Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Projekt 17 soll Kosten von weit über 1 Milliarde € verursachen. Frau Kubala! Ich glaube, wir sind uns darin absolut einig: Der größte Teil von dem, was jetzt noch an Ausgaben ansteht, ist nur für Verschwendung und nicht für sinnvolle Maßnahmen vorgesehen. – Darin sind wir zunächst einmal einer Meinung.
[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Joachim Esser (Grüne): Wer ist „wir“ – Sie oder Ihre Fraktion?]
Herr Esser! Das Schöne an der SPD-Fraktion ist: Wir haben Sprecherinnen und Sprecher bestimmt, die sprechen für die Fraktion, mit der Fraktion und in der Fraktion.
Bei uns hat der Sprecher auch ein Sprachrecht für die Fraktion. Wenn Sie das bei sich anders regeln, ist das Ihr Problem, aber gewiss nicht unseres.
[Özcan Mutlu (Grüne): Sprechen Sie jetzt für die SPD-Fraktion? – Michael Schäfer (Grüne): Ihr Vorsitzender hat etwas anderes gesagt! – Oliver Schruoffeneger (Grüne) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Herr Buchholz! Das eine ist die Fraktion, und das andere ist der Senat. Wie bewerten Sie es, wenn Ihre Fraktion durch Sie als Sprecher eine sehr eindeutige Aussage macht, der Senat aber gleichzeitig eine Vorlage in den Hauptausschuss gibt, wonach die Notwendigkeit der qualifizierten Anbindung des Westhafens mit dem Projekt 17 begründet und dieses Projekt 17 zur Priorität erklärt wird sowie 14 Millionen € an Landesmitteln dafür eingestellt werden sollen, und dann Ihre Fraktion dem zustimmt?
Herr Schruoffeneger! Was die Vorlage im Hauptausschuss angeht, war ich genauso überrascht wie viele andere Politikerinnen und Politiker in diesem Parlament
Erst einmal zuhören, denn der Satz ist noch gar nicht zu Ende! –, denn Frau Kubala hat hier völlig zu Recht aus zwei Senatsstellungnahmen zitiert. Die eine Stellungnahme ist von der Umweltverwaltung und die andere von der Stadtentwicklungsverwaltung. Beide Stellungnahmen haben sehr klar gezeigt, dass das unter wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten und im Blick auf den Binnenschifffahrtsverkehr auf Spree und Havel gegenwärtig keine vernünftigen Planungen sind. Und das sagen wir auch. Die Vorlage ist nicht richtig – das, was sich das Bundesverkehrsministerium und dann das Wasser- und Schifffahrtsamt ausgedacht haben.
Herr Schruoffeneger! Mit der Kritik machen Sie es sich aber etwas zu einfach. Diese Doppelzüngigkeit findet man sogar in Ihrem Antrag wieder. Vorne steht – und das könnten wir unterschreiben –: Das Projekt 17 qualifiziert beenden! – Ganz nebenbei: Die Formulierung stammt von mir. Es ist nett, dass Sie sie übernommen haben. – „Qualifiziert beenden“ heißt aber, dass man sich darüber im Klaren sein muss, welche restlichen Maßnahmen jetzt noch sinnvoll sind und welche nicht.
Frau Kubala! Sie sagen selbst, dass es noch einen Bedarf gibt, denn in Ihrem Antrag steht: Der Senat soll zusammen mit dem Bund nach alternativen Lösungen suchen. – Sie fordern also nicht eine Vollbremsung für das Projekt 17. Das steht nicht in Ihrem Antrag, auch wenn Sie in der Plenardebatte etwas anderes suggerieren. Sie sollten Ihren eigenen Antragstext noch einmal richtig durchlesen,
Der BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – ist sicherlich unverdächtig, was seine Stellungnahme angeht. Frau Kubala, nicht wegrennen! Ich zitiere daraus gleich einen Satz. Es ist eben ein Unterschied, ob ein Fluss unsinnigerweise für 185 Meter lange Schubverbände verbreitert und vertieft werden soll, um auszuschließen, dass sich dort zwei solcher Riesenschiffe pro Woche begegnen können. Nicht pro Stunde oder pro Tag, sondern pro Woche! Das ist Geldverschwendung hoch drei. Keine Frage! – Und ich zitiere jetzt einen Satz aus dem kleinen Heft des BUND zu Spree und Havel:
Für moderne Containerschiffe stellt nicht die Flusstiefe das Problem dar, sondern die Höhe der Brücken.
Frau Kubala! Diese Diskussion müssen wir im Fachausschuss qualifiziert miteinander führen. Ist es notwendig, einzelne Brücken anzuheben oder nicht? – Auch Ihr Antrag redet von Alternativen. Insofern können Sie sich nicht aus der Hintertür hinausstehlen und sagen: Wir sind schon immer dagegen gewesen und bleiben es auch.
Die SPD-Fraktion und auch unser Koalitionspartner sowie der Senat haben sehr kritische Stellungnahmen abgegeben. Das hat dazu geführt – und das werden Sie vielleicht auch bemerkt haben –, dass das Wasser- und Schiff
fahrtsamt die Planung jetzt noch einmal grundlegend überarbeitet. Erörterungstermine sind inzwischen mehrfach verschoben worden. Das liegt daran, dass sich Berlin so eindeutig dazu geäußert hat. Daran kann man erkennen, dass Ihre Kritik ein Stück zu weit geht, denn wir sind uns – wie gesagt – im Grundsatz einig. Diese 1 000 Bäume an der Spree müssen nicht fallen. Es gibt die völlig berechtigte Forderung aus dem Bezirk Spandau – unterstützt von der Stadtentwicklungsverwaltung und der Umweltverwaltung –, dass dort am Nordufer der Spree in dem Abschnitt ab Schleuse bis zur Mündung in die Havel ein Rad- und Uferwanderweg angelegt wird. Das ist eine alte Berliner Forderung, die jetzt von den Planungsbehörden des Bundes entfernt wurde.
Frau Kubala! Ich führe intensive Gespräche auf Bundesebene mit Bundespolitikern über die Frage: Wie groß ist der Bedarf für das Projekt 17? – Ich glaube, erkennen zu können, dass er nicht da ist. Ich habe schon gesagt: Es geht um die Begegnung von zwei Riesenschiffen pro Woche, und es ist ein Irrsinn, dafür so viel Geld auszugeben. – Nun geht es aber darum, diesen Bedarf wirklich festzustellen. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet an den neuen Prognosen und Übersichten, um zu klären, inwieweit ein Bedarf für den Ausbau von Wasserstraßen vorhanden ist. – Wir sind in dieser Frage sehr aktiv.
Kleinen Moment: Und wir müssen uns nicht vorwerfen lassen, dass wir nicht klar dazu Stellung beziehen, dass wir keine Geldverschwendung brauchen. – Frau Kubala!
Sie sprechen von einer kritischen Stellungnahme, die schriftlich an die Wasser- und Schifffahrtsdirektion abgegeben wurde. Warum haben sich aber Ihre Senatsmitglieder nicht öffentlich kritisch zu diesem Projekt geäußert? Warum haben sie nicht klar die Bedenken vorgetragen? – Dann hätte zum ersten Mal eine solche klare, kritische Äußerung des Landes Berlin vorgelegen. Das ist Voraussetzung, um dieses Bundesprojekt endlich zu stoppen.
Frau Kubala! Sie wie alle anderen Fraktionen haben in der Aktuellen Stunde, in der Fragestunde und bei den spontanen Fragen immer die Möglichkeit, jedes anwesende Senatsmitglied etwas zu fragen. Machen Sie davon einfach Gebrauch, und dann werden Sie auch die Antwort vom Senat bekommen. Ich kann Ihnen doch hier keine Antwort geben, die der Senat geben soll.
Es ist so: Es gibt kritische Stellungnahmen. Wir bleiben auch bei unserer kritischen Haltung und werden uns Ihren Antrag interessiert vornehmen. Ich glaube, dass im Ausschuss etwas Vernünftiges dabei herauskommen wird. Dann werden wir auch zu einer vernünftigen Beschlussfassung für das Berliner Parlament kommen und damit auch in Richtung Bund ein klares Zeichen setzen. – Vielen Dank!
Danke, Herr Kollege Buchholz! – Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Ueckert das Wort. – Bitte sehr!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Irgendwie komme ich mir hier wie in einer verkehrten Welt vor. Wir reden über einen Antrag, der in seiner ursprünglichen Form eigentlich schon im Jahr 2002 eingebracht worden ist. Er ist dann ein bisschen liegengeblieben, und im Jahr 2004 ist er im Ausschuss für Bauen und Wohnen erneut behandelt worden. Ich erinnere daran, dass das die Zeit der rot-grünen Koalition im Bund gewesen ist und es sich um ein Bundesprojekt gehandelt hat. Sie hätten sechs Jahre lang Zeit gehabt, dieses Projekt zu stoppen, wenn das denn so sinnvoll gewesen wäre.
Ich rede jedoch nicht als Umwelt-, sondern als Verkehrspolitiker. Daran sehen Sie, wo der Schwerpunkt meiner Fraktion liegt und dass sie zumindest in diese Diskussion etwas andere Argumente hineinbringen will. Das ist keine Schwarzweiß-Diskussion, bei der man entweder–oder sagt, sondern wir müssen zu vernünftigen Lösungen kommen. – Ich glaube, dass Sie bereits einige Wege aufgezeigt haben.
Ich möchte nicht vergessen, noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass dieses Projekt schon eine Weile auf dem Plan ist, dass die Planungszahlen bereits 15 Jahre alt sind und dass die Planungszahlen, die damals errechnet wurden, sich leider nicht erfüllt haben. Für die Zukunft zeichnet sich jedoch ab, dass sich die Zahlen doch noch in diese Richtung verändern werden, und zwar sind das die Transportzahlen. Die Gütertransporte und insgesamt die Containertransporte werden in Zukunft – da beißt die Maus keinen Faden ab – erheblich zunehmen. Die deutschen Seehäfen werden eine Entwicklung durchmachen, bei der wir Schwierigkeiten haben werden, die Verkehre sowohl von den Nordsee- als auch von den Ostseehäfen in das Binnenland zu transportieren, und dafür muss Vorsorge getroffen werden. Ich kann nur sagen: Es ist ein Glück, dass bereits vor 15 Jahren in diesen Dimensionen gedacht worden ist. Leider haben sie sich noch nicht erfüllt.