tragen zur Effektivität des Systems Straßenbahn bei.
Man kann nicht behaupten, dass nichts geschehe. Es ist das größte Streckennetz in der Bundesrepublik. Es ist nicht so gewachsen, wie man es sich vielleicht wünschen könnte. Vorwürfe, wir hätten nicht investiert, treffen nicht zu. Wir haben dreistellige Millionenbeträge in die Straßenbahn investiert. Das muss man sich erst einmal durch den Kopf gehen lassen, um das in dieser Stadt angesichts der schwierigen Haushaltssituation auch zu verstehen. Es wird weitergehen. Neue Straßenbahnstrecken werden in Betrieb gehen. Wir haben Alex II durchgesetzt. Wir haben
die Bernauer Straße in Betrieb genommen. Auch hier sind Fahrgastzuwächse zu verzeichnen. Das wird auch mit der Straßenbahn der Fall sein, wenn sie den Hauptbahnhof erreicht.
Natürlich ist es unser Wunsch, den Hauptbahnhof nicht nur aus dem Osten mit der Straßenbahn zu erreichen, sondern möglichst bald auch aus dem Westen. Deswegen steht die Verlängerung bis mindestens zur Turmstraße auf der Tagesordnung. Auch kann man in der Leipziger Straße Fahrgastgewinne von 70 000 Fahrgästen pro Tag nicht so einfach ignorieren. Da ist die Diskussion zu führen, wo wir wie die Investition an dieser Stelle sinnvoll angelegt haben. Dazu haben wir einen Beschluss gefasst. Wir hoffen, dass wir an diesem Punkt in den nächsten Jahren gemeinsam weiterkommen. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Matuschek! – Jetzt ist der Kollege von Lüdeke von der Fraktion der FDP an der Reihe. – Bitte schön, Herr von Lüdeke, ergreifen Sie das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten heute scheinbar einen Umwelttag und haben über die Umweltzone sowie eine ganze Reihe von Anträgen zum Klimaschutz gesprochen. Jetzt geht es um eine Antragsserie Klimaschutz von den Grünen, die aber eigentlich gar keine Antragsserie Klimaschutz aus unserer Sicht ist, weil wir der Meinung sind, dass dies nicht so richtig viel mit Klimaschutz zu tun hat.
Das wird auch daran deutlich, dass Sie diese Antragsserie nicht in den Umweltausschuss geschickt haben, sondern in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen haben. Es sprechen auch die verkehrspolitischen Sprecher und nicht die umweltpolitischen Sprecher. Wenn wir die Anträge schon mit Klimaschutz titulieren, wollen wir das auch als Umweltschutz benennen. Dann muss man in der Tat im Zusammenhang mit der Frage Straßenbahn auch über Themen wie Lärm, über Feinstaub, über Abrieb und Begleitgrün reden. Unser umweltpolitischer Sprecher Henner Schmidt hat es heute schon erwähnt. Wir kennen das noch von alten Straßenbahntrassen, die auf eigenem Gleisbett fahren. Diese hatten früher Begleitgrün. Das hatte sicherlich gute Gründe. Vielleicht sollten wir einmal darüber diskutieren, warum das so war.
Wir glauben insgesamt, dass dies heute ein untauglicher Versuch der Grünen ist, uns Straßenbahnprojekte als Klimaschutzprojekte zu verkaufen. Andererseits gibt es Gelegenheit für die FDP, auch noch einmal die eigenen FDP-Positionen zur Straßenbahn vorzutragen, damit das Gerücht ausgeräumt wird, wir seien Gegner der Straßenbahn. Es scheint in Ihren Beiträgen immer ein wenig
durch, wir hätten etwas gegen die Straßenbahn. Nein, wir haben nichts gegen die Straßenbahn. Im Westen haben wir eben ein gut ausgebautes U-Bahnnetz; im Ostteil der Stadt haben wir dafür das gut ausgebaute Straßenbahnnetz. Beides kann wunderbar nebeneinander liegen. Das ist völlig unproblematisch. Wir haben aber an die Straßenbahn bestimmte Forderungen. Es handelt sich um schienengebundene Fahrzeuge auf öffentlichem Straßenland. Das bereitet natürlich Probleme. Insofern – das ist schon bei einigen Vorrednern angeklungen – bestehen wir darauf, dass Straßenbahnen ein eigenes Gleisbett haben.
Auf langen Strecken ist die Straßenbahn in der Regel besser geeignet, ebenso wie bei der U-Bahn. Das ist unsere Grundforderung.
Dann muss der Bedarf nachgewiesen werden. Wir können bei Gelegenheit einmal über die Straßenbahnen in der Berliner Innenstadt diskutieren. Von der BVG wissen wir genau, dass der Bedarf eigentlich nicht gegeben ist. Da zeigt sich, dass Straßenbahnen in gewisser Weise sinnlos sind. Beim Allendeviertel haben wir zugestimmt, sehr zur Verwunderung von Frau Matuschek. Warum soll man das nicht bauen, wenn tatsächlich ein Bedarf besteht?
Übrigens soll man überall dort bauen, wo es Anknüpfungspunkte an U- und S-Bahnhöfe gibt. Dafür waren wir auch immer. Wir stimmen aber nicht zu – und dazu können Sie uns auch niemals bewegen –, wenn die Straßenbahn als Waffe gegen den Autoverkehr eingesetzt werden soll.
Frau Hämmerling! Wir kennen Ihre Abneigung gegen den Autoverkehr. Sie haben sie auch heute wieder gezeigt. Aber in diesem Punkt leben Sie nicht in einer realen Welt, deshalb werden Sie da auch nicht mit uns zusammenarbeiten können.
Zu den Anträgen im Einzelnen: Herr Gaebler hat schon vorgetragen, dass wir uns im Ausschuss große Mühe gegeben haben und sehr sensibel über die Anträge diskutiert haben. Auf Ihren Antrag „Auf Straßenneubaumaßnahmen verzichten – Straßenbahnnetz ausbauen!“ gehe ich jetzt nicht weiter ein. Ihr Antrag ist völlig indiskutabel und – Herr Gaebler hat es im Ausschuss gesagt – billiger Populismus.
Im Übrigen lassen sich Mittel – das hat Herr Gaebler auch gesagt – nicht beliebig verschieben. Sie können nicht sagen, EFRE-Mittel verwenden wir einfach für andere Bereiche.
Der Hauptbahnhof, Invalidenstraße – darauf gehe ich auch noch ein. Ihre Vorstellung, Straßenbahnen und Autos in einer Spur fahren zu lassen, tragen wir nicht mit. Sie können noch zehn Anträge in dieser Art stellen, das läuft nicht mit uns. Wir sind daran interessiert, dass ein gutes Konzept entwickelt wird, das allen Verkehrsteilnehmern und auch den Anwohnern gerecht wird. Ein Mechanismus, der dazu führt, dass der Hauptbahnhof im Autodauerstau erstickt, ist keine Klimaschutzmaßnahme, das können Sie nicht plausibel machen.