Das sage ich als jemand, der nicht so viel Wissen hat wie Sie. Aber wenn ich in London oder New York oder gestern sogar in Hamburg höre, was die Kollegen so schön verkünden, dann bekomme ich fast ein schlechtes Gewissen. Wenn der Kollege Livingston in London großsprecherisch 60 Prozent Reduzierung von CO2 in den nächsten 20 Jahren verkündet, dann denke ich: Warum können wir das nicht auch? Aber gucken Sie einmal ein bisschen genauer hin: Er lässt den gesamten Flugverkehr aus seiner CO2-Bilanz heraus – mit drei Flughäfen mit 140 Millionen Flugpassagieren!
Und von welchem Punkt geht er aus? – Er ist gar nicht so weit, wie Berlin heute schon ist. Deshalb müssen Sie hier nicht Livingstone nach vorne holen
oder Ole von Beust oder Herrn Bloomberg in New York. Der hat 100 Punkte verkündet, das habe ich nachgeschaut.
99 Punkte sind in Berlin dank unserer Regierungstätigkeit, lieber Herr Schäfer, schon längst erfüllt.
Den einen Punkt will er noch dazu durchsetzen. Dann sagt er, es hänge alles von Finanzierungen ab, die schon geplatzt sind, wie wir gerade in New York erfahren haben. Wenn Sie solche Vergleiche anstellen und den Standort schlechtreden, dann machen Sie sich bitte sachkundig. Das müsste doch auch mit Ihrem ökologischen Gewissen vereinbar sein, dass Sie nicht einfach Thesen in die Welt setzen.
Bei der Frage Klingenberg – jetzt bekommt mein Kollege Buchholz plötzlich Angst, wenn ich jetzt dazu etwas sage –
ist das in der Tat insofern richtig, dass ich mich nicht eindeutig gegen Klingenberg ausgesprochen habe, und zwar aus dem einzigen Grund, dass wir auch eine Antwort geben müssen, allesamt. Einerseits, wenn wir gegen Atomstrom sind, okay, da haben Sie unsere volle Unterstützung.
Wenn wir der Auffassung sind, dass wir CO2 reduzieren wollen, haben Sie auch unsere volle Unterstützung. Aber dass alle Strom haben wollen, hat auch unsere volle Unterstützung. Da müssten denn Antworten gefunden werden.
Wenn es bessere Möglichkeiten gibt mit Gas oder mit anderem, dann werden wir es selbstverständlich tun. Aber wir können heute noch nicht sagen, dass es eine Lösung für das Problem gibt.
Wir gehören zu denjenigen, die den Leuten nichts vormachen, sondern konstruktiv an einer Lösung arbeiten und nicht einfach Parolen in die Welt setzen.
Danke schön, Herr Abgeordneter Wowereit! – Jetzt frage ich den Kollegen Schäfer, ob er replizieren möchte, dann hat er das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Schäfer!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Wowereit! Es freut mich sehr, dass Sie sich hier in dieser Le
Immerhin ist es uns wohl gelungen, Sie so sehr zu reizen, dass Sie es sich nicht auf sich sitzen lassen konnten.
[Heiterkeit – Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Genau! – Dr. Martin Lindner (FDP): Er soll sich das auch als Abgeordneter anhören, nicht von der Regierungsbank aus!]
Der Flugverkehr wird doch in keiner Stadt in der CO2Bilanz berücksichtigt. Er wird überall herausgelassen, nicht nur in London, sondern auch hier in Berlin. Sie scheinen wenig Ahnung von dem Thema zu haben.
Wenn Sie hier sagen, Sie könnten sich nicht klar gegen das Steinkohlekraftwerk aussprechen, weil Sie keine Alternativen kennen, dann frage ich Sie: Was machen Sie als Senat? Machen Sie keine langfristigen Planungen über die Energieversorgung Berlins?
Warum haben Sie solche Planungen nicht in der Schublade, wie die Energieversorgung Berlins auf lange Sicht aussehen soll? Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik, dass Sie sich zu diesem Kraftwerk nicht äußern können.
Genau! Aber Sie selbst haben sich dazu noch nicht geäußert. Erdgas produziert halb soviel CO2-Emission pro Kilowattstunde – –
Sie haben sich aber nicht dazu bekannt, dass Sie lieber eine Erdgaslösung für diese Stadt wollen als eine Steinkohlelösung. Das ist das Problem.
Herr Buchholz! Frau Lompscher! Bei allem, was Sie immer gegen das Steinkohlekraftwerk sagen, glauben wir Ihnen, solange sich der Regierende Bürgermeister nicht äußert,
solange Sie die Behandlung der Anträge, die die Grünen gegen dieses Kraftwerk stellen, im Parlament verhindern, kein Wort, auch weil Ihre praktische Politik anders aussieht. Sie tun doch praktisch nichts dafür, dass Vattenfall dieses Kraftwerk hier nicht bauen kann. Sie schwingen nur große Reden.
Diese großen Reden schwingt noch nicht einmal Ihr Regierender Bürgermeister, sondern nur die zweite Reihe.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schäfer! – Für die SPDFraktion hat jetzt der Herr Abgeordneter Buchholz das Wort. – Bitte!
Meine Damen! Meine Herren! Herr Schäfer! Wenn Sie nicht zuhören, wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin hier so eindeutige Sätze zum Klimaschutz