Ich möchte nicht vergessen, noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass dieses Projekt schon eine Weile auf dem Plan ist, dass die Planungszahlen bereits 15 Jahre alt sind und dass die Planungszahlen, die damals errechnet wurden, sich leider nicht erfüllt haben. Für die Zukunft zeichnet sich jedoch ab, dass sich die Zahlen doch noch in diese Richtung verändern werden, und zwar sind das die Transportzahlen. Die Gütertransporte und insgesamt die Containertransporte werden in Zukunft – da beißt die Maus keinen Faden ab – erheblich zunehmen. Die deutschen Seehäfen werden eine Entwicklung durchmachen, bei der wir Schwierigkeiten haben werden, die Verkehre sowohl von den Nordsee- als auch von den Ostseehäfen in das Binnenland zu transportieren, und dafür muss Vorsorge getroffen werden. Ich kann nur sagen: Es ist ein Glück, dass bereits vor 15 Jahren in diesen Dimensionen gedacht worden ist. Leider haben sie sich noch nicht erfüllt.
Genauso können wir das Beispiel Schiene nehmen: Auch dort sind die propagierten und gerechneten Zahlen sehr viel höher gewesen, und auch dort hat man es nicht geschafft, die Infrastruktur so zu verändern oder herzustellen, dass die Deutsche Bahn heute wesentlich mehr Güter auf der Schiene transportieren kann.
Was bleibt übrig? – Wir alle sehen es jetzt auf den Straßen: Der Hauptanteil der Güter wird auf den Straßen transportiert, und das wollen auch wir als CDU nicht. Deswegen halten wir an Projekten fest, die Güter umweltfreundlicher zu transportieren. – Ihr Kollege Cramer hat uns das immer gesagt, und er hatte recht. Wir haben das übernommen und sagen auch künftig, dass das Binnenschiff das umweltverträglichste Verkehrsmittel für die Gütertransporte ist. Deswegen macht ein solches Projekt Sinn, und es macht auch weiterhin Sinn, es ordentlich und qualifiziert – wie Sie sagen – zu Ende zu bringen, weil nämlich inzwischen sehr viel Geld investiert und verbaut worden ist.
Es sind Teile des Projekts geschaffen worden, die in ihrer Funktionsfähigkeit nicht zum Tragen kommen können, wenn sie nicht zu Ende geführt werden. Sie müssen natürlich so zu Ende geführt werden, dass auf alle Umweltbelange, auf Mensch und Natur Rücksicht genommen wird. Die Vergangenheit hat aber auch gezeigt, dass die Regierenden und der Senat durchaus in der Lage sind, das Verfahren richtig zu beurteilen, und zwar so, dass in der Planung des Bedarfs für den Osthafen Abstriche gemacht worden sind. Das hat dazu geführt, dass der Teltowkanal nicht ausgebaut wird, wie es ursprünglich einmal im Projekt 17 vorgesehen war. Es hat außerdem dazu geführt, dass in Spandau ein anderes Profil für die Schifffahrt, für die Durchfahrtsbreite gewählt worden ist, als es einmal vorgesehen war. Das sind positive Zeichen, die zeigen, dass man in einer offenen Diskussion, in der alle Belange berücksichtigt werden, zu vernünftigen Lösungen kommen kann. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir bei dem Entwurf, der damals im Jahr 2004 vom Ausschuss für Bauen und Wohnen formuliert worden ist, bleiben sollten.
Der Senat wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die bereits begonnenen Maßnahmen des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17 zu einem qualifizierten Abschluss geführt und in diesem Zusammenhang noch einmal alle Teile des Projekts grundsätzlich auf verkehrliche Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden. Insbesondere sind der Verzicht auf Teile des Projekts und eine Reduzierung des Ausbaustandards anzustreben.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich halte das für eine gute Grundlage, auf der wir uns qualifiziert im Ausschuss unterhalten können. – Schönen Dank!
Danke, Herr Kollege Ueckert! – Für die Linksfraktion hat nunmehr Frau Matuschek das Wort. – Bitte schön, Frau Matuschek!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die generelle Einstellung meiner Partei zu diesem Projekt brauche ich hier nicht Eulen nach Athen zu tragen. Das ist nach wie vor ein Projekt, das – bildlich gesprochen – dem Bild gleichkäme, einen Eisbären im Käfig eines Waschbären halten zu wollen. 185 Meter lange Schubverbände durch Havel und Spree – und das dann auch noch im Begegnungsverkehr – sind ein Frevel an der Umwelt, aber vor allen Dingen ist es auch unwirtschaftlich.
Ich möchte dann auch gleich noch mit einigen Mythen aufräumen: Frau Kubala! Es ist nun einmal so, dass dieses Projekt – wie auch die anderen Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ – von einer rot-grünen Bundesregierung ohne eine nochmalige Überprüfung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, und zwar ohne Überarbeitung der Prognosen. Das ist ein Punkt, um den Sie nicht herumreden können.
Zum Zweiten: Sie monierten, der Senat habe sich nicht öffentlich geäußert. Dazu kann ich nur sagen: Es waren dieser rot-rote Senat und diese Koalition, die die Rückstufung des Teltowkanals in seiner Ausbaudimension durchgesetzt und damit schon einen erheblichen Beitrag geleistet haben, um die Überdimensionierung dieses Verkehrsprojekts etwas zu reduzieren.
Es ist nicht so, dass nichts passiert ist. Es gibt das Wasserstraßenkreuz Magdeburg, den Ausbau des Westhafens und die Charlottenburger Schleuse, aber alles das hat nicht dazu geführt, dass der Binnenschiffverkehr nun besonders hohe Steigerungsraten zu verzeichnen hat. Trotz der Kapazitätsausweitung haben wir ein sinkendes Auf
kommen im Binnenschiffverkehr, und das sollte uns zu denken geben. Wir sollten uns die Frage stellen: Müssen wir noch weitere Projekte – es wären in Berlin noch drei zu bewältigen – mit den Ausbaustandards der Klassifizierung für Wasserstraßen 5 A und 5 B durchsetzen oder nicht? Da sage ich ganz klar: Mein Herz schlägt nicht für den hohen Ausbaustandard nach Rheinschifffahrt, sondern ich richte mich nach den Gegebenheiten in Berlin, und da ist Abspecken angesagt.
Ein Großschubverband pro Woche – und das im Begegnungsverkehr –, da erschließt sich mir in Zeiten einer fahrerlosen U-Bahn und einer Verkehrstelematik, in der über die GPS-Steuerung inzwischen schon alles andere – selbst auch fahrerlose Autoverkehrsmöglichkeiten auf Autobahnen – in Pilotprojekten erprobt wurde, nach wie vor nicht, warum es nicht möglich sein sollte, über die entsprechende Telematik den Schiffsverkehr einmal pro Woche so zu organisieren, dass er sich nicht begegnet. Das finde ich alles absurd. Das Europaschiff leistet auch weiterhin gute Dienste in der Binnenschifffahrt, aber man muss auch an dem Fakt, dass sie nicht ihre Kapazitäten so ausnutzt, wie sie es könnte, die Frage nach dem Nutzen-KostenVerhältnis stellen. Da kann ich nur sagen: Es muss endlich einmal berechnet werden, welche Kosten bei den leider weiterhin zu erwartenden Naturkatastrophen sowohl auf die Allgemeinheit als auch auf die Privathaushalte zukommen. Als hätte es Oder- und Elbeflut oder andere Starkregenereignisse – wie Frau Paus immer gern sagt – nicht gegeben! Das sind die gesellschaftlichen Kosten, die wir mit einrechnen müssen, gerade wenn wir über solche Projekte in der Binnenschifffahrt sprechen.
Frau Matuschek! Sie haben jetzt so viele Bedenken vorgetragen – fast Ihre ganze Rede. Warum trägt die Linke diese Bedenken gegenüber dem SPD-Bauminister Tiefensee, der dieses Projekt mitverantwortet und weiterführt, nicht öffentlich vor, sondern gibt nach außen das klare Signal, dass dieses Projekt weitergeführt wird?
Frau Kubala! Da muss ich Sie aufklären. Offensichtlich haben Sie es nicht vernommen, aber das nächste Mal werden wir Sie mitnehmen, wenn wir darüber im Bundestag, mit unserem Koalitionspartner und in den Ausschüssen reden. Wir haben unsere Kritik – auch öffentlich – nie verhehlt. Ich sagte es vorhin schon, es waren diese Koalition und diese Regierung, die maßgebliche Einschnitte an der Überdimensionierung vorgenommen haben. Das müssten Sie endlich einmal würdigen, statt zu lamentieren, dass wir Sie persönlich nicht mitgenommen haben, wenn wir dieses Projekt kritisiert haben.
Lassen Sie uns über den Antrag im Ausschuss qualifiziert reden – darauf kann sich jeder vorbereiten –, auch darüber, was auf Bundesebene durchgesetzt wurde und wo man den Stift ansetzen kann und muss. Den Containerverkehr hat Herr Buchholz angesprochen. Das ist ein Thema, das wir lösen könnten. Aber es ist eben nicht so, Herr Ueckert, dass der Aufschwung der Seehäfen zu einem wahnsinnigen Aufschwung der Binnenschifffahrt führt, sondern das passiert dann über die Schiene. Insofern sind wir wieder beim Thema: Warum haben wir so wenig Möglichkeiten, Güterschienenverkehr zu forcieren und zu unterstützen? Warum ist der Binnenschifffahrtsverkehr der einzige Verkehr, der nicht an den Kosten der Infrastruktur beteiligt wird? – Das ist eine Frage, die ich auch in Ihre Richtung stellen könnte. Das können wir im Ausschuss ausführlich tun. Für heute Abend reicht es, glaube ich. – Danke schön!
Danke schön, Frau Kollegin Matuschek! – Jetzt ist für die Fraktion der FDP der Kollege von Lüdeke dran. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir merken das heute auch schon wieder, dass es kaum ein Projekt gibt, das so die Gemüter erhitzt, wie es dieses Projekt 17 seit Jahrzehnten – kann man fast sagen – tut, mehr als andere Großprojekte, die die Stadt betreffen. Ich erinnere an den Hauptbahnhof, der möglicherweise heute gar nicht mehr beschlossen würde, aber wir sind alle froh, dass es ihn gibt und dass man es geschafft hat, dort einen Kreuzungsbahnhof in die Berliner Mitte zu legen. Es ist auch gelungen, die Akzeptanz der Berliner Bevölkerung dafür zu gewinnen. Ähnlich wird es mit BBI sein, denn BBI wird auch gebaut werden und funktionieren und akzeptiert werden, vorausgesetzt, dass der Senat darauf achtet, dass die Kosten im Griff gehalten werden. Auch das Projekt 17 ist weit fortgeschritten und steht vor der Vollendung. Meine Vorredner haben erwähnt, was alles schon fertiggestellt ist. Es ist ein bundesländerübergreifendes Projekt. Es wird realisiert und akzeptiert werden, und es
wird funktionieren. Da sind wir sehr sicher. Frau Matuschek sagte schon: 180 Meter lange Schubverbände. – Wahrscheinlich hat es mit den Längen zu tun. Ich erinnere an die Diskussion um Gigaliner. Das sind auch so etwas wie Gigaliner, die da laufen. Und da stellt man von vornherein eine gewisse Skepsis fest.
Nun ist laut Wasser- und Schifffahrtsamt Direktion Ost das Ziel der ganzen Sache eine höchst wirtschaftliche und umweltschonende – das steht immer noch so zu lesen – Alternative zum Transport von Massen- und Gefahrgütern, Schwerlasten und Containern auf Straßen und Autobahnen. Diese sollen entlastet werden. Das ist zunächst einmal ein umweltpolitisches Projekt, wenn man es so sieht. Es besteht nur leider ein Konflikt. Obwohl das zunächst umweltpolitisch klingt, ist es letztendlich mit starken Eingriffen in die Natur verbunden. Daher kommt diese Konfliktlage. Daher kommen diese Gefühlsregungen, die da mit hineinspielen. Da sind entsprechende Verbände aufgerufen, die versuchen, das Projekt zu verhindern. Damit beginnt natürlich auch bei den Politikern so etwas wie Klientelpolitik. Damit komme ich zu meinem Abgeordnetenkollegen Buchholz, der hier vorhin geredet hat. Ich werde ihn ab heute Spagat-Buchholz nennen.
Das haben Sie elegant hingekriegt – Ihre eigene Internetseite, die ich schon einmal vor längerer Zeit gelesen habe, und das, was Ihnen Frau Kubala zu Recht vorgeworfen hat, dass dieser Senat und diese Koalition eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. Sie sind eben Verfechter einer anderen Richtung. Sie sind zwar Sprecher Ihrer Fraktion, aber wahrscheinlich nur im Sinne Ihrer Fraktion. Dass Sie gerade gegen die Fraktion geredet haben, haben wir nicht festgestellt – im Gegenteil, Sie haben gegen Ihre Internetseite geredet. Da steht auf Ihrer Internetseite zu lesen: Der geplante Ausbau von Spree und Havel in Berlin fällt mehrere Nummern zu groß aus. – Woher wissen Sie das? Das behaupten Sie einfach. Ich habe bei unserer Bundestagsfraktion nachgefragt, neue Erkenntnisse beim Bund gibt es offenbar nicht.
Es gibt keine Analysen, die dazu geführt hätten, dass Ihre Minister Tiefensee und Gabriel irgendwo Bedenken hätten und eingriffen, denn die winken das Projekt einfach so, wie es ist, durch. Die entsprechenden Gelder sind auch vorgesehen. Ich sehe nicht, dass irgendwo Eingriffe von dieser Seite stattfinden. Da finden Sie auch in den entsprechenden Reden nur Positives.
Ich komme noch einmal zu Herrn Buchholz. Da schreibt der Herr Buchholz: Sie können aber auch keine Autobahn bauen, die in – –
[Daniel Buchholz (SPD): Da steht: Man soll keine Wasserautobahn bauen, wenn eine Landstraße reicht!]
Wenn eine Landstraße reicht! – Ihre Landstraße ist nun wieder ein typisches Berliner Phänomen. Sie wollen eine
Autobahn, die faktisch schon besteht oder im Werden ist, in Berlin zu einer Landstraße degenerieren lassen. Das ist Ihr Ziel.
Und das wollen auch die Grünen mit ihrem Antrag. Die wollen nicht nur eine Landstraße, die wollen eine Sackgasse, die wollen das völlig zumachen. So steht es im ersten Abschnitt des Antrags der Grünen, nämlich gegen das Projekt 17 zu intervenieren. Das ist der Wunsch. Eine Sackgasse soll es sein, nicht einmal eine Landstraße. Wir sagen, die Autobahn ist weitgehend fertig, man soll sie auch weiterbauen. Damit Sie es nicht falsch verstehen: Den ersten Teil, diesen ersten Satz des Antrags der Grünen, der dieses Projekt verhindern soll, werden wir immer ablehnen. Darauf bereiten Sie sich vor! Aber wir sind durchaus bereit, über Alternativen – wenn die ursprünglichen Prognosen falsch sind – nachzudenken und mit Ihnen zu diskutieren. Wir sperren uns nicht komplett gegen Ihren Antrag, aber wir sperren uns gegen den ersten Abschnitt Ihres Antrags. Das kündige ich hiermit an. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege von Lüdeke! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz – NRSG)
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, Drucksache 16/0716-1, sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion, Drucksache 16/0716-2, dann der Änderungsantrag der Fraktion der Grünen, Drucksache 16/0716-3.