Sie, Herr Buchholz, von der rot-roten Weichspülpolitik, wie sollte es anders sein, haben diese wieder eingeholt. Freiwillig soll er nun sein, der autofreie Tag – das ist ein allgemeiner Appell, der an jedem Tag gelten sollte!
Sollen Touristen nun also freiwillig das Auto ignorieren, welches auf sie zukommt? Sollen Kinder und Jugendliche freiwillig vor hupenden Autos auf der Frankfurter Allee spielen?
Die Idee von „autofrei“ ist doch, den öffentlichen Raum einmal anders zu erleben, den Raum, der vielen Berlinerinnen und Berlinern, der Mehrheit der Menschen in der Umweltzone und vor allem den Kindern und Jugendlichen am Rest der Tage versperrt ist, weil sie gar kein Auto haben. Dabei haben alle Berlinerinnen und Berliner doch gemein: Auf jedem Weg in der Stadt erleben sie Autos und damit Dreck und Lärm. Das kann doch für einen Tag einmal anders sein!
Wie wollen Sie dieses Gefühl für unsere Stadt, für unseren öffentlichen Raum vermitteln, wenn das dominante Verkehrsmittel in Ihrer weichgespülten freiwilligen Variante weiterhin fährt? – Die Erfahrungen in anderen Städten zeigen ganz klar, dass das nicht funktioniert. Wenn die Autos weiterhin fahren, lässt sich dieses Lebensgefühl nicht erfahren. Es gibt die Idee, das Tempelhofer Feld einmal zu eröffnen, um zu erleben, was so ein riesiger Raum für die Stadt bedeutet. Es käme wohl niemand aus Ihrer Fraktion auf die Idee, den Flugverkehr freiwillig einzustellen. An einem solchen Tag würden doch wohl auch Sie sagen, dass es dort keinen Flugverkehr geben darf.
Wenn Sie das Anliegen eines autofreien Tages in Berlin unterstützen, wenn Sie den Gruppenantrag unterstützt haben, haben Sie eine Möglichkeit: Sie stimmen gegen Ihren weichgespülten Änderungsantrag und für den Originalantrag und befreien uns damit für einen Tag von diesem Fluch, vom Auto. Lassen Sie uns Berlin einmal anders erleben! – Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Grünen-Fraktion! Verehrter Kollege Ziller!
Man hat Sie offensichtlich mit dem Auftrag nach vorne geschickt, Stimmung zu machen, damit die Leute aufwachen und alle erkennen, wie toll die Grünen sind. Leider haben Sie mit dem, was die Grünen sich in diesem Parlament in den letzten vier Tagen zum Thema „autofreier Sonntag“ geleistet haben, nicht nur ein schlechtes Bild abgegeben,
sondern gezeigt, dass die Grünen nicht wissen, was sie wirklich wollen – ich werde das belegen, freuen Sie sich nicht zu früh!
Wir unterstützen einen autofreien Sonntag am 1. Juni 2008 in Berlin, und fast alle Fraktionen wollen das auch unterstützen – mit Ausnahme der Enthaltung bei der FDP gibt es dafür ein breites Bündnis. Wenn wir uns überlegen, wo Berlin bei solchen Themen noch vor einem Jahr stand, dann ist das der erste große Fortschritt.
Wir haben es geschafft, einen vom Jugendforum vorgetragenen Antrag in das Berliner Abgeordnetenhaus einzubringen und ihn ernsthaft zu debattieren. Auch in der Stadtbevölkerung wurde darüber bereits sehr intensiv diskutiert, genauso wie hier im Parlament. Das ist bereits ein Fortschritt, den es vorher nicht gegeben hat, weil sich da nur die Grünen um dieses Thema gekümmert haben, und diesen Fortschritt sollten Sie auch einmal anerkennen!
Es geht uns darum, diesen Tag freiwillig und bewusst auszugestalten. Ich persönlich hätte es mir auch verbindlich vorstellen können, aber hier gibt es ein anzuerkennendes Problem: Es gibt eindeutige rechtliche Stellungnahmen nicht nur der Berliner Verkehrssenatorin, nein, auch der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, dass es im Rahmen der Straßenverkehrsordnung leider nicht möglich ist, dies verbindlich auszugestalten.
Akzeptieren Sie so etwas oder nicht? Wen wollen Sie denn damit noch beeindrucken, wenn Sie sagen, es ist möglich? Sie stellen doch selbst einen Änderungsantrag, um etwas anderes zu bekommen.
Wir wollen diesen Tag aktiv gestalten, und das bedeutet, dass wir möglichst viele Aktionen in der Stadt ermöglichen wollen – Straßencafés, Kiezfeste, viele Aktionen für Familien und für Jugendliche, Kunst- und Theateraktionen auf den Straßen der Innenstadt Berlins. Das umfasst auch jede Menge Fun- und Sportwettbewerbe diverser Disziplinen. Dafür werben wir, und die Fraktion der Grünen wird es nicht schaffen, dies kleinzureden. Das Jugendbündnis hat sich dazu schon diverse Unterstützerinnen und Unterstützer außerhalb dieses Parlaments gesucht, nehmen Sie sich daran mal ein Beispiel!
Jetzt zu dem, wie die Fraktion der Grünen wirklich zum autofreien Sonntag steht. Sie haben offensichtlich wieder vergessen, was Sie am Montag – das war vor drei Tagen! – im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beantragt haben. – Ja, Herr Lux, Sie gucken so kritisch. Offensichtlich haben Ihre Kollegen ihn ohne Abstimmung mit Ihnen eingebracht. – Ich zitiere den entscheidenden Satz: „Der Ausschuss fordert den Senat auf, für einen freiwilligen autofreien Tag zu werben.“
Da schau her! Erstaunlich, dass Sie heute ganz andere Sachen erzählen. Frau Kubala möchte wahrscheinlich Ihren kleinen Blackout vergessen machen. Wie war denn die Abstimmungslage am Montag im Verkehrsausschuss? – Zwei Abgeordnete stimmen mit Enthaltung, eine Abgeordnete stimmt dagegen. Offensichtlich ist es typisch, dass ein Antrag zum Thema autofreier Sonntag für viel Verwirrung bei der Opposition sorgt, denn was haben wir noch festgestellt? – Im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss stimmt die FDP dafür, zwei Tage später im Hauptausschuss stimmt sie dagegen.
Dann geht es leider nicht, denn meine Zeit ist gleich um. – Die FDP stimmt also erst mit Enthaltung, dann mit Ablehnung. Bei der CDU weiß man nicht, wofür sie ist. Sie legt heute einen Antrag vor, der aussagt, dass sie den Aufruf für einen freiwilligen autofreien Sonntag begrüßt.
Dem anderen Antrag will sie aber nicht zustimmen. – Große Verwirrung auf allen drei Oppositionsbänken.
Wieder einmal ist es die rot-rote Koalition, die sagt, was möglich ist. Wir werben dafür, dass das zu einem tollen, attraktiven Erlebnistag wird, so autofrei es in Berlin eben geht. Helfen Sie dabei mit, und schreien Sie nicht immer so einen Quatsch dazwischen! – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Das Wort für die Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Ueckert. Übrigens werden Zwischenfragen nicht auf die Redezeit angerechnet!