geführt wird, der Abhörmöglichkeiten bei Rechtsanwälte und Journalisten im Gegensatz zur bisherigen Praxis vorsieht – Sie haben bei dem traditionellen Jahresessen der Berliner Anwaltschaft gehört, wie aufgebracht diese ist –, die Notwendigkeit, im Senat den Antrag zu stellen und dafür zu sorgen, dass von Berlin aus über den Bundesrat versucht wird, diese Regelungen zu kippen?
Herr Abgeordneter Ratzmann! Ich habe natürlich zur Kenntnis genommen, dass die betroffenen Berufsgruppen zu Recht ihre Bedenken gegen solch eine Regelung erhoben haben. Es gibt jedoch auch eine ganze Reihe von Gegenargumenten, sodass man wie immer eine Interessenabwägung treffen muss. Im Rahmen der Senatsberatungen werden wir sicherlich auch darüber diskutieren und dann eine entsprechende Entscheidung treffen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage die anwesenden Senatoren: Welche Position vertritt der Senat zum Bund-LänderArbeitspapier, wonach eine bundesweite Gebühr für Trinkwasser geplant ist?
Herr Abgeordneter Gersch! Bitte suchen Sie sich eines von den Senatsmitgliedern aus. Das müssen Sie uns schon bitte benennen, an wen Sie Ihre Frage richten!
Wenn Sie Frau Junge-Reyer ansprechen, wird sie sicher versuchen zu antworten. – Frau Senatorin Junge-Reyer, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Abgeordneter! Ich habe Sie freundlich lächelnd angeguckt, weil ich gesehen habe, dass Sie jemanden suchen.
Ich kann Ihnen aktuell die Frage nicht beantworten, aber Sie werden morgen von mir eine E-Mail bekommen, in der die Haltung des Senats steht. Das zuständige Senatsmitglied wird sich damit auseinandersetzen.
Die erste Runde – nach Fraktionsstärke – ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen.
Lange dafür geübt! – Ich habe auch eine Frage an Frau Junge-Reyer in ihrer Funktion als Bürgermeisterin. – Wie bewerten Sie das Signal an die Öffentlichkeit, dass Sie nach dem Beschluss der kurzen Rot-Grün-Übergangsphase jetzt trotz der Haushaltsnöte des Landes Berlin wiederum einen Staatssekretär aus dem Pressesprecher machen und damit zu deutlichen Mehrkosten für das Land Berlin beitragen?
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schruoffeneger! Diese Rolle und Funktion eines Sprechers des Senats ist mit einer Staatssekretärsfunktion versehen, ganz förmlich – das werden Sie wissen, weil Sie den Haushaltsplan des Landes Berlin kennen – unterlegt. Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, eine vorhandene Stelle entsprechend zu besetzen. Ich halte dies für angemessen, für sachlich gerechtfertigt und im Übrigen für eine ausgezeichnete Möglichkeit des Senats, in unserem gemeinsamen Interesse ein Sprachrohr des Senats auf diese Weise zu gewinnen und entsprechend auszustatten.
Frau Junge-Reyer! Nachdem ich gelesen habe, dass auch der stellvertretende Senatssprecher höher dotiert werden soll, frage ich, ob es das übliche Verfahren in der rotroten Koalition ist, bei inhaltlichen Beschwerden des kleineren Koalitionspartners nicht etwa diesen Beschwerden abzuhelfen, sondern den kleineren Koalitionspartner dadurch ruhigzustellen, dass er auch etwas vom Kuchen abbekommt und auch eine Beförderung bekommt, und ob wir damit nicht wieder in die alten Zeiten der großen Koalition kommen, in denen in Verhandlungen immer draufgesattelt statt einmal abgespeckt wurde.
Herr Abgeordneter Schruoffeneger! Was Sie da gelesen haben, habe ich leider noch nicht gelesen. Aber das kann man vielleicht nachholen. Im Übrigen haben Sie sich auf eine Situation zu Zeiten bezogen, als es hier eine sehr kurze Phase einer rot-grünen Koalition gegeben hat. Was Sie gerade geäußert haben, halte ich eher für eine Neiddebatte als für etwas anderes.
Ich frage Senator Dr. Körting. – Welche rechtlichen Möglichkeiten auf Mietminderung nach dem BGB haben die Polizeibehörde und die Berliner Feuerwehr bei angemieteten Gebäuden?
Herr Kollege Trapp! Die Berliner Polizei und die Berliner Feuerwehr sind mit ihren Baulichkeiten Mieter bei der landeseigenen BIM. Sie haben mit der BIM Mietverträge abgeschlossen. Für diese Mietverträge gilt normales Recht. Das heißt, unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Mietminderung möglich.
Das Problem ist aber ein anderes. Wenn Sie eine Situation haben, dass eine Baulichkeit nicht nutzbar ist, nützt mir
überhaupt nichts, dass ich eine Mietminderung für meine nicht untergebrachten Polizisten oder Feuerwehrleute habe, sondern dann muss ich mit der BIM darüber verhandeln, wie man wo in welcher Geschwindigkeit die Mitarbeiter angemessen unterbringt.
Herr Kollege Trapp! Ich kann das nicht beantworten. Nach meiner Kenntnis ist etwas Derartiges nicht ausgeschlossen. Aber Sie müssen immer sehen: Wir mieten, wenn wir landeseigene Baulichkeiten mieten, diese sehenden Auges in dem Zustand, in dem wir sie eine Sekunde vorher an die BIM übergeben haben. Es ist also nicht so, dass wir uns wie auf dem freien Markt ein Bürogebäude suchen und sagen, jetzt suchen wir uns mal das schönste aus, und das mieten wir. Nein, die Konstruktion, die wir mit der BIM, also der Berliner Immobiliengesellschaft, haben, ist die, dass wir aus Gründen der Ersparnis für uns alle die Bewirtschaftung dieser Gebäude nicht durch uns selbst machen, sondern durch eine landeseigene Gesellschaft, die damit Synergieeffekte erzielen soll, die uns zwingen soll, auf überschüssige Flächen zu verzichten, mit bestimmten Kosten bei Energie o. Ä. auszukommen. Aber allein durch die Tatsache, dass wir diese Gebäude auf eine andere Gesellschaft übertragen, ändert sich physisch an den Gebäuden nichts, wie Sie leicht erkennen können – und bei einigen Gebäuden auch erkennen müssen. Dementsprechend ist eine Mietminderung, weil ich sage, die Wand ist ziemlich bröckelig oder wie auch immer, eher theoretisch. Die Wand war schon bröckelig, als sie uns selbst gehört hat.
Ich frage den Innensenator Dr. Körting. – Bezüglich der Problematik Straßenstrich Kurfürstenstraße haben der Be
zirksbürgermeister Band und, wie ich hörte, auch der FDP-Abgeordnete und Kollege Jotzo angeregt, als letztes Mittel eventuell einen Sperrbezirk einführen zu wollen. Ich habe recherchiert und bin auf eine Kleine Anfrage gestoßen, die von Ihnen vor ca. vier Jahren beantwortet wurde. Dort ging es auch um die Problematik der Einführung von Sperrbezirken. Hat sich Ihre Einstellung dazu mittlerweile verändert, auch aufgrund der aktuellen Lage in der Kurfürstenstraße?
Frau Kollegin! Die Grundhaltung ist, dass wir der Einrichtung derartiger Sperrbezirke kritisch gegenüberstehen. Wir stehen dem kritisch gegenüber, einzelne Bereiche in der Stadt abzusperren. Wir können uns gern über die Grundfrage Prostitution oder nicht Prostitution unterhalten, wir sollten es aber nicht blauäugig machen. Wir haben in der Stadt Prostitution, wir haben sie, weil es eine Nachfrage gibt und nicht, weil es Prostituierte gibt. Dieses Phänomen, das wir haben, haben wir sozusagen, so weit die Geschichte zurückblickt, wenn ich das richtig sehe. Für uns muss es doch eigentlich darum gehen, wenn wir derartige Dinge haben, dass wir dafür sorgen, dass Kriminalität nicht herrscht, dass Frauen nicht ausgenutzt, nicht gezwungen werden, dass sie gesundheitlich betreut werden – und alles, was damit zusammenhängt.
Alle diese Fragen werden Sie mit Sperrbezirken nicht befördern. Das ist eher eine Denkweise, die nach dem Sankt-Florians-Prinzip sagt: Da mache ich das nicht, weil das eine schöne Ecke ist, und woanders lasse ich es zu. – Deshalb bin ich skeptisch gegenüber Sperrbezirken, ungeachtet der Beantwortung Kleiner Anfragen aus vergangenen Jahrzehnten.
Meine Frage richtet sich an die Senatorin Lompscher. – Frau Lompscher, ist Ihnen bekannt, wie viele Eigentümer von Klein- und Kleinstbetrieben nicht in der Lage sind, sich neue Fahrzeuge zu beschaffen, und somit wegen Ihrer Umweltzone ungebremst von der Selbstständigkeit in Hartz IV schlittern?