Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU, und Herr Steuer hat das Wort. – Bitte sehr!
Schock vor allen Dingen etwas gegen Unterrichtsaufall, für Standards in den Schulen und für eine Verbesserung der Unterrichtsqualität getan werden muss. Daraus hat Berlin so wie andere Bundesländer den Schluss gezogen, Schulinspektoren einzusetzen und die Schulen auf ihre Leistungsfähigkeit hin zu überprüfen. Der erste Bericht hierzu wurde für die Jahre 2005 und 2006 vorgelegt, und der zweite Bericht sollte im vergangenen Jahr vorgelegt werden. So wurde es angekündigt. Ich habe mir heute noch einmal das Protokoll des Bildungsausschusses dazu besorgt. Daraus geht klar hervor, dass Senator Zöllner im November 2007 zugesagt hat, den Bericht über die Schulinspektionen noch im Jahr 2007 vorzulegen. Das ist jetzt sechs Monate her. Seitdem wird die Öffentlichkeit in Unkenntnis darüber gelassen, was an den 150 Schulen in Berlin, die untersucht worden sind, gut oder schlecht läuft. Ich vermute, es läuft vieles schlecht und es gibt zum Thema Unterrichtsqualität viel zu verbergen. Dafür spricht auch, dass offensichtlich viele Lehrer ihren Schülern die MSA-Prüfungsaufgaben und -lösungen gegeben haben.
Es ist alles zulässig, hier vorn zu sagen, Frau Dr. Tesch, und es liegt auch nahe, dass Lehrer besser dastehen wollen und deshalb die Aufgaben herausgegeben haben. – Aber so kann Schule in Berlin nicht funktionieren. Wir brauchen besseren Unterricht, bessere Lehrer und keine Herausgabe der Prüfungsaufgaben. Deshalb fordern wir den Senat auf, den Bericht sofort vorzulegen, der wahrscheinlich schon seit einem halben Jahr in der Schublade des Senators liegt. Er verschleiert die Wahrheit an den Berliner Schulen, und auch Sie führen in den Koalitionsfraktionen eine Diskussion darüber, ob die Arbeit des Senats so gut ist. Ich kann nur sagen: Die MSA-Prüflinge haben eine zweite Chance. Ihr Senator hat nur noch eine. – Vielen Dank!
Herr Kollege Steuer! Alles ist in diesem Gremium nicht zugelassen. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Dr. Tesch das Wort. – Bitte sehr!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Natürlich rügt die Frau Präsidentin ab und zu, wenn hier etwas gesagt wird, das nicht zulässig ist.
Herr Steuer! Wir hatten uns doch gerade kollegial darüber verständigt, dass Sie nur zwei Minuten reden wollten. Das haben Sie deutlich überschritten, und Sie haben Ihre Rede auch noch mit Vorwürfen an die Berliner Lehrerschaft gespickt. Das kann ich nicht so stehenlassen. Es ist wirklich unzulässig, die entwendeten MSA-Ergebnisse – von wem auch immer – mit einem von Ihnen hypothetisch
Dass Sie Lehrerinnen und Lehrer beschuldigen, dass sie diese Ergebnisse geklaut hätten, finde ich noch schlimmer.
Dieser Antrag, Herr Steuer, ist – wie so viele Anträge der CDU – obsolet, da die Bildungsverwaltung signalisiert hat, in diesem Monat den Bericht vorzulegen. Die 150 inspizierten Schulen haben den Bericht bekommen und haben ihn in ihren Schulkonferenzen bereits diskutiert. Ich bin selbst Mitglied in einer Schulkonferenz, und unser Bericht – ich sage jetzt nicht, welche Schule – war besonders toll. Der Direktor wollte ihn am liebsten gleich ins Netz stellen, weil es nämlich auch gute Berichte gibt.
Selbstverständlich gibt es wahrscheinlich auch Berichte, die Missstände aufdecken, da gebe ich Ihnen recht. Herr Steuer, ich gebe Ihnen sogar recht – hören Sie gut zu! –, dass wir auch immer eingefordert haben, wir möchten diesen zusammenfassenden Bericht haben.
Die Sorge, die Herrn Steuer hier umtreibt, dass dann das neue Schuljahr nicht richtig beginnen könne, wenn dieser Bericht nicht sofort vorliege, teile ich nicht, denn Binnendifferenzierung, Frau Kollegin Senftleben, wird in Lehrerfort- und -weiterbildungen schon immer vermittelt. Diese Konsequenz dann zu sehen, der Bericht liegt vor, und jetzt wird alles besser, sehe ich überhaupt nicht.
Trotzdem möchte ich auch die Ergebnisse dieser Berichte haben. Ich möchte auch, dass alle verbleibenden Schulen noch inspiziert werden und dass das in einen großen Bericht mündet, damit wir Klarheit über die Verhältnisse an der Berliner Schule haben. Aber diesen Antrag lehnen wir ab, nicht aus einem inhaltlichen Grund, sondern weil er – wie ich eingangs sagte – obsolet ist. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Dr. Tesch! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Frau Abgeordnete Schillhaneck das Wort! – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Tesch! Es ehrt Sie, dass Sie ein solches Vertrauen zu Ihrem Senator haben.
Auch wir fragen uns allmählich, wo eigentlich dieser Bericht bleibt. Dass Herr Senator Zöllner ankündigt – Verzeihung –, signalisiert – was noch etwas anderes ist als ankündigen –, dass in diesem Monat der Bericht noch herauskäme, das macht einen vorliegenden Antrag noch nicht obsolet. Sie wissen, ich mache nicht hauptsächlich Bildungspolitik. Wenn ich überlege, was der Herr Senator Zöller im Bereich Wissenschaftspolitik schon so alles signalisiert hat, kann ich nur sagen: Dieser Antrag ist nicht obsolet.
Wir halten die Schulinspektion grundsätzlich für ein ganz sinnvolles Mittel, um im Rahmen eines übergreifenden Qualitätsentwicklungskonzepts sowohl für die Schulen selbst als auch in der Gesamtberliner Diskussion über Qualität von Schule ein Instrument in der Hand zu haben.
Wir haben allerdings einige Fragen. Die erste Phase war ja eine freiwillige, in der zweiten hat die Senatsverwaltung die Schulen ausgewählt. Ohne dass der Bericht vorliegt, wissen wir nicht: Nach welchen Kriterien wurden diese Schulen ausgewählt? Nach welchen Kriterien wurden die Inspektionen durchgeführt? Was sind die Berichtsergebnisse? Das heißt, wir können auch keine Instrumenten- oder Methodenkritik an dieser Variante der externen Evaluation durchführen. Das würden wir aber gern, weil für uns das Interesse an einer qualitativen Weiterentwicklung der Berliner Schule im Zentrum liegt. Dazu brauchen wir diesen Bericht.
Ich hoffe, dass Sie das alle haben, Frau Dr. Tesch! Es würde mich sehr wundern, wenn Sie das nicht hätten. Aber dazu brauchen wir alle diesen Bericht, und zwar ganz schnell, bitte!
Ansonsten würde es uns auch interessieren – ich hoffe, das wird aus dem Bericht hervorgehen –, ob die Ängste der beteiligten Schulen, die es in der ersten – freiwilligen – Runde gab, was z. B. mit negativen Ergebnisse ist und was die Konsequenzen daraus sind, mittlerweile beseitigt sind und ob die Akzeptanz des Instruments einer externen Evaluation mittlerweile höher ist. Auch dafür hätten wir gern den Bericht. Dieser Antrag ist nicht obsolet. Bitte ganz schnell den Bericht auf den Tisch, und zwar längst nicht nur, um die Ergebnisse in das nächste Schuljahr einbeziehen zu können! Das ist eigentlich selbstverständlich. – Danke!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt reden sich alle in Rage. Ich will das nicht tun.
Schulinspektionen sind ein wichtiges Thema, und dabei geht es nicht um Haltungsnoten für den Senat, nicht um schummelnde Lehrer und nicht um Schulranking, sondern um ein Instrument zur Qualitätssicherung in den Schulen und in gewisser Weise auch um eine neue Kultur in den Schulen, nämlich mit einer externen Evaluation umgehen zu können. Das ist ein wichtiges Thema, darüber müssen wir reden.
Diesem Antrag hier werden wir nicht zustimmen können, und zwar aus drei Gründen: erstens, weil symbolische Abstrafungen des Senats hier nicht mit unserer Stimme stattfinden, zweitens, weil es auch gar nicht notwendig ist, weil der Senat diesen Bericht unverzüglich vorlegen wird, drittens, weil der in der Begründung dieses Antrags erweckte Eindruck, es ginge darum, den Bericht schnell vorliegen zu haben und dann hauruckartig Dinge vor dem nächsten Schuljahr zu ändern, ein falscher ist.
Ich bitte darum, bei der Diskussion, die wir führen werden und müssen, im Auge zu haben, dass eine wichtige Bedingung, damit es gelingen kann, dass dieser Kulturwandel im Zusammenhang mit den Schulinspektionen nicht missverstanden wird als ein obrigkeitsstaatlicher Eingriff und Kontrolle usw., ist, dass man von einer effektheischenden Diskussion Abstand nimmt und sich ernsthaft diesem Thema widmet. Das kann man anhand dieses Antrags nicht tun. Wir werden es aber im Ausschuss tun. Deswegen werden wir diesen Antrag hier ablehnen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zillich! – Für die FDPFraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Senftleben. – Bitte sehr!