Frau Hertel! Finden Sie, dass der Abstand zwischen dem Abschnitt 51 am Britzer Damm und dem zu fusionierenden Abschnitt 56 drei Kilometer beträgt? Würden Sie mir recht geben, dass Führungspersonal nicht auf die Straße kommt, wenn er eingespart wird?
Herr Trapp! Ich gehe davon aus, dass Führungspersonal dann nicht nur auf die Straße kommt, aber dass z. B. dann, wenn ein Abschnitt aus zwei oder gegebenenfalls auch aus drei Abschnitten fusioniert wird – Sie nannten
das Beispiel des Abschnitts 56 –, für die Beamten, die in den Abschnitten zuvor Führungsaufgaben wahrgenommen haben, die Möglichkeit besteht, nun etwas mehr auf der Straße zu sein und sich dort wieder einmal umzusehen.
Herr Trapp! Ich glaube, Sie wissen aufgrund Ihrer beruflichen Erfahrung vielleicht besser als so manch anderer hier im Raum, dass dem genau so ist. Sie sprachen den Abschnitt 56 an, und gerade im Abschnitt 56 sind die Kolleginnen und Kollegen recht zufrieden, dass aus zwei und drei Dienstgruppen in der Zwischenzeit fünf Dienstgruppen geworden sind. Das sind jetzt ein wenig Interna, aber ich denke, dass Sie genau verstanden haben, worum es bei diesem Abschnitt ging.
Drei Kilometer sind es nicht immer. In Bezug auf meinen Abschnitt – wenn ich so sagen darf, weil ich aus Reinickendorf komme –, den Abschnitt Ruppiner Chaussee, frage ich Sie: Welchen größeren objektiven Sicherheitsschutz bietet ein Abschnitt in der Ruppiner Chaussee?
Das ist ein Abschnitt mitten im Wald, von Wildschweinen umgeben – allerdings auch von Bürgern, denen Sie eingebläut und vorhergesagt haben, nun werde eine Einbruchsserie starten. – Blödsinn – kann ich an der Stelle nur sagen.
Lassen Sie mich aber weiter fortfahren: In den letzten zwei, drei Jahren hat sich bei den bereits erfolgten Abschnittsfusionen gezeigt, dass wir die Polizei auf die Straße und in die Funkwagen bekommen, und das bedeutet auch mehr Polizei in kiezorientierter Präventionsarbeit. Auch da ist Polizei mehr vor Ort und soll bzw. wird mehr vor Ort sein.
Dann gibt es noch einen vierten Grund, den ich bewusst als letzten anführe, weil er in dem Ranking, wie es Neudeutsch heißt, wirklich an die letzte Stelle gehört: Die geschlossenen bzw. aufgegebenen Abschnitte waren grundsätzlich – oder sogar ausschließlich – gemietete Objekte. Allein der Abschnitt 14 in Reinickendorf, Herr Dr. Heide,
hat die Stadt Berlin eine halbe Million € pro Jahr gekostet. Das ist Geld, das wir jetzt nicht mehr für die Anmietung eines solchen Objektes ausgeben müssen. Die Anzahl der Abschnitte bestimmt eben nicht die Sicherheit in einer Stadt – weder die objektive noch die subjektive –, es sei denn, es wird von Ihnen weiter diese Politik betrieben.
Bei dieser Strukturreform – ich benutze jetzt diesen Namen auch noch einmal – geht es um die kurze Reaktionszeit bei Funkwageneinsätzen. Das ist die Zeit, die vergeht, bis der Bürger, nachdem er 110 gewählt hat, einen Funkwagen vor der Tür hat. Das konnte bisher und wird auch in Zukunft bei einer weiteren Fusion, sofern sie erforder
lich sein sollte, sichergestellt werden. Alle Szenarien und Schwarzmalereien, die Sie bisher verbreitet haben, werden auch in der Zukunft nicht durch die Realität bestätigt werden können.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch meine Fraktion wird dem Antrag der Union nicht zustimmen können, wenn er hier zur Abstimmung kommt. Von einem schleichenden Rückzug der Berliner Polizei aus der Fläche kann überhaupt nicht die Rede sein. Herr Henkel hat das auch nicht dargestellt. Er hat gesagt, dass mehr Abschnitte mehr Sicherheit bedeuten, aber das ist nach Auffassung meiner Fraktion nicht der Fall. Herr Henkel! Im letzten Jahr waren 6 380 Polizeibeamte im operativen Einsatz, und auch nach den Abschnittszusammenlegungen werden 6 380 Polizeibeamte im operativen Einsatz sein.
Das interessiert Sie alles nicht. Das kann ich verstehen, denn Ihr Antrag ist so sehr auf Sand gebaut, dass man als Antragsteller danach in der Debatte nicht mehr zuzuhören braucht. Das ist nur für die Galerie, was Sie da machen.
Im Gegenteil: Die Zusammenlegung in der Direktion 1 in Reinickendorf und Pankow hat bereits gezeigt, dass etwa 20 Dienstkräfte pro Abschnitt freigesetzt werden. Erst so können kiezorientierte Maßnahmen in Problemkiezen gewährleistet werden. Vorher war das mit den drei Dienstgruppen im Schnitt nicht möglich. So konnte man nicht proaktiv für mehr Prävention in die Kieze gehen. Sie berufen sich auf die Probleme, die wir mit der Jugendgewalt haben. Allerdings ist das Berliner Modell ein Beitrag dazu, dementsprechend mehr Dienstkräfte flexibel einsetzen zu können.
Das hat auch etwas mit Effektivität zu tun, Herr Henkel! Von der haben Sie überhaupt nicht gesprochen. Sie haben in Ihrem Antrag dargelegt, dass die Aufklärungsquote sinkt. Aber das stimmt einfach nicht. Die letzte polizeiliche Kriminalstatistik hat gezeigt, dass mit dem Berliner Modell auch die Aufklärungsquote steigt. Sie steigt zwar nur leicht, aber sie ist gestiegen. Es wäre nötig, dass Sie das zur Kenntnis nehmen: Mit weiteren Anstrengungen im Zusammenhang mit einer Flexibilisierung der Dienstmodelle und der Abschnittspolitik kann man zu einer Erhöhung der Aufklärungsquote kommen. Doppelzuständigkeiten werden abgebaut. Mietkosten werden gespart.
Liebe CDU! Um eines möchte ich Sie noch bitten: Sie fangen an, Denkverbote aufzustellen. Frau Hertel hat es
bereits erwähnt: Seit sechs Jahren gibt es diese Debatte, und Sie machen es uns damit schwer, für mehr Effektivität in der Polizei zu streiten. Denn wenn man so wie Sie eine Art Stammtischsicherheitspolitik macht, dann gibt es Denkverbote. Aber so können wir eine Aufgabenkritik in der Berliner Polizei nicht betreiben. Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie auf, Denkverbote zu verschreiben, damit wir uns endlich um eine ordentliche Aufgabenkritik in der Berliner Polizei kümmern können! Es gibt Aufgaben in der Berliner Polizei, die immer noch zum Überfluss angegangen werden. Es gibt Ermittlungsgruppen in der Berliner Polizei, die einseitig zulasten von unbescholtenen Bürgern und Bürgerinnen ermitteln. Das haben wir immer wieder gesehen.
Frau Hertel! Fragen Sie z. B. einmal nach der GE-Ident! Gucken Sie mal, was diese Ermittlungsgruppe Ident alles geleistet hat! Sie hat unbescholtene Bürger, unbescholtene Berliner und Berlinerinnen auch noch nach 27 Jahren Aufenthalt hier in Berlin abgeschoben. Fragen Sie Ihren Kollegen Robert Schaddach, der das im Petitionsausschuss vertreten muss! Fragen Sie Ihren Kollegen Saleh, an den sich viele libanesische Bürgerinnen und Bürger wenden! Fragen Sie, welche Erfahrungen sie mit der etwa 40-köpfigen Gruppe GE-Ident gemacht haben! Und fragen Sie einmal Ihren Innensenator! Ich glaube, auch der wird sagen, dass diese Ermittlungsgruppe nicht effizient war, und es gibt weitere ähnliche Beispiele.
Es ist keine neue Weisheit, dass sich erschaffene Strukturen gern einmal selbst mit etwas Arbeit beschäftigen. Darauf sollten wir als Politik einen kritischen Blick haben. Wenn wir die CDU dabei nicht mit im Boot haben, ist mir das auch wurst.
Denn die CDU ist dabei der verlängerte Arm der GdP im Parlament. Das ist schon seit Jahrzehnten so. Aber vielleicht wäre es auch an der Zeit, wenn man mit der SPD – ganz in Ihrem Sinne, Frau Hertel! – im Blick auf mehr Sicherheit und mehr Effektivität eine ordentliche Aufgabenkritik in der Polizei nicht nur bezüglich der Abschnittszusammenlegungen durchführen könnte.
Es ist auch der richtige Moment, um der Berliner Polizei ein Lob auszusprechen. Sie hat wie alle anderen öffentlichen Stellen Personal einsparen müssen. Wir haben trotzdem immer noch doppelt so viele Polizeivollzugsbedienstete wie in Hamburg. Alle Dienstgruppen im öffentlichen Dienst waren an den Personaleinsparungen beteiligt. Liebe CDU! Bitte nehmen Sie das an und machen Sie endlich Schluss mit diesem gnadenlosen Populismus! Hören Sie auf mit dieser unverantwortlichen Angstmacherei! Ich habe viele Sympathien für den Abschnitt 25 am Kurfürstendamm, der geschlossen wird. Vor dem Abschnitt 25 wur
de morgen vor 40 Jahren Rudi Dutschke mit drei Schüssen angeschossen. Es ist sozusagen ein historischer Abschnitt. Aber trotzdem wird die Zusammenlegung bzw. Schließung dieses Abschnitts nicht zu weniger Sicherheit in der Stadt führen. Deshalb fordere ich Sie auf, liebe CDU: Machen Sie eine eigenständige Sicherheitspolitik, unabhängig von der GdP!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende CDU-Antrag ist an Schlichtheit nicht zu überbieten. Das Berliner Abgeordnetenhaus soll anstelle der zuständigen Behörde über ein Strukturkonzept für die Abschnitte der Berliner Polizei entscheiden. Nun gebe ich zu, dass Veränderungen immer Ärger und Unverständnis bei den Betroffenen mit sich bringen, aber ich werde mir doch nicht anmaßen, dem Polizeipräsidenten vorzuschreiben, wie er seine Abschnitte im Einzelnen zu strukturieren hat, sodass sie effizient und im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung am besten angesiedelt sind.
Einen Wahlprüfstein der Berliner GdP habe ich im Übrigen seinerzeit so beantwortet, dass die Zusammenlegung von Abschnitten dann gerechtfertigt sei, wenn damit Dienstgruppengrößen gewährleistet werden, die das Berliner Modell bürgernah und sinnvoll weiterentwickeln. Das sehe ich mit dieser Umstrukturierung.
Hinzu kommt, dass Präsenz und Prävention eher besser gewährleistet werden können, wenn Leitungsebenen eingespart werden. – Darauf sind die Kollegen Härtel und Lux bereits eingegangen. – Nahe am Bürger sein heißt nicht – wie Sie suggerieren –, dass es flächendeckend Türen gibt, an denen „Polizei“ dransteht und wo sich dann vier, fünf Beamte dahinter befinden, sondern das heißt, dass es eine arbeitsfähige und schnell einsetzbare Polizei im Dienste des Bürgers gibt – wenn auch an weniger Orten konzentriert.
Im Übrigen hat der Polizeipräsident sein Konzept umfassend im Innenausschuss dargelegt. Demgegenüber mutet Ihr Antrag seltsam schlicht an, weil er auf keines der Argumente eingeht. Stattdessen wird behauptet, dass in Berlin hauptsächlich an der inneren Sicherheit gespart worden sei, während alle anderen Bereiche bei der Umsetzung von Einsparungen weitgehend ungeschoren davongekommen seien. Woher haben Sie dieses Märchen? Mit den Milliarden Schulden, die wir dank Hauptstadtgrößenwahn und Bankenskandal von Ihnen geerbt haben, konnten wir leider keinen Bereich ungeschoren lassen. Der Ehrlichkeit halber sollten Sie sich vielleicht daran er
innern, dass nur in den Bereichen Polizei und Schule Einstellungskorridore möglich gewesen sind, weil neben der Bildung auch die Sicherheit Priorität hat.
Die Konzeptlosigkeit der CDU wird mit diesem Antrag unterstrichen, weil Sie nicht einmal den Versuch unternehmen, selbst Prioritäten zu setzen. Wäre es die innere Sicherheit, müssten Sie sagen, woher Sie das Geld nehmen, um drei Wachen der Wasserschutzpolizei aufrechtzuerhalten oder wie Sie hohe Mieten für die eine oder andere Liegenschaft kompensieren wollen. Nein, stattdessen gefallen Sie sich in der wohlfeilsten Haltung, die auch einer Oppositionspartei nicht gut zu Gesicht steht: Sie fordern in jedem Bereich – das ist in jeder Plenarsitzung zu bemerken – mehr Ausgaben. Das ist alles, was Sie können! Wer soll Ihnen denn zutrauen, dass Sie die Überschuldung der Stadt in den Griff bekommen, sollten Sie jemals wieder regieren, wenn schon bloße Umstrukturierungen einer Verwaltung Sie zu derartigen Horrorszenarien hinreißen? – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat muss man leider zugestehen, dass sich der Antrag der CDU mit einem Allgemeinplatz begnügt, der auch uns nicht befriedigen kann. Wenn Sie tatsächlich fordern, dass jegliche Abschnittsschließungen in Zukunft unterbleiben sollen, dann unterbinden Sie damit auch jegliches Optimierungspotential, das zu Recht gesehen wird und in Zukunft realisiert werden muss. Deswegen muss Ihr Antrag wohl unter der Kategorie „gut gemeint“ – das ist leider das Gegenteil von gut gemacht – ablegt werden. Das ist schade, denn der gute Gedanke, der hinter Ihrem Antrag steckt, ist richtig, nämlich dass wir nach Möglichkeit für unsere Bevölkerung ein umfassendes Sicherheitsangebot schaffen wollen und die Polizei so leistungsfähig und in der Fläche gut ausgestattet haben möchten, dass dieses Sicherheitsniveau überall gewährleistet ist.
Nur, meine Damen und Herren, von der CDU: Dem wird Ihr Antrag nicht gerecht. Entscheidend ist nicht die Anzahl der Abschnitte, sondern entscheidend ist der Output an Sicherheit, also das, was am Ende beim Sicherheitskonstrukt herauskommt. Aber richtig, Frau Hertel, ist auch, dass der Senat in der Debatte im Innenausschuss überhaupt nichts zur Aufklärung dazu beigetragen hat, warum nun die einzelnen Abschnitte geschlossen werden sollen. Wir haben einige der Argumente gehört. Im Rahmen des Berliner Modells sollen bestimmte Ziele erreicht werden – auch bei der Präventionsarbeit, das ist wichtig. Weniger eingängig ist allerdings das Vorhaben, dass generell nur noch sechs Abschnitte pro Direktion entstehen sollen. Das ist ein sehr systematisches Argument, auf das