Migranten, ja natürlich. Insofern haben wir auch zum MyFest 2008 die Notwendigkeit gesehen, die Arbeit mit den Jugendeinrichtungen – insbesondere mit Jugendfreizeitheimen und ähnlichem – fortzusetzen. Die zuständige Direktion 5 hat das ständig gefordert. Seitens des Bezirks Friedrichhain-Kreuzberg hat es jedoch keine entsprechende Initiative gegeben, beziehungsweise hat die zuständige Abteilung Jugend, Familie und Sport bereits bei der ersten Sitzung der zentralen Arbeitsgruppe MyFest zu bedenken gegeben, dass sie diese Arbeit nicht mehr leisten wolle. Letztlich ist durch die Organisatoren des MyFestes, die die Bedeutung der Jugendbetreuung ebenso einschätzen wie wir, gemeinsam mit der Direkton 5 etwas entwickelt worden. Es wurde im Sinn der Gewaltprävention ein Jugendprojekt in Zusammenarbeit mit der Jugendeinrichtung Statthaus Böcklerpark entwickelt.
Am 11. April hat es eine Veranstaltung gegeben, an der auch der Bezirksbürgermeister teilgenommen hat. Dort ist von vielen Jugendlichen die Frage aufgeworfen worden, weshalb nicht wie in der Vergangenheit die Jugendeinrichtung Naunynritze zur Verfügung stünde, zumal es für sie von besonderer Bedeutung sei, eventuell einen Schutzraum zu haben, in dem sie sich einfinden können. Der Bezirksbürgermeister hat zugesichert, dass er sich für die Öffnung der Jugendeinrichtung Naunynritze am 1. Mai einsetzen werde. Der Bezirk ist jedoch im Ergebnis nicht in der Lage gewesen, dies einzuhalten. Ich glaube dem
Bezirksbürgermeister, dass er sich eingesetzt hat, er war aber nicht in der Lage, sich gegen die Stadträtin, die dort von Bündnis 90/Die Grünen gestellt wird, durchzusetzen. Diese hat darauf bestanden, dass die Jugendeinrichtung an diesem Tag geschlossen wurde.
Wie bitte? – Ich bin gefragt worden, wie wir es einschätzen, dass die Naunynritze am 1. Mai geschlossen war. Ich kann es auch ganz einfach beantworten: Ich halte es aus sicherheitspolitischer Sicht für eine Katastrophe, dass der Bezirk nicht in der Lage gewesen ist, die Naunynritze an diesem Tag für Jugendliche zur Gewaltprävention zur Verfügung zu stellen.
Die Verantwortung dafür liegt nicht beim Senat, sondern beim Bezirk. Die zuständige Bezirksstadträtin war nicht willens und in der Lage bzw. unfähig – ich kann es nicht beurteilen –, diese Voraussetzung am 1. Mai zu schaffen.
Im Ergebnis hat es dann von einem Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Koordinatorin des Myfestes die Initiative gegeben – nachdem der Bezirk nicht in der Lage war, das zu leisten –, eine Wohnung gegenüber für diesen Tag anzumieten, um sie den Jugendlichen zur Verfügung zu stellen.
Ich kann das Ganze nur mit der Hoffnung verbinden, dass das, was wir an Prävention machen, nicht im Gestrüpp bezirklicher Eitelkeiten oder Rivalitäten untergeht, wie das mit der Naunynritze am 1. Mai offensichtlich der Fall war.
Herr Senator! Ich danke Ihnen für die umfangreiche Antwort, weil Sie mir damit meine erste Nachfrage erspart haben. Offensichtlich ist alles unternommen worden, um der zuständigen Stadträtin deutlich zu machen, dass dieser Jugendclub benötigt worden wäre.
Ich komme damit zu meiner zweiten Nachfrage: Welche Gründe wurden für die Weigerung angeführt, den Jugendclub Naunynritze an diesem Tag, an dem er so dringend benötigt wurde, zu öffnen?
Auch wir haben uns eingeschaltet. Der zuständige Staatssekretär hat vorgesprochen usw. Es gab nach meiner Kenntnis ein Konfliktpotenzial mit dem Personal. Ich meine, das hätte man auf andere Weise lösen müssen und können.
Ich habe eine Frage an den offenbar jetzt für Jugend zuständigen Senator Körting – SPD –, wobei ich mich zurückhalte zu beurteilen, ob er unwissend oder unfähig ist: Werden Sie sich in Zukunft – wenn Sie präventive Jugendarbeit für so wichtig halten – mit uns dafür einsetzen, dass dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ausreichende Mittel im Rahmen der Haushaltsberatung zur Verfügung gestellt werden, damit wir zum alten Stand der präventiven Jugendarbeit zurückkehren und damit dergestalt auf die Jugendlichen einwirken können, dass die Gewalt zurückgeht?
Ich verstehe, dass es allen schwerfällt, wenn ihnen vorgehalten wird, was in ihrer Verantwortung nicht funktioniert.
Es ist viel leichter zu sagen: Guckt mal, was ihr macht! – Aber dies ist ein typischer Fall, der nicht hätte sein dürfen.
Zur Frage der Mittel, Herr Kollege Behrendt: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat allein im Jahr 2007 – nach Basiskorrektur – ein Plus in Höhe von 6 Millionen € gehabt.
Jetzt geht es mit einer Frage des Kollegen Luchterhand von der Fraktion der CDU weiter, und zwar zum Thema
1. Wie viele Seniorenbegegnungsstätten bzw. Seniorenfreizeitstätten mussten in den letzten fünf Jahren in welchen Bezirken schließen?
2. Welche Gründe gibt es dafür und was wird der Senat tun, damit die Seniorenarbeit in diesem Bereich nicht flächendeckend zum Erliegen kommt?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Luchterhand! Dem Senat ist die Seniorenpolitik auch angesichts des demografischen Wandels ein besonders wichtiges Anliegen. Wir begleiten die Seniorenarbeit von Senatsseite. Das ist selbstverständlich. Unter anderem tun wir das mit den Seniorenleitlinien, die wir im Jahr 2006 weiterentwickelt haben. Wir tauschen uns darüber natürlich auch sehr regelmäßig mit den Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten und mit den Fachleuten in den Bezirken aus. Ansonsten, verehrter Kollege, sind für die Planung und Einrichtung der Seniorenfreizeitstätten und -treffs seit 1998 – damals wurde das Verwaltungsreformgesetz geändert – die Bezirke zuständig.
Wir haben im März bei allen Bezirksämtern eine Abfrage zu den Seniorenfreizeitstätten gemacht. Die Ergebnisse liegen dem Parlament seit Mitte April vor, und zwar aufgrund einer Kleinen Anfrage des Kollegen Lehmann von der FDP-Fraktion. Er wird sie Ihnen sicher gerne zur Verfügung stellen, falls sie bei Ihnen noch nicht angekommen sind. Die Zahlen sind darin umfangreich schriftlich dargelegt worden.
Ich nenne Ihnen einige wenige Aspekte: Nach den Meldungen aus den Bezirken ergibt sich, dass in den letzten sieben Jahren nur sehr wenige Seniorentreffs schließen mussten, nämlich insgesamt vier in Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg. Wir haben heute 95 Einrichtungen in allen Bezirken. Man muss allerdings deutlich sagen, dass es in den letzten Jahren in den Bezirken erhebliche Umstrukturierungen in diesem Bereich gegeben hat. Erstens sind viele Seniorenfreizeitstätten nicht mehr in bezirklicher Trägerschaft, sondern wurden an freie Träger übergeben. Zweitens – das ist meiner Ansicht nach wichtiger – ist eine Reihe ehemaliger Seniorenfreizeitstätten und -treffs in generationenübergreifende Kommunikationszentren und Begegnungsstätten überführt worden.
Das ist, Herr Kollege Luchterhand, auch unser politischer Wille. Das kann man in den Seniorenleitlinien nachlesen.
Zu Ihrer zweiten Frage hinsichtlich der Aktivitäten des Senats: Natürlich gibt es neben den klassischen und unverzichtbaren kommunalen Freizeiteinrichtungen mittlerweile landesweit eine Fülle an Freizeitangeboten für Seniorinnen und Senioren in unterschiedlicher Trägerschaft. Das sind zum Beispiel die Nachbarschafts- und Stadtteilzentren und die Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände. Die Selbsthilfekontaktstellen und die Koordinierungsstellen rund um das Alter bieten teilweise auch Seniorentreffs an. All diese Einrichtungen sind über den Landeshaushalt langfristig finanziell abgesichert.
In Zukunft wird es noch wichtiger werden, verschiedene Partner zur Zusammenarbeit in der Seniorenarbeit zu gewinnen, damit die breite Vielfalt des Freizeitangebots für Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt erhalten bleiben kann. Da geht es insbesondere um die offene Seniorenarbeit.
Allerdings – auch das muss man deutlich sagen – braucht es ein Umdenken. Im Vordergrund der Konzepte steht eben nicht die Betreuung und Versorgung, wie es vor Jahren noch der Fall war, sondern wir wollen insbesondere Angebote der Hilfe zur Selbsthilfe, da die älteren Menschen heute so lange wie möglich selbstbestimmt leben wollen. Sie wollen sich selbst einbringen und ihre persönlichen Fähigkeiten weiterentwickeln und neue Kontakte aufbauen. Danach muss sich das Seniorenfreizeitangebot richten bzw. entsprechend umprofilieren. Für die Begegnungsstätten und Kommunikationszentren ist heute die Entwicklung generationsübergreifender Aktivitäten angesagt. Wir wollen Einrichtungen, die allen Generationen offenstehen.
Ich kann angesichts dieser Bilanz nicht feststellen, dass in irgendeiner Form die flächendeckende Vorhaltung von Seniorenfreizeitangeboten nicht gewährleistet ist. – Danke schön!
Danke schön, Frau Senatorin! – Der Kollege Luchterhand hat eine Nachfrage. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Senatorin! Wenn Sie die generationsübergreifende Kommunikationsstätte in den Vordergrund stellen, frage ich Sie: Haben Sie eine Vorstellung bzw. planerische Größe, in welchen Zeitabläufen Sie diese multifunktionalen Einrichtungen aufbauen wollen?
Herr Luchterhand! Wir hatten in den letzten Jahren diesbezüglich eine sehr umfassende Planung. Sie wissen, dass wir allein über den Stadtteilzentrenvertrag langfristig 22 Stadtteilzentren und Nachbarschaftseinrichtungen von der Landesseite her anbieten und darüber hinaus 12 weitere, die nicht über den Vertrag direkt finanziert werden. Es gibt also vonseiten des Landes ein flächendeckendes Angebot, das genau diesen Auftrag, generationsübergreifend zu arbeiten und die Vielfalt der Angebote zu erweitern und mit dazu beizutragen, dass es für alle Generationen offene Häuser sind, erfüllt. Diese Planung haben wir in den letzten Jahren vorangetrieben, und was das Wichtigste ist: Wir haben erreicht, dass es für die nächsten Jahre finanziell gesichert ist.
1. Wie viele Außeneinstellungen sind nach Ablauf des 31. März 2008 auf Grundlage des Auflagenbeschlusses des Abgeordnetenhauses in den bezirklichen Ordnungsämtern erfolgt bzw. sollen noch erfolgen?
2. Welche Entscheidung hat die Senatsverwaltung zur Finanzierung dieser Außeneinstellungen getroffen?