Es soll zusätzliches Personal auf die Straße kommen. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage können Verwaltungsbeamte oder -angestellte auf der Straße Vollzugsaufgaben wahrnehmen, und wie soll Führungspersonal – z. B ein Polizeioberrat oder ein Erster Polizeihauptkommissar – auf der Straße seinen Dienst versehen, z. B. als KOB oder als Streifendienst VB?
Zu Ihrer ersten Frage: Im Regelfall werden wir keine Mitarbeiter haben, die als Polizeioberrat Streifendienst verrichten – obwohl ich für alle Dienstkräfte des öffentlichen Dienstes eine Grundregel hätte: Es schadet keinem Einzigen, auch wieder einmal kleinere Arbeit zu verrichten, um zu sehen, was die Mitarbeiter machen, die einem unterstellt sind. Damit habe ich überhaupt keine Probleme.
Den Beamten kann ich im Rahmen des Beamtenrechts dazu verpflichten, andere Tätigkeiten zu übernehmen. Aber das wird nicht der Punkt sein. Was wir in den Abschnitten freisetzen werden, wird nicht der Polizeioberrat XY sein. Dieser wird höchst wahrscheinlich im Stab der Direktion oder anderswo eingesetzt werden. Was wir freisetzen, ist eine unterschiedliche Gewichtigkeit von gehobenen und mittleren Dienstkräften, die auch zu anderen Tätigkeiten – dann auf der Straße – verpflichtet werden können.
Diejenigen, die wir aus der Verwaltung freisetzen, werden allerdings in der Tat teilweise auch bei dem zu berücksichtigen sein, was wir gemeinsam beschlossen haben.
Und mit gemeinsam meine ich die Regierungskoalition und natürlich nicht die Opposition. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir unsere Berliner Verwaltung, wie es jede vernünftige Regierung immer tut, auf den Prüfstand stellen und prüfen, wo man im Verwaltungsbereich durch effektivere Arbeit zu einer Kosteneinsparung, auch zu einer Personalkosteneinsparung kommen. Das ist unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es nicht, zu sagen, wir verändern nichts. Unsere Aufgabe ist es, effektiver zu sein und nach Möglichkeit weniger Steuergelder für Verwaltungsbereiche und mehr für den Bürger auszugeben.
1. Plant der Senat von Berlin die Einrichtung eines Museums für die Europäische Teilung auf dem Grundstück Zimmer-/Ecke Friedrichstraße?
2. Hat der Senat von Berlin, ggf. wer, insoweit Gespräche mit dem Investor geführt, und sind bereits finanzielle Mittel vorgesehen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Senat plant nicht die Errichtung eines Museums der Europäischen Teilung auf dem in Rede stehenden Grundstück. Er unterstützt aber das Anliegen und die Planung des Zentrums für Zeithistorische Forschung und des Deutschen Historischen Museums, an diesem weltweit einzigen Ort der direkten Konfrontation der beiden Supermächte auf privatem Grund und Boden auf Dauer eine Stätte der Erinnerung und Mahnung zu installieren, die der Bedeutung des Ortes gerecht wird. In diesem Sinn arbeitet der Senat an der Umsetzung seines Beschlusses vom 20. Juli 2006 zum Gesamtkonzept Berliner Mauer, in dem der Checkpoint Charlie als der Ort der internationalen Dimension der Berliner Mauer kenntlich gemacht wird. Damit soll die Wirkung der überaus erfolgreichen Galeriewanderausstellung am Checkpoint Charlie möglichst dauerhaft sichergestellt werden.
Zur Frage 2: Da sich die Grundstücke an der Friedrichstraße auf dem Gelände des ehemaligen DDR-Ausländerübergangs in Privatbesitz befinden, werden zur Durchsetzung des genannten Senatsbeschlusses mit den verfügungsberechtigten sowie von und mit allen anderen zuständigen Stellen unter Beratung der führenden Experten Gespräche geführt. Wie der dem Parlament vorliegende und gebilligte Finanzierungsplan des Gesamtkonzepts bzw. der Haushaltsplan des Landes Berlin ausweist, sind keine öffentlichen Mittel für die Schaffung eines solchen Orts vorgesehen, aber nach dem derzeitigen Stand auch nicht erforderlich.
Herr Regierender Bürgermeister! Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie dieses Vorhaben unterstützen. Ich frage Sie daher: Wie gewährleistet der Senat, dass die Konzeption dieses neuen Museums nicht die politisch gewollte, aber historisch unrichtige Geschichtsinterpretation der SED und ihrer Fortsetzungspartei fortschreibt, wonach der Bau der Berliner Mauer Ergebnis des Kalten Krieges war und nicht bereits 1958 von Mielke und später von Ulbricht als persönlicher Schutzwall für sich und die SED gegen die Bevölkerung geplant war?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie zu diesen Auffassungen kommen.
[Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Hat er abgeschrieben! – Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner: Er hat es aufgeschrieben!]
Wir haben bei allen Projekten mit einem historischen Hintergrund Expertenmeinungen, die abgesichert sind. Sie können sicher sein, dass der Senat dies – wie bisher – erfolgreich machen wird.
2. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass in anderen Ballungsräumen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr auch nach der Fußball-WM weiter deutlich gestiegen sind, und wie sieht der Senat die BVG in diesem Vergleich?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! Nach Auskunft der BVG und der SBahn Berlin GmbH liegen für das Jahr 2007 abschließend noch keine Zahlen zur Fahrgastentwicklung vor. Nach vorläufigen Schätzungen verzeichnen sowohl die BVG als auch die S-Bahn einen geringfügigen Fahrgastrückgang von ca. 1 Prozent.
Zu Ihrer Frage 2: Dem Senat liegen die aktuellen Zahlen der Fahrgastentwicklung aus dem Jahr 2007 im Vergleich zu anderen Ballungsräumen noch nicht vor. Der VDV hatte in seiner Pressemitteilung vom 14. Januar 2008 bekanntgegeben, dass im ÖPNV nach vorläufigen Schätzungen insgesamt ein Fahrgastzuwachs von voraussichtlich 0,4 Prozent und in den Ballungsräumen von ca. 1,5 Prozent zu verzeichnen ist.
Der Raum Berlin ist in Bezug auf die ÖPNV-Nutzung seiner Einwohner im bundesrepublikanischen Vergleich bereits überdurchschnittlich und stand z. B. im Jahr 2005 mit 323 Fahrten je Einwohner und Jahr an der Spitze. Das Hinzugewinnen neuer Fahrgäste ist, wenn man eine solche Spitzenposition einnimmt, in Berlin deutlich schwerer als in anderen Städten, wo der ÖPNV noch keine so gute Marktposition und Marktausschöpfung hat.
Die Fußballweltmeisterschaft hat in Berlin zu einer weitaus größeren Steigerung der Nachfrage geführt als an den anderen Austragungsorten. Infolge des Fehlens eines vergleichbaren Großereignisses und wegen des Streiks der Triebfahrzeugführer – die Region Berlin-Brandenburg war, wie Sie wissen, überdurchschnittlich von diesem letzten Ereignis betroffen – konnten die Fahrgastzahlen des Jahres 2006 nicht erreicht werden. Die in den letzten Wochen angestellten Beobachtungen lassen einen positiven Trend der Nachfrage für 2008 erkennen. Allerdings ist das Jahr zu jung, um daraus ein Ergebnis vorhersagen zu können.
Der Senat hat die Verkehrsunternehmen aufgefordert, im Zusammenhang mit der Einführung der Umweltzone und der Diskussionen um die Fahrpreise ihre Marketingaktivitäten und Maßnahmen zur Kundenwerbung zu erhöhen und zu intensivieren.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage von Frau Matuschek. – Dann haben Sie auch das Wort, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Selbst wenn man den Fakt akzeptiert, dass Fahrgastneugewinne in Berlin durchaus schwierig zu realisieren sind, meinen Sie, dass die Fahrgastverluste gerade im nahräumlichen Bereich und im sogenannten Ergänzungsnetz der BVG nichts mit den Ausdünnungen in diesem Bereich zu tun haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Verkehrsbetriebe aufgefordert, sehr genau zu beobachten und selbst zu zählen, wo und an welchen Stellen es zu Fahrgastverlusten und -gewinnen kommt, und uns Einschätzungen zu den Ursachen zu geben. Ich glaube nicht, dass es nur an der Erschließung der Flächen liegt, sondern auch an der Pünktlichkeit oder der Anschlusssicherheit. Dieses führt dazu, dass eine individuelle Entscheidung für den öffentlichen Personennahverkehr vom Wohnort aus getroffen wird.
Darüber hinaus kommt es nach meiner Einschätzung darauf an, dass sich die Verkehrsunternehmen künftig mit anderen Nachfragegruppen auseinandersetzen, die zusätzlich zu gewinnen sind. Denken Sie an diejenigen, die aus dem Berufsleben ausscheiden und sich entscheiden müssen, ob sie ihre Monatskarte behalten oder nicht. Solche Angebote in der Qualität und noch zielgerichteter zu formulieren ist Aufgabe der Verkehrsunternehmen. Wir haben mit ihnen verabredet, dass wir uns nach den ersten Ergebnissen sowohl der Zählung als auch mit ersten Vorstellungen dazu noch in diesem Jahr wieder zusammensetzen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Scholz von der Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Scholz!
Frau Senatorin! Welche Rolle schreiben Sie den Park-&Ride-Möglichkeiten bei der Entwicklung von Fahrgastzahlen zu? Wie wollen Sie künftig das Park-&-Ride-Netz stärker verdichten, um die Fahrgastzahlen zu erhöhen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Die Park-&-Ride-Plätze sind von besonderer
Bedeutung, wo es im Umland, aber auch in den Außenbezirken Berlins erforderlich ist, vor allen Dingen an den S-Bahn-Stationen weitere Park-&-Ride-Plätze anzubieten. Ich habe deshalb mit der S-Bahn GmbH verabredet, dass sie die Möglichkeiten, Park-&-Ride-Plätze zu erweitern oder neue zu schaffen noch einmal genau untersucht, und zwar in allen Außenbezirken Berlins und auch im Bereich der Region Berlin-Brandenburg.
Wir wollen gemeinsam auswerten, ob es weitere Möglichkeiten gibt, solche Plätze anzubieten. Wir wollen dabei auch konkret klären, wer z. B. Eigentümer solcher Flächen ist, wie man verhandeln könnte und ob gegebenenfalls andere Bereiche des öffentlichen Straßenlandes für solche Park-&-Ride-Plätze zur Verfügung stehen könnten. Es bestehen also sehr konkrete Absprachen mit der S-Bahn zur Erforschung weiterer Möglichkeiten für Park-&-Ride.