1. Trifft es zu, dass der Senat eine Fläche der Berliner Forsten von 567 658 qm an den Golf- und Landclub Berlin-Wannsee e. V. für 3,6 Millionen € veräußert hat und dass der Kaufpreis damit pro qm nur 6,34 € beträgt?
2. Wurde ein Verkehrswert für die Fläche ermittelt, und wie weit liegt ggf. der Verkaufspreis unter diesem Verkehrswert?
Vielen Dank! – Es trifft zu, dass der Golfclub Wannsee seinen bisherigen Golfplatz, den er betreibt, vom Land gekauft hat. Er war bislang gemietet. Es trifft zu, dass der Kaufpreis 3,6 Millionen € beträgt. Allerdings ist das ein Preis, der über dem Verkehrswert liegt. Der Golfclub
kann dort nur einen Golfplatz betreiben. Wenn er dieses nicht mehr tut, hat das Land ein dinglich abgesichertes, zeitlich unbegrenztes Wiederkaufsrecht.
Herr Senator Sarrazin! Unabhängig davon, dass ich nach Ihrer Antwort immer noch nicht weiß, ob Sie ein Gutachten in Auftrag gegeben haben oder ob es sich um Ihre persönliche Einschätzung zum Verkehrswert handelt, frage ich: Was hat Sie veranlasst, gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Verkauf vorzunehmen, damit auch auf die Pachtzahlungen zu verzichten, die Berlin bis zum Jahr 2014 einnehmen würde, anstatt erst zum Auslaufen des Pachtvertrages in Verhandlungen mit der Käuferin einzutreten und dabei die Rechnungshofkritik im Hinblick auf einen angemessenen Pachtzins zu berücksichtigen?
Dies waren lang laufende Verhandlungen, Herr Abgeordneter Graf, die sich schon acht, neun Jahre hinziehen. Der bisherige Pachtzins steht zu dem jetzigen Kaufpreis in einem angemessenen Verhältnis. Es handelte sich um ein amtliches Verkehrswertgutachten, sodass Ihre Fragen damit beantwortet sind. Hätten wir den Verkauf bis zum Jahr 2014 aufgeschoben, hätte sich kein anderer Sachverhalt ergeben. Der Golfclub wollte Planungssicherheit haben, die er damit bekommen hat. Und das Land hat ein gutes Geschäft gemacht.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Gaebler. – Bitte schön, Herr Gaebler!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ob das ein gutes Geschäft ist, werden wir im entsprechenden Ausschuss sicher noch diskutieren. Aber, Herr Senator, wie erklären Sie sich die Diskrepanz, dass CDU und FDP einerseits im Stadtentwicklungsausschuss unbedingt schnell über dieses Geschäft abstimmen wollten – wir haben es dann von der Tagesordnung genommen – und dass andererseits jetzt hier solche merkwürdigen Fragen kommen?
Wissen Sie, jeder Fragesteller muss sich selbst über seine Motivation klar werden. Vielleicht dachte Herr Graf, na ja, mit Golfclub und Sozialdemokraten, da kann man etwas machen. Ich weiß es nicht.
1. Wie können aus Sicht des Senats die Auflagen des Deutschen Fußball-Bundes hinsichtlich des Stadions „An der Alten Försterei“ erfüllt werden, damit der Spielbetrieb dort weiter aufrechterhalten werden kann?
2. Welche Aufgaben fallen hier ggf. dem Land Berlin zu, und welchen Stand haben Gespräche mit dem Bezirk Treptow-Köpenick und dem Verein 1. FC Union Berlin erreicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Doering! Vorbemerkung: Ich freue mich darüber, dass wir neben Hertha BSC einen weiteren Fußballclub haben, der voraussichtlich in der Lage ist, in einer Bundesliga zu spielen. Ich freue mich darauf, dass der 1. FC Union aus Köpenick eventuell die Chance hat, entweder in der Dritten oder in der Zweiten Bundesliga zu spielen.
Eine andere Frage aber ist, wo er seine Spiele absolviert. Wir haben die Situation, dass der Verein bisher in einem Stadion spielt, das vom Bezirksamt Treptow-Köpenick verwaltet wird. Der Verein ist seinerzeit an den Bezirk herangetreten und hat darüber verhandelt, ob er das Stadion übernimmt und dann mit Eigenmitteln – die Rede war von 17 Millionen €, ich habe sie nie gesehen, davon war aber immer die Rede – dort ein zweitligataugliches Stadion betreibt. Zu diesem Vertrag ist es bisher nicht gekommen, weil nicht der Verein das Stadion kaufen will, sondern eine GmbH. Die Wirtschaftsexperten sagen, wenn es dann nur dem Verein zur Verfügung gestellt werde, sei es eine Vergabe im europarechtlichen Sinn, und das Stadion dürfe nicht zu einem Euro verkauft werden, sondern es müsse der Verkehrswert gezahlt oder ausgeschrieben werden. Das ist die Situation. Deshalb ist dem Verein angeboten worden, das gesamte Gelände für den Fußballsport einschließlich Stadion für 1,89 Millionen € zu erwerben. Das hat der Verein bzw. die GmbH, die dahintersteht, abgelehnt.
Jetzt haben wir folgende Situation: Der Verein spielt bisher nicht in einer Bundesliga. Sie wissen, dass der Deutsche Fußballbund an Spielstätten in der Bundesliga härtere Anforderungen stellt als für andere Spielklassen. Das betrifft die Zahl der Plätze und bestimmte Sicherheitseinrichtungen, die sich kleine Clubs nicht leisten müssen. Dementsprechend hat der Deutsche Fußballbund in einer Begehung des Stadions bestimmte Forderungen gestellt. – Randbemerkung: Erstaunlicherweise hat die Begehung stattgefunden, ohne den Eigentümer des Stadions zu unterrichten und an der Begehung teilhaben zu lassen. Aber das ist mehr eine Stilfrage als eine inhaltliche Frage. – Die Anforderungen, die gestellt werden, sind nachvollziehbar. Es soll eine Sicherung von Stehplätzen geben. Es sollen andere Wellenbrecher als die vorhandenen eingebaut werden.
Es sollen zusätzliche – wie nennt man das so schön? – Vereinzelungsanlagen gebaut werden, wo die Fans kontrolliert werden können, ob sie Gegenstände zur Gewaltanwendung mit sich führen o. Ä.
Das ist die Situation. Der Bezirk Treptow-Köpenick sieht sich höchstwahrscheinlich nicht in der Lage, die Kosten dafür aufzubringen. Dann stellt sich die Frage, was wir machen. Die Antwort ist eine ganz einfache. Sie wird dem 1. FC Union nicht gefallen, aber man muss sie einfach geben: Wir haben zwei bundesligageeignete Fußballstadien in Berlin, das Olympia-Stadion und das Stadion im Jahn-Sportpark. Beide sind geeignet bis zur Zweiten Liga, das Olympia-Stadion sogar für die Erste Liga. Ob unter diesen Umständen ein drittes Stadion durch bauliche Maßnahmen ertüchtigt werden muss, um zweitligatauglich zu sein, muss man sportpolitisch, aber auch unter dem Gesichtspunkt des Haushalts beantworten. Ich behaupte, das wird letztlich nicht nur eine Million, sondern 20 Millionen € kosten.
Dazu hat mein Staatsekretär mit meinem Einverständnis bisher schon eine Auffassung vertreten. Er hat gesagt, solange wir Stadien hätten und zur Verfügung stellen könnten, würden wir sie nicht für den Dritt- oder Viert- oder Fünftligafußball nutzen, sondern dann für den Zweit- oder Drittligafußball. Wir können dem 1. FC Union ein Stadion zur Verfügung stellen, mit dem er, wenn er in die Zweite oder Dritte Bundesliga kommt, alle Auflagen des Deutschen Fußballbunds erfüllt. Wir werden es ihm voraussichtlich nicht am Standort Alte Försterei zur Verfügung stellen können. Aber auch dazu wird es morgen noch Gespräche geben, ob es neben dem Kauf des Grundstücks andere Möglichkeiten gäbe, Erbbaurechtsverträge oder Ähnliches, die finanzielle Belastung des Vereins möglichst gering zu halten.
Danke schön, Herr Kollege! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Doering, der dazu das Wort hat.
Herr Senator! Sie haben eben das Stadionprojekt angesprochen. Dazu wurden in der Vergangenheit Gespräche geführt. Es wurde über das berühmte Ein-Euro-Geschäft, das aus juristischen und EU-rechtlichen Gründen gescheitert ist, gesprochen. Sie haben angedeutet, dass es morgen Gespräche gibt, ob es andere Wege und Möglichkeiten der Übertragung des Grundstückes gibt. Deshalb meine Frage: Wann und unter welchen Rahmenbedingungen ist dem Verein 1. FC Union die Möglichkeit des Ratenkaufvertrags bzw. Pachtvertrags angeboten worden?
Herr Kollege Doering! Die Gespräche mit dem 1. FC Union führt in erster Linie der Eigentümer, nämlich das Bezirksamt Treptow-Köpenick, allerdings begleitet durch den Liegenschaftsfonds, wenn ich das richtig sehe. Das ist also keine Sache der Sportverwaltung. Wir sind bei diesen Gesprächen dabei, weil wir ein Interesse daran haben, den 1. FC Union als Fußballclub in der Stadt zu behalten und zu fördern. Wir legen dort aber nicht die einzelnen Bedingungen fest.
Nach meiner Kenntnis ist den Verantwortlichen des Vereins im Lauf der letzten Wochen angeboten worden, den Kaufpreis von 1,89 Millionen € auch in Raten zu zahlen. Die Verantwortlichen sind darauf nicht eingegangen. Es wird jetzt mit ihnen noch ein Gespräch geführt, um ihnen anzubieten, das Gelände gegebenenfalls zu pachten oder im Wege des Erbbaurechts zu erwerben. Das bedeutet, dass man dann keine 1,89 Millionen € bezahlt, sondern
jährlich eine Erbbaupacht, die sich nach dem Verkehrswert richtet. Ich weiß nicht, wie hoch die ist, das weiß der Kollege Sarrazin, vielleicht 6 Prozent des Verkehrswerts. Da kann sich jeder ausrechnen, dass die jährliche Belastung für den Verein damit auf ein Minimum reduziert würde. Entscheidend wird aber sein, ob das, was der Verein gesagt hat, nämlich dass er einen Investor für die 17 Millionen € habe, realisierbar ist oder nicht wie man das erhofft. Ich habe den Investor noch nicht gesehen.
Danke schön! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Statzkowski. – Bitte schön, Herr Statzkowski hat das Wort!
Herr Senator! Wie würden Sie die Verhaftung des Vereins 1. FC Union mit dem Bezirk Treptow-Köpenick und dem Umfeld in Treptow-Köpenick beurteilen und wie die Tatsache, dass das Land Berlin groß ist und es deshalb schwer vorstellbar ist, einen Verein wie den 1. FC Union so ohne weiteres in andere Ecken der Stadt zu verpflanzen?
Herr Kollege Statzkowski! Es geht nicht darum, ob ich einen Verein an eine andere Ecke verpflanze oder auch nicht. Der Verein hat am jetzigen Standort seine Räume, seine Festlichkeiten, seine Jugendarbeit und noch alles mögliche. Das wird alles im Stadion Alte Försterei bleiben.
Aber nehmen Sie einmal an, der Verein würde es noch weiter schaffen, er würde in die Erste Bundesliga aufsteigen, dann werden wir deshalb kein zweites Olympiastadion in Treptow-Köpenick bauen.
Man muss doch die Kirche im Dorf lassen, was finanzierbar ist und was nicht finanzierbar ist! – Herr Statzkowski! Ich kenne diese Debatte aus München. Dort haben sich die Fans von 1860 München – übrigens immer mein Lieblingsverein von den beiden Münchener Vereinen –
nicht vorstellen können, das Stadion an der Grünwalder Straße zu verlassen. Jetzt spielen sie natürlich in der Allianz-Arena zusammen mit Bayern München. Zusammen allerdings nur, wenn es ein Derby gibt, ansonsten spielt den einen Sonnabend der Verein, den anderen Sonnabend der andere. Man kann bei einem Verein, der so groß und so erfolgreich wird, wie ich es mir beim 1. FC Union auch vorstellen kann,
nicht ernsthaft sagen: Der darf nur noch Fans aus Treptow-Köpenick haben! Nein, er muss Fans aus ganz Berlin haben! Dann muss er auch ein Berliner Stadion nutzen.