Ich frage den Herrn Bildungssenator: Herr Böger, halten Sie es für sachgerecht, dass an einer mir namentlich bekannten Grundschule ab 11.30 Uhr der Unterricht ausfällt, um dort eine Personalversammlung für Lehrer und Erzieher durchführen zu können? Handelt es sich dabei um einen Einzelfall, oder ist das ein an Berliner Schulen übliches Verfahren?
Herr Abgeordneter! Herr Präsident! Der Vorgang ist mir bekannt. Es geht wohl um eine Personalversammlung im Bezirk Pankow. Dort hat der Personalrat die Beschäftigten informiert, dass er ca. um 11.30 Uhr beginnen will. Ich habe daraufhin sichergestellt, dass die Schulen angewiesen werden, dass selbstverständlich der Unterricht als verlässliche Halbtagsgrundschule am Vormittag sicherzustellen ist, so wie das Gesetz dies vorsieht – erstens –,
und zweitens, dass für diejenigen Eltern, die eine Hortbetreuung bekommen, diese Hortbetreuung sichergestellt wird.
Der aktuelle Fall bezieht sich auf den Bezirk Reinickendorf, sodass möglicherweise auch weitere Schulen betroffen sind. Wie ist es zu verstehen, dass durch ein Schreiben der Schulleitung die Eltern gedrängt werden, sicherzustellen, dass ihre Kinder möglichst aus der Schule genommen werden, weil man nur im äußersten Notfall die Betreuung der verlässlichen Halbtagsgrundschule sicherstellen kann?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Goetze! Dieser Vorgang, den Sie anspielen, in Reinickendorf, ist auch nicht den Regelungen und Gesetzen entsprechend. Ich kann das nur wiederholen: Es ist nicht die Aufgabe von Eltern, einen gesetzlichen Anspruch sicherzustellen. Und das von mir unterstützte Personalvertretungsrecht und das Recht auf Personalversammlung hat gegenüber dem gesetzlichen Recht der Betreuungspflicht am Vormittag in den Schulen zurückzutreten, um das glasklar zu sagen. Alles andere, was in der Berliner Schullandschaft passieren sollte und was ich erfahre, wird von mir unterbunden bzw. hat nicht meine Billigung.
Jetzt geht es weiter mit Frau Kollegin Ströver von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Ströver!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Kultursenator Flierl. – Herr Senator Flierl, warum ist die nächste Lange Nacht der Museen im Januar 2007 abgesagt worden, unmittelbar nachdem der Museumspädagogische Dienst aufgelöst und mit der Berliner Kulturveranstaltungs GmbH fusioniert worden ist? Stimmen Gerüchte, dass es auch mit der mangelnden Finanzierung durch Sponsoren aufgrund des Verlustes der Eigenständigkeit zu tun hat?
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Ströver! Es gibt bereits seit vielen Jahren die Debatte darüber: Wie viele Lange Nächte der Museen können wir uns in Berlin leisten? Reichen die eingeworbenen Drittmittel aus, um die Aufwendungen zu tragen? Einer der Gründe der Fusion von BKV und Museumspädagogischem Dienst war im Übrigen auch, dass die Großveranstaltungen des MD, die als solche außerordentlich erfolgreich und verdienstvoll waren, regelmäßig Defizite produziert haben, die durch den Haushalt ausgeglichen werden mussten und die Rechtsform einer unmittelbar der Kulturverwaltung nachgeordneten Einrichtung, des MD, völlig ungeeignet und haushaltsrechtlich höchst bedenklich war, wenn sie nicht sogar jenseits des Haushaltsrechts geführt wurde. Insofern ist es eine logische Konsequenz, dass die in mehrere 100 000 € gehenden jährlichen Defizite, die der MD produziert hat und die aus gutem Grund zur kulturpolitischen Bilanz des MD und seines langjährigen Leiters nicht hinzugerechnet wurden, nun aber auch berücksichtigt werden und deshalb zu einem kritischeren Nachfragen über die Häufigkeit dieser Veranstaltung geführt haben. Es waren also sowohl die nicht ausreichenden Einnahmen als auch die seit längerer Zeit geführte Debatte, die dazu geführt haben, darüber nachzudenken, wie oft diese Veranstaltung stattfinden soll. Bereits in den vergangenen Jahren haben die Winter-Langen-Nächte weniger Besucher mobilisiert. Deswegen gibt es jetzt die Entscheidung, die Lange Nacht im Februar ausfallen zu lassen, und im Rahmen der Neuaufstellung des Kulturprojektebüros wird das Format der Langen Nacht der Museen mit Schwerpunkt im Sommer fortgesetzt. Und wenn es gelingt, die Finanzierung darzustellen, soll diese überaus erfolgreiche und von Berlin erfolgreich exportierte Veranstaltung auch fortgeführt werden.
Gerade, weil Sie sagen, dass dieses Modell von anderen Städten vielfach kopiert worden ist, möchte ich Sie doch noch einmal fragen: Was glauben Sie, welche Wirkung – auch über Berlin hinaus – die Absage der nächsten Langen Nacht der Museen trotz der Problematik der Finanzierung, von der Sie gerade gesprochen haben, hat?
Ein unmittelbarer Zusammenhang, Frau Ströver, mit der Durchführung von Langen Nächten wie etwa der „nuit blanc“ in Paris oder Ähnlichem sind nicht zu erwarten. Wir haben ein sehr erfolgreiches Modell entwickelt. Wir wollen es auch fortführen. Wir wollen es nicht zweimal im Jahr durchführen, sondern einmal. Eine unmittelbare und noch dazu negative Wirkung kann ich nicht erkennen. Berlin ist außerordentlich reich an solchen Veranstaltungen. Wir müssen sie uns nur leisten können, und die bisherige Praxis, dieses durch Finanzausgleich aus dem Kulturhaushalt aufzufangen, geht nicht so weiter, deswegen diese Entscheidung. Ich sehe hier keineswegs eine negative Ausstrahlung für Berlin.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Finanzsenator, Herrn Sarrazin. – Herr Sarrazin, in der Berliner Zeitung ist heute zu lesen, dass die Gehag, hinter der der US-Investmentfonds Oaktree steht, die WBM übernehmen möchte. Liegt Ihnen, der Geschäftsführung der WBM oder dem Aufsichtsrat ein diesbezügliches Angebot mit einem entsprechenden substanziellen Inhalt vor, oder ist das eine Presseente?
Frau Abgeordnete Matuschek! Ich habe das gestern im Laufe des Tages ebenfalls aus den Medien gehört. Mir liegt kein Angebot vor, aber mir war das Interesse vorab bekannt.
Vielen Dank! – Herr Sarrazin! Ein allgemeines Interesse ist aber noch kein konkretes Angebot, und deswegen auch die Frage: Wie gedenken Sie, mit einem konkreten Angebot, wenn es denn irgendwann einmal vorliegen würde, umzugehen?
Ich habe kein Angebot, und es gibt auch – wie Sie wissen – die eindeutige Linie, jetzt keine weiteren Gesellschaften zu verkaufen. Insofern ist die Frage eines Angebots gegenstandslos. Wenn ich es habe, werde ich es gern nachrichtlich an den Senat und auch an das Abgeordnetenhaus weiterleiten.
Danke schön, Herr Senator Dr. Sarrazin! – Damit hat die Fragestunde wegen Zeitablauf ihre Erledigung gefunden.
Positive Entwicklung am Berliner Arbeitsmarkt – weniger Arbeitslose und mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
Jeder Fraktion steht eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann rufe ich für die Fraktion der SPD die Kollegin Frau Grosse auf. – Bitte schön, Frau Grosse, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Aktuellen Stunde beschäftigen wir uns mit der Entwicklung am Berliner Arbeitsmarkt. Das Erfreuliche und das Aktuelle daran ist, dass wir heute seit langer Zeit über eine positive Entwicklung am Berliner Arbeitsmarkt sprechen können. Die Koalition hat dieses Thema ganz bewusst für die heutige Aktuelle Stunde gewählt, weil es wichtig ist, den Berlinerinnen und Berliner Mut zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP – schade, Ihr Fraktionsvorsitzender ist nicht anwesend! Wer hier in den letzten Jahren rumgemurkst hat, können Sie sich selbst beantworten –, gucken Sie sich nur einmal Ihre Fraktionsstärke an, mehr möchte ich dazu nicht sagen!
Gestatten Sie mir eine zweite Bemerkung: Ihren Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der FDP, der uns heute vorliegt, obwohl Sie das Thema eigentlich gar nicht behandelt haben wollen, spricht wirklich Bände. Wenn Sie nichts anderes zur Arbeitsmarktpolitik beizusteuern haben, als diese Umbenennung in Arbeit, Integration und Soziales, dann wäre es schlecht bestellt um die Arbeitsmarktpolitik.
In der letzen Legislaturperiode haben wir gegen Stellenabbau, Werkschließungen sowie Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland gekämpft und leider viel zu oft verloren. Der Kampf um das Bosch-Siemens-Hausgerätewerk ist zwar gewonnen, obgleich es auch hier einen schmerzlichen Abbau von rund 260 Arbeitsplätzen gibt. Der kämpferische Einsatz der Belegschaft hat dieses Mal aber dazu geführt, dass in Berlin weiter produziert wird und somit die so wichtigen Industriearbeitsplätze gerade auch für die jungen Menschen bei uns in der Stadt erhalten bleiben. Das hätten wir uns – und da sind Sie sicher mit mir einig – bei Samsung, JVC und Orenstein & Koppel, um nur einige zu nennen, auch gewünscht, denn die Belegschaften haben ebenfalls um ihre Arbeitsplätze gekämpft; sie haben aber leider verloren.
Heute können wir feststellen, dass der Jobmotor in Deutschland angesprungen ist. Auch Berlin hat seit Oktober 2005 weniger Arbeitslose – und das trotz des rot-roten Senats – und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.