Lieber, großzügiger Kollege Müller! Wenn Sie im ersten Absatz Ihrer Rede festgestellt haben, dass ein Anteilseigentümer selbstverständlich mitreden möchte – wie verträgt sich dies mit der Idee einer stimmrechtslosen Volksaktie? Wer soll die denn zeichnen, wenn er nicht mitreden darf?
Ich habe doch deutlich gemacht, dass ich das auch sehr kritisch bewerte, sowohl den einen wie den anderen Weg.
Ich sehe mich nicht in der Pflicht, diverse Modelle durchzuprüfen. Inzwischen gibt es neun Gutachten – sieben davon sehen den Privatisierungsweg kritisch, nur zwei nicht, und das sind die, die die Bahn in Auftrag gegeben hat. Da gibt es doch die Verpflichtung, darzustellen, was ein gangbarer Weg wäre. Wir sollten an diesem öffentlichen Auftrag festhalten, den Weg der Vorzugsaktie kann man sicherlich auch prüfen, aber nicht den Weg der handverlesenen Aktionäre über die Namensaktie.
Für mich, für die SPD-Fraktion, bleibt festzuhalten: Wir wollen, dass die Bahn weiterhin ihren Auftrag erfüllen kann, nämlich den Auftrag, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sicherzustellen. Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene bekommen, auch aus umweltpolitischen Gründen. Es ist deswegen wichtig, die Bahn mit einem hervorragenden Netz in der Fläche zu erhalten.
Ich bedauere sehr, dass die rot-grüne Regierung nicht mehr die Zeit hatte, mehr direkte Demokratie auf Bundesebene durchzusetzen. Das wäre ein Punkt, wo eine Volksabstimmung auf Bundesebene nötig wäre. Das betrifft die Länder und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Leider haben wir dieses Instrument nicht, deswegen „nur“ ganz klar Unterstützung für die Haltung der Stadtentwicklungssenatorin an dieser Stelle, die ganz klar hier im Interesse der Länder, insbesondere von Berlin und Brandenburg, aber nicht zuletzt im Interesse der vielen Bahnkunden, derzeit die Privatisierungsmöglichkeit der Deutschen Bahn ablehnt, so wie wir es auch in der SPD-Fraktion tun. Auch dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Müller! Es ist schon bezeichnend, aber ich finde es ganz gut, dass Sie sich heute selbst hierher ans Pult gewagt haben und nicht Herrn Gaebler weiter haben reden lassen,
denn das trägt nicht zur Versachlichung der Diskussion bei, die bei diesen Themen dringend notwendig ist.
Wissen Sie, was mir bei Ihrer Rede gefehlt hat? – Dass die Vorlage, über die Sie gesprochen haben, die Gesetzesvorlage Ihres Verkehrsministers Tiefensee ist.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Stefan Liebich (Linksfraktion): Aus Ihrer Bundesregierung, mit Ihrer Kanzlerin!]
Entschuldigung: in Berlin. – Und Sie zerreißen es hier und gehen nicht mit einem Satz darauf ein. Das ist schon ein bisschen traurig.
Zweitens haben Sie nur am Rand gestreift und es hätte intensiverer Behandlung bedurft, was die Berliner Interessen im Umgang mit der Deutschen Bahn sind. Dazu müssten Sie sich etwas intensiver mit der Bedeutung der Deutschen Bahn überhaupt auseinandersetzen: für Berlin, für Deutschland, ja für Europa.
Die Deutsche Bahn ist nämlich nicht der kleine MärklinEisenbahnbauer im Hobbykeller, sondern entgegen Ihren Worten und Aussagen ein Global Player im Personen- und Gütertransport auf der Schiene, auf der Straße und in der Luft.
Die Deutsche Bahn AG ist eines der größten Logistikunternehmen weltweit, das kommt auch Berlin zugute. Diese Deutsche Bahn hat ihren Unternehmenssitz in Berlin. Sie beschäftigt hier 23 000 Mitarbeiter. Sie ist der größte Arbeitgeber unserer Stadt. Die Deutsche Bahn AG hat in die Region Berlin-Brandenburg in den letzten zehn Jahren überdurchschnittlich viel Geld investiert, auch wenn manche sagen, dass es immer noch nicht ausreiche. Aber unsere Innenstadt, unsere Bahnhöfe, insbesondere der Hauptbahnhof geben ein sichtbares Zeugnis dafür ab, was hier von der Deutschen Bahn erreicht wurde.
Auch in den nächsten zehn Jahren werden wir in Berlin in besonderer Weise von den Investitionen der Bahn profitieren, wenn es um die Instandsetzung des Nahverkehrsnetzes und den Ausbau der Schienenwege Richtung Osteuropa geht. Ich gebe nur die Stichworte: Ostkreuz, Anbindung BBI.
Meine Damen und Herren vom Senat und von den Regierungsfraktionen! Das Verhalten der Deutschen Bahn sucht seinesgleichen. Aber wie gehen Sie mit der Deutschen Bahn um? Da ist unser Finanzsenator Sarrazin, der es offensichtlich immer noch nicht überwinden konnte, dass
Da ist der Regierende Bürgermeister Wowereit, der sich mit Herrn Mehdorn genauso oft und herzlich trifft wie mit Herrn Lauder, nämlich gar nicht. Anstatt Investitionen für die Stadt zu generieren oder ihr Investoren zu erhalten, kommt da gar nichts: Die Deutsche Bahn auf dem Flughafen Tempelhof, igittigitt, was wollen die denn da?
Auch Herrn Wolf, der heute nicht da ist, darf man bei dieser Gelegenheit nicht vergessen. Was hat er bisher für die Sicherung oder gar für eine Erhöhung der Beschäftigtenzahl der Bahn getan? – Auch nichts! Ich sage es Ihnen: Dieser versammelte Arbeitsplätzevernichtungsverein hat gar nichts getan, und so geht es auch weiter. Am 1. Januar 2008 kommt die Umweltzone, dann werden weitere Arbeitsplätze vernichtet.
Wenn es einmal eng wird mit der Deutschen Bahn, wenn die Konzernspitze überlegt, ob der Sitz des Unternehmens nicht besser in Hamburg angesiedelt wäre, kommt nichts, kommt gar nichts – nein, doch, die Bundeskanzlerin kommt, Frau Merkel musste für Sie einspringen und die Kastanien aus dem Feuer holen.
Aber zurück zum Thema! Die augenblicklich hervorragende Stellung der Deutschen Bahn auf dem Weltmarkt ist nur zu halten oder auszubauen, wenn die Bahn einen erheblichen Kapitalzuwachs bekommt. Wir von der CDU glauben, dass dies unbedingt notwendig ist. Darin unter