Herr Scholz! Ich will Ihre Rede nicht aufwerten, aber ist Ihnen bewusst, dass Europa als Lehrplanthema in der Berliner Schule sehr weit gehend, sehr weit reichend in verschiedenen Fächern vertreten ist und dass es dazu nicht Ihrer Anträge bedarf?
Da die Antwort auf Ihre Zwischenfrage, Frau Dr. Hiller, auch nicht angerechnet wird, Folgendes: Gehen Sie an die Schulen! Gucken Sie sich das vor Ort an! Ich habe mir die Mühe gemacht.
Sie wissen, dass sich der Erfolg Berliner Schulen, bei Europatagen oder zu bestimmten Aktivitäten mitzumachen, sehr stark in Grenzen hält. Hier muss mehr getan werden. Das, was bisher im Lehrplan zum Thema Europa gesagt wird, reicht lange nicht aus und wird den aktuellen Anforderungen lange nicht Genüge tun. Hier muss noch eine ganze Menge getan werden. Frau Dr. Hiller, ich empfehle Ihnen, sich das vor Ort einmal anzuschauen, an die Schulen zu gehen oder in entsprechenden Unterrichtsstunden zu hospitieren.
Noch einmal zurück zum Reformvertrag: Meine Vorredner haben schon vieles dazu gesagt. Deswegen im Telegrammstil: Die Erhöhung der Handlungsfähigkeit, die Stärkung des Europäischen Parlaments, die EU kann künftig außenpolitisch mit einer Stimme sprechen, wenn wir den Herrn oder die Dame auch nicht Außenminister nennen dürfen – aber was soll’s? Und letztlich sind wir im Zuge der zunehmenden Globalisierung nahezu gezwungen, gemeinsam als starke, handlungsfähige Europäische Union in den weltweiten Wettbewerb einzutreten. Natürlich hätte man sich noch einiges wünschen können: den direkten Eingang der Grundwertecharta in den Vertrag und die Zustimmung von Großbritannien und Polen. Die
Frage der Symbole hat einen gewissen emotionalen Wert. Aber der wichtigste Punkt – und da werde ich nicht müde, dies immer wieder zu sagen –:
Letzter Satz: Auch wenn Ihre Fraktion, verehrte Kollegin Eichstädt-Bohlig, mit dem vorliegenden Antrag Eulen in die griechische Hauptstadt trägt, unsere Fraktion wird nicht nur mit dem Kopf und mit dem Handaufheben, sondern mit vollem Herzen zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Scholz! – Das war zeitlich gesehen eine Punktlandung. – Ich erteile jetzt Frau Michels von der Linksfraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Scholz! Man sollte aber auch wissen, wozu man zustimmt. Vielleicht kann ich da einiges zur Aufklärung beitragen.
Auf dem Tisch liegt ein Antrag der Grünen zur schnellen Ratifizierung des Lissabonner Reformvertrags als Zielvorgabe, der aber auf den zweiten Blick ein ganz anderes Ziel verfolgt. Darauf komme ich noch zurück. Bemerkenswert dabei ist, dass nicht etwa beantragt wurde, über die konkreten Ergebnisse des Vertrags – auch wenn Frau Eichstädt-Bohlig darüber gerade geredet hat –, über Chancen und Risiken, die sich damit verbinden, öffentlich zu debattieren, um die Bürgerinnen und Bürger im Sinne von mehr Transparenz und Bürgernähe aufzuklären. Im Grünen-Antrag wird einzig gefordert: Jetzt schnell Ja sagen! – Und das stimmt uns sehr nachdenklich. Wir als proeuropäische Linke sind an einer sachlichen inhaltlichen Debatte über die konkreten Inhalte des Reformvertrags von Lissabon sehr wohl interessiert und scheuen auch die Auseinandersetzung nicht.
Erinnern wir uns: Vor drei Jahren haben die Regierungschefs nach ersten gescheiterten Volksentscheiden in mehreren Mitgliedsländern und dem Eingeständnis einer tiefen Krise innerhalb der EU eine intensive Denkpause verordnet, um nach Lösungen für eine zukunftsfähige Verfasstheit der EU zu suchen. In dieser Denkpause stand die Aufgabe, sich den Herausforderungen der Gegenwart zu stellen und sich für die Zukunft zu rüsten, die Union der Regierungen durch eine Union der Bürgerinnen und Bürger zu erweitern, die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine Sozialunion sowie eine demokratische und politische Union zu ergänzen. Das ist unser Anspruch an die Betrachtung des Ergebnisses, was dabei herausgekommen
ist. Und Ergebnis ist eben dieser Vertrag, der bis zur letzten Minute hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, durch weitgehende Kompromisse und Zugeständnisse an einzelne Mitgliedsstaaten. Ein Vertrag, über den die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst entscheiden dürfen. Ich erlaube mir an dieser Stelle ein Zitat der Grünen, Frau Eichstädt-Bohlig, im Bundestag. In Ihrer „Berliner Erklärung“ vom Januar vergangenen Jahres heißt es:
Eine zentrale Lehre aus den gescheiterten Verfassungsreferenden ist aber, dass ein Scheitern vorprogrammiert ist, wenn solche zentralen Beschlüsse nur zwischen Regierungschefs ausgehandelt und die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Und wir kritisieren das nicht nur einfach so, für uns ist es sogar sehr schwerwiegend. – Meine Partei fordert deshalb auch ein europaweites Referendum zum Vertrag. Auch wir erkennen sehr wohl Fortschritte und Chancen des Reformvertrags an. Dazu zählen für uns u. a. die erweiterten Rechte des Europäischen Parlaments, die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens und die stärkere Einbeziehung nationaler und regionaler Parlamente. Wir würdigen ebenso die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta und stellen zugleich aber kritisch fest, dass davon einzelne Länder ausgenommen werden dürfen. Positiv bewerten wir, dass es gelang, die soziale Marktwirtschaft in den neuen Vertragstext aufzunehmen. Das ist ein Erfolg des Widerstands gegen die neoliberale Ausrichtung des Verfassungsentwurfs.
Allerdings sehen wir zugleich auch die Entwertung dieser Einsicht, indem im neuen Vertrag über die Arbeitsweise der Union der alte Artikel 98 mit seiner Forderung einer offenen Marktwirtschaft erhalten bleibt. Damit bleibt der Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb das vertraglich festgeschriebene Grundprinzip der EU. Vor allem aber bleibt das von uns immer wieder kritisierte Rüstungsgebot im neuen Vertrag enthalten. Die Europäische Verteidigungsagentur kann vom Europaparlament nicht kontrolliert werden.
In der politischen Bewertung kommt die Linke daher bekanntermaßen in Abwägung zwischen Pro und Contra zu einer Ablehnung des Reformvertrags. In dieser Frage allerdings den Keil in der Hand zu sehen, der die rot-rote Koalition auseinandertreibt – und das ist das eigentliche Ziel dieses Antrags –, ist aus Oppositionssicht zwar legitim, aber eben auch nur ein frommer Wunsch.
Koalitionen bringen unterschiedliche Standpunkte der Partner mit sich. Wer weiß das besser als Sie, meine Da
men und Herren von CDU, FDP und Grünen, aus den Erfahrungen auf der Bundesebene. Diese Unterschiede offen darzulegen und nicht zu verwischen, beweist Politikfähigkeit. Glauben Sie mir, wir – SPD und Linke – halten das aus, und wir werden damit umzugehen wissen! In diesem Sinne freue ich mich zunächst auf eine inhaltliche Debatte über Pro und Contra bei uns im Ausschuss. – Danke schön!
Frau Kollegin Michels! Sie haben mich direkt angesprochen, aber ich muss Sie sofort mit einer Gegenfrage konfrontieren: Meinen Sie wirklich, dass das Aushandeln eines sehr komplexen Vertragsprozesses zwischen 27 Staaten gleichzusetzen ist mit der Einigkeit, die man in einer Bürgerinitiative findet? Ich glaube, das kann es nicht sein.
Das Problem ist, dass sich Ihre Partei dem Prozess überhaupt nicht stellen will, sondern meint, sie könne einfach mit Klischees wie: Das ist militaristisch, das ist neoliberal, das ist undemokratisch – in die Ecke werfen, was hier ein mühseliger Prozess des Aushandelns war.
Zum Zweiten: Sie wissen genau, dass das Scheitern der Verfassung in Frankreich daran lag, dass sich die französische Linke und die französische Rechte in der Ablehnung von rechts und von links zusammengefunden haben und dass das Ergebnis dieser Ablehnung ist, dass wir jetzt in Bezug auf die Grundrechtecharta, die damals für alle Mitglieder verbindlich vereinbart war, für die Briten und Polen Ausnahmeregelungen haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Meinung, man könne wie eine Bürgerinitiative einfach dagegen protestieren und damit habe man den Prozess der Einigung schon entsprechend gewürdigt.
[Zuruf von Stefan Liebich (Linksfraktion) – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Die Diskussion führen Sie mal in Ihrer eigenen Partei!]
Deshalb frage ich Sie, ob Sie Mitverantwortung dafür tragen, dass Europa diese Schritte vorankommt, die jetzt mit diesem Reformvertrag angegangen werden. Übernehmen Sie Ihre Mitverantwortung, und drücken Sie sich nicht dauernd und tun nicht so, als könnten Sie eine Protestpartei wie im Kindergarten bleiben!
Man mag es nicht glauben, dass Sie jetzt gerade als Vertreterin der Partei der Grünen gesprochen haben. Wenn für Sie Krieg und Frieden, Militarisierung und militärische Ausrichtung der EU Klischees sind, na dann schönen Dank! Dann sagen Sie, wie weit Sie weg sind von – –
Nein, Sie haben gerade davon gesprochen, dass das für Sie Klischees sind. Sie drücken sich hier um die Antwort auf die Frage: Sind Sie noch dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger durch Volksentscheide entscheiden, oder nicht?
Diese Antwort bleiben Sie uns schuldig. Der Maßstab ist ein ganz anderer: Der letzte Verfassungsvertrag ist auf der Grundlage eines Konvents entschieden worden. Ihnen wird bekannt sein, dass wir beim letzten Mal auch in Berlin eine andere Haltung dazu hatten und gerade das gewürdigt haben. Aber ein Verfassungsvertrag, der hier einen Sitz mehr im Ministerrat für ein Mitgliedsland, dort eine europäische Abgeordnete mehr im Parlament anbietet, um die Regierungschefs dazu zu bewegen, ja dazu zu sagen, ist zusammengeschustert. Wenn Sie so viel Angst davor haben und so viel Gutes darin steht, warum fragen Sie dann nicht die Bürgerinnen und Bürger?
Dann sammeln Sie mit uns zusammen Unterschriften, dass dies möglich wird! Wir werden uns immer dafür einsetzen, dass diejenigen, die von Europa betroffen sind, auch über Europa entscheiden können. Da waren wir uns im Übrigen vor drei Jahren in diesem Haus einig.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Özcan Mutlu (Grüne): Lesen Sie mal den Antrag durch! – Mario Czaja (CDU): Wir werden Sie bei Tempelhof erinnern!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich feststellen, dass Sie sich leider nicht alle an den Wunsch und die Empfehlung der Kollegin EichstädtBohlig gehalten haben, hier konstruktiv zu diskutieren.